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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012088
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-08
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1930
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Riesaer O Tageblatt «ttd Anrriaer iLldtdlM Mld Anuiaer). Montag, 8. Dezember 1930, nbenlS. 8S. Jahr«. Postscheckkonto: Dresden 1580. Girokastrr Riesa Nr. LL Truhtaufchrift Tageblatt Riis» Fernruf Nr. HO. Postfach Nr. LL ««d A«r»tger sElbeblatt mü> AuMgers. Da» Messer Tageblatt ist da« zur LeröstentNchung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsamvaltlchaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 28». Da« Ntesaee Tag« blatt ttschettU je»« Tag abend« »/,« Ohr mit »««nahm» der Sonn, und Festtage, veinaspret«, gegen Vorauszahlung, für einen Mona« 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebiibr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttonsvertemrung«, Erhöhungen der Löhn, und Materialienpreis» behalt«, wir un« da« Stecht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» str di« Nummer de« «udgabetaoe« find bi« 9 Uhr vormittag« aufzuoebea und im voraus zu bezahl««; «in, E«währ für da« Erschein«« an b«stimmt«n Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 8» mm breite, ' mm >»h» Grundsthrist-Zeue (« Bilden) 25 Gold-Pfennig«; die SS mm breite Rrklamezeile tOÜ Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarife, vr-nlligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag verfällt, durch »lag« «ingezoaen werden muh od«r der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inv Anspruch auf Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer - Winterlich, Riesa. G«fchift«ste>e: Gaethestraß» 59 verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: kür Anreiaenteil: Wilhelm Dtttrtch. Riesa. Vie Mlverorümmg bleibt beheben. Sieg 6« beylenmv vrvvlog mb Sb Stlmmeo NebrbeU. twlelmimii Ger NlyttsseassvttSge. X Berlin. Nach Schluß der Reichstagsaussprache über ReichshauShaltplan und Notverordnungen wurden zunächst di« Anträge der Dentschnatlonale«, ber Nationale fozialisten und der Aomnuurifte» «f Anshebnna der Not, verordn«»« vom 1. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für die AushebungSanträge stimmten mit den Antragstel lern auch die Wirtschaftspakte! und da« Landvolk. Die Aushebung der Notverordnung wurde mit AL gegen 25t Stimme« abgelehnt. ES folgen bann di« Abstimmung«» Lb«r die Miß, tranensanträge gegen die ReichSregiernng, die mit 291 gegen 255 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt werden. Abg. Ester lZtr.) beantragt, da» Haus darüber durch Abstimmung entscheiden zu lasten, daß der «ationalsoztali, ftische Bertrauensantrag «nznlästia sei. Di« Frage der Zu lässigkeit solcher nicht ernst gemeinten Anträge sei umstrit ten und noch nicht geklärt. Nach längerer Debatte hierüber wird in namentlicher Abstimmung der Antrag Ester mit 298 gegen 283 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen ange nommen. Es wirb dann noch der kommunistisch« Antrag auf Ans» hebnng der J«li-Not»erordmmg mit 807 gegen 236 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Für die Aufrecht erhaltung dieser Verordnung, die die Ofthilfe enthält, hat auch die Landvolkpartet gestimmt. Die weiteren noch sehr zahlreichen Abstimmungen wer den aus DienStag vertagt. Die Novelle zum RoichSpost-Finanzgesetz wird dem HaushaltSauSschuß, der Antrag auf Berlängernng de» urheberrechtliche« Schutzes -em RechtSauSschuß überwiesen. Um 7N Uhr vertagt sich das HauS auf DienStag 8 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung stehen neben den Ab stimmungen das PenfionSkürzungsgesetz «nd kleiner« Vorlagen. Bier Tage dauerte die Redeschlacht «nd die beiden letz- ten Tage kann man wegen ihrer abnorm langen Dauer