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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012102
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-10
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1930
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger sLttedlall «Id Atyrizett- Lageblatt Nies» Dresden 1580. Fernruf «r. SO. Da« Mesaer Lag«blatt ist baS pw «rrvffentkichung der amtNchau vekrmntmachung« der »mtlhmmtmmmschast «irokasser vosttach Nr. V2. Großenhain. de« Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« State« der Stadt Riesa. Riesa Nr. SL de« Finanzamt« Riesa vnd de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. W7. «itt»»ch, 18. Te;e«»er 1980, eseads. 88. Jahr«. La« Riesaer Aage blatt erschetut leb« Laa abend« >/,ü Uhr mit Ausnahme der kann- und Festtag». VeMaSstrei«, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ahn« Zustell gebühr. gstr den Fall de» Aintrnen« von KirodukttonSverteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialienprels« behalten wir un« da« Recht der Prrilerhöhung und Nachforderung vor. A»,ei«eu sür di, Nummer de« Ausgabetage» sind bis 2 Uhr vormittags auf,«geben und im voraus zu bezahlen; »in, Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür Li» IS ww breit«, mm ,»hr Brundschrift-Zeil» (« Silben) 25 Lold-Pfrnnig»; di» SS mm breit« R»klam<zeil« ISO Eold-Pf«nnig« zritraubendrr und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Je st« Laris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag» «tng«zogrn wrrden muh oder d«r Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« llnterbaltung«beilag» .Lrzählrr an der Elbe". — Im Fall» hvherrr Gewalt — Krieg oder sonstig», irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — bat der Bezieher tetnen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotation«d»uck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. GeschistSsteS«: Toethestratz» öS. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: kür Aruetoenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. »er 8»cli8i8ckk eist vor Hem esnMsg. keüe oes rwMrmwIrle» vr. Seartcli. In der Dienstagsitzung de» SSchstschen Landtag« stand als einziger Punkt die Etatrede de» Finanzministers auf der Tagesordnung. Präsident Weckel erteilt« sofort dem Ai- nanzmiaisler Dr. hedrlch da» Wort, der ü. a. ausführte: In der Geschichte de» Parlament» dürste der Fall einzig dastehen, daß der Haushaltsplan zu einer Zeit vorgelegt wird, zu der über di« Hälft« de» Rechnungsjahre» bereit» abgelau fen ist. Aber es handelt sich ja hier gewissermaßen um eine zweite Auflage des Etat«, besten erst« Auflage dem alten Landtage schon am 17. Mörz vorgelegt wurde. Der Minister beschränkte sich daher in seinen allgemeinen innerpolitischen Betrachtungen im wesentlichen auf die Abweichungen vom früheren Etat. Durch die seither «ingetretene Entwicklung der Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden fei ein« grundlegende Aenderung der Verhältnisse «ingetreten. Der gleichzeitig dem Landtage vorgelegte Rechenschaftsbericht für 192S schließe mit einem rechnungsmäßigen Verlust von 870 000 RM ab. Diese» al» günstig zu bezeichnende Ergeb nis beruhte auf höheren Steuereingangen, höheren Ueber- schüssen und einer erheblichen Verminderung der Ausgabe vorbehalte. Das reine Staatsvermägen sei im Rechnungs jahr 1928 von 76S.S auf 766.6 Millionen Reichsmark gestie gen. Da, am ZI. Mär, diese, Jahre, zu End« gegangen« Rechnungsjahr 1929 habe mit einem Verlust von 62 Millio nen Reichsmark abgeschlossen. Bet Aufstellung des neuen Etatentwurfes stand Vt« Re gierung daher vor einer ungemein schwierigen Aufgabe. Di« von Monat zu Monat steigende Zahl der Wohlfahrtserwerbs losen habe viele Gemeinden und Bezirksoerbande an» Ende ihrer finanziellen Kraft geführt. Selbstverständlich müsse da, Land hier helfen, so wen es in seinen Kräften stehe. Aber selbst bei