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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192803148
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280314
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280314
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-03
- Tag1928-03-14
- Monat1928-03
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1928
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Riesaer G Tageblatt and Anrelaer tLldedlM Mld ÄmkillM. «V-M, «0» Wiuwvch, 14 Wirz 1ÜL8, «bendS 81. Iahrg H 6« 8 LMSmmmMMdeU im kelcliRssi PaMSfe«»»»» G«»d«n lü»0. Gir«k«ss« «es» Rr. »L and Anzeiger sEldedlM M»L Aysts-ett. Da» Mesa« Tagebla« ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Vekamttmachnng«» der AnttShaupttnannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amt«gerichi Mesa, de« Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Ntesa und de« HauvttollamG Meißen behördltchersett« bestimmt» Blatt vdz. Berlin. Dienstag, den IS. März, 14 Uhr. Ohne Aussprache wird zunächst die Ha»-halt-rech»«»» für 1«4 »iS 1927 genehmigt. Auf der Tagesordnung steht dann der NachtraaS-Etat für 1917, der u. a. die zur Deckung der aaS de« Phoebus, Angelegenheit entstanden«, «osten bereitzeftelltmr sie»«, Millionen enthält. Ohne Aussprache wird der Nachtragsetat dem HauShaltS- anSschuß überwiesen. ES folgt die Beratung beS Teiles des MHklMMU, mit dem die sleischproduzierende Landwirtschaft unterstützt werbe« soll. Zunächst will «ine Novell« zum Zolltarif-Gesetz für die Schweinefleisch-Ausfuhr Sinsnhrschein« etnführen, deren Wert betragen soll bei der Ausfuhr von lebenden Schweinen IS Mark, bei Schweinefleisch 21 Mark und bei Schweineschin ken in Büchsen 27 Mark je Doppelzentner. Ein dazu vorliegender sozialdemokratischer Antrag will di« zollfreie Einfuhr von Futtergerste »um Gegenwert der Einsuhrscheine machen. Nach der zweiten Regierungsvorlage soll das zollfreie Gesrierfleischkontingent von 120 MN ans «i VW Tonne« herab gesetzt und der Regierung die Ermächtigung erteilt werden, das Kontingent weiter dem Stand der Fleischoersorguug anzugleichen. Abg. Fra« Wurm (Soz i wendet sich gegen die Regie rungsvorlagen. Die vom NeichSernährungsministerium zum Beweis für den gesteigerten Fleischkonsum angeführten Zah le« feie« nicht ganz zutreffend. Tatsächlich sei heute -er Fleischverbrauch noch um sieben Prozent geringer al» in der Vorkriegszeit. Die Herabsetzung de» zollfrei«, Gesrier- fleisch-KoiikingentS werbe keineswegs die erwartete Hilfe bringe«, denn der Anteil de» Gefrierfleisches am Gesamt fleischverbrauch betrage nur vier Prozent. Die Rednerin fragt den Minister, mit welchem Recht er schon jetzt für Februar und März daS zollfreie Gesrierfleischkontingent von Ivvoo auf 8500 Tonnen herabgesetzt habe, obwohl bas Gesetz noch gar nicht angenommen sei. Di« Regierung schäbige mit ihren Maßnahmen die Konsumenten, ohne den Produzenten damit wirksam zu Helse». Die Herabsetzung de» zollfreien Gefrierfleischkontingents sei eine antisoziale Maßnahme. Die Rednerin beantragt allgemeine Zollfreiheit für Gefrierfleisch, oder Heraufsetzung Les zollfreien GefriersleischkontiugentL. ReichseruiihrnngSminifter Schiele erwidert der Rednerin, er sei wohl berechtigt gewesen, das Kontingent für Februar und Mär- herabzusetzen. DaS ent spreche durchaus dem geltenden Recht. Ursprünglich sei be absichtigt gewesen, da» zollfreie Gefrierfleisch nur der minder bemittelten Bevölkerung zugänglich zu machen. Bei der Ver teilung des Kontingents sollen möglichst nur die Gebiet« be rücksichtigt werden, in denen