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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012099
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-09
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1930
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Riesaer D Tageblatt DrahtanschAst A WRElAEV (EldtdlM Mtö Amügers. Postscheckkonto: Tageblatt Ries«. Druden 1S80. Fernruf Ide, «. Da» Mefaor Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtßhauptmannschast «ttokaße: Postfach StL «L Eroßmhain. de» «mtßgericht» und d« Lmttanwaltschast beim Nmttgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesq. Riesa Nr. 5L de» Finanzamt» Mesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseit« bestimmte Blatt. Dienstes, 8. Dezember 1980, abends 88. Jahr- . n der Löhn» und Materialienprets« behalten wir UN« da« Recht der Prei«erhöhang und Nachforderung vor. Anzeige» im vorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt«» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Brundprei« für V>»>... " AFII» V»»««»/ «V vvld-Psennige; die 89 WM breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig»' zeitraubender und tabellarischer Eatz 50 Aufschlag. Fest» Laris». vecNlligter Rabatt erlisch«, wenn der Betrag »«fällt, durch Klage «ingezoaen werden muß oder d« Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Srzähler an der Elbe*. — Im Falle höh«« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungleinrichtungen — hat der Bezieher «in«« Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« v«zug«pretse». Rotatton«druck und Verlag: Langer S Winterlich, Riesa. Geschift«steüe: Gnetheitrnß» 59 B«mrtwortlich für Redaktion: Heinrich Uülemann. Riesa: kür Anreiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. S8S Da» Riesa« Lag« blatt «sKetut jede» Laa abend« »/,« Uhr mtt Luanahm« d« Sonn, und Festtage, vez ne« Preis, gegen vorau«zablung, für einen Monat 2 Mark 2L Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttonsoerteuerungen, Erhöhungen d« Löhn« und Materialienprets« behalten wir un« da« Recht d« Prei«erhöhung und Nachford«ung vor. Anzeige» str di« Numm« de« Ausgabetage« find bi« » Uhr oonntttag» aufpmebe» und i ' .. " " ... . _ - .. . die ÜV uun breit«, -« mm »ehe Grundschrift-Zeil« F Silben) 2L Gold-Pfem Veattlligt« Rabatt «lisch«, wenn b« Betrag verfällt, durch Klage «ingezoaen .Srzähler an der Elbe". — Im Falle höh«« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, d «in«« Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« v«zug»preise». Rotatton«druck und Verlag Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uülemann. Riesa: kür Anzeiaenteil: Wil Nach der Sonnabend-Abstimnmflg konnte die Regie rung aufatmen. Aber sehr schnell zog sich eine neue und drohendere Wolke zusammen. Am Mittwoch soll der Außenminister gestellt werden, man will über Außenpolitik sprechen und darüber abstimmen, ob Dr. Curtius das Ver trauen des Hauses genießt. Die Regierung sucht diese Verhandlung und die Abstimmung über das Mißtrauens- Votum zu verhindern, sie will den Reichstag heute bereits und zwar bis tief in den Januar hinein vertagen. Die Geschästsordnungsdebatte w»rd heute daher von entschei- dender Bedeutung sein. Und eS hat den Anschein, als ob diesmal sich nicht so leicht eine Mehrheit findet, die mit der Regierung geht. In den außenpolitischen Fragen bildet sich eine stärkere Rechtsfront. Wir haben gehört, daß außer den National sozialisten, den Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und den Kommunisten der Christliche Bolksdienst und die