Ausschöpfung aller jetzt gegebenen Steuermöglich keiten fei vielen Gemeinden nicht mehr au» der Not zu hel fen. Da» Reich allein tönn« noch den Gemeinden die Er füllung ihrer Aufgaben ermöglichen und müsse hierzu di« Hand bieten. Heute breche sich immer mehr die Erkenntnis Bahn, daß die Belastung au» den Ariedenrverkrägen sich al» der hauplstörungsfaktor für die ganze Weltwirtschaft erweist, indem nicht nur Deutschland, sondern alle Welt unter diesem ungeheuerlichen System von internationalen Schulden und Forderungen leidet. Unser Sachsenland al» ausgesprochen industrielles Exportland trifft es besonders schwer, daß der Krieg in vielen Ländern eigene Industrien al» Konkurrenten hat erstehen lasten, daß ungeheure Reiche mit Hunderten von Millionen Menschen für den Exportkonsum nahezu ausgefal len sind. Und schließlich kommt es daher, daß eine außeror dentliche Verminderung der Kaufkraft unserer Kunden ein getreten ist. Das Aufhören de» An Anleiheweg nach Deutsch land fließenden Kapitalstrom«, sein« setzt einsetzende Ver zinsung und Tilgung, Zahlung der Tribute aus eigenem Ka pital und nicht zuletzt die Kgpttalflucht haben die Krise weiter terschärtt. Der Minister wies weiter nach, daß, wenn schon der ab solute Zwang, eine weitere kurzfristige Verschuldung de» Landes zu vermeiden, die Vorlegung eine» Defizitetat» aus schloß, auch ein« wesentlich« Höherziehung der Ausgaben de» ordentlichen Haushalt» auf dem Weg« neuer Steuern keines falls verantwortet werden konnte. Die Ausgaben de» Staa te» müßten sich nach den Einnahme» richten. Die allgemein« Finanzlage de« Staate, bezeichnete Dr. Hedrich al, .heute noch durchaus gesund-. Mu der Aufnahme weiterer Schul den müsse «r aber äußerst vorsichtig fein. Die Sächsische Regierung hab« in Berlin vertangt, daß Sachsen zum Ausgleich der bisherigen Zurücksetzung bet künftigen Vergebungen der Reichsstellen und bet Durchfüh rung de» Arbeitsbeschaffungsprogramm» der Reichsregie- runa bevorzugt berücksichtigt wird. Zur Schaltskürzung be merkte der Minister: Angesicht» der vom Reich nachgewie- kenen harten Notwendigkeit konnte die Sächsisch« Negierung ihre anfang« eingenommen« ablehnend« Stellung zur Frage der Gehaltskürzung bet den «elteren Verhand lungen im Reichsrat nicht aufrechteichalten. Allerdings habe sie gegen die Vordatierung der Gehaltskürzung auf den l. Februar gestimmt, weil sie es nicht verantworten zu können glaubte dem treuen Berufsbeamtentum nach der Verkürzung seiner keineswegs zu hohen Gehälter durch die Reichshlltz nun auch noch «ine weiter» Benachteiligung durch Vordatie rung der Verkürzung auf den 1. Februar 1SS1 zuzufügen. Die finanzielle Ausnnrknna der Gebaftskäriuug laste sich für die sächsische Skaatskaste M.e»ad 12ft RUNonen Reichmnark jährlich schätzen. Den Mstschm Gvimlada» bring« er eine Enliasiung von 71» MWiom» »elchmmwk. vemgeaenüber siebe ein Rückgan aa Sleuerüberwetftmaen von» Reich la Höhe von rund LE Mlllioea Reichsmark. Zum vorliegenden Etat selbst führte der Minister aus: Der erste der im Etat «ÄaUeo» Feiler Üi, daß der «al - -"iE keinerlei Reserven aniwefte. Der Mette Fehler lieg« darin, daß in den Außerordentlichen Etat nicht nur werbende Aus gaben eingestellt worden seien, wie es den Grundsätzen ge sunder Finanzgebarung ensvreche. Die Höhe einer ganzen Reihe von Einnahmeposten des Ordentlichen Haushalts muß angesichts der Wirtschaftslage als unsicher bezeichnet werden. Dem gleichen der «putwurj «ine» Gesetze» über den staatlich«» Virtichostsstock. Daß die Regierung mit Staatsbantmitteln auch den kaufmännisch geführten staatli chen Unternehmungen, zum Teil um sie überhaupt am Leben zu erhalten, helfend beispringen müsse, ist bekannt. Die Fähigkeit der Oeffentlichen Hand, auf begrenzten Gebieten erfolgreich zu wirtschaften, sollte ernstlich nicht mehr zur De batte stehen. Die Regierung habe die Aufgabe, der Bildung von für das Gemeinwohl gefährlichen