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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-18
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.12.1930
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S94 I. veilegezu» Mesner Lagevlan. r»««erSt,g, 18. Lezember 1980, «de«»s. 88. Jehrg. ^EWMWWWWWWWWWMWWWWWWWWWWWWWWWWWWWWWWWMMWM^D^WWWWWM^MMMMWWMMMMMMMMMWWWWMMMMMj Mik w «rlWz. vbz. Berit«. Die sozialdeuukratische Neichäta^srak- <to« führt tn einer Interpellation au», da» verbot be» Film» »I« West«» «tcht» Reu«»" habe tn wetten Kreisen der Republikaner und Friedensfreunde Empörung auSge- löst. Der Film könne weder tm In- «och im Ausland« al» ein« Herabsetzung de» deutschen Heer«» tm Weltkriege empfunden werden. Die Gutachten de» Reichswehr., Reich«, außen, und RetchsinnenmtntstertumS entsprächen nicht dem Empfinden weiter Kreise deutscher Bevölkerung. Unter Bezugnahme auf den gleichen Ftlm verlangt bi« Deutsche Bolkspartei baldig« Vorlegung eine» LiMsptel» gesetzes, das eine» wirksame» Schutz der nationale« Würde und des deutsch«« Ansehen« im ««»lande gewährleiste. Die Fraktion de» Landvolkes sorbert einen Gesetzent» wurs, wonach alle Unternehmungen von Reich, Ländern und Gemeinden, sowie Reichswehr und Marine verpsltch. tet sein sollen, ihren Bedarf an landwirtschaftlichen Srzeug- ntssen durch inländische Produkte zu decken. Die Staatspartei verlangt Verbot der Beschäftigung ausländischer Saisonarbeiter, solange landwirtschaftliche Arbeiter arbeitslos seien und Millionen deutscher Menschen durch die katastrophale Arbeitslosigkeit tn bitterem Elend lebten. Die Deutsch« BolkSpartei wendet sich in einem Anträge gegen die Einengung der Arbeit be» Verein» für da» Deutschtum im AuSlande durch den Erlaß be» Pr. Kultus- Ministers vom 23. 8. 8t). Die Nationalfozilifte« haben einen Gesetzentwurf zur Aenberung der Dezembernotverordnung vorgclegt, wonach die Bestimmungen über die Tabaksteuer außer Kraft gesetzt werden sollen. In einem Gesetzentwurf der Wirtfch-ftSvartei w'rd das Verbot der Gewährung von Zugaben verlangt. Ausge nommen sollen Reklamegegenstände oder fast wertlose Klei nigkeiten sein. Nach einem Antrag -er gleichen Partei soll allen Beam te«, Staatsangcftcllten und Pensionäre« iedc gewerbliche private Tätigkeit untersagt sein. Jede weitere Einstellung von weiblichem Personal soll auf das absolut erforderliche Mab beschränkt und weibliche Kräfte avgebaut werden, so weit sie nicht ihre Eltern unterhalten müssen ober sonst zwingende Gründe vorliegen. Ehefrauen von Beamten usw. soll es verboten sein, einen Beruf auSzuüben, der eine wirtschaftliche Schädigung für die ErwerbSstände bedeutet. Bet sämtlichen Staatlichen Bauten und Gemeindebauten sol. len nur heimische Erzeugnisse Verwendung finden dürfen. Bei der Durchführung zukünftiger Wohnungsbaupro gramme soll daS notleidende Handwerk stärker als bisher herangezogen werden und nicht wie bisher ausschließlich Berliner Verhältnisse zugrunde gelegt werden. — Bei -er Verlegung von Behörden sollen möglichst nicht Städte be troffen werden, die bisher schon durch Auflösung von Be hörden in Mitleidenschaft gezogen sind. — Schließlich ver langt die W.P., bei Vergebung staatlicher Aufträge für das Bekleidungsgewerbe das Handwerk in Len betreffenden Orten ausschließlich zu berücksichtigen. * MmrtMe MinmWe im MM. Gegen Sie Zentrale des Bundes der Gottlose». Bereits am 12. Dezember hat die Fraktion der Deut schen Volkspartei, Dingelbey und Genossen im Reichstag folgenden Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle be- schließen, die Regierung zu ersuchen, Maßnahmen zu erwä gen, um die nach Zeitungsnachrichten beabsichtigte Verle gung der Internationale der Gottlosen von Moskau nach Berlin zu verhindern." Schutz der christliche« Feiertage. Ein gleichfalls am 12. Dezember eingebrachter volks parteilicher Antrag Dingelbey und Gen. lautet: „Der Reichstag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, tn Ausführung der Art. 18S der Reichsverfassung ein Gesetz zum Schutz der christlichen Feiertage vorzulegen." Wahrung Les kulturelle« Besitzstandes des Auslands, deutschtums. Die ReichStagSfraktton der Deutschen Bolkspartei, Dingelbey und Gen., brachte am 12. 