Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702051
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- falsche Datumsangabe der Beilage "Erzähler an der Elbe"
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-05
- Monat1927-02
- Jahr1927
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1927
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' j- > Riesaer O Tageblatt «ttd Anzeiger MMW«» Tmei-er). mhttmschAftr ragedlatt Mchm 8«. Jahr«. le»»»», Attla: sür Am r«r MinnsnI» )a siMWArliia. Ai 18 vofischecktont»! G«Sb« löbö »irokLff« Ries. Nr. »ft A'di« dtt öS mm «ewilligt« -MWh», >!. ->> s oft von srlosigkeit »tS et« -1 dl: so. tiott den Fall de» »«s-aAla-e« find dm» KAvormt 1 mm hohe Grundscheift»AD <1 G «lischt, wenn d« Vetratz »erjöllt, d )IA". - Im Fall, höKw «ewatt Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 4 Uhr beantragt Abg. Stöcker (Komm.) die sofortige Beratung folgender In» ter pell atiou: Ist der Regierung bekannt, daß -er »ene Retch-inne»- Minister v. Kendel auf seinem Schlosse «nd Gut» «in« Ab- teilnng der verbotenen Olympia-Orgauisatio« beherbergt (hört, hört links) und sie militärisch auSbilden lieb u. a. gnch im Schieben. (Lebh. hört, hört ltnkS:) Ist her Regie rang ferner bekannt, dab die militärische Ausbildung dieser Hakenkreuzler mit Wisse« des Herrn v. Keudell durch einen für diesen Zweck beurlaubten ReichSwehroffizter, Seutnant Sella, geleitet wurde? (Hört, hört!) Hält die Regierung bei dieser Sachlage es für möglich, dab Herr v. Keudell ihr weiter als Innenminister angehört! (Bewegung links, Zu ruf von rechts: „Soviel Worte, soviel Quatsch!^) PräsiArtt LSbe erklärt, die Interpellation könne erst in -er geschäftsordnungSmätzigen Frist auf die Tagesordnung gesetzt werden. Als erster aus der zweiten Rednerreihe erklärte Ab«. Dr. Laadsber« (So,.), trotz Ben Akiba sei es noch nicht dagewesen, -atz eine Re- ^ierungSkoalttion mit solchen Auseinandersetzungen be- ginnt, wie sie beute hier gehört würben. (Abg. Schultz- Bromberg (Dnat.): „Um so besser wird sie halten!") In der Rede des Abg. Westarp war erfrenlich -le Versicherung, dab die Deutschnationalen setzt sachlich kämpfe» würden. Das soll wohl «in Versprechen Mr die Zukunft sein. Roch vor einem Jahre wurde in einem deutschnatio nale« Blatt dem AubenmtiMer Dr. Stresc- o ' »an« die nationale Gesinnung abgesprochen. Der verstor bene Reichspräsident Ebert wurde tu der deutschnationalen Presse mit den übelften Beschimpfungen und Verleumdun gen überschüttet. Als Herr ». Hindenburg Reichspräsident omrde, wußte die Sinke, dab er ihr polittsch nicht nahestand. Er aber hat in der Presse der Sinke» mit einer einzigen Ausnahme ntemalS einen geschmacklosen Angriff erfahren. Wir begrüben das. Der ReichsprästAnt »er Deutsche, Re. pnbNk, ganz gleichgültig. in mekchem Partei!««, er steht, »ft für nn» »er Repräsentant diese» Staate», de» nnser Her, getzstrt. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Die einzige A«S- nahme war ein geschmacklose» Gedicht eine» kommunistische» Witzblatte«. Aber diese» kommunistisch« Blatt wirb in der gut deutschnationaleu Buch drucke, ei Knüppel gedruckt. (Abg. Lavermann (Dnat.): „Knüppel ist nicht unser Mit glied!") Wenn Graf Westarp Mr die Zukunft das Ber- sprecheu saiAicher KampfeLweise abgibt, so wird sich keiner «ehr barüber freuen, al» der deutschnationale Abg. v. Sind- etner-Wildgn. (Gr. Heiterkeit links.) Al» die Deutschnationalen im vorigen Reichstag als ftärkfte Partei einzogen, da beanspruchten sie sofort, baß der Reichspräsident ihren Führer mit der Regierungsbildung beauftrage. Heute bezeichnen sie es als selbstverständlich daß di« ftärkfte Reichstagspartei, die Sozialdemokraten, von der Regierung ausgeschlossen werden. Es ist ja nicht wahr datz die Scheidemann-Rede die Bildung der Großen tioa- lition vereitelt habe. Schon vor dieser Rede hatte Tr. Scholz erklärt, dab er mit den Sozialdemokraten zusammen cin- Regierung ablehnen würde. Ter jetzige Block wird tatsäck, lich zusammengehalten durch das Zuiammcngcs>örsgkcu< gesühl der besitzenden Klane. Dieses Kabinftt beweist, was Sie immer ableugneu, die Existenz des KlasscntampftS (Widerspruch im Zentrum.) Es wäre verständlich, wenn die Deutschnationaleu be kennen, daß ihre bisherige Feindschaft gegen die Locarna- polittk und gegen die Republik ein Fehler war, daß sie nm lernen wollen. Ein solches Bekenntnis wird aber nicht da durch schöner, dab man »es mit Gegenleistungen in Verbin dung bringt. Die Gegenleistungen haben sich die Deutsch nationalen sogar in Form von Ministersitzen schwarz ans weiß zusichern laßen. Dafür haben die Dcntschnarionakrn die Richtlinien anerkannt, mit denen sie alles das Preis gabe«, wa« sie in den letzten acht Jahren gesagt und getan haben. ES scheint ausgeschlossen, daß alle Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion mit den Richtlinien einver standen sein können. Warum stehen sie als ehrenhafte Män ner nicht auf, um das zu erklären? Der jetzige demschna- tional« Minister Hergt hat jetzt Gelegenheit zur Einlösung seines Versprechens, das er früher gegeben hat. Damals sagte er: „Wenn die Deutschnationalen in die Regierung kommen, bring« sie in 24 Stunden ein Aufwertungsgesetz zugnnsten der Rentner und Sparer ein." (Lebh. hört, hört links.) Herr v. Keudell wird dazu berufen sein, ein Gesetz gegen die staatsfeindlichen Verbände zu machen. Er selbst aber hat sich seinerzeit dem Diktator Kapp als Laudrat zur Verfügung aeftellt. (Lebh. hört, hort links.) Mr »üffe« fordern, »ab angesichts der ungeheure« Dis krepanz zwischen der Westarp-Rede »ad der Regier»»«», erklär«»« die einzelne« dentschnatioaalen Minister klipp ««» klar erkläre«, ob sie der Regierungserklärung dieselbe A«sleg»»g gebe« wie Graf Westarp. Neber das die Kriegs geräte betreffende Gesetz muß abgestimmt werden, und diese» Gesetz wird abgelehnt, wenn die Deutschnationale Regie- rungSpartei nicht dafür stimmt. Wir werde« dieser Regie« «eng bas schärfste Mibtrane» aussprech««. (Lebh. Beifall «nb Händeklatschen bei den Soz.) Als daraus Abg. Dr. Lejeune-Jnng (Dnat.) das Wort erhält, wird von links gerufen: „Wo bleibt Kendells Antwort?" Abg. Dr. Lejeune-Iu«g (Dnat.) betonte den ehrlichen Willen und die ehrliche Bereitschaft seiner Partei, an den praktischen Ausgaben der neue». Re gierung mttzuarbcitcn. Der Redner geht bann auf die Probleme der