Treviranusgruppe sich die jetzige Außenpolitik nicht bie ten lassen wollen. Hierzu kommen der Landbund, das Landvoll und die sechs Volksnationalen. Schließlich weiß man nicht, ob die Deutsche Bolkspartei geschlossen und für die Regierung bleibt. Die Parteien, die für eine Miß trauensmehrheit zu haben sind, werden sich schon heute bei der Festsetzung der Tagesordnung zu entschließen haben. Und aus den heutigen Abstimmungen kann man — wenn die Reichstagsvertagung unterbleibt — ruhig an nehmen, daß am Mittwoch eine Mehrheit gegen die Außenpolitik den Außenminister zu Fall bringt. Damit ist die Regierung selbst nicht bedroht, weil sie wahrscheinlich nicht die Konsequenzen aus der Niederlage des Außen ministers ziehen würde, aber auch nicht ziehen brauchte. Aber ihre Position wäre von neuem erschwert, weil sie gezwungen wäre, die Beschlüsse durchzuführen, die bereits im Auswärtigen Ausschuß angenommen, im Reichstage be stätigt, eingreifende Maßnahmen in der Außenpolitik fordern. Die Klagen gegen die Außenpolitik sind ja seit langem bekannt. Das kommt daher, weil Curtius tatsächlich wenig Aktivität gezeigt hat und immer wieder Zurückhaltung predigte, bis der günstige Augenblick gekommen sei. Es wird behauptet, der Außenminister habe den günstigen ' Augenblick wiederholt verpaßt. Und weniger die Politik nach dem Westen, mehr daS Versagen gegen Polen wird dem Außenminister zum Borwurf gemacht. Die letzten pol nischen Vorgänge werden der deutschen Zurückhaltung und Nachsicht in die Schuhe geschoben. Die Anträge richten sich auch in der Hauptsache gegen Polen und wollen in der deutschen Polenpolitik Rückgratfestigkeit bringen. Darüber hinaus freilich werden immer wieder die Reparations- und Rüstungsprobleme berührt, die, sobald eine neue außenpolitische Mehrheit aufkommt, von Deutsch land aktiv verfolgt werden sollen. Es läßt sich^nicht sagen, wie das Ausland auf die so nachdrücklich geforderte deutsche aktive Außenpolitik reagiert. Jedenfalls wird man den heutigen Abstimnmngen im Auslande mtt gleichem Inter esse gegenüberstehen, wie wir. Ein neuer Kurs kann von der Außenpolitik auf die Innenpolitik übergreifen. Der Opposition liegt es daran, erst einmal In einer wichtigen Frage eine Mehrheit zusammen zu bringen. Erkennt diese Mehrheit, daß sie den richtigen außenpolitischen Weg wies, so wird sie nicht zagen, auch in der inneren Politik sich zusammen zu finden und neue Ziele verkünden, die bisher als gewagte Experimente verschrien werden. Ak AWlMzW II 8M«. Auf Grund der Verordnung de« Reichspräsidenten hat oas Gesamtministerium unter dem 8. Dezember in engster Anlehnung an die für die Reichrbeamten getroffen« Regelung für Sachsen bestimmt, daß die vieafibezüg« der Beamten der Staat« und der Gemeinden, der Lehrer und der Bram- ten der unter Staalsaufficht stehende« Körperschaften, «u- statte« nnd Stiftung«» des öffentliche« Recht, vom 1. An- brnar 1931 ad um sechs Prozent gekürzt »erden. Da, Gleiche gilt für die Versorgungsbezüg« der Beamten im Ruhestand und der Hinterbliebenen. Personen «ist einem Einkommen unter 1500 RM jährlich sst« von der Kürzung befreit. Die Dienstbezüge und Dienstaufunmömmschadigungen der Minister werden nicht nur um sech», sondern um zwan^g Prozent gekürzt. Die sächsischen Minister haben übrigen, be reit» vom 1. Oktober 1S3V ab auf diesen Teil ihre« Gehalt, freiwillig verzichtet. MmWM« »NlWkl MnlW st» »Mi ssMlkfs. Berlin. sFunkspruch.) Die Nationalsozialisten füh ren in einer Interpellation im Reichstag au», daß der Auswärtige Ausschuß am 2. Dezember die sofortige Abbe rufung beS