12. im Reichstag folgen- den Antrag -in: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, baß die um den kulturellen Besitzstand der Deutschen im Ausland außerordentlich verdienstvolle Arbeit des Vereins für das Deutschtum im AnSlanbe durch die Auswirkungen -es Er lasses des preutz. Herrn Minister» für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 23. August nicht eingeengt oder er schwert werde." Film «nd nationale Würde. Unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung de» Films im guten und im schlechten Sinne hat die RetchStagS- fraktion der DVP., Dingelbey und Gen., am 12. Dezember im Reichstag gleichfalls folgenden Antrag etngebracht: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersu- chen, mit Rücksicht auf di« Mängel d«S geltenden Lichtsptel- gesetzeS die anläßlich der Vorführung beS Remarquesilm» „Im Westen nicht» Neue»" sich erwiesen haben baldigst den Entwurf eine» Lichtspielgesetzes vorzulegen, daS einen wirk samen Schutz der nationalen Würde und beS deutschen An sehens im In- und Ausland« gewährleistet." Schutz der kinderreiche« Familie«. Zum Schutze der kinderreichen Familien unterbreitete die Reichstaasfraktion -er DVP., Dingelbey «nd Gen., am 12. 12. folgenden Antrag: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregterung z« ersuchen, in den AuSführungSbestim- mungen zu den in der Notverordnung zusammengrfaßten Gesetzen di« bevölkerungspolitisch«» Gesichtspunkte im Sinne einer Unterstützung der Belange kinderreicher Fami- lten besonder» z« berücksichtigen." M MM W MWMm» WakhM. Berlin. lFunkspruch.s Die Filmobrrprüfstelle hat bas ««längst ergangene verbot de» Stahlhelmfilme» heute aufgehober». Bor der WkmmrMW W MM Am Paris. (Funkspruch.) Die Regierungserklä rung, die Ministerpräsident Steeg heute nach mittag in Ker Kammer und Justizminister THSron in feiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident im Senat verlesen Werken, wirk dem Vernehmen nach ziemlich kurz sein. DaS Kabinett wird Karin zum Ausdruck bringen, daß eS nicht als eine Kampfregierung, sondern al» eine Regierung Ke» Ausgleich», die aus Männern guten Willen» bestehe, die nicht» weiter im Auge hätten, al» da» nationale Interesse, sich dem Parlament vorstellen. Die Finanzlage unk die Wirtschafts krise, sowie die nationale Verteidigung würden die Haupt sorge der neuen Regierung bilden. DaS Budget müsse rechtzeitig verabschiedet werben und auf jeden Fall ausge glichen setr vessenmst Her läge in 8sisnien. * Part» Di« Loge i« Spauie» scheint sich «och de« letzt«, Berichte« wes«3lich gebeffert ,« habe« Der Ge- «eralgonverneur von Madrid, »er Bruder de« Minister präsidenten verenguer erklärte, baß di« Regierung davon abgesehen habe, ein Bataillon Fremdenlegiouäre zur Ver stärkung von Marokko nach Madrid zu beordern. Die Aenderuna dieser ursprünglichen Absicht der Regierung dürfte wohl auf die in der spanischen Armee hierüber zum Ausdruck gekommenen Mißstimmung zurück,»führen fein. Der regelmäßige Person«,- «nd Güteroerkehr zwischen Frankreich und Spanien hat am Mittwoch wieder eingesetzt. Di« Einfuhr französischer Zeitungen nach Spanien ist je doch nach wie vor verboten. Die Bank von Spanten hat beschlossen, einen Kredit von 200000 Peseten zugunsten der Bürgergarde zu gewähren, die sich besonders hervorgetan hat. 50000 Peseten wurden außerdem sür die Hinter bliebenen der Opfer der blutigen Straßenkämpse bereit gestellt. St« Telefongespräch «it der Königin von Spanien. * London. Die