Wirtschasts- und Sozialpolitik ein. Unser ernstestes Problem bleibe noch für lange Zeit das bevöl kerungspolitische. Es gelte, nickt bloß Erwerbslose zu be schäftigen, sondern die Erwerbslosen wieder zu bodenstän digen Arbeitern mit fest gegründeter Arbeitsgelegenheit zu" machen. Der Redner betont besonders die Notwendigkeit der Steigerung der landwirtschaftliche« Produktiv«. Nur da durch könne eine gesunde Bevölkerungsverteilung ange bahnt werden. Er erörtert weiter die Rationalisier««»»» bestrebu«ge« ber I«d«ftrie, bei denen es sich auch um eine Erscheinung der Not handele. Den gewaltigen Leistungen, die Hier das deutsche Unternehmertum schaffe, könne man seine Hochachtung nicht versagen. Inhalt und Abschluß von Vereinbarungen mit ausländischen Organisationen müßten mit den allgemeinen Richtlinien der deutschev Wirtschaft «nd Außenpolitik im Einklang stehen. Der Redner tritt für Forderung aller Maßnahmen ei», um die Existenz des Mittelstandes zu erhalten und auSzu- bauen. Der Finanzausgleich müße die ««erträglichen Sonderbeftcueruugr» des Gewerbetreibende« beseitige« Mit dem ReichSbankprüsidenten sei die deutschnationale Fraktion der Auffassung, daß di« ständig« Gefntzr der Ver schuld»«« »«rck A«Sla»dSk«edite ««sßöre» müsse. De» tra««« au». — Der Antrag ist ««> Graf Westarp (D»F, ». S»erard s «>d Leicht (v«chr. «».). , verlt«. sK»«Apr«ch «Ah«. tra«e»Svotu« ward« mit NS gege» Stimmeuthaltynge« «»gerromme«. A Dafür ha»«« gestimmt »ie DmttMtttttowala«. AG As«, tr««. die Bayrische VoNSpartei. di« De«tsche volkSpartei, »er Bayrisch« Bauernbund mrd die M»Mhchmo»era»er. E«thalte« habe« sich di« Wirtschaft»»«»«-» yp» ei«r»e «öl» Asche. Dagege« stimmte« SoztalAm»»kr«teM L»m»»«tft«l, Demokrat««, dfe Mehrzahl der Völkisch« «td Ab». Wirch oo» Zentrum. Ass der rechte« Seite »eS Hanse» habe« hei ber Ab stimmung rs Abgeordnete gesehlt, a«f der linke« Sette be» Hanses 44 * Ler Aelteste«rat deS beschloß am Freitag, die Mißtraaensasträg)! gegen die ne«e Reichsrcgicrung am So««ab««d z«r Abstsyrmnug »« stelle«. Der Etat wird am Montag «och »ich« i« Angriff g««o««e« werden. weil Finanzminister Dr. Köhttt's^ine Vorarbeiten für die programmatische Rede -um Etat noch nicht beenbet hat. Der Reichstag wirb sich deshalb zunächst mit dem Er, werbslosen-Bersicherungsgesetz beschäftige«. Bo« Sonn abend, den 12. bis einschl. Dienstag, den 1k>. Februar werden keine Plenarsitzungen absehalten. verlieicllAtzMUlMst llaz Verkäste» suzge-firocliell rottOLmg aer »rvykm -wsiWNAM« w Reichspräsidenten «ach amerikanisch«« Muster sei ««denk bar. Da» bentsch« Volk sei für et« Zweiparteiensystem «och nicht reif. Gesa« wie in Frankreich werde auch io Deutsch- land nur eine Regierung de» Ausgleich» und der Vers»». v««g erträglich sei«, bet ber bte Mitte führt. Die Demo kraten werte«, so erklärt ber Redner »um Schluß, tu einer fachtten und selbständig«» Opposition «Gr leisten können und di« Kontrolle darüber bester in ber Hand habe«, ob die Mitglieder ber Regierung mit ihr« Richtlinie» Schritt halte» können «nb wollen» aw tn der Regier»«». (Beifall bei den Dem.) Unter allgemeiner großer Spannuyg gibt dchru Ab». Gras *. West«»» lD«aftI folgende Erklär««« ab: Auf