deutschen Vertreter» in der Vorbereitende» Ab rüstungskommission in Genf gefordert habe. Dies« Abbe- rufung sei noch immer nicht erfolgt. Di« SleichSregterung wird gefragt, ob sie »«rett sei, de» Gr«se» vernporff »»»wehr unverzüglich ab,«berufe«. Wetter soll di« Regierung er- klären, ob sie gewillt sei, bei weiterer Savotierung der Ab- rüstnng nnd sonstigen Vorgängen der Mehrheit des Böl- kcrbnndsrats den Austritt Deutschlands a»S de» Völker» »««de zu erklären. M WIklWtri U w WM WM? 8« iMstsm SstkMkiinkMeliW Iler «eie» »MWl. vdz. Berlin. Die Pause in den Reichstagsverhand lungen am Montag ist von den Parteien und auch den Regierungsstellen zur Klärung der taktischen Lage für die bevorstehenden Beratungen benutzt worden. ES galt vor allem für den Kanzler, festzustellen, ob er im Reichstag eine Mehrheit gegen die im jetzigen Augenblick uner- wünschte außenpolitische Debatte finden werde. Es ist be- kannt, daß mit dem Kanzler vor allem auch der Reichs- Außenminister «ine solche Debatte vor Weihnachten zu ver meiden wünscht. Den Plänen der Reichsregierung würde es entsprechen, wenn der Reichstag sich bereits heute Dienstag bis Anfang Februar vertagte. Zu den Oppo sitionsparteien, die einen Ansturm gegen Minister Curtius und damit das Reichskabinett vor allem mit den polnischen Terrormaßnahmen gegen die deutsche Minderheit begründen wol len, scheint sich in diesem Falle nun aber auch der Christlich.Soziale Bolksdienst gesellen zu wollen. Das Nachrichtenbüro des VDZ. hatte bereits ge meldet, daß noch am Dienstag der Volksdienst die Vor legung eines Mißrrauens-Antrages gegen Dr. Curtius be- schließen wolle. Allerdings sind die Meinungen hierüber innerhalb der 21 Mann umfassenden Fraktionsgemetnschaft nicht einhellig. Man versprach sich daher in Regierungs kreisen erfolgreiche Abwehr des neuen Vorstoßes durch Ver handlungen mit dem Fraktionsführer des Bolksdienstes, Äbg. Simpfendörfer. Wie das Nachrichtenbüro in Kreisen des Volksdienstes hört, besteht aber die Mehrheit dieser Partei auf einer Aktion gegen Curtius, so daß, voraus- gesetzt, daß nicht eine andere Gruppe, etwa die Wirt- schaftspartei, diesmal der Regierung helfen würde, die Situation für Herrn Curtius als kritisch bezeichnet werden müßte. Der Reichskanzler empfing am Montag den Führer der Deutschen Bolkspartei, Dingel- det>. Dieser Empfang soll schon seit länger«: Zeit geplant gewesen sein. Herr Dingeldey dürfte dem Kanzler seine auch in öffentlichen Reden dargelegte Meinung über d-ie Stabi lisierung des Kabinetts nach rechts hin vorgetragen haben. Ak MIMMl bkiN AeWmM. Berlin. lFunkspruch.) Wie daS Nachrichtenbüro beS VDZ. meldet, empfing Reichskanzler Dr. Brüning heute Dienstag vormittag als Vertreter des Christlich-Sozialen BolkSdienstes die Abg. Si«pfe«dörser, Rappel »nd von Sindeiuer-Wilda«. Dieser Zusammenkunft kommt deshalb besonders große politische Vedeuttmg z«, weil der Reich», kanzler dabei de« Versuch unternahm, de« Bolksdienst da» vo« z« Überzelts«, daß ei« außenpolitischer Vorstoß, sei es i« Form einer Debatte oder Mißtrauensvotums geae« Dr. Curtins im jetzige« Augenblick für die Interessen der Reichspolitik außerordentlich »«erwünscht sei. Sollte die Be sprechung den vom Reichskanzler erwünschten Ersolg haben, dann dürfte damit zu rechnen sein, daß der Reichstag heute seine letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien avhälk. Zu gleicher Zeit war der Christlich-Soziale Bolksdienst tm Reichstag zur Fraktiousfitzung zusammengetreten, in d«» die Beratung und Beschlußfassung Über einen Miß- trauenSantrag gegen den