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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012174
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-17
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1930
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Mittwoch, 17. Dezember IWO, abends. 29S. 83. Jahrg. -IS7,SO .so ,oo .oo «r 219 104 de« »u sei. und >1g 147,00 r»n HSmork «,75 2»,75 10,25 9,50 »1,00 w,ov 21,00 21,00 18,00 21,00 ,50 170,00 180,00 t 2,00 15,SO 5,20 IS,20 ht Pro- der- irken, i^och Mart »«ist wird Der für mehle maen N'L Sodann gelangt ein kommnntftischer «atro» anf ve> reiistellmtg von 10 MM»««« Reichsmark fitr «tßerordent. liche WsskM- M NMnOlMtMwll zur zweiten Beratung. Der RechtSauSschuß hat sich mit dem Antrag beschäftigt und beantragt durch seinen Bericht- «rstatter Abg. Siesel (Komm.) seine Annahme in abge änderter Form. AIS Parteiredner tritt Aba. Siegel sKomm.) sür Wie derherstellung de» ursprünglichen kommunistischen An trag«» «in. Der Redner wird vom Bizeprästdenten D. Hickmann dreimal aufgesordert, zur Sach« zu sprechen. Er widersetzt sich fedoch den Anordnungen und wird darauf »»« der Sitz««» ausgeschlossen. Erst nach wiederholter Aufforderung verläßt er unter Widerspruch den Saal. «vg. Elan» (Dem.) wendet sich gegen die «r«eut vor- gebrachten übertriebenen Forderungen der Kommunisten, die nicht realisierbar seien. Seine Partei werd« dafür «in» treten, bei der Durchführung der Maßnahmen ztzr Unter- stützung der Erwerb-losen, besonder» di« Schulspeisungen Zum letzten Punkt der Taqesordnung: B«rat»«g de» dentschnationaie» Antrag«» über die ImKIn MikrlMk» »er SkwIMi md WllMdWe dnrch da» katastr^chale Anwachsen der Wohlsahrtsermerbs- lof«» führte der Abg. Tögel in der Begründung auS: Da» Anwachsen der WohlfahrtSerwerbSlosen und der Krisen- «nterstützungSemvfänger hat di« Gemeinden in schwere Notlage gebracht. So sollen die Gemeinden und liurdlichen BezirkSverbäude für da» Rechnungsjahr 1SS0/81 einen zur Zeit noch ungedeckten Mehrbedarf von ca. 80 Millionen Retch-mark haben. SS ist völlig ausgeschlossen, diesen Be darf allein durch neue Steuern oder im Weg« der Bezirks umlag« zu decken. ES ist auch nicht möglich, «ine so hohe Summ« durch Darlehen zu erhalten. Ganz abgesehen da von, daß eine solch« Mittelbeschasfung allerschwerst« Be» denken in stch trägt. Der Inuenminifter Richter erklärt zu dem Anträge, daß der Regierung di« Notlage der Gemeinden und Be. ztrkSverbände wohl bekannt ist und baß st«, soweit ihr die Möglichkeit gegeb«» ist. alle» tun wird, Mittel zur Linde- slk. Dresden, de« 1». Dezember 1V«. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet di« zweite Beratung über die RMMdMW dN WkkW. Abg. Re« (Goz.) berichtet über bas Stemperste««rgefetz und beantragt namens des RechtSauSschusseS, die von der Regierung vorgelegt« Aenderung de» Stempelsteuergesetze» zu genehmigen. Ueber die Grundsteuer - Notverorduuua berichtet Abg. Knmath (W.