ruhig als Doppelsitzungen bezeichnen. Fast alle Minister haben in die Debatte eingegrisfen, am Sonnabend noch Neichsinnenminister Dr. Wirth und ReichSernährungs- minister Schiel« mit kurzen Abwehrreden gegen die Oppo- sition. Fast alle Fraktionen und Gruppen haben auch di« ihnen zustehende Redezeit voll auSgenutzt, so daß erst in der siebenten Abendstunde am Sonnabend die entscheidend« namentliche Abstimmung über die Dezembernotverorbnnng vorgenomme« werd«« konnte. Dabei wurden -ie Auf hebungsanträge der Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen abgelehnt. Für die Regierung gab «S «och «ine gefährliche Klippe. Wenn auch nach dem Ergebnis der ersten Abstimmung mit einer Ablehnung der MißtrauenSanträge zu rechnen war, so schien eS doch sehr zweifelhaft, ob «in Bertrauensantrag für die Regierung angesichts der Gegnerschaft der Sozial demokratie geaen bestimmte Minister die nöttge Mehrheit finden würde. Di« Regierungsparteien hatten aus die- sem Grunde auch keinen Vertrauensantrag etngebracht, aber die Nationalsozialisten wollten der Regierung dadurch ein Vein stellen, daß sie «in solches Vertrauensvotum bean tragten. Schließlich war aber anch dtese Klippe umschifft. Die MißtrauenSanträge der Wirtschaftspakt«!, der Deutsch- nationalen und der Kommunisten wurde« in gemeinsamer namentlicher Abstimmung vekanntktch auch abgelehnt. MW« MiMMMWM. Nach der endgültigen Zählung der Abstimmung im Reichstag über di« Anträge auf Aufhebung -er Notverord. nung vom 1. Dezember 1980 haben 25s Stimme» für die Aufhebung, 292 dagegen gelautet; di« Mehrheit betrug als, 88. (DaS vorläufige Ergebnis hatte 29« gegen 25« Stim men, also ein« Mehrheit von 4V Stimmen gezählt.) Für die Aufheb»»« de« verordn«» haben gestimmt die Nationalsozialisten, die Kommunisten, die Deutschnatio- nalen, di« Wirtschaft-Partei mit Ausnahme de» Abgeord- neten Diller-Württemberg, der gegen die Aufhebung ge stimmt hat, di« Deutsch« Landvolkpartet. Gegen di« Aus- Hebung der Verordnung haben gestimmt di« Soztaldemo- kraten, das Zentrum, die Deutsche Bolkspartei, der Christ- lichsoziale BolkSdtenst und Konservative volkspartei mit Ausnahme des Abg. Teutfch «nd des Hospitanten Nolt« tDeutsch-Hann.), di« für di« Aushebung ««stimmt habe», di« Bäuerliche Volkspartei mit Ausnahm« de» Abg. Dr. vkleaer. der iü- die Aushebung aesttmmt bat. die Deutsche GtaatSpartei einschließlich des neueingetretenen Abgeordne ten Hillebrand-Schlesien, -er bisher ber Deutschen Bauern partei angehört«, die Deutsche Bauernpartei, bi« Volks- nationale ReichSveretntgung und endlich der parteilose Abgeordnete Mönke. Die RißtraueuSanträge sind nach dem endgültigen Er gebnis mit 291 gegen 255 Stimme« bei einer Stimmenthal, tuns tAbg. Dr. Pfleger-Baur- Volksp.) abgeleh»t worden; daS vorläufige Ergebnis war 291 gegen 2Sü. Für bi« Miß- trauensanträge haben gestimmt di« Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Wirtschastspartei und -ie Deutsche Landvolkpartet. Gegen bie Mißtrauens anträge haben gestimmt die Sozialdemokraten. daS Zen trum, die Deutsche Volkspartei, -er Christlichsoziale Volks dienst und konservative Volkspartei mit Ausnahme des Abg. Teutsch und der Deutsch-Hannoveraner Freiherr von Hammerstein-Lexten, Meyer-Hannover un- Nolte, die für daS Mißtrauen gestimmt haben, die Bayerische VolkSpartei, die Deutsche Staatspartei einschließlich Hillebrand-Schlesien, bie Deutsche Bauernpartei, die Volksnationale Reichsver einigung und der parteilos« Abgeordnete Mönke. Gefehlt haben von den Sozialdemokraten die Abgg. Fleißner, Kuhnt, OettinghauS, Portune, Dr. Rosenfeld, Schnabrich, Seydewitz, Ströbel, Ziegler; von den National- sozilrsten Stegmann; von den Kommunisten Frau Augustat, Heckert, Körnen, Leow, Pieck, Thälmann; vom Zentrum niemand; von den Deutschnationalen niemand, von der Deutschen Volkspartei