sich schon bisher Bedarf gezeigt hat. Diese Beschränkung wird eS ermöglichen, baß die zuge lassenen Verkaufsstellen in den mit Gefrierfleisch auch weiter hin zu versorgenden Gebieten nach wie vor die notwendigen Mengen erhalten können. Der Minister äußert sich bann über die Lage de» Rind vieh» und Schweinemarktes und bestreitet, daß die Rind- und Rindfletschpreis« gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen sind. Wenn man die veränderten Verhältnisse zu Grunde lege, sei der hentige RinderprelS sogar 2« Mark niedriger als der non ISIS. Bei Fortdauer beS jetzigen Zustandes würden die kleinsten Betriebe, zu denen auch die Landarbeiter gehörten, monatlich 80 Millionen Mark zusetzen. Die Sigenversorgnng mit Fleisch sei in Deutschland i« wesentlich«, erreicht. ES sei Pflicht, gegenüber allen diesen mißlichen Umständen Len bei der Viehhaltung erzielten gewaltigen volkswirtschaftlichen Fortschritt sestzuhalten, ihn nach Möglichkeit zu fördern und nicht durch ruinöse Absatzverhältnisse zunichte zu mache». AuS der Schlachtviehproduktion ergebe'sich heute in Deutsch, land ein Wert von 5)4 Milliarden Mark, allein aus der Schweinehaltung ein solcher von S)L Milliarden Mark. Der heute darniederliegend« Schlachtvtehmarkt bewerfe, daß die Produktion ans diese« Gebiete so nicht anfrechterhalte». ge, schwcige den« vermehrt werben könne, wenn nicht bald ein« »«»der««« eintrete. Die 1924 noch notwendig gewesenen be sonderen Einfuhrerleichterungen seien heute nicht mehr er forderlich. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Ge- setzrSvorlag«. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) nennt Zollerhöhungen und Einfuhrverbote untaugliche Mittel zur Förderung der Land wirtschaft. Besser werbe der Landwirtschaft geholfen Lurch Aufhebung der Futtermtttelzölle und Siedlung. Den Ein fuhrscheinen für Schweinefleisch stimmt der Redner zu. Mit der Gefrierfleifchvorlage habe die Regierung die Ankündi gung des Notprogramms überschritten. Dort sei von einem schrittweisen Abbau Vis 5S00V Tonnen gesprochen wordeu, während jetzt mit einem Schlage die Verminderung vorge schlagen werde. Auf die Konsumenten müsse die nötige Rück sicht genommen werden. Mit einer Herabsetzung des Kon tingents müsse ein« allgemeine Zollherabsetzung für Gefrier fleisch verbunden werben. Abg. Hoernle (Komm.) bezeichnet die Vorlagen als ein Gesetz zur Suswuchernng der Massen. Abg. Döbrich sEhristl. Nationale Bauernpartei) fordert di« völlige Aushebung des zollfreien Gefrierfleisch-Kontin gents. Damit schließt die Aussprache. Die Vorlagen «erde« de« Handelspolitische« Ansschnß überwiesen. Das Gesetz über die weitere Kutaüuna vou HilsSmitglie- SlWkWU Die Kette der politische« Mißerfolge de» Genfer Sie- »erstaatenbundr» ist schon so lang wie neu» Jahre. Da Ist e» nicht weiter verwunderlich, wenn die Völkerbunds- «üdigkeit selbst solche Kreise zu durchdringe» beginnt, di« bisher irgend einem PrivategotSmuS oder «in« alleinselig« mvchenbe Parteidoktrtn zu Liebe den Grnser Phraseologen «ehr oder weniger kritiklos gehuldigt habe«. Seit neun Jahren finden sich die Vertreter der Verein-Völker alle t—4 Monate zusammen. ES ist ganz gleichgültig, ob sie sich dabei „Rat" oder «Vollversammlung" oder „So- und so-Kommisston" »der „Sachverständigen - Komitee für da» und das" nennen. Mehrere Mal« im Jahr« wird außer der kostspielige», ftän- big«« großen Maschinerie de» „VölkerbundSsekretariatS" et« Rlesenapparat von Delegation««, Sachverständigen, Pressevertretern usw. unter ungeheuren Kosten in Bewe gung gesetzt und wirb mindesten» eine