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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-04
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.02.1931
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Riesaer H Tageblatt und AttZklaer Mlbeblatt mü AyelaeH. P°stsch««mtt°: Dretde» lSSÜ La« Riesaer Dageblatt tft da- M Veröffentlichung der amtlichen vekmurttnachuugr« der AmlShauptmannschast »«"kaffer Großenhain, de- Amtsgericht« und der «mttanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Gtad.t Riesa. Riesa Nr. LL de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Drahwnschrff» rageblott Riesa. Fernruf Nr. -d. Postfach Nr. tt. SS. Rittwach, 1. Februar 1SS1, abends. 84. Aahrg. La« Riesaer Lage blatt erschet»» jede« T«> abend« >/,« llhr mit Au«nahm« der Sann, und Festtage. Veru-spret«. gegen Barauszahlung, für «inen Manat 2 Mart 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalte» wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor Anzeige» für di« Nummer da« Ausgabetages sind bi« 9 Uhr vormittag« auszugeben und im vorau« zu bezahlen; «in« Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die IS mm breite, < ww sähe Grundschrift-Zetle (S Silben) SS Gold-Pfennige: di« 89 mm breit« Reklamezeile llX) Bold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif«. Ae^lligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe*. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, ver Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «men Anspruch auf Lieferung oder Nachlt»s«ung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationldruck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Toetbestrake SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich vhlemann Riesa: iür Anreisen teil: Dilbelm Dtttrich. Riesa. MMMMtmMlIir „Vernunft fängt wieder an zu sprechen" — darf man mit diesem gaustzitat (es ist gut, nach Fürst Bülows Beispiel immer eine- in der Tasche zu haben) die neueste Wendung in der Belgrader Außenpolitik begrüßen? ÄS wäre schön und es sind gewisse Anzeichen dafür vor handen. Jugoslawien hört es nicht gern, daß man es als einen „Trabanten Frankreichs" bezeichnet, und ebenso wenig hört Griechenland eS gern, wenn man seine freund schaftlichen Beziehungen zu Italien als ein Vasallenver- hältnis ausfaßt. Die beiden Länder, die heute nicht mehr Kleinstaaten, sondern ansehnliche Mittelstaaten sind, haben es satt, gegeneinander in Bewegung gesetzt zu werden wie Steine auf dem Schachbrett, die eine Seite von der französischen, die andere von der italienischen Hand. So wohl an Jugoslawien wie an Griechenland grenzt das Schattenköuigreich Sr. Majestät Achmed Zogus an. Es ist wie ein Keil zwischen die beiden Länder eingeschoben und die Gefahr liegt nahe, daß dieser Keil von der Faust Italiens immer weiter in den Körper der Balkanhalbinsel eingepreßt werden kann. Schon das gemeinsame Inter esse, diesen Druck abzuwehren, muß sehr natürlicher- und vernünstigerweise Jugoslawien und Griechenland zu- sammenführen. Außerdem lassen sich die Wünsche, die Jugoslawien in bezug auf die Benutzung des Hafens von Saloniki hat, nur dann durchsetzen, wenn ein freund schaftliches, ja fast bündnisähnliches Verhältnis zwischen Belgrad und Athen besteht. Ein solches Bündnis braucht keineswegs eine feindliche Spitze gegen Italien oder über haupt gegen irgend ein Land zu haben. Wahrscheinlich würde es die Wirkung haben, auch Rumänien in seinen Kreis zu ziehen, denn auch in Bukarest walten seit einiger Zett friedensfreundliche Tendenzen vor. Man kann näm lich auch in Bukarest nicht die Befürchtung unterdrücken, daß die italienischen Revisionswünsche, von denen ja die magyarische Politik lebt, dem größeren Rumänien sehr unbequem werden könnten. Eine jugoslawisch-hellenisch- rumänische Verständigung würde fast die gesamte Balkan- Kalbinsel umfassen und Bulgarien müßte sich dann fügen. Geschähe dieses Sichsügen in freundschaftlicher Weise, so wäre sogar für dieses Unglücksland eine