Dr. Bellmann, v. Kardorff; von -er Wirtschastspartei Dr. Bredt, Colofser, Hermann, Petzold, von der Deutschen Landvolkpartei Dingler, Dorsch, Dr. Gereke, Lin-, Schlange-Schöningen; Bayerische BolkSpar- tei Korbacher, Schwarzer; von der Deutschen Bauernpartei und von der Volksnationalen Reichsvereinigung niemand; von der Deutschen Staatspartei niemand. Ar Mimr Mw m «eiMiMMelt U »le Mvnmzm. * Berlin. Zur Ablehnung der Anträge auf Auf hebung der Notverordnung vom 1. Dezember durch den Reichstag nehmen die Berliner Blätter aussührltch Stet- lung. Die „Germania" spricht von einem Sieg der Sach lichkeit. Die Bedeutung der Entscheidung lieg« darin, daß der Versuch, ein« große, sachliche Aufgabe der deutschen Politik parlamentarisch zu sabotieren, gescheitert sei. — Die „DAZ." sagt, die Motive der Parteien, aus denen sich die Brüning-Mehrheit zusammensetze, seien zweifellos sehr verschiedenartig. Das ändere nichts an dem erfreulichen Gesamtergebnis, das besonder» im Hinblick auf die Wir kung im Ausland« zu begrüßen sei. — Die Berliner „Bör, sen-Zeitnng" stellt fest, baß die Zusammensetzung der Mehr heit, Lurch die die Regierung Brüning in die Lage versetzt ist, mit Zustimmung d«S Reichstages die Notverordnung durchführen zu können, di« leibhaftige Widernatürlichkeit tio» aufpielten. Denn eS sei kein Geheimnis mehr, baß di« Sozialdemokraten nach außen hi» sich al» Retter der Na tion aufsptelten. Den« «S sei kein Gehimni» mehr, daß die Zustimmung de» Parlament» zur Notverordnung vom kredttpolitischen Standpunkt au» für da» Deutsche Reich von den zuständigen Stellen als wünschenswert erachtet worden sei. — Der „vorwärts" sagt, durch da» Abstim mungsergebnis im Reichstag sei aller Wahrscheinlichkeit nach -ie WeihnachtSkrts« vermieden und ein Abrutschen des Kurse» im Reich und in Preußen noch weiter nach rechts bi» auf weiteres verhindert worden. Dieses Ergebnis sei durch -ie Entscheidung -er sozialdemokratischen Reichstags- fraktion herbeigeführt worden. — Die „Deutsche Tages zeit»«-" betont, daß e» falsch wäre, aus der unerwarteten Mehrheit auf ein« gefestigte parlamentarische Lage für daS Kabinett zu schließen, diesen äußeren Steg als einen inne ren und irgendwie zukunftsträchtigen Erfolg zu betrachten. Da» Kabinett habe nur Bewährungsfrist erhalten. Die Abstimmung sei nach menschlicher Voraussicht die letzte Chance für diese Regierung. — Auch bie „«re»,-Zeitung" stellt fest, baß die Regierung bi» zum nächsten Mal« ge rettet sei. Der Kampf gehe weiter, die nationale Opposi- tion halte an ihren Forderungen fest. — Der „Lokal-An- zeiger" schretbt, die Regierung Brüning, die sich ihrer Soztalistenreinheit rühme, bie in den Wahlkampf gegen bie Sozialdemokratie gezogen sei, werbe di« Regierung der Sozialdemokratie, ohne die sie keinen Schritt mehr tun könne, und von der sie sich ihr« Bedingungen vorschretben lasten müsse. — Der „Börseu-Courier" sagt, da» von recht» und links so heftig bekannte Kabinett stehe, weil e» den klaren Willen zur Erfüllung de» Unvermeidlichen bezeugt habe, fester da al» irgend ein andere». — DaS „Berliner Tageblatt" spricht von einem rettenden Sieg, der durch die Festigkeit und unermüdliche Anstrengung Brünings und durch di« Bemühungen de» Reichsfinauiminister» und an derer Mitarbeiter erfochten worben sei. — Tie „Bost. Zig." hebt hervor, baß durch den Reichstagssieg der Regierung ein neuer wichtiger Schritt auf dem Wege ber Sanierung ber Finanzen und der Wirtschaft getan sei. DaS Kabinett Brüning sei trotz der zahlenmäßigen Minderheit ber hinter ihm stehenden Parteien stärker, als eS irgendein« Reichs regierung seit der Revolution gewesen sei, solange eS den Willen und die inner« Geschlossenheit hab«, den für richtig erkannten Weg -telbewußt zu Ende zu gehen. Mk dkl MitzMlMmmiMM SWe Im MM. X Berlin. Im Verlaufe der allgemeinen politischen Aussprache im