Königin von Spanien, die von der Londoner Zeitung „Star" telephonisch um Auskunft über die Lage in. Spanien gebeten wurde, antwortete, daß keine ««fahr «ehr b-ft««d-. Alles sei völlig ruhig. Der König habe am Mittwoch vormittag einer großen offiziellen Ver anstaltung beigewohnt und am Nachmittag die Kasernen besucht. In einigen Tagen werbe voraussichtlich alle» wieder normal sein. Tie spanische Botschaft in London dementiert ein« Pariser Meldung, daß di« französisch spanische Grenze geschloffen sei. Obwohl t« «t«er Anzahl »ou Städten «och gestreikt werd«, »erlasse doch alles friet« lich, Zamora, der republikanischer Ministerpräsident wer ben sollt«, ist einer Meldung der „Central News" zufolge verhaftet worden. M KiMtWU^ W. Stell«ng«ahme de» Gesamtvorstandes de» Deutsche« Beamteub«nt«S. Der Gesamtvorstand des Deutschen BeamtenbundeS hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1930 zu der durch den Erlaß der Notverordnung vom l. Dezem ber 193 0 geschaffenen Lage S ' - - l" ng genom men. Grundsätzlich wendet sich der Gesamtvorstnnd des D. B. B. tn Uebereinstimmung mit der Stellungnahme des 7. Bundestages erneut mit aller Entschiedenheit gegen die Finanzpolitik der Neichsregierung, die Finanz nöte des Reichs, der Länder und Gemeinden in erheb lichem Maße einseitig durch Kürzung der Bcamtengehälter zu beheben. Unter Berufung auf Artikel 134 der Reichs verfassung fordert der Gesamtvorstand eine Steuer- unk Finanzpolitik, durch die alle Staatsbürger ohne Unter schied tm Verhältnis ihrer Mittel zu allen ö fentlichcn Lasten herangezogen werden. Der Gesamtvorstand be streitet, daß die durch die Verordnung ausgesprochene Ge haltskürzung rechtsgültig rst, da es dazu eines Verfassung^- ändernden Reichsgesetzes bedarf. Die durch die Gehaltskürzung in der Beamtenschaft hervorgerufene Beunruhi gung ist verstärkt worden durch die vom Reichsrat verlangte, sachlich nicht begrün dete Vorverlegung des Zeitpunktes für den Beginn der Gehaltskürzung. Der Glaube der Beamtenschaft an Gerechtigkeit und sachliche Beurteilung mußte erschüttert werden, als die Meinungsverschieden heiten zwischen Reich und Ländern über die Verteilung der tm Rahmen des Wirtschafts- und Finanzplans zur Verfügung stehenden Mittel in zwar einfacher, aber staats politisch sehr bedenklicher Weise dadurch beseitigt wur den, daß die Gehaltskürzung bereits für den 1. Februar 1931 beschlossen wurde. Besonders ist zu beanstanden, daß die in der Notverordnung getroffene Regelung die durchaus gebotene Rücksichtnahme auf die gering besol deten Beamtenschichten vermissen läßt. Die Festsetzung eines einheitlichen Satzes von 6 Prozent und der Frei grenze auf nur 1500 RM. und die so bewirkte Verminde rung auch sehr niedriger Beamtengehälter um einen der artig hohen Vomhundertsatz widerspricht der Pflicht zu sozialer Rücksichtnahme. Der Gesamtvorstand erwartet, daß der Reichstag bei der Beratung der dem Haus haltsausschuß überwiesenen Initiativ gesetzentwürfe zur Aenderung der Verord nung Wege zur sozialen Gestaltung der Ge haltskürzung findet. Die als Ausgleich der Gehaltskürzung in Aussicht gestellte Preissenkung hat bisher keine praktische Bedeu tung erlangt. Die Preisgestaltung gerade von Gegen ständen des täglichen Bedarfs hat sich zugunsten der Verbraucher nur unmerklich geändert. Die Gehaltskürzung ab 1. Februar 1931 bedeutet daher eine wesentliche Ver schlechterung der Lebenshaltung der Beamten. Der Gesamtvorstand beauftragt den Geschäftsführen- Ken Vorstand, alles zu tun, um die Rechtslage zu klären und den Reichstag zu veranlassen, durch Staffelung der Gehaltskürzung innerhalb des Satzes von 6 Prozent eine soziale Gestaltung zugunsten der gering besoldeten Be amtengruppen zu beschließen. Der finanzielle Ausfall müßte durch Einsparung an den sächlichen Ausgaben der öffentlichen Haushalte gedeckt