Reichsautzenminister den Haupt punkt der Verhandlungen bildete. Auch mehrere andere Fraktionen hielten schon am Bormittag Sitzungen ab und da» Gesamtbild zeigt« wieder die Merkmale «i«eS große» politische« Tages, »er für das Schicksal der Reichsregienmg «o« enormer Bedeutung sein-kMM. Unter diese» Umständen würde selbst dann, wen« di« Führer den Kanzler heute vormittag Zusagen machten, noch keineswegs sicher sein, ob der Antrag von der Fraktions mehrheit auch wirklich fallen gelaßen wird. Die Argumen tation der Christlich-Sozialen richtet sich dabei keineswegs gegen Dr. Brüning, sie behauptet im Gegenteil, feine Politik durch den Anstoß zu einer Umbildung des Kabinetts gerade fördern zu wollen. Wie die Dinge liegen, ha^ eS gar keinen Sinn, den AuSgang zu prophezeien. Man wird avwarten müßen, wie die Gründe deS Kanz- ler» aus die Christlich-Sozialen wirken. Dabei spielen vor allem di« Oberschlesieuiutereffe« «tue Rolle. ES sind nämlich Bestrebungen im Gange, di« Bemüh««- ge« der deutsche« Antzeupolitik «m «ine» wirksame« Schatz der dmttsche« Mi«d«rheit ttr Deatsch-OberMeste« durch «s«e ei«dr«ckS»»lle Kundgebung aller Parteseu von den Sozial demokraten bis zu den Nationalsozialisten zu unterstützen. Zweifellos hätte eine solche einmütige Erklärung, die sich über die innerpolitischen Differenzen Hinwegsetzen würde, «ine stark« Wirkung aus das Ausland. Ihre Aussichten werden aber gefährdet, wenn die deutsche Einheitsfront durch ein Mißtrauensvotum oder gar den Sturz des Außen minister- gestört würde. Schon deshalb hofft man in un- terrichteten Kreisen, daß eS den heutiqen Bemühungen doch gelingen möge, die außenpolitische Debatte zu verhindern. Die ReichStagSsraktion des Christlich-Sozialen Volk-, die«stes beantragt einen Gesetzentwurf über de» Schutz »er christlich«« Feiertage. Danach sollen diejenigen christlichen Feiertage, die am 11. August 1919 in den Ländern gesetzlich geschützt waren, reichSgesetzlich geschützt werden. Außer den Sonntagen werden reichsrechtlich anc kanni der 1. und 2. WeihnachtSiag, der Karfreitag, der Ostermontag, der Him- MklsahrtStag, der Pfingstmontag und der Neujahrstag. Soweit der Bußtag nach dem Landesrecht staatlich aner kannter Feierlag war, soll er gleichfalls reichsrechtlich an erkannt werden. Dann soll aber auch der 81. Oktober lResormationsfest) als Feiertag gelten. Ebenso soll der Fronleichnamstag geschützt werden, wo er früher staatlich anerkannt war. Einen Gesetzentwurf über die Einrichtung eines frei willige« Arbeitsdienstes verlangt der Christlich-Soziale Bolksdienst in einem soeben im Reichstag vorgeleglen An träge. MU im MM. vdz. Berlin. Tie Reichstagssraktion der Birtschasts» Partei hat beantragt, einen Untersuchungsausschnß einzu setzen zur Nachprüfung der Verwendung und des Erfolges der für Einsuhrscheine zur Verfügung gestellt«-, sowie der für Marklstüyung, Marktforschung und Absatzförderung aufgewendeien Reichsmittel. Tie Reichstagssraktion des Christlich-Soziale« Volks dienstes und der Konservative» Bolkspartei Hat mit Unter stützung der Volksnationale» ein« Ae»der«ng der Friste» für di« Sündig«ug von Angestellte« beantragt. Danach soll sich die Kündigungsfrist nach einer Beschältigungsdauer von acht Jahren auf 4 Monate, nach einer solchen von zehn Jahren aus 5 Monate, bei zwölf Jahren auf S Monate, bei 15 auf 7, bei 18 aus 8, bei 20 auf 9, bei Ä aus 10, bei 26 auf 11 und nach einer Beichäftigungsdauer von 80 Jahren aus 12 Monate erhöhen. Ferner soll bestimmt werden, daß die Kürzung des Entgelts nur unter Beachtung der vorge sehenen Kündigungsfristen