-P.) und beantragt ebenfalls Genehmigung. Abg. Nebrig (Soz.) erklärt, die sozialdemokratische Fraktion sei nicht in der Lage, der Notverordnung über die Grundsteuer-Regelung zuzustimmen, weil Lurch ste auch solche Besitzer begünstigt würden, die recht wohl «ine solche erhöhte Steuer zahlen könnten. Abg. Dr. Wallner (Br-P.) bedauert, baß in der Not- Verordnung zur Stempelsteuer keine Befreiung der Pacht verträge von der Stempelsteuer vorgesehen sei. — Die Notverordnungen finden hierauf Annahme. Hierauf begründete Innenminister Richter die Vorlage über den Entwurf eines Gesetzes zum Vollzüge de» zweiten Abschnittes der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930, die die Außerkraftsetzung der Notverordnung über die Gemeinde-Biersteuer, die Bürgersteuer und die Ge- tränkesteuer vom 24. September 1930 umfaßt. Bei dem Er laß der Gemeindesteuernotverordnung käme es der Regie rung lediglich darauf an, die Gemeinden und BezirksverbSnde als Bezirksfursorgeverbände in den Stand zu setzen, ihren Unterstützungsverpflichtungen gegenüber der großen Mena« von Hilfsbedürftigen, insbesondere von Arbeitslosen, nach kommen zu können. Da der Staat nur in beschränktem Umfange helfen könne, da» Reich aber eine unmittelbare Hilfe versagt habe, bleibe nichts anderes übrig, als di« durch die Verordnung des Reichspräsidenten erschlossenen Steuer quellen so schnell wie möglich zum Fließen zu bringen. Hun bringe die Dezember-Verordnung des ReichsprSstdenton nicht unwesentliche Veränderungen der Juli-Verordnung. Ange sichts dieser veränderte« Rechtslage erscheine es der Rege lung zweckmäßig, die Gemeindesteüeraokverorlmung mit aio- baldiger Wirkung «fzuheben «d durch eine gesetzliche L«. lung zu ersehen. S» werde deshalb vorgefchlagen, di« V»r sleuer «ach den Sätze» der Juli-Verordnung des Reichyzrä- sidenlen noch bi» zum Ende de, Rechnuugqahre, beizrche- halte». Der Entwurf bringe noch eine Aenderung dahin, daß in Zukunft der sog. Haustrunk in den Brauereien steuer frei abgegeben werden soll. Mir die Bürgersteuer bedürfe es keiner besonderen landesrechtltchen Regelung mehr. Das selbe gelte hinsichtlich der Getränkesteuer. Die Regierung habe beim Reichsfinanzminister beantragt, die Getränkesteuer vom 1. Januar 1931 ab auf Wein, weinähnlich« und wein haltige Getränke, Schaumweine, schaumweinähnlich " tränke und Trinkbranntwein zu beschränken. Die Regt« bitte alle Anträge an den Rechtsausschutz zurückzuverw Abg. Dr. Büuger (DVP.) gibt zu, daß seine Partei gewesen sei^die sich gegen, di noch" über dieBürgerstemer habe die fächstfche Berördnnug etwa» bestimmt. Die Bürgerstener sollt« »ach dem niedrig sten zulässigen Satze erhoben werb«». Dagegen sei di« Re- ilich der Vier sen müssen, ob haltige Getränke, Schaumweine, schaumweinähnliche Ge tränke und Trinkbranntwein zu beschränken. Die Regierung bitte alle Anträge an den Rechtsausschutz zurückzuverweisen. Abg. Dr. Bänger (DVP.) gibt zu, daß e» vor allem seine Partei gewesen sei, die sich gegen die Notverord nungen gewandt habe. Weder über die Geirätzkestener etwa» bestimmt. Die Bürgerstruer sollte » sten zulässigen Satze erhoben werb««. Da, gierung ihre eigenen Wege gegangen Hins steuer. Man hätte aber mindesten» unters , die Steuer in dieser Höhe tragbar sei. Den von der Re gierung nunmehr eingeschlagenen ne««« Weg fei fei»« Fraktion bereit mitzugehen. Er bitt« «m Rückverweisung de» ganzen Stoffe» an den RechtSanSschutz. Abg. Weh««r (Komm.) teilt mit, daß seine Fraktion sämtliche Notverordnungen ablehn«, weil durch ste di« faschistische Diktatur vorbereitet werde« solle. Er sei gegen Nusschußberatung. E» handle sich hier «m «in« politisch« Entscheidung, die sofort fall«, muffe. Zur Durchführuug der Notverordnungen würde ber schärfste Poliz«it«rror nötig sein. (Al» der Redner in dies«« Zusammenhänge