werden. Daneben ist der Preisbildung besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherschichten da hin zu wirken, daß durch Senkung der Lebenshaltungs kosten die Gehaltskürzung ausgeglichen wird. M zeitiMMt der NulM SW- Md Bmklerimrd» M MrlsMWm 8m. )s Berlin Die Geueralversawmlnna de» Central verbandes -es Deutsche« Bank« «nd Bankiergewerbes lE. B ), Berlin, nahm nach Erstattung des Geschäftsberich tes, zu dem ein« Aussprache nicht stattsanb, eine Eutschlie- ß«ng zur Frage des Stimmrechts der Bank«, bei de« Depotaktie« an. Zum neuen BerbanbSpräsidenten ist vom Ausschuß Dr. Georg Solmffe«. Vorstandsmitglied der DD-Bank, ge wählt worden. Dr. Solmffe« eröffnete seine Tätigkeit mit einer An sprache, in der er einleitend die groben Verdienste von Geheimrat Rießer um daS Bankgewerbe würdigte. Mehr denn je bedürfe es in der Gegenwart fester Grundsätze und klaren Wollens. Noch immer hah« sich in Periode« Wirt schaftliche« Abstieg» da» BolkSempfiade« g«ae« di« de« Berkehr «it Geld ««d GeldeSwert regelnden Beruf« ge wandt. In Verkennung der Zusammenhänge werde gegen di« deutschen Banken der Borwurf erhoben, sie versuchten, ihre Kredite einzuschränken und versagten, also gerade in einer Zeit größter wirtschaftlicher Not. Demgegenüber lehr« «in Blick auf die Monatsbilanzen der Banken, wie stark sich di« fremden Mittel vermindert Haven. Di« d««t- fche« Banke« mrd Bankiers hätte« alles in ihre« Kräfte« stehe«de getan, um die Einengung des Kreditvolumens der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Diese Maß nahmen hätten aber ihre Grenze an der Liquidität der Bankbilanzen, mit der heute mehr denn je die Liquidität der Gesamtwirtschast stehe und fall«. Soweit wie irgend möglich, habe der Bankierstand versucht, auf den Gang der Dina« Einfluß zu gewinnen. Dr. Solmffen verwies in diesem Zusammenhang auf die Referat« der Bankiertagungen, in der die Entwicklung vor- anSgesagt un- davor gewarnt wurde, den Dingen den Lauf zu lassen, den st« genommen haben. Der Gedanke, de« Staat »um Dräger der Wirtschaft »u machen, hab« auf der ganzen Linie Schiffbruch gelitten. Ein besiegtes Volk dürfe sich nicht vermessen, der Entwicklung der Weltwirtschaft Gesetze vorzuschreiben, sondern müsse sich den Gesetzen der Weltwirtschaft fügen. A«ch innerhalb der breite« Mass« de» BolkeS fange «a« laugsam a« z« begreife«, daß wir iu» letzte« Jahrzehnt i« die Irre gegangen sind «nd anstatt «ns empor zu spare«, versucht habe», «us empor zu borgen Wie stets in Zeiten der Rot, trete« jetzt Neturärzte auf, die glaube», mit einem Federstrich, durch Aufhebung der Zinsknechtschaft «nd durch freie Geldschöpfung, alle unsere Leide« heilen zu könne«. Aus derartigen wirtschaftlichen Utopien muffe es ein böses Erwache« geben Deutschland sei u»-d bleibe vom Anslonde abhängig, «nd es sei ein Verbrechet», so zn tn«, als ob wir in der Saae wären, nufere Bsrpflichtnuge» gegenüber unsere« Gläubigern z« «egiereu Gerade die letzten Monate hatten erneut gezeigt, in welchem Ausmaß wir in unserer Wirtschaftsführung vom Vertrauen be» Auslandes abhängia seien. Gerade das Gegenteil werde aber bewirkt, wenn in diesem Augenblick eine Partei mit einem bank- und krcditpoliiischen Programm auswarte, da» jeder Einsichtige nur al» Phantasterei bezeichnen könne. Eine verantwortungsbewußte Ttaat»leitung muffe allen Versuchen energisch entaegentreten, derartige Ideen »um Gegenstand gesetzgeberischer Erperimente zu machen. Mehr denn je erfordere unsere Zeit eine eutichloffen« Staats» leit«««, die z«m Beste« des Gauze» bereit ist, sich «npopu» lär z« wachem, indem sie oo« der Gesamtheit Opfer »er lange «nd nicht davor znrückschrecke, der Gesamtheit die Lage zu schildern, wie sie ist. Som MWWMMkM I. I. A. SA« erscheint in einigen Tagen eine billig« Broschüre „Nicht Rede», Handeln!" tBerlag Buchholz u. Weißwange, Ver