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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-09-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192909284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290928
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290928
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-09
- Tag1929-09-28
- Monat1929-09
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1929
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift, U A lEAthIM Mld ^U^gek). Postscheckkont« Lageblatt Rttsa. Dresden lSSL Fernruf Rr. bst. Da» Riesa« Lageblati ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen vekanmmachungen d« Smtthauptmannschast «irakasse: Postfach Re. »D Großenhain. de» Amtsgericht« und d« Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, «tesa Nr. 5» de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meitze» behördlicherseits bestimmte Blatt. 227. Sonnabend, 28. Septemder 1S2S, abends. 82. Jalirq. Da« Ntesaer Tageblatt erscheint trd«, Taa^ abend« V,« Uhr mit Ausnahm« der Sonn» und Festtag«. vez»-«prett, gegen Barauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall des Eintreten« von ProduktionSorrteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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G«etheftr«tze ö» Verantwortlich für Redaktion: i. L>: F. Leichgräber, Riesa; fitt Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. MMl M WWNklM. Zu den Bölkerbuudötagungen gehört wie das Amen in beu Kirche die Beschwerde über polnische Ucbcrgrisfe und Bedrückungsversuche. Das polnische Volk, das sich jahr hundertelang und von seinem Standpunkt aus mit Recht über Unterdrückungen beklagt Hat und dadurch in der Welt sich immer wieder Sympathien erworben hat, daß es auf die Vergewaltigung seiner Sprache und nationalen Kultur so wie auf die Zerstörung seiner Staatlichkeit hiuwies, gibt sich nun Mühe, an nationalen Bedrückungsmatzregeln und staatlichen Uebergriffen baS Höchstmaß des Möglichen zu leisten. Der alte Borwurf, daß die Polen ein unpolitisches Volk sind und unfähig, aus der Geschichte etwas zu lernen, wirb immer wieder durch die Ereignisse der Nachkriegszeit bekräftigt. Bestärkt werden bi« Polen in ihrer Politik ohne Rechtsgrunbsätze durch daS traurige Versagen der Organi sation, die solche Rechtsbrüche eigentlich verhindern sollte, nämlich des Völkerbundes. Neun Minberheitenbeschwerben lagen dem Völkerbunbsrat in seiner Schlußsitzung vor, da von sechs von der deutschen Minderheit in Ostoberschlefien. ES handelt sich um Entlassungen Deutscher aus nationalen Gründen und um Schulbeschwerden. Man half sich in den meisten der Fälle mit -em in Genf beliebten Verfahren der Vertagung, wozu ja schon die zeitliche Bedrängnis der Schlußsitzung reizte. In der Schulfrage wurde hinsichtlich einiger Fälle die Berechtigung des deutschen Standpunktes dadurch anerkannt, daß die polnische Regierung verpflichtet wurde, den wegen Schulversäumnis der Kinder bestraften Erziehungsberechtigten Geldstrafen und Gerichtskosten zu- rttckzuerstatten. Es handelt sich um Kinder, die man gegen den Willen der Erziehungsberechtigten in polnische Schulen gezwungen hatte und die diesem Zwange nicht Folge geleistet Haven. Die Polen hatten den Oppelner Zwischenfall, der Lurch die energischen Maßnahmen der deutschen Behörden längst beigelegt war, benutzt, um auch ihrerseits einmal eine Beschwerde und sei es über einen längst gerecht erledigten Tatbestand vorzubringen. Diese und andere polnische Gegenklagen muteten angesichts der deutschen Beschwerden sehr an den Haaren herbeigezogen an. Mit unermüdlicher Zähigkeit versucht Polen immer wieder über die Bestim mungen hinaus Rechte in Danzig in Anspruch zu nehmen. Das Eisenbahnwesen und Sie Hafenverwaltung in Danzig bilden ein besonders beliebtes Betätigungsfeld