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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.01.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-01-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193101306
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310130
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310130
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-01
- Tag1931-01-30
- Monat1931-01
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.01.1931
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Dönicke gegen seinen am Dienstag erfolgten AuS» schluß von fünf Sitzungen abgesttmmt. Ab«. Dvnick« sN.-S.) teilt in einem Schreiben an den Präsidenten mit: Der Abg. Liebmann hat sich nicht mit der Tagesordnung beschäftigt, sondern hat die nationalistische Bewegung und «ine Reih« ihrer Führer beschimpft und verleumdet, ohne -aß der Präsident eingeschritten wäre. Infolgedessen habe ich zur Selbsthilfe gegriffen (Gelächter links) und di« Unwahr heiten Liebmanns zurückgewiesen. — DaS HauS beschließt gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kommu nisten, den Einspruch als unberechtigt zu erklären. — Dar, aus verlassen die Nationalsozialist«« unter Drohungen gegen die Sozialdemokrat«« den Saal. Der Abg. Lasch (N.-S.) wird vom Präsidenten wegen des ZurufS: „Lumpengesin del!" aus dem Sitzungssaale gewiesen. Anträge von Justizbehörden aus Genehmigung zur Gtraiversolaung der Abgeordneten Renner (Komm.) und Dr. Rennecke (N.-S.) werden einstimmig abgelchnt. Sodann wird die am Dienstag abgebrochene WUMM fortgesetzt. Abg. Lasse (Volks». Reichsv.) wünscht u. a. Aufhebung der sächsischen Gesandtschaft in Berlin und bittet die Regie- rung, ein besonders wachsames Auge auf verschiedene Vor gänge in der letzten Zeit bei der Polizei zu haben. Die Ab änderungsanträge zum Etat seien reine Agitationsanträge, um der Negierung Schwierigkeiten zu bereiten. Er wünsche aber, daß die jetzige Regierung dem sächsischen Volke noch recht lange erhalten bleibe. Als der Redner tu einer Pole mik gegen die Nationalsozialisten sagt, „der, Abg. Meyer ' habe sich in einer öffentlichen Ansprache einer flegelhaften Bemerkung bedient", erhält er einen Ordnungsruf. Abg. Siegnoth (Soz.) verteidigt die Einbringung der sozialdemokratischen AbänderungSanträg« damit, daß die Parteien vor der Aufstellung des Etats nicht um ihre Wünsche befragt worden seien. Das Kuliurniveau des Vol kes dürfe nicht zugunsten der Wohlfahrtshilfe herunter gebrückt werden, wie es ein kommunistischer Antrag wolle. Der Redner behauptet, die Abänderungsanträge seiner Partei wären bei gutem Willen der Regierung recht wohl durchführbar. Für den nächsten Etat werde seine Fraktion eine Vorlage über Vereinfachungen in der Forstverwaltung fordern. Redner erklärt schließlich, daß seine Freunde einige - Ihrer Anträge zum Etat zurückziehen» da sie sich durch klä rende Rückfragen erledigt hätten. Präsident Weck«! verliest ein an das Präsidium gelang te» Schreiben des Abg. Lasch, worin dieser fragt, weshalb er von der Sitzung ausgeschlossen worden sei. Darauf habe er, der Präsident, zu antworten, daß Abg. Lasch den unzu lässigen Ausdruck: „Ihr Lumpengesindel!" gebraucht habe. — In einem weiteren Schreiben teilt der 2. Vizepräsident des Landtags Abg. Knnz (N-S.) mit, daß er weg«« der Vorgänge, die sich um die Rede des Abg. Siebmann abge spielt hätten und wegen de» Ausschlusses des Abg. Dönicke fein Amt als 2. BizeprLstd«ut mit sofortiger Wirkung ntederlege. (Bravorufe link».) Minister des Inner« Richte, wendet sich gegen di« An schuldigungen des Abg. Liebmann «egen die Regierung und die Polizei und erklärt: Für die »berste Führung «te für alle Nachgeordnete« Führer der Polini muß Richtschnur d«S Handelns sein, daß die Polizei jederzeit bereit und fähig ist, nach -en Anordnungen der ReAeryng für Sicherheit, Ruh« und Ordnung im Lande zu sorg«, «nd alle Bestrebungen, die dem Gesetz znwider die Aenderuug oder Beseitigung der gegenwärtige« staatlichen Ordnung zu« Ziele habe», «nter alle» Umstände« mit Erfolg -« bekämpfe«, «ns Grand der gesetzlich«» Bestimmungen «ird widerstrebende« Tendenzen entgegengetrete« «nd gegen Elemente, die sich zn« Träger solcher Tendenzen mache«, »orgeganaeu «erden. Der ge, schilderte« Ansgabe kann allerdings die Polizei in einer Zeit, in der die parteipolitische« Gegensätze fich in besonderer Schrossheit und Leidenschaftlichkeit gegenüberstehe«, und in der der Kampf der Parteien nicht allenthalben mehr, wie das bei einem Bolke, das de« Anspruch gelt««- macht, ei« Kulturvolk z« ei«, der Fall sei« müßte, et« Kampf mit gei, fügen Waffen, sonder« je länger desto mehr bei «ine« Teil der Bevölkerung ei» Kampf, mit Fünfte«. Biergläseru, Ltnhlbciu-n «nd «och gefährlichere« Werkzeuge« «nd Was» (en geworden ist, m. S. nur dann vollkommen gewachsen sein, wenn sie i« alle« ihr«« Glieder« fest auf den, Bode« der Rechtsordnung steht «nd objektiv «uh ventral eingestellt ist. Jede parteipolitische Betätigung im Dienste ist Polizei- Scannen schon jetzt durch da» Poltzetbeamtengesetz streng verboten Ich werde diese» verbot erneut einschärfen und darüber hinaus die Weisung ergehen lassen, daß di« Polini« beamten anch außerhalb d«S Dienstes W t« »er Betätig»»« lür volitische Partei«, strengst« Znriickhalttmg anferlege«. Wenn die Polizei ihrer schweren Aufgabe gewachsen sein soll, muß sie über körperlich gutgcschulte und disziplinierte Kräfte verfügen, di« der Führer fest in der Hand hat. Eine ständige Körper, und Difziplinschulung ist hierzu unerläh- liche Voraussetzung. DaS Ministerium würde sich schweren Vorwürfen auSsetzen, wenn es di« Disziplin vernachlässigte. Selbstverständlich muß ein übermäßiger oder ein unange messener Uebungsdienst vermieden werden. Bei Beförbe- rnngen berücksichtige ich grundsätzlich die Eignung «nd Tüchtigkeit der Beamte«. Hauptmann Haas« hat jetzt die Majorstelle erhalten, die er bereits seit mehr als zwei Jah ren im Ministerium durchaus zufriedenstellend verwaltet. Ich halte ihn für einen Beamten, der absolut verläßlich ist. Ob Haase der Nationalsozialistischen Partei uahesteht, weiß ich nicht. Ich halte es aber für wenig wahrscheinlich, nach- dem gerade diese Partei mich wegen der bevorzugten Be förderung Hames schriftlich interpelliert hat. WaS die übrigen Beschwerden und die gegen einzelne Beamte vor gebrachten Klagen anlangt, habe ich eine Untersuchung an geordnet. Ob sich Wesentliches ergeben wird, erscheint mir einigermaßen zweifelhaft, da in der Vergangenheit Klagen und Beschwerden, die von der gleichen Seite kamen, sich oft al» gegenstandslos oder unwesentlich herauSgestellt haben. (Sehr richtig! rechts.) Ich halt« dnrchauS auf ««bedingte Sanberkeit «nd Zuverlässigkeit iu der Polizei, wie bei alle» mir unterstellten Beamten. Ich darf mit Freude und Dank feststelle«, daß die Poli zei trotz stärkster Inanspruchnahme «nd bis. i» die letzte Zeit hinein stets nach de« Weisungen des Ministerin«» ge, handelt hat, ihrer Ausgabe gewachsen war «nd allenthalben ihre Pflicht getan hat. Abg. Voigt (DVp.) stellt für seine Fraktion nochmals fest, daß sie alle Anträge, die anf materielle Aenbernngeu am vorliegende« Etat abzieleu, ablehnen werd« Die Deutsche Bolkspartei wolle damit allerdings keine Vorentscheidung treffen. Sie habe zu vielen Etatkapiteln Anregungen und Wünsche, di« aber