Großmonopolea der Vrivatwirtschaft entgegenzuwirken durch die Förderung der Bewirtschaftung durch die Oeffentliche Hand. Dann ging der Minister zur Forstverwaltung und Berg verwaltung über. Die Staatliche Porzellanmanu faktur werde auch im laufenden Geschäftsjahr mit einem erhebliche« Verlust abschließen. Große Sorgen bereiteten der Regierung die Steinkohlen werk« im Zwickauer und im Lugau-Oelsnitzer Revier. Hier habe die schwere Absatzkrise alle Werke zu einer Ein schränkung der Förderung gezwungen. Seit Juni 1SS0 prüft ein auf Veranlassung des Finanzministerium» zusammenge- tretener Ausschuß in enger Zusammenarbeit mit den VertG- lern der Werke, ob und wie es möglich ist, durch einen Zu sammenschluß mit dem Ziele der besseren Verwertung der gewonnenen Kohle den tvestsächsischen Steinkohlenbergbau wieder rentabel zu machen. Bei Erörterung der wasser wirtschaftlichen Betriebe erwähnt der Minister, daß der Weg für Gründung einer Wasserversor gung »gesell! schäft Mittelsachsen, die au» den Weißeritztalsperren bei Klingenberg und Lehnmühle die ein wandfreie Trinkwasserversorgung eines großen Landesteiles mit rund einer Million Einwohnern einschließlich der Stadt Dresden übernehmen soll, nun frei ist. Nach gleichen Grund sätzen wird erwogen, eine Gesellschaft Westsachsen, in die der Staat die Talsperren bei Muldenberg und Weiterswiese einbringen würde, für die Trinkwasserversorgung des Vogt landes und einzelner Teile de» westlichen Erzgebirges zu gründen. Der Entlastung der Staatsfinanzen soll die Ver pachtung der Häfen an eine neuzugründende Hafen - De - trtebsgesellschast dienen. Bei den Luftver kehrslinien erwähnte der Minister das Flugzeugunglück vom 6. Oktober in Dresden und erklärte, die Reaieruna müsse mit Nachdruck der Erwartung Ausdruck gebens daß fettens de» Reiche» so tief in unseren Luftverkehr und in die Be wirtschaftung feiner Anlagen einschneidende Maßnahmen, wie die Sperrung unseres Flughafen« in Dresden, künftig nicht ohne vorherige Verständigung mit der beteiligten Län derregierung getroffen werden. Die Sassenlage schildert der Minister wie folgt: Mr Dezember sind an fälligen schwebenden Schulden abzu decken: 8,4 Millionen Reichsmark. Hierzu kommt der Be trag, um den die Au»gaben in diesem Monat voraussichtlich die Einnahmen übersteigen werden, da die Steuern im dritten Monat des Quartals erfahrungsgemäß am niedrigsten sind, da» sind 1V Millionen Reichsmark, sowie al» Bedarf de» Außerordentlichen Haushalt» 4,7 Millionen Reichsmark zu sammen 20,1 Millionen Reichsmark. Diesem Bedarf steht an Deckungsmitteln nur ein Kassenbestand am 1. Dezember 1930 in Höhe von 3,2 Millionen Reichsmark gegenüber. L» fehlenhiernach an veckang»mitteln für den Monat Dezember 16,9 Millionen Reichsmark. Wenn aber in der Gefahren lage, die sich au» der gegenwärtigen Verfassung des Anleihe- und Geldmarktes ergibt, die Regierung trotzdem die Bewil ligung von 44 Millionen für den außerordentlichen Bedarf schlägt, so muß sie darauf Hinweisen, daß die» auch das Sußtrste ist, was die Regierung im Augenblick gerade noch verantworten zu können glaubt. Zum Schluß seiner mehr al« dreistündigen Ausführun gen ging der Finanzminister auf die Frag« der Verteilung der Reich»- und Landessteuern ein und sagte zusammen fassend: Kein Mensch könne heute voraussehen, wie einmal der Rechenschaftsbericht über diesen Etat abschließen wird. Di« Weiterentwicklung der Verhältnisse ist völlig unabseh bar. Die Regierung ist im Gegensatz zu früher setzt häufig da» Organ, da» sich argen die Bewilligungen de» Parlament» wehren muß. Sie findet aber in der Verfassung keine aus reichende Stütze. E» gift nunmehr, alle Kräfte zvfammenm- reißen. nm bei äußerster Sparsamkeit wenigsteu» zu versu che», atm -er Rotlage berauizukommeu. G«ge» von mir genehmigte HauShaltSüberschreituuge» »nd außerplanmäßige Ausgaben werde ich uunachstchtlich »o» dem mir «ach.Artikel «7 der Verfassung