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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012038
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301203
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301203
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-03
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.12.1930
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t. Riesaer H Tageblatt Lag «blatt Silas«, «imnf 20. Postfach Nr. LL Postscheckkonto: Dresden 1580. Etrokofle: Riesa Nr. SL ««d A«§rtger MeblM md Aiyelgerf. Daß Rlafaer Tageblatt Ist daß zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmißhaupimannschast Großenhain, des Amtßgerichtß und der ÄmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des RateS der Stadt Riesq, des Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. S81. Mittwoch, 3 Desember IS8V, abends. 83. Jahr«. Da« Riesa« Lag« blatt erschettit jede« L«a abend« >/,» Uhr mtt Au«nahm» brr Sonn» und Festtage veznaSpret«, gegen Vorau«zahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell» gebühr. Mir den Fall br« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialtenprers« behalten wir un« da« Recht d« Preiserhöhung und Nachfordrrung vor. Anjetgen für di« Numm« de« «urgabetage« sind bi« 2 Uhr vonnittag« aufzugeben und im voran« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS ww breite, ww zeh« Brundschrift-Zetl« s- Silben) 25 Sold-Pfennig«; die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz 50"/, Aufschlag. Feste Taris«, veotlligt« Rabatt erlischt, wenn d« Betrag verfLllt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Crfiillung«ort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an d« Elbe*. -- Im Fall« höher« S«walt — Kritg vd« sonstig« irgendwelcher Störungen d«S Bettiebe» der Druck««i, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «im» Anspruch auf Lieferung »der Nachltrfrruna b« Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. RotattonSdruck und vnelag: Langer tz Winterlich, Riesa, veschäft-stele: Seethestraße SS. Brranttvortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa: für Bnreiaenteil: Wilbelm Dittrich, Riesa. 1 I ss . ' Bott i« Not. Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg „zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen* de» Deutschen Reiche» auf Grund de» Artikel» 48 der Reichsverfassung ist da. Me der einzelne im Zustand der Notwehr und de» Notstände» berechtigt ist, um die eigene Existenz zu wahren» zu außergewöhnlichen Mitteln zu greife», so folgt auch au» dem Daseinsanspruch und der Dasein-Pflicht des Staates da» Recht, in außerordentlichen Fällen anders zu verfahren, al» «s in normalen Zeiten der Fall ist, in denen die parlamentarische Maschine reibungs los läuft und die verfassungSmiißigen Grundrechte der Staatsbürger schützt. Der Artikel 48 RB. ist, darüber herrscht Klarheit, der „Artikel de» Belagerungszustandes", doch ist Hier gleich zu bemerken, daß dieser Begriff bei uns aus Frankreich «ingefüHrt wurde und längst nicht mehr eine passende Bezeichnung für die gesetzliche Regelung des Ausnahmezustandes ist. Staatspolttisch gesehen, befinden wir uns gegenwärtig in einem Ausnahmezustand. Die neue deutsche Reichsverfassung gibt im 2. Abs. des Artikels 48 dem Reichspräsidenten — und zwar grundsätzlich nur ihm — das Recht zur Anwendung besonderer Maßnahmen, „wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird*. Die ganze öffentliche Meinung unsere» Volkes ist sich heute darüber