im Zusammenhang mit dem in Kürze dem Landtag vorzulegenden Haushaltplan für 1981 ihre Erledi gung finden sollen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß die radikale« Parteien rnnb 59 Abänderung sauträge zum Haus- haltpla« eingebracht, aber keinen einzige« begründet hätte« trotz langer «nd heftiger Ausführungen. Abg. Voigt be- gründet zunächst den EntschließungSantrag der Deutschen Bolkspartei, öffentliche KarnevalSumzüge z« unterbinde« «nd Ausnahme» von der Polizeistunde während der Fast nachtszeit derart zu genehmigen, daß die gebührende Rück sicht anf di« herrschende Notlage genommen wird. Wenn Sachsin mit Recht zum wirtschaftlichen Notstandsgebiet er klärt werde, dürfe sich nicht gleichzeitig ungezügeltes Aus leben breitmachen. Finanzminister Dr. yedrich wies mit Entschiedenheit die Dorwürfe de» Abg. Liebmann zurück, daß die Sächsische Re- aierung nicht genug Initiative bei der Zuteilung von Reichsauftragen entwickelt habe. Es sei alles gesche hen, was habe geschehen können. Allerdings müsse man zuge- den, daß die Zuteilung der Reichsaufträge an Sachsen noch nicht den Wünschen der Regierung entspreche. Wk M A. KW« DM WM U. WM Essen. (Funkspruch.) In der heutigen General- Versammlung der Friedrich Krupp A.-G., in der der Ge schäftsabschluß 1929/80 genehmigt wurde, führte »er Vor sitzende des AufsichtSratS, Dr. Krupp von Bohlen «nd Hal. bäch, u. a. auS: Der Kruppsche Geschäftsabschluß sei ein Abbild der Sorge« «nd Nöte des deutschen Wirtschaftslebens, an dem nichts retuschiert worden sei. Seit Jahren werde gegen den Grundsatz verstoßen, daß sozialer Wohlstand nur durch die Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft erzielt werden, daß er aber niemals vom grünen Tische aus verfügt wer den könne. Um Wunschbildern Genüge z» tnn, feien der deutsche« Wirtschaft Laste« anferlegt worden, bi« st« zu Boden drückten. Der Redner schilderte die Wirkung der staatlichen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik auf Las Wirt- schaftSleben und erklärte, daß für jeden, der diese Entwick lung verfolgt habe, die deutsche WirtschaftskristS in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung und Schärf« nicht überraschend gekommen fei. Schon vor langer Zeit, betonte Dr. Krupp, habe ich vor dem Gefahrenpunkt gewarnt, wo die Spanne -wischen Selbstkosten und Erlösen gänzlich verschwinden würbe, wo weitere Belastungen nur mit Eingriffen in die Substanz zu decken wären. An diesem Punkt« stehen wir jetzt. Der Redner wandte sich trotzdem «ntschiede» gegen die Schwarzseher. Unternehmer «nd Arbeiter könnten für sich t« Anspruch nehme«, in den schwere« Jahre« der Nach kriegszeit ihre Pflicht getan «nd manche verzweifelt« Situa tion gemeistert ,« habe«. Dies berechtige zu der Hoffnung, daß «S gelinge« «erde, an» de« Schwierigkeiten anch wieder Für die Deutschnationalen erklärte Abg. Laden, daß sie sich den in der letzten Sitzung gemachten Ausführungen de» volksparteilichen Abg. Dr. Bänger restlos anschlössen; st« würden alle zum Etat eingebrachten Abänderungsanträge ad, lehnen, andererseits aber wünschen, den Antrag Siegelt auf en-bloc-Derabschiedung des Etats anzunehmen. Allen Poli zeibeamten sei vollster Dank und Anerkennung auszusprechen und ihnen nach Möglichkeit ihre Lage zu erleichtern, damit di« Polizei ein zuoerlästiges Instrument m der Hand des Staa tes bleibe. Abg. Lippe (DVP) kritisierte die wirtschaftspolitische« Anträge der Nationalsozialisten, die ihrem Inhalt nach voll kommen überflüssig seien, und wandte sich dann den Sozial demokraten zu, die bei ihren Gehaltssenkungsanträgen den ihnen nahestehenden sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer iu Berlin merkwürdigerweise nicht beachtet hätten- Ministerpräsident Schleck beantragte hierauf dl« Uebem Weisung des Etats und der dazu gestellten Abänderungsan» träge an die Haushallsausschüsse, da verschiedene dieser An träge Gesetzesänderungen enthielten. Präsident Deckel schlug vor, der Bitt« der Regierung zu entsprechen und die Aostimmungen zum Etat bis nach den Haushaltsausschußberatungen zu vertagen. Das Haus stimmte diesem Vorschlag zu. Nach einigen persönlichen Bemerkungen des Abg. Lieb mann (Soz.) richtete Abg. Günther (Wirtjchp) an die Regie rung eine Anfrage, in der Bezug genommen wird auf di« Rede des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther anläßlich der Einweihung des neuen Reichsbankgebäudes in Dresden. Mi nisterialdirektor Dr. Schettler erklärt, daß die Anfrage wahr scheinlich auf ein Mißverstehen der Ausführungen Dr. Lu thers zurückzuführen sei. Mit dem Ausdruck „Reparations oerpflichtungen" seien, wie allgemein üblich, die vertrags mäßigen Tributverpflichtungen gemeint gewesen. Vie Säch- fische Regierung wisse sich mit dem Abg. Günther einig la der Auffassung, daß es sich bel den Leistungen Deutschland« längst nicht mehr um Medergutmachuagslafien, sondern nm reine Tribute handle, diese Auffassung einer der wesentlichsten Gründe sei, die eine baldige Revision de, Donng-Plan, nötig macksten- Das Haus vertagte sich dann auf den 3. Februar. Der nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Lasch hat an den Landtagsvorstand ein Schreiben gerichtet, in dem « gegen den Ausschluß aus der Donnerstagsitzung Einspruch erhebt. Im übrigen bestreitet Lasch „Ihr bürgerliches Lum pengesindel" gerufen zu haben. Mit seinem Ausruf habe er kein Mitglied des Landtags beleidigen wollen, sondern nur seiner Empörung über die Einstellung gewisser Parteien bei der Ablehnung des Einspruches des Abg. Dönicke Ausdruck geben wollen. Außerdem hab« er die Aeußerung erst in der Tür nach dem Verlassen des Saales getan. beranSzukommeu. Ohne Opfer «ns beiben Seite« könnt dies freilich nicht gelinge«. Zwei Kernprobleme harrten besonder» bringend der Lösung: Dir Selbstkostenkrsse und die Arbeitslosigkeit. Um Arbeitslose möglichst rasch wieder in den Produktions prozeß einzugliedern, müßte man versuchen, mit dem bis herigen Aufwand für Gehälter und Löhne mehr Leute zu beschäftigen und auf diesem Wege auch billiger zu produ zieren. Dem Unternehmer fiele bei diesem Versuch die Aufgabe zu, für vermehrte Arbeitsgelegenheit durch Aus führung von vielleicht zunächst unproduktiven Arbeiten zu sorgen und darüber hinaus daS Risiko für den Absatz einer allmählich vermehrten Produktion aus sich zu nehmen. Wenn e» gelänge, Arbeit und Kapital in diesem Sinne zu einer opferbereiten Gemeinschaftsarbeit zusammenzusühren. sei «in Anfang gemacht mit der Beseitigung der Schwierig keiten, die die deutsche Wirtschaft über die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrisis hinaus erdrücken. Dr. Krupp schloß mit einem kurzen Ueberblick über die Lage der deutschen Eisenindustrie und des Bergbaues im neuen Geschäftsjahr. Di« Gesellschaft bleibe grundsätzlich auf eine aktive Geschäftspolitik eingestellt und werde aucb im laufenden Geschäftsjahr diejenigen Arbeiten fortsetzcu bi« sie zur weiteren Hebung der Qualität und der Wirt schaftlichkeit ihrer Erzeugung für notwendig halte. Hausfrauen im Relchswirtfchastsrat. Berlin. (Funkspruch.) Frau Maria Fecker - Aachen, di« Vorsitzende de» Reichsvrrbondr» deutscher Haugfrauen- »erein«, ist anstelle von Frau Kromer, die ihr Amt nieder- aelegt hat, in den v»rlSnsi„» Retch-wirtschaftSrat «in- getreten.
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