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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.09.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-09-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192909146
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290914
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290914
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-09
- Tag1929-09-14
- Monat1929-09
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.09.1929
- Autor
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Riesaer H Tageblatt Erahttnschttsv UÜ Postscheckkonto: Tageblatt Riesa» < ' Dresden lögg. Kemws «e. 9L Da» Mass« Tageblatt ist da» zur Beröffentttchung der amtlich«, vekanntmachungen d« LmtShauptmannschast »ir-kan« Postfach Nr. «. Großenhain, de» Amtsgericht« und der «mttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Mesa, «lieta Nr. L» , de« Finanzamt« Meso und de« Hauptzollamt« Meißen .behördlicherseits bestimmt» Blatt. SIS. eoneabee», 14. September 1SLS, ebenes. 82. Jetzrg. ^ar Mesaer ra>edlM^«r8»ü^A«^äg^ä8Ms^^!hrEmN AuSnapm« der Tonn, und Festtage. P^nzSprei», gegen Vorauszahlung, für einen Monat <! Mart 25 Pfennig ohne Zuslell- aebühr. Für den Fall br« Eintreten« von ProduktionSvrrteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materiatienpretse behalten wir im« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäft«fiele: Gertteftratze 89 Berantwortlich für Reaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sUrAnz.igent.il: Wilhelm Dittrich. Riesa. ° Irr MM i>er AbmuchiiiiW »erösseiitlicht. * Berlin. (Telunion.) Die Reichsregierung verösfent- licht nunmehr be» Wortlaut der auf »er Haager Konferenz getroffene» politische« Vereinbarungen über die MMM Vki WllUM und über die Attfuahme deutsch-französischer Verhandln»-«« wegen der Saarfrage. Das erste Schriftstück ist eine Vereinbarung der Minister Strescman«, Hymans, Henderson, Briaud und des italieni, scher» Vertreters Grandi, die u. a. feststellen, daß die deutsche, belgische und französisch« Regierung hinsichtlich der Beobach tung der Artikel 42 und 43 deS Versailler Vertrages „dar über einig sind, daß die Aufgabe, eine gütliche Regelung jener Schwierigkeiten herbeizuführen, von de« Kommissionen erfüllt wirb, die durch die i« Locarno am 18. Oktober 1928 von Belgien und Frankreich mit Deutschland abgeschloffenen Schiedsabkomme» errichtet worbe» sind. Diese Kommissionen handeln gemäß den Verfahren und mit den Befugnissen, die in diesen Abkommen vorgesehen sind. Wenn eine Schwierig keit der bezeichneten Art entsteht, wirb sie entweder der deutsch-belgischen Vergleichskommission oder der deutsch-fran- zösischen Verglc>chskommission unterbreitet . . . Diese Ver einbarung läßt die in solchen Fällen anwendbaren allgemein nen Bestimmungen unberührt. Insbesondere bleibe« die all, gemeinen Befugnisse deS Rates v«d der Btendesversamm, lung des Völkerbundes sowie die etwaige A«we«d«ng des Artikels 213 des Vertrages von Versailles über die Juvefti, gatioueu vorbehalten. Ebenso versteht es sich, daß jede der Signatarmächte des in Locarno zwischen Deutschland, Bel gien, Frankreich, Großbritannien und Italien abgeschlossenen Vertrags das Recht behält, jederzeit wegen dieser Schwierig, keit gemäß Artikel 4 dieses Vertrages den Völkerbund anzu rufen. — Diese Vereinbarung und die Abmachung über die grundsätzliche Annahme des Planes vom 17. Juni 1929 sdeS youngplanes) sind gegenseitig von einander abhängig." Das folgende Schriftstück ist eine Rote der Regierungen oer Besatzungsmächte an die deutsche