sich scharf gegen di« politischen Maßnahmen wendet, wird er vom Vizepräsidenten D. Hickma«« wtederholt «rmahnt, bet der Sache zu bletve«. Al» ber Redner wetterspricht und auch die Anordnung de» Bizeprästdenten kritisiert, wird ihm nach zwei Ordnungsrufen da» Wort entzogen.) Abg. Tögel (Dnat.j: E» handle stch hier nicht um eine ZiveckmähigkeitSfrage, sondern um «in« grundsätzliche. Seine Partei halt« da» ganze System für falsch. Mit d«n hier vorgeschlagenen Mitteln werde man die Not der Ge meinden nicht beheben. Seitdem der MarriSmu» sein« Domäne in den Gemeinden hab«, seien di« Finanz«« ber Gemeinden zerrüttet worden. Man hab« auf Kosten der Allgemeinheit sozialdemokratische Programmpunkte durch geführt. Für di« Vürgersteuer sei auch sein« Partei zu haben: aber neben der hohen Steuer de» Wohlhabenden müsse auch der« bescheidene Betrag aller anderen Kreise zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werben. Wen« man mit »nd di« Milch»« wen düngen an di« Kinder der Erwerbs lose« usw. zu berücksichtigen, sowie die Strom, und GaS- schulden nach Möglichkeit zu erlassen. Abg. Dick««,« (DVP.) tritt für Schulspeisungen und Mtlchzuwendungen an di« Kinder der Erwerbslosen, für di« Errichtung von Wärmestuben, für Senkung der Strom- und Ga»p«ise der Erwerbslose» et» und »erlangt aus di« Gemeinden und die Sächsischen Werke mit allen Mitteln einzuwirken, daß di« GaS- und Strompreise «nverzüglich gesenkt werden. Fm übrigen lehnt sr die kommunistischen Anträge ab und mißbilligt e». daß die Parteien der äußer sten Linken und äußersten Rechten »ersuchten, mit Nöten -er Erwerbslosen parteipolitische Geschäft« machen. Mg. Dr. Wallner (Br.-P.) erklärt die Zustimmung »er politischen Freunde zu den MehrheitSanträgen empfiehlt die Annahme des AbäuderungSautrage» seiner Partei, nach dem alle Erwerbslosen und Sozialrentner so nn« alle von der Fürsorge betreuten Unterstützungs empfänger eine einmalige Notstandsbeihilfe bi» »n 4» Reichsmark und jede» unterhattungSberechtigt« Famikien- mitglieb bi» zu 10 RM., sowie die Kleinrentner «in« ein, malige Notftandsbeihilfe non 4» RM. arhalte» solle«. Für di« Sozialdemokraten erklärt die Abg. Schlag, daß Re 1» Mi«»«-» R«. Mr Tilg««» der Not sicherlich nicht ««»reich« könnte». im übrigen stellt ste fest, daß die So«, muuisten lediglich di« Anträge gestellt haben, u» Gründe M finden, gegen die Sozialdemokratie vorgehe» zu könne«. Di« AbänderungSanträge der BolkSrechtpartei »»er-« ihre Partei ablehnen. Al» letzter Debatterednrr gibt für die Nationalsozia listen der Abg. Schreiber dem Marxismus die Schuld, daß Millionen Deutscher erwerbslos aus der Straß« lieg««, Htzd daß dir Kommunisten stch für di« Erwerbslosen hier Drr sd eins«»««, um di« Möglichkeit der Propaganda für H»e bolschewistischen Ideen zu haben. F» der stch amfchNeßenbeu Abstimmung wurde der Antrag a»W»,m»a«: Die Regier««» z« beanfiragen. 1» Milli mm» H^N«ark Air «cherordentliche «intmchilf», «nb Not. MWÜSnoatznichme« den BezirkSiürsorge verbaude« und De» «chube« znr «orfttamra z« stelle». Weiter wurde« ange, «sw««» folgende Anträge: 1. Die Kinder der Erwerbslose», Kürsorgmenter» EükMiOirmpfänger »nd Sozialrentner durch Schnlkinder» speis««» «,» Milch»«lag«r z« »»terstütze«. 