einig, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Berfassungsbestimmungen gegeben sind. Verfassungsrechtlich liegt die gesetzgebende Gewalt grundsätzlich bei der Volksvertretung. Die Gegner des ab soluten Fürstenstaates und auch die Freunde -es alten Bundesstaates legten großen Wert aus «ine klare Schei dung der gesetzgebenden Gewalt von der richterlichen und von der Exekutive. Die staatspolitischen Erlebnisse des deutschen Volkes im letzten halben Jahre drängten dem ganzen deutschen Volke die Erkenntnis und Wahrheit von der Einheit des Staates sowie der Einheitlichkeit und Un teilbarkeit der Staatsgewalt auf. Es gibt in der Tat keine geteilte, keine fragmentarische, keine gemindert« und be schränkte Staatssouoerünität. So lang« der Versailler Friedensvertrag besteht, vor nehmlich in seinen wesentlichen Teilen, ist von einer Souveränität des Deutschen Reiches nicht die Rede. Seit 12 Jahren leidet unsere gesamte Außenpolitik an dem Mangel an Souveränität, ebenso lange kämpft sie um die Rückeroberung der souveränen Staatsgewalt und die gleiche Zeit hindurch erlebt eine Reichsregierung nach der anderen, daß das Volk nicht geschloffen in diesem Kampfe «m die Unabhängigkeit und Hoheit der Staatsgewalt hinter ihr steht. Unglückseligerweise fehlt auch die Autarkie, wir meinen die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstherr lichkeit. Wir besitzen wohl auf deutschem Boden die Arbeits kräfte. ja Hunberttausende mehr, als wir benötigen, nicht aber die Rohstoffe und Lebensmittel, die wir brauchen, um unserer Volkswirtschaft den Charakter einer sich selbst ge nügenden Wirtschaft zu verleihen. Das Millionenheer der Arbeitslosen sollte diese wirtschaftliche Tatsache jedem deut schen Zeitgenossen nahe und schließlich auch zu vollem Be wußtsein bringen. Dann würden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen wir alle leiden, die Bemühun- gen der Reichsregierung um die Sanierung der Finanzen und die Restaurierung unserer Wirtschaft weitesten Volks- kreisen in einem ganz anderen Lichte erscheinen. Jahre der Heimsuchung, -er Demütigung und interna tionaler Ausbeutung können an keinem Kulturvolk« spur los vorübergehen. Unter unseren Augen vollziehen sich soziologische Wandlungen, die sich in gesteigertem Radika lismus auswtrken, der teils nationaler und teils interna tionaler, immer aber antikapttalisttscher Natur ist. Dies erleben wir im Zeitalter -eS HochkapitaltSmuS, der in der Nachkriegszeit ein« neue Hochblüte erlebte, aber gegenwär tig an einer internationalen Krise darnteberliegt, von der seine Freunde sagen, daß er sich in einigen Monate» von dieser Krankheit wieder erholt, während seine Gegner und Feinde danach trachten, ihm den Garau» zu machen. Frei lich ist eS nicht allen gleich ernst mit diesem Kampf aus Leben und Tod. Der StaatSpolltiker hat jedoch alle Beran- laffung, diese» Ringen um di« Idee, um die Gestaltung und Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit der die sem Kampfe immanente« Wichtigkeit zu verfolgen. Würden di« tiefe« Gegensätzlichkeiten, der hoch aufge- speicherte Haß und Ingrimm, die Leidenschaftlichkeit und der Drang nach neuen Ufern ungehindert ausetnanderprallen, bann wären wir längst mitten in einem blutigen Bürger krieg. Ein günstige» Geschick bewahrte un» bisher vor die sem nationalen Unglück. Boller Vertrauen schaut seit Mo- naten das Ausland, jetzt noch mehr al» früher, auf die er habene Gestalt deS Herrn Reichspräsidenten von Htnben- bürg, den eS als den ruhenden und sicheren Pol bei all den nationalen und internationalen, den