lagsbuchhandlung G m. b. H., Charlottenburg 2j, die im Buchhandel zum Preise von 0,40 RM. lbei Massenbezug billiger» zu haben ist. Ein paar intereffante Sätze können wir schon heute veröffentlichen. Ten Kredit schädigt man nur, wenn man über die wahren Tatsachen einen Schleier breitet, der dem anderen nicht erlaubt, in die wahren Dinge hineinzusehen. Den deutschen Kredit schlägt man, wenn wan nach den sogen. Hitlerwahlen in alle Welt hinauStelegraphiert, daß wir in Deutschland vor einem neuen Bürgerkrieg stehen. Ten deutschen Kredit schädigt man, wen« man die sozialistisch« Derschwendungswirtjchast. dir wir durch »u» 7 Jahre ge trieben haben, nicht endlich abstellt. Tas Verständnis da für ist im Auslande außerordentlich groß. Den deutschen Kredit schädigt man, wenn man non den Vertretern der einzelnen Munizipalbehörden bauernd von Kredit-Pro longationen reden bört. Den deutschen Kredit schädigt man, wenn man die Finanzlage des eigenen Landes so schlecht kennt, daß selbst die Minister, die darüber öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, alle paar Wochen ihre Fest stellungen und Erklärungen verbessern müssen. DaS sind Tinge, die dem Ausland zeigen, daß wir unsere Situation nicht kennen. Und daS ist daS Schlimmst«, was einem Bankkunden passieren kann. Glauben Sie nicht, daß man die Weltgeschichte mit Reden verändern kann. Solche Reden und Vorträge sind außerordentlich nützlich, sie dienen einer Aufklärung, und sic dienen der Vorbereitung einer Stimmung, aber man bringt die Welt nur weiter, wen« ma» »nm Handeln ent schlossen ist, und wenn man handelt. Wenn ich Nachrichten lese: Herr Noung fährt nach Amerika «nd bann gleich da nach den Kommentar: „Jetzt ist etwas im Gange!, oder wenn ich lese: Herr Harrison von der Federal Reserve bank fährt nach Europa, und wenn eS dann heißt, das muß etwas bedeuten, da ist etwa» im Gange, weil sie gleich- zertig fahren, oder wenn e» heißt, Herr Schacht hat Herrn Hoover oder Herrn Stimson oder Herr» Mellon gespro chen: Herr Schacht kommt nach Haus« und bringt die Lösung mit! — Daß ist alle» törichte» Zeug- Wenn es so leicht wäre, dann wär« un» schon längst geholfen. Es wird uns nicht besser gehen, bevor wir nicht unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Uns Hilst kein Gott, wenn wir uns nicht selber Helsen. Entweder also — das sind di« Konsequenzen, di« ich aus dieser Lage in meinen Borträgen gezogen habe — müssen wir zu einer Erzielung dieses Exportüberschusses un- des Gesamtüberschuffes unserer Wirtschaft kommen, oder e» muß mit den Reparationen Schluß gemacht werden. M emmtz« W JenlM Wlmrlei. d. Der vor einiger Zeit mitaeteilt» Antrag der Denk- sch,n VolkSpartei. w»rin weitere SOV Millionen RM. Sinfparuuae» tue Etat kür ILstL veriangt werden war heute Gegenstand «iner Aussprache zwischen dem Führer der Bolkspartei. dem Abgeordneten Dr. Dingeldetz, und dem Reichäkauzler. Dr. Dinaeldey legte dem Kanzler di« Gründ« dar, die seine Fraktion »n ihrem Antrag geführt haben» vor allem di« Absicht, das Gleichgewicht des neuen Haushalt» gegenüber weiteren EinnabmeanSkällen unter allen Umständen zu sichern, nnd betonte, daß die Fraktion unbedingt auf der rechtzeitigen aeießlichen Sicherstellung der von ihr a»sordert«n Einsparungen bestehen müsse. Ein »ndgültiqe» Sraebni» dürfte di« Unterbaltung noch nicht gehabt baden, da beute bereits mitaeteilt wird, daß Au- fau, Januar weitere Besprech«,»«» ftattfindeu sollen. Grundsätzlich werden wohl der Kanzler wie der Finanz- Minister damit einverstanden sein, wenn der Etat durch weitere Abstrich« gegen all« Erschütterungen gesichert wird, aber e« wird nicht leicht sein, die Stellen »« finden, wo noch volle SOO Millionen abgeseßt werden ktnnen, nachdem bereit« Kürzungen um anderthalb Milliarden vorausge- gangen sind.
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