Regierung, die die Räumungsbestiiumungeu enthält. Bemerkenswert ist die eindeutige Feststellung, daß „die Räumung der dritte» Zone durch französische Truppen ««mittelbar «ach der Ratifikation des Bouugplanes durch das deutsche «ub französische Parla, ment und der Ingangsetzung dieses Plaues beginne« wird. Die Räum««« wird ohue Unterbrechung «nd so schnell durch geführt werde«, wie es die Natürlich«« Bedingungen erlau ben. Sie wird in jedem Falle spätesteus in einem Zeitraum von 8 Monate«, der sich jedoch nicht über das Ende des Monats Juni 1980 hinaus erstrecken darf, beendet werden." Bo« darüber hinausgehendeu Vorbedingungen für die Räumung, wie sie in letzter Zeit in der französische« Preffe erwähnt worden sind, enthalte« die amtlichen Haager Schrift stücke kein Wort. Das folgende Schriftstück ist ein Bestätigungsschreiben des Reichsaußenminifters. Darauf folgt «ine Note, die tech nische Einzelheiten des Räumungsvorgehens betrifft. Ab schnitt V dieser Note besagt, die dentsche. belgisch« «nd fran zösische Regierung sind übereingckommeN, daß a«S Anlaß der Räumung eine Amnestie für Handln«--« erlasse« wird, die mit der Besetzung in Zusammenhang stehe«. Die Einzelheiten sollen in einer gemeinsamen Vereinbarung vpn Bevollmäch- iigten der Regierungen festgelegt werben, die in kürzester Frist in Koblenz zusammentrete« und ihre Arbeiten für den 1. Oktober 1S2S beendet haben sollen. Ebenso sollen die Be vollmächtigten im Geiste der Befriedung geeignete Gnaden. Maßnahmen in Aussicht nehmen. Die deutsch« Regierung soll seststellen sAbschnitt Vl), daß di« deutschen Gericht« nicht zu- ständig sind, Strafurteile der Besatzungsgerichte zu revtdie- ren. Abschnitt Vn regelt di« bekannten finanzielle« Fragen. Es folgen weiter gesondert eine belgische und eine englische Note über technische Einzelheiten und BerrechnungSmaß- nahmen bei der Räumung. Bon besonderer Wichtigkeit ist der dentsch-fr-nz-sische Notenwechsel über die Saaruerhandlnugen. Der amtlich« Wortlaut besagt: Gtresemau« a« vriand: Mit Bezieh««« a«f unsere Be» sprechuntz« über di« alsbaldige Lösuna »er Saarfrage beeHre ich mich Gw. Exzellenz hiermit da» Äroerseitiae Einverständ nis darüber zu bestätige«, daß «nter Borbehalt der politische« Rechte der Saarbevölker«»-, die mit dieser Krage »«fanttne«- bänacnden Einzelheit«, z«m Ge-enst-nöe.dentsch-simnzöstscher Berhandlunge« gemacht »erde« solle«, die alSbald i« Parts beginnen «nd soweit irgendmögltch i« ei«« Zuge -ü Ende z» führen sind. ' Briand an Stresema««: Mit Bezieh««« a«f «nsere Be- sprech»-.«-«, über di« alSbaldige Lös««- der Saarfrage be- ehre ich »ich Em. Eizelle« hiermit da» beiderseitige Ei«, Verständnis dariibe« z« besttttiae«, daß «nter Borbehalt der Politik««» Rechte der Saarbeoölkernng die mit dieser Krag« zusammenhängende«» Einzelheit«« z«m Wegenstand« dentsch» französischer vertzandlmea«, gemacht »erd» soll«, die ns». lLest tzü» ghgn^ M MUMM K W M«W? ES klingt beinahe unglaubhaft, -aß »sfenbar »m, fran zösischer Seite der Versuch unternommen wjrd, die vollstän dige Durchführung der Räumung neuerdings von Bedin gungen abhängig mache« z« wolle«, die rein finanzieller Natur find «ud auf derer, Einhaltung Deutschland selbst u«r sehr geringe« Einfluß hat. In gut informierten französischen Blättern ist nämlich die sonderbare Mitteilung zu lesen, daß auch nach Briands Erklärungen im Mivisterrat di« Räu- mung nicht nur von der Annahme der durch.deu Uoungplan notwendig gewordenen Gesetze im deutscher^ Reichstage ab hängig sei, sondern auch davon, ob dann die Errichtung un bas tatsächliche Funktionieren der