Reichstage über den Reichshaushaltsvian und die Notverordnungen ergriff Reichs m inister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele daS Wort zu folgenden Ausführungen: Die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der mit der Roggen- und Flocken stützung zusammenhängenden Maßnahmen und Geschäfte, wie sie von mehreren Seiten des Hauses beantragt wor den ist, würde ich aus daS Leb-älteste begrüßen. Ich selbst habe ja in der Oeffentlichkett solche Anregungen gegeben. Um die Vielsachen Angriff« gegen d4e VtsttzungOmaß nahmen und die damit zusammenhängenden Erörterungen über etwaige Unregelmäßigkeiten und Unredlichkeiten bei ihrer geschäftlichen Durchführung von mir aus ausilären W können, habe ich bereits vor einiger Zeit die deOen Stützungsstellen aufgefordert, zu den gegen sie «MdHteke« Angriffen öffentlich Stellung zu netz«««. Auf die einzelnen Punkte der Anträge möchte ich « dieser Stelle materiell nicht etngehen. Ich m-cbte aber mit allem Nachdruck darauf Hinweis», daß nach meiner Ansicht daS im deutschnationalen Ansrag formulierte ArbeitSvrogramm de? Untersuckmngsau»- schusses nicht weit genug gebt, wenn man volle Klarheit schassen will. Ich möchte deshalb anregen, in den Kreis der Untersuchung auch diejenigen Fragen einzubeziehen, die kurz vor und nach ter letzten Reichstagswahl die Oeisentlichkeit auf das Lebhafteste bewegt haben. Der Untersuchungsausschuß wird seine Aufgabe nur dann ganz erfüllen können, wenn er sich z. B. auch mit der Frage befaßt, wie das ungeheure Angebot a» effektiver und be sonders an Terminware rn den letzten 14 Tagen vor der Wahl und kurz nach der Wahl zustande gekommen ist. Der Ausschuß wird nicht an der Frage vorbei gehen können ob es sich hierbei um ein wirtliches oder fingiertes An gebot gehandelt hat und ob die Stützungsstxlle damals von einer mächtigen Batssepartet „angefixt" worden ist. Er wird sich schließlich auch mit der Frage befassen müssen, auf welche Weise und mit welchen Methoden der Beeinflussung der öffentlichen Meinung diese Welle der Spekulation seinerzeit aufgetürmt worden ist. Ich bitte, die vorliegenden Anträge, den deutsch nationalen und den sozialdemokratischen, mit der von mir angeregten Maßgabe annehmen zu wollen. Mir muß die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus- schusseS deshalb besonders erwünscht sein, weil auf diese Weise Gelegenheit gegeben sein wird, vor der breitesten Oeffentlichkeit zu allen Angriffen Stellung zu nehmen. Ich persönlich bin selbstverständlich bereit und gewillt, die Arbeit des Ausschusses mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und zu fördern. MttwOMtrw Mi A. Mm? vbz. Berlin. Im Reichstag tauchte am Sonnabend das Gerücht auf, das nach Abschluß der Beratungen und Abstimmungen über die Notverordnung mit dem Borftoß einiger Partei««» die sonst als hinter der Regierung stehend bezeichnet werben, gege« -e» ReichSanßenminister Dr. Cur- ti«S zu rechnen sei. In diesem Zusammenhang wurde die Lanbvolk-Partet genannt; doch ist von dieser Seite bisher k«t« Antrag gegen C«rti»S vorgelegt worben. Dagegen haben, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter meldet, die Christlich-Sozialen bereit» am Sonnabend darüber be raten, wann «in MißtrauenSantrag gegen Außenminister Dr. LurtiuS vorzulegen sei. Die Stimmung ging dahin. «i»e» solche« Antrag erst einznbringe«, wenn bie jetzt vor liegende« zahlreiche« Mißtranensanträge gegen daS ganz« Kabinett erledigt stad. Da» Mißtrauensvotum des Christ- ltch-Ooztale« BolkSdlenfteS gegen den Außenminister dürfte »or alle» mit der Haltung d«S Ministers gegen Pole« an läßlich der Terrormaßnahmen gegen di« deutsche Minder- heit begründet werben. In Ergänzung -er Meldung über den Plan der Vor- leaung eine» MtßtrauenSantrageS gegen Reichsaußenmini-
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