2. Die Regierung »» beanftrogr«. bei der Durchführung der Maßnahme» z»r Unterstütz««» der Erwerbslose» be, so«der» die Schulspeisungen nutz die Milch,umendunge» an die Kinder der Erwerbslose» »sw. zu berücksichtige». » Die Erricht«»« von Wärmest»»«« imd Aufenthalt», räumen für Erwerbslose,« fürder« m»d de« Gemeinde» eine» Anschuß z» zahle«. 4. Mit de» Gemeinde« i« Verhandln»««« »«über ein» -«trete», daß für die »be»ge»a«nte« Gr«ppe» die Strom« »ud SaSschulde« «ach Möglichkeit erlasse» werde», der Strompreis, sowie der GaOprei» für Erwerbslose gesenkt wird, anf die Gemeinde« »nd die Sächsisch«« Werke mit alle« Mittel« eiuzuwirke«, daß dir Gass» »ud Strompreise «uverzüglich gesenkt werde«. 5. De« Fürsorgeftelleu die finanzielle Möglichkeit zn gebe», daß die »o« de» mittellose« Antragsteller« ei«ge, reicht«, Gesuche um unentgeltliche Liefern«, »on Sleidnng, Schuh werken «sw. erfüllt werde« könne« Ebenso wurde angenommen der Antrag der Volks, rechtpartei: Alle Erwerbslosen nn» So,ialre«t«er. sowie alle »»« der Fürsorge betreuten Unterstütz«ngSempsängcr erhalt«, fe «ach der soziale« Notlage ein« einmalige Not, stand»beihrlfe di» z» 4» RM. ««» i-de» n»t«rhaltSberech. tigte Familienmitglied bi» z« 10 RM. nie MMIM U W MiM lSM An <»SN kv«krrsuL5«kuN LUss0«IkPSIMlSr«N. Sa« Riesaer Lag« blatt «rschettU jede» Tag abend« '/,S llhr »ttt A«»nabm« der Sonn- und Festtage. VeznnSprot», zegen EorauSzahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von Produkttonloerteuernngen, Erhöhungen der Löhn» und Materialttnprtts» behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen Nir du Nummer d«4 Ausgabetags find bis 0 llhr vormittag« achmarbr» und im voraus m bezahle»; »in« Gewähr für da« Erscheine» an bestimmte» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundpreis für die 19 mw breit», ' mn> iahe Grundschrift-Zetle (« Silben) 2Ü Gold-Pfennig»; di« 89 ww breit« Reklamezett« ISO Gold-Pfennig»- zeittaub«nder und tabellarischer Satz SO'/, Ausschlag. Feste Laris«. veLstlligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Lrzähler an der Elbe". — Im Fall« höh«« Gewalt — Krieg »ber sonstiger irgendwelcher Störungen der Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keine» Anspruch aus Liesaung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« vezugSpreisr«. Rotationsdruck »ad Borlaa: Laug«, ä Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratz« öb Perantwortlich fitr Redaktion: Heinrich llhleman«. Riesa: kür LnwtwnteA: Wilhelm »ittrich, Riesa. der Erhebung von Steuer« so weit geh«, wie eS fetzt bet un» geschehen sei, bann müsse vor allem die größte Spar samkeit geübt werden. Daran seh!« e» aber immer noch. I« Dresden zum Beispiel seien viel« Millionen au»- aegeben worden, die nicht unbedingt notwendig waren. Dies« Entwickelung könne nicht wettergehen. Der Wohl stand be« einzelnen Bürger» set ebenso wichtig, wie der Wohlstand der Gemeinden. Abg. Dr. Wilhelm (W.-P.) stimmt im wesentlichen den sachlichen Ausführungen de» Vorredner» zu, ist aber im Gegensatz zu diesen der Meinung, daß die Regier»»« for mell nicht zum Erlab der Notverordnungen gezwungen ge wesen sei, um so weniger, al» sie schon vom Zwischenauk- schuß gewarnt worben sei. Da» Spiel mit dem Art. «8 ber Reichsverfassung sei gesährlich. E» gehe nicht an, durch ein« Diktatur vorhandene Mißstände wetter bestehen lassen zu wollen. Minister des Innern Richter legt namens der Regie rung gegen den Borwurf, sie habe verfassungswidrig ge handelt, mit allem Nachdruck Verwahrung «in. Nach der Verfassung