Internationalen Bank garantiert und ferner eine beträchtliche erste Tranche deut- scher Obligationen aus die Internationale Bank ausgegeben werden könne, deren Zinsendienst und Amortisierung durch den ungeschützten Teil der Aoung-Annuität zu decken sei. WaS den ersten Fall, die Reparationsbank, anbelangt, so gehen hier die Widerstände sowohl von England als auch von Frankreich aus. Die Engländer können sich immer noch nicht mit dem großen Wirkungskreis der Bank befreunden, wäh rend die Franzosen am liebsten den Völkerbupd als oberste Behörde dieser Bank sehen möchten. Im 'zweltbü Falle, wo «S sich um die Mobilisierung der deutschen Obligqrtionen han delt, kommt es einmal aus die Konvertierung intierer Schul den der Gläubigerländer und schließlich auf die Beschaffung der Kapitalsumme durch Begebung auf den internationalen Märkten an. Das sind die zwei Möglichkeiten der Mobili sierung. Die eine könnte nur an innerpolitischen Widerstän den in den Gläubigerstaaten, die andere lediglich am Ver sagen der internationalen Kreditmärkte scheitern. Auch hier ist Deutschland nicht in der Lage, irgendwie entscheidend ein zugreifen. Das Gelingen oder Mißlingen der Mobilisierung hängt von Faktoren ab, die von Deutschland absolut nicht zu beeinflussen sind. Umso verständlicher ist es aber, daß nun selbst Briand derartige Argumente ins Feld führen würbe. Unwillkürlich bekommt man das Gefühl, daß auf diese Weise ein neuer Vorwand für «ine weitere Hinauszögerung der Rheinlandräumung geschaffen werden soll, wogegen von der deutschen Öffentlichkeit aufs schärfste protestiert werben müßte. Es wäre deshalb zwecks restloser Klärung der Frage wünschenswert, daß sich der französische Ministerpräsident alsbald offiziell zu diesen Pariser Blättermeldungen äußern würde, damit man in Deutschland erfährt, ob in der Räu mungsangelegenheit französischerseits wieder einmal Intri gen gesponnen werden, die offenkundig darauf abzielen, das nolitisch« Ergebnis der Haager Konferenz auf den Kops zu stellen. , kllÄWv W l. ItzklM Völlig MM. * Euskirchen Wie die Telegraphen-Union amtlich erfährt, wird SuSkirche« am 1. Dezember ds. Is. völlig von de« VesatzungStrnvven ««räumt werden. Ten amt» licken Bescheid erhielt der Bürgermeister von der maß, gebenden französischen Stelle. 8« Slvmdkv X» «Wm MgMlvlllM M övi SöNkWMM im MMM. X London. (Reuter.) Der Staatssekretär für da« Kriegswesen, Shaw, bat an den Oberftkommandirrendea der britischen Rbeinarmee ein Schreiben gerichtet, in dem er den Armeeangehörigen aller Dienstgrade seinen tiefsten Dank für die Art zum Ausdruck bringt, in der sie sämtlich Englands Ruf der Ritterlichkeit, der Höflichkeit und de« kl»7 während der ganzen Zeit aufrecht erhalten hätte«, wo da» Rheinland von britischen Truppen besetzt war. Weiterhin bringt der Brief tieie Lrnugtuung darüber »um Ausdruck, daß er den englifchen Truppen vergönnt sei, vom Rhein zurückzukebren. begleitet von der Acht««« de» Volke», in dessen Mitte sie so lange einauarttert gv wese« seien. ,Wl Mkev" M »le MWgk Wir in Ar MUMvlngr. )( Paris. Der Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" meldet zu den Vorschlägen Lord Robert LecilS in der AbrüftnngSfrage: Da der Vorbereitende Abrüstungs ausschuß bereits in 1. und 2. Lesung den Borentwurf eines Abkommens über die Rüstungen zu Lande und in der Luft angenommen hat und seine Arbeiten aui diesen beiden Gebieten fast beendet sind, bat die von Lord Rodert Ereil vorgrschlagene Prüfung osseusichtlich keinen andere« Zweck als alle getroffene« Beschlüffe wieder in Krage »n stellen. Die französische Delegation, deren