einige Kragen de» Abg. v. Gnerarb «Achte Ich ge- wiffe« Mtßdeutu«gen meiner Rede t« der Poesie alsbald durch Darlegung dtste«, am» Ich gestzgt tat«, euhrrgen- treteu. Die Poüttk der Revanche, die, wie »Ir ftetS an», geführt haben, kein deutfcher Begriff ist, und d« Gedanke« an ein« Politik der Gewalt habe ich, « un» geschehe« tft, auch wegen Deutß als auSgeschlosien erklärt. Deshalb , A«ße«p»llttk ml« de» Ziel gege»seitig«, Verstfttztzh»«» im Einklang mit ber RegterogSerklär«»« zu eige» gemacht. Die einfache Feststellung der Tatsache, daß dl« oeutschnatio- nalen Minister an dem letzten KabimettSbeschlnh Über Ost- besesttgungen «nd KrtegSgerät nicht teilgeuommep haben, weil sie teil» »och nicht ernannt waren, teilst ihr Amt »och nicht angetreten hatten, rief eine mir unverständliche Erre gung hervor. Diese Feststellung entsprach ebenso den Tat sachen wie der Umstand, daß uns und dem Hohe» Hause der Inhalt jene» Beschlusses noch nicht bekannt ist. Selbst verständlich tft, daß die deutschnationalen Minister, nachdem sie Mitglied de» Kabinett» geworden sind, de» Beschloß durchzuführen bereit sind. Dee Ueberze»g««o «»»lich. Ach da» Werk ber gegenseitige« Berstä«bi lich««g »lcht geft««be« bat, so lauge be« »e« Truppe« besetzt ist «nb »«ter fremder Herrschaft steht, ist. wie ich »miß, Aftgemei«g«t. Gerade ««» ihr folgt die Notwendigkeit, auf die ich besonder» htngewtese« habe, t« weiteren Verhandlungen den Anspruch Deutschlands «ms endliche Räumung zur Durchführung z« bringe«. — Damit habe ick das Meinige zur Aufklärung von etwaigen Miß verständnissen getan: gegen Mißdeutungen ist «temand ge schützt. (Beifall rechts, Gelächter link».) Abg. Leicht (v. V. P.) betont, die Linkspresse habe sich eifrig bemüht. Stet« um Stein auf den Weg zu werfen, damit der Knr» «ur nicht «ach rechts geht. Die Bayr. BolkSpartei könne sich aus die kurze Erklärung beschränken: Wir billigen di« Erklärung der Regierung unb werden sie loyal in der Durchführung ihrer Politik unterstützen. Abg. He«ni«g (Völk.) bezeichnet die Regierungserklärung alS unzulänglich und unbefriedigend. Der Regierungswechsel scheine keinen Dauerzustand zu schaffen, sondern sei vielleicht nur eine Epi sode im parlamentarischen Betrieb. Die neue Regierung verdanke ihre Geburt nur der laNbeSverräterischen Gcheide- mann-Rede, eine wirkliche Schwenkung zur nationalen Richtung sei nicht zu erkennen. Wenn die Dcutschnationalen jetzt Verpflichtungen etn- gehen gegen die Wehrverbände, gegen die Beamten, so sei da» Gesinnungslumperei. Darauf wird um 8 Uhr die Sitzung ans eine Stnndc ««»gesetzt. Inzwischen versammelt sich ber Aeltesteurat. vdz. Berlin, 4. Februar. Di« Unstimmigkeiten in der Regiernngskoalitlön, di« am Donnerstag durch die Rede de» Grafen Westarp entstan den waren, konnten Freitag durch eine Erklärung der Deutschnationalen voll beseitigt werden. Die Deutschnatio nalen verzichten aus «in« Politik ber Gewalt nach innen und außen und stellen sich durchaus aus den Boden ber Verfassung. Der Erklärung de» Grafen Westarp ging eine Rede AS ZentrumSabgeordneten von Guerard votaur, die »vir be- rettS gestern veröffentlicht haben. Di« Aussprache über die Regierungserklärung wurde