gewisse Hoffnung vorhanden, daß wenigstens seine dringenden Wirtschaft«- und Verkehrswünsche am Aegäischen Meer erfüllt wür ben. Politisch wird Bulgarien freilich immer an den Fol gen seiner Unglückskriegsserie von 1912 bis 1918 zu tra gen haben. Selbstverständlich darf man Balkanpolitik nur mit den Augen der Balkan» ölker ansehen. ES wird manche Ent täuschung in Deutschland bereiten, daß Hellenen und Rumänen sich Mussolinis Einfluß zu entziehen wünschen. Hat man doch in Berlin — und mehr noch in München — immer darauf gerechnet, daß Mussolini, verstärkt durch Bündnisse, die eine feste Kette von Rom bis Angora bilden, als mächtiger Revisionstribun in Genf auftreten werde. Der große Faschist, der über Italien mit dem Rutenbündelsinnbrld regiert, hat geglaubt, daß seine Diplo matie das südöstliche Europa nebst dem türkischen Vorder- asicn zu einem festen Bündel zusammengeschnürt habe. Ec hat sich aber getäuscht. Man hat genommen, was von den Verträgen vorteilhaft war, und entledigt sich der Bindungen, die man nicht vorteilhaft befindet. Das ist möglich bei der Natur dieser Verträge, die ja nicht auf die Erfüllung handgreiflicher Verpflichtungen, sondern mehr auf eine Unterstützung italienischer Pläne gerichtet sind. Diese „combtnazione" sind eben gescheitert. Es zeigt sich doch, daß Mussolinis Außenwelt etwas Schaumige- hat. Deshalb gerät sie auch so schnell, erzeugt aber keine dauerhaften Einwirkungen. Gute Geister in Deutschland sollten diese Eigentümlichkeit bei der Gestaltung deut scher Außenpolitik nicht außer acht lassen. Mderlige der lettische» Regienms Liga, 4. Februar. Vie von der Regierung vorgeschlagen« Abänderung des Zolltarif», die eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Getreide, Zucker, Reis, Fleisch, Aelle, Schuhware«, Textilien «sw. vor sah, wurde gestern vom Landl« abgelehnk. Die koalifion«- parkeien trete« heul« zu einer Besprechung der Lag« zusam men. Kabinettskrise i» Max» Reval. 4. Februar. Da« Sabine« Lkraadmaa ist zurückgelrelen. Der Rück- k it ist auf Schwierigkeiten mrückzufiihren, die bei der D«. se mng de« freigewordenen Dosten« des Ackerbaumlnlfter« entstanden find, da zwei Soalittonrparteien. Landwirte und Reusiedler, die Neubesetzung dies« Ministerium, für sich in Anspruch nahmen. Keine Einigung lrrr englischen «mnnwollkonfiiN London, 4. Februar. In der gestrigen Besprechung mit den Arbeitgebern erklärten die Vertreter der Arbeitnehmer, sie seien nicht geneigt, ihre fetzige Stellung aufzugeben; sie wollten vielmehr die am 7. Februar zusammentretende Ta gung des Generalrat« abwarten. WWk WW SMWk NM IM WWW. Wen« e- im Auswärtigen Ausschuß gestern nicht zu einer langen Debatte über die Genfer Ratstagung kam, sv war dafür offenbar der Wunsch der oppositionellen Parteien maßgebend, ihr Pulver für die von ihnen angestrebt« Aus sprache in der Vollsitzung des Reichstag- trocken zu halten. Dr. Lurtiu», dessen Stellung seit den Genfer Verhandlungen auch im Innern, gegenüber seiner eigenen Fraktion wie gegenüber den benachbarten Gruppen, fühlbar gefestigt ist, hat sich, wie man hört, bereit erklärt, sich ohne langen Auf schub auch im Plenum seinen Gegnern zu stellen. Man wirb also nicht erst warten, bi» der Etat de» Auswärtigen Amtes, der im HauShaltSauSschuß noch gar nicht beraten ist, an die Vollversammlung kommt, sondern vorausflchtlich schon in der nächste» Woche eine Aussprache über die aus wärtige Politik vornehmeu. Technisch ist das ohne weitere- möglich, da zahlreiche Interpellationen und Anträge zur auswärtigen Politik vorliegen, nicht zuletzt der Miß- trauensantrag geoen Curtius, der noch im Dezember ein gebracht wurde. Das Stimmenverhältnis, mit dem gestern im Auswärtigen Ausschuß der Antrag gegen Deutschlands weitere Zugehörigkeit zum Völkerbund abgelehnt wurde — die Minderheit umfaßte nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten —, läßt allerdings erwarten, daß Herr Curtius auch im Plenum den Kampf mit seinen Widersachern bestehen werde. » MMMt Ott Mim WMsMiW. vdz. Berlin. Di« erste RetchstagSsitz««» i« »eue« Fahr hatte keine großen politische» Frage» zu erledigen. An den Sozialpolitischen Ausschuß ging bekanntlich der Einspruch des Neichsrats gegen die in der Sache schon er ledigten neuen Ladenschlußbestimmungen für den Weih- nachtsheiligabeub 1939. Ohne große Debatte wurden auch die Berichte des ReichsbaushaltsauSschusseS über, die Denk, schriften des Rechnungshofes zu de» HaushaltSrechnunge» für 1923. 