Woche lang unter nicht weniger gewaltigen Kosten, »nter einem beispiellosen Aufwand von Heuchelet, Selbstbeweihräucherung, Lüge» «nd Jntrtgnen mühselig in Bewegung gehalten — naScetur ridi- cnluS muS: der Erfolg ist ein lächerliches Nichts. Wohl verstanden: «in lächerliches Nichts hinsichtlich solcher Bestre bungen, denen dieser fälschlich „Völkerbund" genannt« Sie gerstaatenbund einzig und allein eine Daseinsberechtigung verdanken würde, wenn sie dort tatsächlich verfolgt werden würden, nämlich: die wirkliche Befriedigung der Welt, die allgemeine Abrüstung, Schutz des Völkerrechts (das him melweit verschieben ist von Völkerbundsrecht!), Schutz der schwachen Völker und der Minderheiten, Verhinderung feder Gewaltpolitik d. h. also u. a. auch Revision der ver brecherischen Diktate von Versailles und Trianon, des Dawes-Diktates usw., mit einem Wort: die Verhinderung der Bölkersklaverei. Dergleichen wäre eine ernsthaft« Begründung für «ine» wahren Bund der Völker. Was hat — man muß eS »ach der soeben beendeten Tagung wieder einmal fragen — die ser aktenkundig beglaubigte Siegerstäatenverband «nter maßgebendem französische» Einfluß mit einem Völkerbund von grundsätzlicher Gleichberechtigung «nb Machtgleichheit zu tun? Diese Genfer Institution, wie sie heute ist, wird nicht besser dadurch, Latz man vor ihrer Zweck- «nd Wert losigkeit, ihrer chronischen Erfolglosigkeit sentimental oder weltfremd die Augen schließt oder sich Jahr nm Jahr ein- reden läßt, es werde schon noch die Zeit kommen, wo dieser Bund auch nur die primitivsten Grundsätze von Recht «nd Gerechtigkeit achten würde. Uebertrieben? Wirklich? Man blättere die Geschichte dieses sogenannten Völkerbundes und seiner Taten durch: wo ist auch nur ein« einzige Welt-, wo ein« europäische Frage von Bedeutung gelöst oder wenigsten» der Lösung^ näher gebracht worden? Andererseits aber: wo ist eine deutsche Angelegenheit von Bedeutung, di« nicht — sie mochte noch so klar sein, noch so eindeutig zu Deutschlands Gunsten sprechen — in Genf unter dem maßgebenden fran zösischen Einfluß, unter französischem Druck, unter fran zösischen Drohungen in ein Unrecht gegen Deutschland, in eine Verweigerung klarer Rechtsansprüche verfälscht worden wäre? Welche deutsche Delegation ist jemals mit einem offenen, unbestreitbaren Erfolg in wichtiger Sache nach Ber lin -urückgekehrt? Welches in Genf unter schwerem deut schen Prestige- und Sachopfern erreichte „Kompromiß" war nicht zu 75 Prozent ein deutscher Verlust, eine Niederlage? Oft genügte di« selbst in deutschen Blättern verhimmelte Rethorik des aalglatten Franzosen Brian-, um -te Deut schen mit jämmerlichen Brocken oder ganz leeren Händen »ach Hause zu schickem Auch diesmal war e« wieder dieselbe Komödie wie Immer. Wie immer war längst vorher beschlossen, was man wollte. WaS kümmerte Genf der Skandal von Süd tirol, der Skandal des polnischen Wahlterrors, die Dan ziger», die Memel-Frage! Aber -aS, was man unter allen Umständen durchzusetze» in Paris beschlossen hatte, ist na türlich geschehen: über Ungarn ist unter glatter Verleug nung aller Vernunft und Wahrheit die lnur schlecht ver schleierte) Investigation verhängt worden. Damit ist der von Parts sehnlichtst erwartete Präzedenzfall konstruiert worden, der zu jeder beliebige» Zett jede deliebtge Hand- Labe gegen Deutschland geben wird Da» und nicht» an dere» war Sin» und Zweck dieser Ratstagung. Wir haben — wie immer — au dem Strick mitgedreht, der einmal eine Schlinge für «uferen Kopf »»erde» wird. Selbst in Deutschland schwatzt man immer gedankenlos vo« dem „Krte-enSvertrag" anstatt von dem Diktat von Versailles. E» kommt hanptsächlich daher, »veil die Dent- schen diese Versklammgdakte nicht einmal im gedrängten Auszug, geschweige denn im Wortlaut kennen. Selbst in Deutschland, auf deff«« Koste« in erster Linie da» Genfer SAufftheater lebt, kann man sich nicht daran gewöhne«, die sen sogenannten Völkerbund wahrheitsgemäß Siegerstaa- tenbund z« nennen und sich z« harter gegen sich selbst rück sichtsloser Erkenntnis der Tatsachen zu erziehen, an denen kein noch so schmaler Silberstrvifen zu entdecken ist. Erkrimr««- de» Reichsministers tz. Rendell. X Berlin. Wie mir hören, ist Reich-Minister de« Innern ». KendeK n« schwerer Kopfgrippe mit hohem Rieder erkrankt. Ardeitt»«f»ah«e kr de« Siemens-WerkU. Berlin (Fnnkspruch). Di« SiemenSwerkr teilen mit, daß sämtlich« »ovretkl«, ««trtzde d«,ie di« Arbeit in »oll«« Umf«»,« wtrder onfienommen baden. der« im Relch-patentamt wird ohne Aussprache tu alle« drei Lesunaen auaenommen. ES folgt d^ erste Beratung de» von den Abgg. D. Kahl lDVp.) und Genossen etngebrachten Gesetzes zur SiMMW Er klmMlmIim. Da» U«berl«ituug»gesetz besagt, daß die jetzt im Rechtrau», schuß verhandelte Vorlage auch den kommende» neue» Reichstag beschäftigen soll, ohne daß e» ihrer erneuten Ein- bringung bedarf, und daß die Entwürfe al» neu« Vorlage» gelten. Abg. Seschke (Komm.) bekämpft die Vorlage und de« Strafgesetzentwurs, der die Arbciterseindlichkeit der Justiz noch verstärken wolle. Abg. D. Kahl <DBp.) begründet kurz seine Ueberleituugs- Vorlage. Der Reichstag und die Reichsregierung hätten t» de« letzten Monaten de» vergangenen Jahre» saft «inmüttg die möglichst baldige Verabschiedung der Strafrechtsreform gewünscht. In 82 Sitzungen habe der Ausschuß den allge meinen Teil der Reform erledigt. Mit dem österreichischen Parlament sei erfolgreiche Zusammenarbeit geleistet worden. Um dies« Arbeit nicht beim ReichStagSschluß nutzlos vertäu sein zu lassen, sei daS UeberleitungSgesetz notwendig. Dem kommenden Reichstag werde dadurch in keiner Weise vorge griffen. Er könne den Entwurf in der feine» Mehrheitsver- hältnisien entsprechenden Weise jederzeit ändern. Der Redner bittet um Annahme seines Antrags. Abg. LaudSberg lSvz.) erklärt, seine Fraktion werde dem UeberleitungSgesetz zustimmen. Das sei keineswegs gleich bedeutend mit einer Zustimmung zu dem Strasgesepentwnrf in der ihm von der Susschnßmehrheit gegebenen Fassung. Die kommunistischen Anträge im Ausschuß seien keine Ber- besserungSanträge gewesen. — Der Redner kritisiert unter wachsender Unruhe der Kommunisreu einige dieser Anträge. Abg. Torgler (Komm.) erhält einen Ordnungsruf, wett er dem Redner „Unverschämtheit" zugerufen hat. DaS UeberleitungSgesetz wird in erster «nd zweite« Lesung gegen die Kommunisten augenommeu Der sofor tigen Vornahme der dritten Lesung wird von den «ommu- niften widersprochen. Die Novelle zum Gesetz über da» Vrrlsw in MirimrMz. daS hieraus zur zweiten Beratung kommt, will Kriegsbeschä digte« i« der Regel Gebühre»sre>heit einrimme» und bringt ein« weitere Einschränkung der Zulässigkeit de» Rekurses. Abg. Passehl lSoz.) begrüßt in dem Entwurf die Besei tigung mehrerer Verschlechterungen, die die Personalabbau» Verordnung in das Verfahren gebracht hake. Die Sozial demokraten würden der Vorlage zustimmen und behielten sich vor, im neue» Reichstag wettere Berbesiernngsanträge zu stellen. Abg. Sparrer lDem.) drückt seine Freud« über die Ein- mütigkeit auS, mit der die Parteien im Ausschuß der Dor- läge zugestimmt hätten. Er empfiehlt zur Annahme die Au». schub-Eütschließunq, in