rattonalen und irra tionalen, den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strö mungen betrachtet, die unser Bolk mtt gesteigertem und vielfach krankhaft übersteigertem PulSschlag durchfluten. Ich Rücken de» Herrn RetchSorästdenten aber steht die > Reichswehr und die Staatspolizei. Wir wisse», daß rein verfassungsrechtlich gesehen, aych die bewaffnete Macht de» Reichs eingesetzt werden kann, um Ruhe un- Ordnung zu sichern. Der Reich-Präsident ist bei der Wahl der Maßnah men unbeschränkt, so lange nicht da» vorgesehene RetchSge- setz Beschränkungen ihm auferlegt. St« derartige» Reichs gesetz ist aber im neuen Reich bisher ebensowenig ergangen, al» im alten Reiche jemals! Regieren heißt führen. M »Mk Me MW Me »MA M betresst SbekWeke» I» Sens »erWMU. Genf. sFunkspruch.) Die Rot« der deutsche» Reichs regierung über die Gewalttaten in Polnisch-Oberschlcsie» ist heut« nachmittag hier vom Generalsekretariat des Völker, bnndeS veröffentlicht »nd gestern abend fämtliche« Rats mitgliedern mit folgender kurzer Begleitnote -«gestellt worden. „Der Generalsekretär beehrt sich, beiliegend dem Rat eine« Brief der dentschen Regierung vom 27. November 1989 mit Anlagen betreffend die Lage der deutschen Minder heit in der Woiwodschaft Schlesien (Polen) mitzuteilen.* Berlin. tFunkspruch.) Die deutsche Note wege« der polnische« Terrorakte gegen Angehörige der deutsche« Min derheit bei den Wahlen in Polen, die heute veröffentlicht wird, besteht aus einem Begleitschreiben an den General sekretär des Völkerbundes und einer eingehenden Darstel lung der »orgekommeuen Gewalttaten. In dem Begleitschreiben heißt es, daß die in Polnisch- Oberschlesien gegen die deutsche Minderheit verübten Ge, walttate« eine flagrante Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konvention vom 15. Mat 1922 darstelle. Die deutsche Regierung, die gemäß Artikel 72 Absatz ll der Konvention die Aufmerksamkeit -es Völkerbundsrates auf diese Vor gänge lenkte, bittet den Generalsekretär, veranlassen zu wollen, daß die Angelegenheit ans die Tagesordnung der nächsten Tagung des Völkerbundsrates gesetzt werde. Die dann folgende dokumentierte Darstellung der Ge walttaten gliedert sich in drei Teile, deren 1. die Beeinträch tigung deS Wahlrechtes der Minderheit behandelt, während der 2. Teil die Terrorakte gegen die dentsche Minderheit schildert und der S. Teil eine Zusammenfassung und Schluß folgerung aus dem Hervorgehenden enthält. In zwei Anlage« sind der Note das Wahlplakat des Verbandes schlesischer Aufständischer und das Wahlplakat des Westmarkenvereins, Bezirk Schlesien, beigegeben. Im ersten Teil wirb eingangs darauf hingewiesen, daß für viele tausende Angehörige der deutschen Minderheit -ie Aus übung des Wahlrechts dadurch unmöglich gemacht worden sei, daß systematisch gegen ihre Aufnahme in die Wähler liste« Einspruch erhöbe» wurde mit der Begründung, sie hätten nicht die polnische Staatsangehörigkeit. Allein im Wahlkreis Kattowth und Königshütte seien auf diese Weise etwa SO 900 Einsprüche erhoben worden, die auf einem vor gedruckten Formular herausgegeben wurden, woraus sich das planmäßige einheitliche Vorgehen ergebe. Der ganze Vorgang werde durch die Tatsache charakterisiert, daß an der polnischen Staatsangehörigkeit bisher niemals ein Zweifel bestanden habe und die Betroffenen in den vergan genen 8 Jahren bei allem unbeanstandet mitgestimmt hätten. Zum Teil hätten sie sogar öffentliche Aemter be kleidet. Bet der Ausübung der Wahl selbst hätten die Deutschen den Schutz vermißt, den die