1926 und 1929 genehmigt. Ein nationalsozialisti scher Antrag, der nähere Auskunft über die Verteilung ber für den Republikschutz und die BersaffungSseier bestimmte» Etatsmittel verlangte, wurde aeaen die Rechte abgelehnt. Die Vorlage über die Eutschädiguug d«r gewerbsmäßi ge« Stellenvermittler wurde nach kurzer Aussprache dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Nach dieser Vorlage sollen nur die Vermittler sür Artisten, Bühnenaxgehörige, Ehor-Tanzpersonal u. Musiker eine Barentschädiguna erhal ten, während für die übrigen Stellenvermittler die Entschä digung dadurch abgelöst wird, daß sie ihren Betrieb bis »um 80. Juni 19SS fortführen können. Gegen di« Stimmen ber Nattonalfvztaltsten, der Deutsch nationalen und der Kommunisten wurde der Einspruch zu» rückgewiese«. den die Nationalsozialisten Kasche und Dr. Goebbels gegen die Ordnungsmaßnahmen erhoben hatten, die vom Präsidenten in einer früheren Sitzung gegen sie durchgeführt worden waren. Das Gesetz über die Erstattung von KriegSwohlfahrtS, auSgabe« an die Länder und Gemeinde« wurde nach kurzer Aussprache unter Ablehnung von AenderungSanträgen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten in zweiter und dritter Beratung ««genommen. Die Nationalsozialisten setzten für jeden ihrer Aende- rungSanträg« die namentliche Abstimmung durch, die zur Ablehnung der Anträge mit 846 gegen 169 und 234 gegen 224 Stimmen führte. Um ö-L Uhr vertagte sich daS Hau- aus Mittwoch, 8 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen neben kleineren Vorlagen der Ausschußantrag über verbilligtes Frischfleisch und der kommunistische Antrag auf Aufhebung ber Schlichtungs-Not verordnung deS Reichspräsidenten. :en. MmWMkI MN.«MW MkrlrlkMA". vdz. Berlin. Die nationalsozialistische ReichStagSfraktion bat eine Interpellation eingebracht, in der erklärt wird, daß von den marxistischen Parteien seit Worben und Mo naten ganz offen zum Bürgerkrieg gehetzt werde, weil man befürchte, daß die nationalsozialistische Freiheitsbewegung auf legalem Wege in den Besitz der politischen Macht gelangen könnte. Die Interpellation zitiert Aewßerungen des ReichsbannersührerS HKrsing, des Berliner Polizeipräsidenten und anderer Vertreter der Linken. Dadurch werde die Behauptung gerechtfertigt, daß die Anhänger der SPD. und die noch weiter links stehen den Elemente an den Gedanken bewaffneter Auseinander setzungen mit ihren Gegnern gewöhnt werden sollten. Die NSDAP, habe allein in den letzten Wochen neun Tote und Hunderte von Schwerverletzten zu beklagen. Die Opfer erklärten sich vor allem daraus, daß sich die Leitung der NSDAP, streng an die gesetzlichen Vor schriften halte ünd den Waffenbesitz mit Ausschluß be- drohe, während die Angreifer in der Regel schwer be waffnet seien. Die Reichsregierung wird ge fragt, was sie zu tun gedenke, um der m a rx i st i s ch en Bürgerkriegshetze entgegenzutretcn und die Sicherheit der Mitglieder und Anhänger der NSDAP, vor Gewalttaten r» gewährleisten. MM iM WAtM. odz. verli«. Tie sozialdemokratisch« Rrich-taaS- sraktion bat eine« Gesek-ntwnrf ein«,stacht, der die Gut- schädig»»« der i» Wiederaufnahmeverfahren fretge- ivrochene» vertone» regel« will. E« können danach Per sonen, di» i» WI»der»«snahmroerfabre» krelaekorochen oder in Anwendung »Ine« mildere« ktra'aeseße» mit einer geringer«» Straf« belegt w-rdrn. eine Entschädigung a«S der Staatskasse »«lange», die dem durch dl» Verurteilung »ntstandrne» Schade» »»tsvricht. Auch für den Nichtver» mög»»«schaden ist billiger Ersatz »u