znfteheude« Rechte Gebrauch machen. Roch brauchen wir nicht zu verzweifeln. Unser« Jukuust liegt in der Arbeit »nd in eiserner Sparsamkeit. Der Minister richtete einen eindringlichen Appell an den Landtag, die Etatvorlage sobald wie möglich zu verabschieden, denn wir wollen und müssen alles daransetzen, um den Haus haltsplan für das Rechnungsjahr 1931 dem Landtag« in der ersten Hälfte des Monats Februar oorzulegen. Rach der Rede des Finanzministers vertagte sich do» Hau» auf Donnerstagvormittag 11 Uhr mit der Tage»ord- nuno: Aualorack« über den Etat. Schnelle Verabschiedung -es Etat» Der Aeltestenrat des Sächsischen Landtage, nahm am Dienstag zur Frage der ungesäumten Verabschiedung de» Staatshaushaltsplanes sür 1930 Stellung Zwischen den Vertretern der einzelnen Parteien bestand volle uebereinstim- mung darüber, daß der Etat so rasch wie möglich und ohne ein« ms einzelne gehend« Beratung verabschiedet werden soll. Der Ausschuß beschloß, den Fraktionen noch einmal Gelegen heit zu Besprechungen zu geben. Die Fraktwnsberatungen sollen am Mittwoch statrfindeu und der Leltestenausschuß wird dann am Donnerstag nochmal» zujammeutreten, um abschließend Stellung zu ne*-—i. r« MellkM d« LMW beschäftigte sich am Dienstag mit der Frag«, in welche, Kor» i» Landtag -er Staatshaushaltplau für ISVl »er» handelt »erde« soll. Ta mit dem März 1931 das Haushalt- fahr zu Ende geht und — wt« -t« Regierung angckündigt hat — bereits Ende Januar »der Anfang Februar der neue Haushaltplan für das nächst« Etatjahr de» Landtag vorge legt werben soll, bleibt für die Beratung des verzögerten Etats sür das laufende Jahr kaum Zett übrig. Unter Um ständen würde es darauf hinauslaufen, zwei HauShaltpläne zu gleicher Zeit zu beraten. AuS diesem Grunde hat der Landlagsvorstanb die Frage aufgeworfen, ob nicht eine En bloc-Verabschiedung des jetzt vorgelegten Etats zweck mäßig sei Es würde sich hierbei darum handeln, alsbald die Schluhberatung und Abstimmung anzuiügen oder den Etat insgesamt durch die Haushaltäusschüss« einer kurzen Allgemeinberatung zu unterziehen und hernach die Abstim mungen durchzuführen, ohne in die Behandlung der ein zelnen Kapitel einzutreten. Hierüber werden bi« Frak tionen in ihren nächsten Sitzungen beraten. T-er Aeltesten rat dürfte in seiner nächsten Besprechung am Donnerstag vormittag bann zu entsprechenden Vorschlägen an den Landtag gelangen. Für die Beratung -es vorliegende« Etats durch bi« Pgrteie« im Plenum des Landtag» am Donnerstag, den 11. Dezember, einigte sich der Aeltestenrat dahin, baß de« Fraktionen eiue Stund« Redezeit zur Verfügung gestellt «erd«, soll, der sozialdemokratischen Fraktion al» der größten 18 Stunden. Mit dieser Regelung waren alle Fraktionen einverstanden bi» auf die Kommunisten und Nationalsozialisten. Entsprechende Beschlüsse wird da« Landtagsplenum am Donnerstag zu fassen haben. Der RechtSa«Ssch«tz des La«dt«sss hielt am Dienstag eine Sitzung ab, in der der Vorsitzende de» Ausschusses, «bg. Dr. Bünger sDBp.j, über die Vor- lag« Nr. 6, betr. die vom Gesamtministerium auf Grund von Art. 40 -er LandeSoerfaffuug erlassene Notoerorduung über die Gemeindebiersteuer, GemeiudogetrSnkefteuer und Gemeindebürgersteuer schriftlichen Bericht vorlegte. Dieser wurde vom Ausschuß mit unwesentlichen Senderungen ein stimmig angenommen. M«tfit»«i des KeichrkMiettr Berti». 10. Dezember. Da» Reichskabinett ist gestern oben- »och zu einer Sitzung zusammengetreten, in der di« Beratung der a ar ar - politischen Maßnahmen forGesetzt wurde. Zu der Darstellung «ine« Berliner Abendblatts», Laß Minister Schiele ein außergewöhnliche» Zollprogramm von»«, äußert man sich an amtlicher Stelle nicht. E« liegt aber Grund zu der Annahme vor, daß die Maßnah««», die da« Reichs kabinett berät, den ganzen Komp?» der landwirtschaftlichen Reorganisation, da» veredelungöiimem ulw. umfassen
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