zulässig ist. Emgegenstehende Vereinbarungen sollen mit Ausnahme von tarifvertrag lichen Regelungen nichtig sein. Tie gleichen Abgeordneten beantragen «ine Reform des soziale« Wahlwesens, die Zu« lassuug oon Ersatzkaße« für die Arbeitslosenversicherung und Maßnahmen zur Unterbring«», »»» stellenlose« älte re« Angestellte«. Die sozialdemokratische ReichstagSsraktio» legt eine grobe Zahl von Anträgen vor, in berren Stenerwünsche und Wünsche auf Aendcrung der Notverordnung zum Aus druck gebracht werden. So wird beantragt, zur Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wieder jährlich ein Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrier fleisch zollfrei zur Einfuhr zuzulaßen. Ferner wird ver langt, daß die erhöhte Umsatzsteuer für Warenhäuser, Kon sumvereine und ähnliche Großbeiriebe am 1. Januar 1981 aufgehoben wird. Ein Gesetzentwurf verlangt die Offen legung der Steuerlisten, ein anderer eine Reform der Erb schaftssteuer. Die Zuschläge zur Einkommensteuer bei Ein kommen von mehr als 800y RM. sollen nach einem wei teren Antrag von 8 auf 10 Prozent erhöht werden. Einen Zuschlag von SO Prozent zur Einkonnnenstever sollen Aul- sichtsratsmitgliebcr zahlen. Ferner wird die Aushebung Les MineralwaßersteuergesebeS gefordert, ebenso eine Her absetzung des Zuckerzoll». Wie die dentschnationale bean tragt auch die sozialdemokratische Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zur Nachprüfung der Rog genstützung. Weitere Anträge verlangen Aenderunqen der Bestimmungen der Notverordnung über das Brotgesctz, den Gerstenzoll und die Verwendung tierischer Fette. MmWMW MMWMmMliWN. vdz. verlin. Im Reichstag ist eine Interpellation der nationalsozialistischen Fraktion einaeganaen. in der darauf binarwirsen wird, daß die e«alische Renier««« seit längerer Zeit die Giuverleibu«« der unter Völkerbunds- Mandat gestellten Kolonie Deutsch-Oftasrika unter dem Name« Dnugauvka-Derritorv in den enalischen Kolonial- besitz vorbrrritrt. Es wird rrklört, daß Deutsch - Oftairika unser« brftentwickelte Kolonie gewesen sei. die nach Voden- ertrao und Mineralschätzea die größten ZukunftSauSsichte» in sich berg«. DaS sei «in begreiflicher Grund für dir Be strebungen Englands, aber auch ein «mio stärkerer Grund für Deutschland, sich diese wertvollste Kolonie nicht wider standslos rauben zu lassen. Die ReschSregierung wird ge- fragt, welche Schritte sie zu tun gedenke, um die geplant« Einverleibung de« bisberigen Mandats in das britische Kolonialreich z« Verbindern. In einer weiteren nationalsozialistischen Interpellation wird ans den Art. 8 der V-lkerbnndssatznug aufmerksam gemacht, i« dem r» u. a. beiße, daß die vo« Völkerbunds- rat vorzubereitenden Pläne für «ine im Interesse der Ani- rechterbaltung de« Frieden« erforderlich» Abrüstung der Mitgliedftaate«, soweit erforderlich, mindestens alle »ebn Jahre revidiert werden müßten. Im englischen Text fehle der Zusatz .soweit erforderlich". SS wird erklärt, daß, obwohl bereit« elf Jahre seit Unterzeichnung des Friedens vertrage« verflossen seien, noch keine AbriittungSpläne auf- gestellt wurden. ES stell« sich vielmehr klar und deutlich berau«, daß der zur .Vorbereitung" eingesetzt« Ausschuß keinen anderen Zweck verfolge, als da« Zustandekommen dieser Pläne zu sabotieren. Di« ReichSregierung wird ge- fragt, ob sie bereit sei, ans beschleunigte Vorlage dieser Pläne, gestützt auf Art. 8 der DölkerbundSsadung. und die mittlerweile «ingetietenr schwere national« Gefährdung Deutschland«, beim Völkerbund zu dring«,.
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