fortgesetzt. Abg. Koch-Weser sDe».l erklärt, die Rede des Grafen Westarp stehe unter de« Zei chen des Fluch» einer achtjährigen hemmungslosen Oppo sition. Das Zentrum habe das Bekenntnis einer schsirre« Seele erwartet. Aber was man gestern erlebt habe, war kein Bekenntnis, nicht einmal ein Lippenbekenntnis, sondern eine Maskerade. Solch« Reden seien typisch für die Art, die der alten kaiserlichen Diplomatie den Ruf der Doppelzüngigkeit ein- getragen habe. Die Deutschnationalen seien überdemokra- ttsch u» ihren Mitteln «nd undemokrattsch t« ihren Zielen. Str hätten krise Ahnung davon, daß «an im BolkSftaat Politik u«r t« Licht der Oesfentlichkeit treiben kann. Kein« Erklärungen »uü Gegenerklärungen würden de« Schaden wieder gut machen könne«, be« diese Koalition, die nicht jusaunuengehöre, schon am erste» Tage ihre» Auftreten» erlitte» hat. Ma» könne schon beutt sage», daß die Deutsch- mtttonaleu keine eigene Außenpolitik machen werden. Aber st« erschweren durch ihr« Reden dem Außenminister. Vtr- trauen für sein« gat« Außenpolitik zu gewinnen. Uner träglich fei e», weu« die Deutschnationaleu sich setzt «m hie Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ost-, festungen zu drücke« versuchen.' DA Regier«,« müsse hie Politik der verständig»,« so k»«seq»«tt, einheitlich ««» otz»e Rücksicht a«s Partetpolitt» treibe«, daß daS RHAtz» la«b gerä««t ,«b die Ulgemei«, A»rüst«ng herbeigesstbrt »ird. Die Festigung der Republik würden die Deutsch- nationalen ebenfalls nicht aufhalte» können. Die Reichs wehr «erde nur dann ein taugliche» Inftryment sei«, wenn sie mit allen Schichten d«S Volke» Kühlung hält. Für die Rechte gelt« al» entpolitisiert, wa» ste allein in der Hqtzd hat, unb als politisiert, was sich ihre« alleinige» Einfluß ent zieht. Der Redner bespricht weiter FtNanzsrageu üNd er- klärt, daß bi« wirkliche Rationallfletung deS Finanzwesen» nur möglich sei auf den Bahnen de» ttnitariSMuS,. In der Schulpolitik sehe man die Richtlinien nicht ohne Besorgnis. Am bedenklichsten sei die Entstehungsgeschichte der neuen Rogierung. Nicht Rücksicht auf bte Sozialdemokrat««,-son dern Mißtraue« gegen den neuen RegierungSvaxtNer hatte di« Demokraten von der Beteiligung an bet Regiertzng zurück. Reichskanzler Marx habe sel«« VemsthN, Koalitio« tz« Mitt« z« bilde«, vorzeitig aysgege» sich bedenkltch sei auch da» System der beschränkten .. . Der Reichskanzler könne bei der Kabinettsbildung » tn di« Zang« »wische« Fraktionen und ReichSprästde« eingezwttnat werden. Die Ausdehnung der Rechte i S. Kevrimr jpENGNig««. Gchöh««^« Ar L-Kn» mW Matettaliimpnift APsltm »tt «ns bas Sieqi Ar Preiserhöhung «nd NachsorArung vor. >«zeige» »xszpgeArr «w t» »orauS m Azablmr «in« Gewähr für bp» Anchetnen an Astimmten Lagen und Plötzen wird nicht Übernammen. Grundpreis für BSwSlAPfrunig«; btt Dy mm breit« AeNamezfftl« lös EosAPfennige zeitranAnbrr «nd taAllarischer. Satz öS'/, Aufschlag. Feste Larife. ..... iSrfggungSott: Nie a. Achttägig« UnterhaltungSbeUagr ttferanten oder der veförArungSeinrichtungen — hat der Bezieher »«,» » Winterlich, Kies». GestzöftStzrSr: Eoethestraßr üb. EittriL. «tel».
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