gesetzlichen Bestim mungen für die freie Betätigung des Wahlrechts vor schrieben. Vom Verband schlesischer Aufständischer sei Propaganda für offene Abgabe deS Stimmzettels gemacht worden, wodurch das Wahlgeheimnis verletzt worben sei. Ein Erlab deS Ministeriums deS Innern, in dem auf An frage eines Wahlkommiffars ausgeführt sei, es stehe dem Wähler frei, offen oder geheim seinen Stimmzettel in das amtliche Wahlkuvert zu legen, sei vom Woiwoden durch öffentlichen Anschlag vom 20. Oktober d. I. bekanntgemacht worden. Er sei von dem offiziösen Organ Polska Zachodnia und den Aufständischen in dem Sinne auSgelegt worden, daß jeder, der geheim wähle, damit dokumentiere, daß er ei« „Staatssetnd* fei. Im zweiten Teil der Darstellung, der die Terrorakte gegen die dentsche Minderheit behandelt, beißt eS, seit dem Beginn des polnischen Wahlkampfes hat die dentsch« Bevöl kerung t« polnisch«» Oberschlefie« unter dem schlimmsten Terror gestände«. In vielen Ortschaften haben Mitglieder de» „Schlesisch«« Aufständischen-BerbaudeS*, einer militä risch organisierten, von den Behörden gestatteten Vereint, gung, die noch aus der Zeit deS polnischen Aufstandes im Abstimmungsjahr 1021 stammt, ei« wahres Gewaltregimeut anSgettbt. Mit Waffe» aller Art ausgerüstet, durchstreifte« sie jede« Abe«d «ach Einbruch der Dunkelheit in Uniform die Straße«, erginge« sich i« Bedrohung«« der Minderheit und fahndeten in Gaststätten und Wohnungen nach Min derheit-angehörigen. Tausend« vo« Drohbriefe« wurden versandt, die den Stempel deS Aufstänbtschen-Verbandc» trugen. In diesen Briefen wurde gedroht, daß di« Emp fänger, wenn sie nicht offen für die polnische Liste stimmten, „ihr VS«del schnüre« »der aber ihr Testament mache« soll te«*. Bet dieser Einschüchterung und Bedrohung ist «» jedoch nicht geblieben. Vielmehr sind in einer große« Zahl vo« Fällt« Mißhandlungen bi» ,« »«« schwerste« Gewalt, tättgketteu vorgekommen. ükl WW» Aimllk. Es folgt nun die Darstellung einiger der schwerste« Fälle, die zum größten Teil auS -en Schilderungen der Presse bereits bekannt sind. Besonders hervorzuheben sind die Vorgänge von Nikolai, wo 25 Ausständische eine Mit gliederversammlung der Ortsgruppe der deutschen Gewerk schaft der Angestellte« Übersiele«, wobei mehrere Deutsche schwer verletzt wurden. Während deS Ucberfalls befanden sich nicht weniger als 4 Polizisten, nämlich ein Polizeikom- missar und drei Polizeiwackimeister, in einem Nebenzimmer des Saales, die «ich« eingrisfe«. Ebensowenig ist die Polizei einaeichritten gegen daS Eindringen von etwa 15 Aufständische« in die Wohnung des dentsche« Invaliden Flifiak in Kaltowitz-Zalenze am 28. Oktober, wobei mit Gummikuüvpeln «nd Stöcke« aus die Angehörigen des Invaliden eingeschlage« wurde, ob wohl die Polizeiwache nur 2 Minuten von der Wohnung entfernt liegt; ferner bei dem Ueberfall gegen mehrere Stadtverordnete in Schra», bet dem der Druckereibesitzer Paul Hnnold so zugerichtet wurde, daß er besinnungslos liegen blieb. Ein schwerer Gewaltakt wurde am 15. November gegen den fast 80jährigen Landwirt Joses Greistke N in Ober- wilcza verübt. Ter alte Mann wurde auf das freie Feld geführt, mit dem Tode bedroht und durch Schläge auf die nackte», Fußsohle« schwer mißhandelt. Ferner werden die Terrorakte von Siemianowitz. Hvhenbirken und Golasio- witz ausführlich geschildert. ES wird dazu bemerkt, die Vorgänge tu Hoheubirke» leien von dem Präsidenten der gemischten Kommission an Ort und Stell« untersucht wvr- den, der sich von der Schwere der Gewalttätigkeiten über zeugt