leisten. Di» komm»»istikche ReichStagSfraktion bat eine Reform der Ehescheidung beantragt, wonach di« Sh« durch Ueber- einkomme» beider Gatte» oder auf Antrag eine« der Ghe- gattrn vor Gericht gelöst werde» kann. Ferner l'egt dem Reichstag »in umfangreicher Antrag der Landvolksraktion vor, der die R-ichSreoiernna erluchs, zweck- Vermeidung eiueS völlige» Verfall- der deutsche» Landwirtschaft und al« unerläßliche Voranesetzung für di« Wirkung aller Oftbilfemaßuabmeu gesetzlich« Maßnahme«, gegebenenfalls im Weg« der Notverordnung oder der Der- waltungSordnung ,u treffen. Der Antrag zählt dann für di« verschiedenen Wirtschaftsgebiet« di« Forderungen der Landwirtschaft auf, di« der Oeffeutlichkeit im wesentliche» schon bekannt find. StwttlMM MW M WMU vdz. Verls«. Di« Reich-tag-sraktto« der Deutsch«» Staat-Partei bat i« Reichstage eiue Reihe vo» Auträge» «ingebracht. Di» RrichSregirrung soll »in Gesetz vorlrge», durch da« rin« «lubeitlich» deutsche NeichSaugehörigkeit ein geführt wird. Ferner soll di» Exterritorialität und dw sonstigen der staatsbürgerliche» Gleichheit widersprechende» Sonderrecht« der innerdeutschen Gesandten aufgehoben werd««. Di« ReichSregieruog soll »it Beschleunigung «in allgemei»«- veawtr»««s»d »i»bring«u «ud sich kür dir bal dig« Verabschiedung des vramteuuertretungSgrsetzeS und der Dienststrafordnung im ReichSrat einsrtze». — Auch di« Sord«r«»g »ach ei«e« Gesetz wird wiederholt, das de« Kapitalre»t»«r» «i»«» R«cht-a»spr»ch aus angemessene lvers»rg»»g gmpührleistet. Endlich soll durch entsprechend« Vereinbarung»» Mischen de» beteiligten Organisationen der Krankenkassen und der Berzteschaft dafür Vorsorge ge troffen «erden, daß sämtlichen schwerkriegsbeschädigt«» Arrzt«« di« Zul«ffu»g zur Kaff,»praxi« ermöglicht wird. Die«« KeichrtiV-veschöftttrAüms Berlin, 4. Februar. Die verbandlnugea der Reichrtagmrarteien über W»e Vers char f u n g der Geschäftsordnung find am Dienstagabend in einer neuen Besprechung unter dem Vorsitz de« Reickslagspräsidentea Löbe zum Abschluß gebracht morde». Alle Reichstagssraktionen mit Au*- nähme der Rationalsozialiste«, der Kommunisten und de« Deutschnationalen werde« al, Ergebnis dieser Verhandlun- gen schon heute Anträge eiubringeu, in denen es u. a. heißt: Finanz Vorlage» werden nach der neuen Vestim- mung vom Präsidenten den zuständige« Ausschüssen über wiesen. wenn nicht die Regierung einer abweichenden Be handlung zustimmt. Lia Antrag, der eine Alaauzvorlage dar stellt «ad eine Ausgaben er Höhung oder Emaahmesenkung im Gefolge habe» kann, wird aur dann beraten, wenu er mit einem Auigleichrautrag za ihrer Deckung ver- sehen ist. Vie Vefitammagea «er die Vertraneusfrag, sollen dahin geändert werden, dah ein Antrag, der sesistellea will, ob die Reichsregierung oder einzelne Mitglieder das Vertraven besitzen oder nicht, nur in der Fassung eingebracht werden darf: »Der Reichstag entzieht dem Reichskanzler sbezw. Reichsregierang oder Reich»miaisterf da« Vertrauen". Solche Anträge find nur kn Plenum zulässig. Interpellationen sollen zukünftig nur Tat- fachen enthalten dürfen, di« zur Lenuzeichuung der gewünschten Auskunft notwendig find. Ein Redner, dem da« Wort entzogen worden Ist, darf es künftig in der gleichen Sitzung nicht wieder erhalten. Rach Auffassung der Antragsteller bedarf der Gesamt antrag aur einer einfachen Mehrheit. Auf Anregung der Sozialdemokraten werden die Par teien ferner folgenden Antrag zur Aenderung de« Presse gesetze« annehmea: »wer nach gesetzlicher Vorschrift nicht oder aur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtllch verfolgt werden kann, darf nicht verantwort licher Redakteur einer periodischen Druckschrift sein". An ber Sitzung, zu ber die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten nicht einaelaben waren, hatte, wie das Nachrichtenbüro dcS VDZ. hört, auch der nattonalsozialistische Abg. Mcyer-Wcftsalen teil, genommen. Seine Anwesenheit fiel den übrigen An-
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