Vertreter gegenwärtig mit den englischen Delegierte« verbandelt» kann sich um keine« Preis ans diese »enerliche Prüfung d«S so mühsam vollendete« Werkes einlaffen. Tie iran- zösischen Sachverständigen haben das den englischen rund heraus gesagt und ihnen außerdem ernste Vorhaltungen gemacht. UM MM« W MkWkMMkW. M MMWIM Sei LNern W UW« kl MltAemMllW -(Berlin. Die Besprechungen der Reichsregierung mit de« Vertretern der deutschen Länder über die Reform der Arbeitslosenversicherung wurden gestern fortgesetzt. Unter Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Piinder wurden heut« in der Reichskanzlei mit de« Reichsratsvertreter« von Preußin, Bayern, Sachsen. Württemberg und Baden di« in den letzten Lagen von der ReichSregirrung und der Preu» ßischen StaatSrrgierung vorbereiteten Kompromißvorschläge unter Beteiligung von Vertretern der zuständigen Reichs- reffortS eingehend durchgrsprocheu. Di« ReichSratSoertrrter übernahmen e». zwecks Vorbereitung der abschließenden ReichSratSoerbandlungen am kommenden Montag, ihr« Regierungen sofort zu unterrichten. Eine ebensolche Aus» sprach» mit den ReichSratSvertretrrn der übrigen deutschen Länder wird heute in der Reichskanzlei ftattsinden. MrMr MöWi »er SsziMlitiw« Mchrlm-MWu. »d». Berlin. Der Sozialpolitisch Ausschuß de» Reichstags setzte am Freitag di» Berat««« der Vorlaa, über Reform der ÄrvettSlosrn-Versichrrung fort. Zn Rner «ntfcheidung über die hauvtkäckltche« Streitfrage« kam eS wieder«« «tcht. Die ««schlaffe bezogen st» n«r auf Angelegenheiten von minderer Bedeutung. Aufrecht- erhalten wurde unter Ablehnung aller Anträge di« Fassung der ersten Lesung über die BegriffSbestimuzung der Arbeits losigkeit. Weiter wurde der ß v»e Milderung d« So«». frist, Abkürzung aus zwei Wochen, evtl. Erhöhung auf acht Wochen), der in erster Lesung gestrichen worden war, nach der Regierungsvorlage wiederhergeftellt. Aufrechterhalten wurde weiter die Fassung der erste» Lesung in 8 98» (geringfügige Beschäftigung). Angenommen wurde «in sozialdemokratischer Antrag zu 8 88, wonach dir Annahme der Arbeitsunfähigkeit auch in diesem Falle ausgeschlossen ist, wenn ein Anspruch de« Arbeitslosen auf Leistungen der ReichSversicherung deswegen rechtskräftig abgelehnt worden ist, weil er nickt als arbeitSunfäbig anerkannt worden ist. Rackdem noch in dem Abschnitt über die Lehrlinge einige unerhebliche Veränderungen beschlossen worden waren, be- antragte Abg. Graf Westarp (Dnat.) die Vertagung des Ausschusses auf längere Zeit. Der Ausschuß sollte erst wieder «inberufen werden, wenn ein neuer Vorschlag der Regierung vorliege. Entgegen dem Antrag Westarp wurde beschloffen, die Ausschußdrretungen nur viS Donnerstag, ve« 1V. September, zu vertagen. * A» BMkMdk M «e Mm w ffMMei-bkklMW. )(Verl in. Auf Grund der Nachrichten über die gestrig« Sitzung des Reich»- und PreußenkabinettS, in dec ein Beschluß gefaßt worden sein soll, di« Saisongewerbe. insbesondere da» Baugewerbe, mit ein» weiteren Beitrags- »Höhung zur Arbeitslosenversicherung zu belasten, haben die intereffiertt« ««»Sude an den Reich,arbeitSminister, den ReichSwirtschaftSminifter, den ReichSsinan,Minister, den Reichsrat, den Reichswirtschaftsrat. den Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosen Vermittlung, den vreußischen Handelsminister, an alle Fraktionen de« Reichstag« und an den sozialpolitischen Ausschuß de, Reichstages »in Telegramm gerichtet, in dem gegen die «vprozenllge Erhöhung der Beiträge der «atkongewerbe «er Arbeitslosenversicherung Einspruch «hghen wir».
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