habe. Der Maffeuüberkall, der sich stundenlang hin gezogen habe, habe sich abspiele« könne«, ohne daß die Ge meindebehörde oder die Polizei dagegen eingeschritte« wäre. Tie Vorkommnisse seien auS einer großen Zahl ähnlicher Fälle herausgegrissen. deren Auszählung sich noch erheblich vermehren ließe. Kurze Erwähnung verdiene nur noch, daß den blnttgen Vorfällen in Tiemianowitz seit Mitte Oktober eine große Anzahl von Sachbeschädigungen, meist Zertrümmerung von Fensterscheiben und Mißhandlungen vo« Zeitungsausträ ger« und anderen Mindcrheitsangehvriae« vorauSgegangen seien, die gerade in diesen Orten die organisierte Plan mäßigkeit deS Terrors besonders deutlich hätten erkennen lassen. Weiter heißt es in der Note: Die dentsche Regierung hat bei Prüfung des ihr vorliegenden Materials durchaus die Erfahrung in Rechnung gestellt, baß in Zeiten eine? politischen Wahlkampses die Leidenschaften der Bevölke rung erregt zu sein pflegen und daß in solchen Zeiten Aus schreitungen gegen politische Gegner von den Behörden nickt immer verhindert werden können. Mit solchen Er scheinungen des Wahlkampses lassen sich die geschilderten Vorkommnisse in keiner Weise vergleiche«. Ausdrücklich wird darauf hingewiescn, daß eS in Oberschlesien, wo es innerhalb der polnischen Mehrheit starke Bevölkerungs gruppen gebe, die in scharfem Gegensatz zur Regierung ständen, terroristische Akte ihnen gegenüber nicht vorgc- kommen seien. Es handele sich also «m eine bewußte «nd planmäßige Aktion gegen die dentsche Minderheit, die von de« polnische» Behörde« zum mindesten wohlwollend ge duldet worden seien. In» Mittelpunkt des Kampfes gegen die Minderheit stehe der schlesische Aufftänbischenverband. Ehrenvorsitzender diese» Verbände» sei der Woiwode von Schlesien. Biele hohe Beamte de» Staates und der Kom munalverwaltungen zählten zu seinen führenden Mitglie dern. Der Verband sei seit Jahre» die treibende Kraft aller Ausschreitungen geaen die bentsche Minderheit und der Organisator eines systematischen Feldzuges ge««« das Deutschtum. Seine Bedeutung in Oberschlesien sei um so größer, als seine 40 000 Mitglieder sich durch die einfluß reiche Persönlichkeit des Vorsitzenden und die in sonstigen hohen Staatsstellungen befindlikben leitenden Unterführer bei allen ihren Schritten gedeckt fühlten und von der Polizei keinerlei Schwierigkeiten erwarteten. Im dritte« Teil der Note wird zusammenfassend fest gestellt, große Teile der deutschen Minderheit sind durch willkürliche Maßnahme« der Behörden »on der Ausübung des Wahlrechtes ausgeschlossen worden. Soweit die Min derheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, wurde die geheime Stimmabgabe unmöglich gemacht. Der Terror, unter dem die deutsche Minderheit leidet, geht im wesentlichen vom Ausftändischeu-Berbanb aus, der die Aktion gegen das Deutschtum zielbewusst vorbereitet «nd dnrchgesührt hat. Der Verband arbeitet im einzelnen mit den Behörden. Der höchst- Beamte vo« Polnisch-Ober- schlesie» tft «orsttzesder, viele hohe Beamte sind führende Mitglieder. Die Polizei vernachlässigt durchweg ihre Pflicht, indem sie gegen di« Gewalttätigkeiten, denen die Minderheit ausgesetzt ist, entweder überhaupt nicht oder doch nur in völlig unzureichendem Maße eingreift. Die de«tsche Regier««« erwartet, daß der Bölkerb««ds» rat diejenigen Maßnahme« ergreift, die «otwendig sind, «» de« Zustand der Rechtlosigkeit «nd Bedrück«»« abzu, Helse«, ««ter »em die dentlche Minderheit i« Oberschlefie» »« leide« ha«.
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