der polni schen Expansion. Auch hier kümmert man sich nicht um die Bölkerbundsentscheidnngen und sucht durch demonstrative Maßnahmen wie die Ersetzung doppelsprachiger Aufschriften durch rein polnische an den Gebäuden der polnischen Eisen bahndirektion und Kontrolle deS Eisenbahnverkehrs sowie durch Tarifschikanen den polnischen Einfluß zu stärken. Diese Politik hat Polen unentwegt weiterversolgt, obwohl die Danziger Regierung nach den Neuwahlen ganz energisch in den Verständigungskurs eingeschwenkt ist. Polen ist in der Nachkriegspolitik anscheinend ein hoffnungsloser Fall und wird es bleiben. M-nReWMt. Die oberste deutsche Gerichtsbehörde, das Reichsgericht, fleht am 1. Oktober d. I. auf eine fünfzigjährige Lebens- dauer zurück. An diesem Tage ist «S schon angebracht, einige grundsätzliche Betrachtungen über die Tätigkeit des Reichsgerichts anzustellen. Es gibt wohl weder im In land noch im Ausland einen maßgebenden Juristen, der es nicht für notwendig hielte, der unter dem alten Glanze der Reichsgründung vorgenommenen Schaffung de« deut schen Reichsgerichts zu gedenken. Ist doch mit der Grün dung des Reichsgerichts auch der Name Bismarcks ver knüpft, von dem bekannt ist, daß er in der damaligen In- Irastsetzung der neuen ReichSjuttizgesetz« «in hochpolitisches Ereignis erblickt hat. Wenn man nun heute die fünfzig- jährige Bilanz des Reichsgerichts zieht, so wird man sich zunächst mit der Frage befassen, ob das Reichsgericht den allgemeinen Erwartungen wirklich entsprochen hat. Hier liegt aber auch der Pynkt, wo sich die Geister scheiden. Weit davon entfernt, der Autorität des Reichsgerichtes »unahe treten zu wollen, mutz der Wahrheit zuliebe doch betont werden, daß an dessen Tätigkeit in den letzten zehn Jahren manche scharfe Kritik geübt worden ist, di« nicht immer unberechtigt war. Hinzu kam, datz das Reichsgericht gerade in dem Zeitabschnitt der großen innerpolitischen Wende mit Fällen befatzt wurde, die in da» Gebiet der Weltanschauung auch des einzelnen Richters hinein griffen. ES gab sogar Augenblicke, in welchen da« Reichs gericht direkt Mittelpunkt de» politischen Geschehen« wurde. Man denke nur an die Aburteilung ded sogenannten „Kriegsverbrecher", di« Tätigkeit al» StaattgerichtShof zur Entscheidung von VersaffungSstreitigkeiten und al» Sonder gerichtshof zum Schutz« der Republik. Weiter sei an den Streit um die Auswertung um die Renten der Stand«»- Herren erinnert. GS waren die» keine Kleinigkeiten für die betreffenden Richter, di« sich nun plötzlich in di« Lenkung», weise der breiten Bolksmaffen Hineinoersetzen sollten. Immerhin mutz anerkannt werden, datz sich schon ein großer Teil des deutschen Richtertum» wie auch de» besonderen Richterkollegiuutt am Reichsgericht den veränderten Per- HÜltuiffen anzupaffen sucht«. Darüber hinaus wird durch die erst vor kurzem erfolgte varufung Dr. VumkrS auf den Bosten de» ReichSgerichtSpräfidenten dieser richterlich« Er- neuerungsprozetz bestimmt noch beschleunigt werde», sodatz man der weiteren Entwicklung dtt Reichsgericht« mit Optimismus «tgchtttM«, kann. m Hel W dkl Mikl UM-MMIkl. AM i>. ÄlMM—WMMMMter. Das Bombenattentat auf den Reichstag, das bisher noch nicht restlos aufgeklärt werden konnte, scheint jetzt, wie das Tempo meldet, durch ein sensationelles Ereignis bei der richterlichen Vernehmung im wesentlichen geklärt z« sein. Ein Arbeitsloser, der in der Nacht de» Bombenattentate» außerordentlich wichtige Beobachtungen am Reichstag ge macht und diese Beobachtungen sofort der Polizei mitgeteilt hatte, erkannte bei einer Gegenüberstellung vor dem Unter suchungsrichter den einen der Verhafteten, Ernst v. Salo mo«, als einen der beiden Männer wieder, die er unter so verdächtigen Umständen am Reichstag beobachtet hatte. kiieutk Mmw »in Smlen »MMMmin. Hampken nach dem Verhör wieder entlasse«. ft Berlin. Die von dem Untersuchungsrichter in der Bombenangelegenheit freigelassenen Hofbesitzer Hampken und Gutsbesitzer Muthmann wurden unmittelbar nach der Entlastung von Beamten der politischen Polizei erneut fest genommen und nach dem Polizeipräsidium gebracht, wo sie in der Angelegenheit des Oldenburger Sprengstosfauschlages vernommen wurden. Hampkens wurde nach dem Verhör wieder entlasse«. Tas Verhör Muthmanns dauert« in Len späten Abendstunden noch an. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat sich die Polizei zu dieser Maßnahme als Ermittlunäsbehörde der oldenburgischen Gerichte genötigt gesehen. Da der Oldenburger Sprengstoffanschlag nicht der Zuständigkeit der preußischen Gerichte unterliegt, konnte dieser Fall nicht an den preußischen Untersuchungsrichter, Landgerichtsdirektor Masur, abgegeben werden. Hauptschristleiter Uhse aus der Haft eutlaffen. Altona. jTelunion.) Der im Zusammenhang mit der Bombenangelegenheit verhaftete Hauptschrifttetter Bodo Uhse -er „Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung" in Itze hoe ist am Freitag mittag, ohne daß ein weiterer Haft- prüfungstermtn stattgefunden hat, wieder entlasten worden, so Latz anzunehmen ist, Latz das gegen Uhse eingeleitete Verfahren eingestellt worden ist. Uhse hat wegen der Ver haftung Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Nach Lie ser Freilassung befinden sich alle wegen Verdachts der Be ¬ teiligung an den Bombenanschlägen verhaftet gewesenes Nationalsozialisten wieder aus freiem Fuh. WWMMr SMkln Mr M LMvMwWW. ft Hamburg. Im Landwirtschaftlichen Pressedienst nimmt Reichsminister des Innern Tevering zu den Spreng- ftoffattentate« und der schleswig-holsteinische« Landvolk» bewegnng Stell«««. Der Minister führt u. a. aus: Daß Bombenattentate kein geeignetes Mittel sind, um ver meintlichen Mißständen im Staats- oder Wirtschaftsleben abzuhelsen, dürste gemeinsame Ueberzeuguna aller vernünf tigen Menschen sein. Wenn heut« der Bauer «inen argen Kampf «ms Dasein auf seiner Scholl« führt, so sollte er sich doch sagen, baß er eS nicht allein ist, der unter den Folge« des verlorenen Krieges leibet, datz er dieses Schicksal mÄ, «ehr mit de« breite« Bolksmaffen teilt, von denen eS seh» viele« «och schlechter geht als ihm. Aber weder die Fnsla» tioaSgeschädigte« noch die Arbeitslos«, find auf den Gedan ken gekommen, daß ihnen mit Hilfe von Bombe« Aufwer tung ober Arbeitsstellen beschafft werben könnten. Di» ReichSregienmg läßt sich nicht von der Weiterverfvlgung ihres WegeS zur Linderung der Not aller Berufsstände, also auch der Landwirtschaft, absprechen. Sie «kennt di« hohe Bedeut««« der Landwirtschaft für die Ratio» voll am ist aber auch verpflichtet, einen Ausgleich zwischen alle» wirtschaftlichen Interessen und »wischen allen tätigen Grup pen zu finde«. Wenn heute in der Wirtschaft darüber go- klagt wird, daß bi« Belastungen durch Steuern und sozial» Abgaben zu hoch und zu drückend seien, so darf dabei nicht vergessen werden, daß diese Belastungen in erster Linie ein« Folge des verlorenen Krieges find. In ihrer Politik einer Liquidierung deS verlorenen Krieges hat di« Regierung b« manchen Kreisen nicht daS Verständnis gefunden, da» sie angesichts der unverkennbaren Fortschritte, di« fio mit dieser Politik erzielt hat und die nur Böswilligkett verkennen kann, hätte erwarten können. Wirtschaftliche Verbände haben sich oft weniger mit der Wirtschaft al» mit -er Politik befaßt und durch ihre betont« Gegensätzlichkeit zur Republik ihren wirtschaftlichen Interessen nur Schaden zugefügt. Der politische Kampf iu Deutschland wird erst daun ruhiger« Formen anuehmen wen« der Kampf gegen de« Staat, gegen die Republik eingestellt wird, und all« Deutschen fich bei aller Verschiedenartigkeit ihrer politische» Anschauungen auf de» Boden dieses Staates zusammenfinden. Ilk z. Mw M »er „W zWW". ft Friedrichshafen. (Funkspruch.j DaS Luft schiff „Gras Zeppelin" ist heute vormittag 8 Uhr 21 «nter Führung des Kapitän Lehmann zur 8. Fahrt nach der Schweiz anfgeftiege«. An Bord befinde« fich insgesamt 81 Fahrgäste. Nach dem glattverlausen«« Start verschwand das Luftschiff, daS wieder Kurs nach Weste« nahm, bald im Morgennevel. zur r. MM Mrt liegt die Meldung vor, -atz das Luftschiff „Graf Zeppelin" gestern «m IS,18 Uhr von seiner Fahrt zurückgekehrt ist. „Gras Zeppelin" passierte auf dem Rückflug um 12 Uhr wieder Lausanne, kurz nach 13 Uhr Luzern, zwischen 13 und 14 Uhr den Bierwaldstädter See und um 14 Uhr Schwyz und landete darauf in Friedrichshafen. Mr Mille« M dm .Sal )s Gens. Auch bei seiner 2. Schweizerreise ist -er „Gras Zeppelin", der diesmal von Kapitän Flemming ge führt wurde, wieder von schönem klaren Herbstwetter be günstigt gewesen. In großer Höhe erschien -aS Luftschiff bereits kurz nach 11Z0 Uhr überraschend über Genf, von wo es nach einer großen Schleife wieder die Rückfahrt an trat. Die ganze Schweizer Presse schildert in spaltenlaugen Artikeln den begeisterten Empfang, der dem Luftschiff ge macht wurde. Ein mitfahrendes Reüaktionsmitglied der Baseler Nationalzeitung schildert den besonders lebhaften Empfang, der dem Luftschiff von Genf bereitet wurde. Die Sensation der Fahrt sei ein Abstecher ins Wallis und ins Berner Oberland mit der verklärten Hochgebtrgsstimmung der Alpemvelt gewesen. „Graf Zeppelin" «verfließt Zittau. Zittau steht in den nächsten Tagen ein bedeutsames Er eignis bevor. Durch die Vermittlung des Herrn Reichs ministers a. D. Dr. Külz, den persönliche Freundschaft mit Herrn Dr. Eckener verbindet, ist es gelungen, die Wünsche der Zittauer Bevölkerung nach einem Besuch des stolzen Luftschiffes in der Oberlausitz der Fahrtlettung des „Graf Zeppelin" besonders nahe zu bringen. Herr Dr. Eckener hat daraufhin an Herrn Dr. Külz ein Schreiben gerichtet, in dem eS u. a. heißt: „Ich möchte Ihnen versprechen» datz wir, wenn irgendmöglich, auf unserer geplanten Fahrt nach Oberschlesien Zittau überfliegen werben." 8 M MM zmlrm Md WM AlttMlki IWWWM. vdz. Im StrasrechtsanSschntz des Reichstags bat bei der Weiterbehandlung des 8 281 des neuen Strafgesetzentwurfs, der die eigenmächtige Heilbehandlung betrifft, Abg. Emmin ger (Bayer. Vp.j nochmals, die in diesem Paragraphen unter gewissen Umständen vorgesehen« Straffreilassung des Arztes bei Abtreibungen zu streichen. Nach kurzer Aus. spräche wurde jedoch ein dahingehender Antrag -er Baye rischen Bolkspartei gegen Antragsteller und Zentrum ab gelehnt und die Fassung der Regierungsvorlage angenom men. Oberreichsanwalt a. D. Dr. Ebermaqcr hatte betont, Lieser Paragraph wolle nicht die Frage entscheiden, ob die Mutter ein Recht habe, über das Leben ihres Kindes zu vor- fügen. Der ärztliche Eingriff solle vielmehr nach diesem Paragraphen nur in den Fällen straffrei bleiben, wenn es sich um das Lebe» der Mutter handelt. Mim-Direktor Schäfer wies ergänzend auf den Fall ertrauteriner Schwan gerschaft hin, bei dem der Arzt, um die Mutter zu retten, die Operation vornehmen müsse, ohne daß vielleicht die Mutter imstande wäre, noch einzuwilligen. In diesem Falle würde Absatz 3 des 8 281 den Arzt vor der Verfolgung schützen. Bei der zweiten Lesung wird man sich nochmals mit dieser Materie zu beschäftigen haben. Der Ausschuß setzt am 8. Oktober seine Arbeiten sort. At WWW M LMmr SkttMWMsmiz IM. )k W asbinoton. Im. Staatsdepartement ist gestern die offiziell» Einladung der britisch«, Regier««, znr See- abrststnngSkonseren» ringetroffen, di» im nächst»« Januar in Land»« ttattfindit und drm Zwrck dienen soll, di, Frag, einer »orlSnflge« Verminderung der Seerüftnugen durch Einlegung einer mehriährigen Rnbednns« im Flottrnbau »u besprechen.
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