könne die Staatsregierung, während der Land tag nicht versammelt sei, eine durch eine besondere Not lage veranlaßte Verordnung erlasse«. Uebrigen» fei im ZwischenauSschuß kein Wort von einer verfassungswidrig- kett gefallen. Abg. Bretschneider (Dem.) widersvricht den Darlegnn- gen de» deutschnattonalen Redners. Aber auch sei« Partei sehe in den Notverordnungen kein Ideal. Abg. Neuner (Komm.): Dem Vorschläge ber Regierung, die Gteuervorlagen an den Ausschuß zurückzuverwetsen, werde seine Fraktion nicht zustimmen. Am Schluffe seiner Rede fordert er znm Stenerftreik, Massenstreik «ud «llge, «eine« Aufstand anf. Wegen -er letzten Aufforderung wird er zweimal zur Ordnung gerufen. Abg. Edel (Goz.) schildert di« Vorgänge bet der vs- ratung der Notverordnungen in» Reichstag« und begründet die Stellungnahme seiner Partei. Abg. Studttttkonsskn fNat.-So».): «uch sein« Fmnnde feie« der Meinung, daß dt« GemetubesteuevuottxroÄvutzg uur unter politischem Gesichtswinkel betrachtet wer den könye. Der Abg. Edel habe die Nationalsozialisten Kata- strophenpolittker genannt; «ine solche Bezeichnung verbiete er sich vo« dem Vertreter einer Partei, die seit über z»Rr Jahren nur Katastrophenpolttik getrieben habe. Dne Nationalsoziatifte« hielte» sich für z« schicke, de« fozinl« demokratische»» Vankerottpolifik anf die Bein« »» HeDeu. Die Demokraten sollten nicht an die Verantwortlichkeit an derer appelliere«, denn sie hätten e» selbst an der nötigen Verantwortlichkeit fehle« lassen, indem ste di« Erfüllungs politik unterstützten. Der Redner wendet stch dann sege» die Kommunisten und rechnet scharf mit diese« ab. (Bon kommunistischer Seit« sollen wiederholt beleidigende Aus drücke die vom Präsidenten durch Or-nungSruse geahndet werde«.) Zum Schluff« erklärt der Redner, sein« Partei lehn« die Gemetndeftenernotnerordnnng ab, weil di« ge- schSftSführende Regierung kein Recht habe, solche Berord- «ungen einzubringen und ferner deshalb, »veil die Notver ordnungen nur die Durchführung -er Tributzahlungen er möglichen sollten. Im wetteren Verlaufe der Beratungen über die Ge- metnbesteuernotverorbnungen hält Abg. Dr. Sindermaun (Komm.) «in« Red«, in der er stch anstatt mit de« Notver- orbnunge« nur mit den Nationalsozialisten beschäftigt und sie so anSgtebis beschimpft, daß er von dem amtierenden Bizeprästdenten D. Hickmann dreimal zur Ordnung ge rufen werden muß. Nach einigen Richtigstellungen feiten» der Abga. Dr. Wallner (Br.-P ), Dr. Bünge« lDDp.) und Dr. Kastner (Dnat.) schließt die Auksprache. Der Antrag de» RechtSanSschnsse» z» den Semeinde- st«»er«ot»erordn»ngeu und die AbL»dern»gSv»rlage der ReBernng wird an de» RechtSanSschnß «erwiesen. -247,00 ,00 ,00 -288,75 rnhi« ruhig ruhig ftst ruhg ruh, ruhg ruhig ruhig ruhig ruhig i» per mm t» ischke», u») in , alle» sächs. ruhig ruhig trüb. »0 Uh, stetig ruhig stetig Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riösa, F«i»«I Nr. W. Postfach «r. SL Postscheckkonto: Dresden 1LS0. Gttokaffer Kiesa Nr. 52. ««d Aufriss?» («lbedlM «td Achckger). 5" Dagsblatt ist dass M Beröffenüichrmg der amtNch« vekaanttnachungen der AmtSh aupttnannschast Sroßea-ain, de» Amtsgericht» und der Amtöanwaltschast beim Amt»g«cich1 Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt« Riesa vnd de» Hauptzollamt« Meißen behördltcherseit« bestimmte Blatt.
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