der verlangt wir-, daß bis zum S1.1L 1928 die Nachuntersuchungen -er Versorgungsberechtigten, soweit sie von Amts wegen vorzuuehmen wären, eingestellt werden. Abg. Meyer-Franken sSonrvl.) bemängelt verschiedene Einzelheiten der Vorlage, vor allem die Einschränkung der Rekursmöglichkett. Die Kommunisten köunten deshalb der Vorlage nicht zustimme». Die Novelle wird gegen die Stimme« der S»mm»»istrn in zweiter «ad dritter Beeattrng angenynune». ebenso di« Ausschuß-Entschließungen. Zur Beratung steht dann der Bericht de» WobnuuaSau». schnsseS zu der Denkschrift über di« MmiWit M iw SkMImz. Der »«»schuß fordert in seine« Beschlüssen einem «»d- «nngSbaupla« bis Ende INS »»d eine jährliche Erstell»«, wm »ebr als 289 988 Wobnnnaen. Der 1927 gebliebene Fehlktrag soll durch Ausland»««, leihe» bis 850 Millionen gedeckt werben. Die Zur»- »nd Amortisationsraten aus HauSzinSsteuer-Hypotheke« uud Darlehen sollen ausschließlich für de» KleinwohuungSbau benutzt werden. Abg. HStt««m <Soz.) gibt folgend« Erklärnng ab: Di« sozialdemokratische Forderung «ine» festen Wohnungsbau programms wird durch die vorliegenden Beschlüsse keines wegs erfüllt. Die größten Widerstände liegen in der absolut ungenügenden Finanzierung. Deswegen fordert die sozial demokratische Fraktion erneut die voll« Verwendung der Hausziussteuermittel für den Kleinwohnungsbau. Sehr große Bedenke»» hat die Fraktion gegen die Ueberlaffung von HauSzinssteuergeldern an Industrie- «nb private Bauunter nehmungen. Auf diese Mittel haben in erster Linie die sozialen Baugenossenschaften ein Anrecht. Trotz dieser Be denken stimmt die Fraktion -en Ausschubbeschlüssen zu, »eil sie doch einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand erkennen lassen. Die Beschlüsse d«S Wohnnng-ansschnsse» «erd«, ah»e «eitert Debatte mit großer Mehrheit angeuomm«,. ES folgen nun die am letzten Freitag zurückgestellten Abstimmungen zum Haushalt »es ReichSverkehÄMMK» rin »ns. Der kommunistische Antrag auf Streichung des Minister gehalts wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Haushalt wir» na» de» «»sschxßvorschlLge» ango, vommrn, ebenso verschieden« Entschließ»«»«», t» den« «.«. Da« Riesmr Tageblatt erfchetttt t«d«tz Es« abend« '/,h Uhr mit »««nahm, der e-onn- und Festtag«. Brz»»»pr«l«, gegen woraus,ahlung, ,ur «inen Monat ? Mark L> Pseanrg durch Post ,d- durch Lote». Für de» Fak de« Eintmttu» von Produfttonsiustrurrmrg«, Erhöhung«» der Löhn« »nd Matmialienprttf« »«kalten mir »n« da« «echt de» PrriMrhöbung «nd Nachforderuns vor Auzrta», für di, Stummer da» Üuräabetaoe« stad bi» 9 Uhr vormittag« «ufzumb«» und im voran« zu be^hlrn: »im Grmäbr für da» Erschein«« «n bestimmten lagen »nd Plätzen wird nicht übenwmme» «rnndnrri« M bi» »9 mm breite, » mm hohe Grundschrist-Zeil« l» Silben) Bö Oold-Psmnige; die 89 mm breite Reklanuzeilr 100 Gold-Pfennige- zeitraubender und tabrllarischa Sa- «*,. Aufschlag Fest» Laris« Mmilltgtm Rabatt «lischt wenn der Betrag verfällt, dmch Klag« «ingezoae« «erden nmß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllung»««: Nie«» Achttägige Untersteltung«d«ilam „Erzähler an der Elbe". — Im F«ll« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der BefSrderunq««inrichtungeu - bat der Beziehe: Gin»» Anspruch «uf Lieferung «dm Rachktrfrtung der Zeitung «dm ans Rüchahlun, de« Bezugspreise«. «otation»druck und Verlag: Langer tz Winterlich, Siirs« SefchöftSbessa Gmtbapraßv Ltz verantwortlich für Redaktion: Heinrich vhlemann. Ries« für A-emi„enteil. Wilhelm Dittrich, Ries«.
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