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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910129
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291012
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291012
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-12
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.10.1929
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Nr. »C Da« ptteflwr Sa-edlatt ist das zur Ivervnentuiyung oer amriuyen verannimaryungrn »er «mrvyauprmannioyatt wttokass« Nr. tt. Gtoßpnhiäin. des Amtsgericht* und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rates der Stadt Riesa, . Ntesa Nu «L de» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Mettzen behördlicherseits bestimmte Blatt. 289. Sonnabend, 12. Oktober 1929, abends. 82. Jahrg. Da* Nttsaer Lag, blatt erfchetnt t«de» La* abend« '/,» Uhr mit Au«nahme der Sonn- und Festtage. Vtz»«»prei«, gegen Boran«,ahlunz, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttontverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiterhöhung und Nachforderung vor. U«,et*«n str die Nmnmer de« Lu«gabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaebrn und im voraus ,u bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Brundprei« für di» «9 »» breitt, > mm hohe Grwldschrift,Z«Ü« (« Silben) Sb Gold-Pfennig«; di« 8V mm breite Reklamezeile 190 Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Feste Tarts«. Bewilligt« Rabatt «lischt, wen» d« Bettag verfällt, durch Klage «Ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähl« an d« Elbe". — Im Fall« höh«« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betti,be« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungtrinrichtungen — hat der Bezieher minin Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa GeschäftSAes«: Toetdestraße Ä. veranttoörtlich für Redaktton: Heinrich Uhlrmann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. «8k W «M ftsMIltt-HWWW? Der Aoungplan al« solcher ist bekanntlich so lange noch ein Stückwerk, als nicht die sogenannten Organisa- ttonSkomitees ihre Beratungen abgeschlossen haben. Diese haben u. a. diejenigen Fragen zu klären, die sich aus der Ueberleitung de» DaweSplaneS In den Aoungplan ergeben, die zukünftige Gestaltung der Verhältnisse bei der Reichs bahn. der ReichSbank und den verpfändeten Einnahmen, ^nuo daS Statut der künfttgen internationalen Repara- Man wußte schon seit langem, daß die Engländer ge rade für die Reparationsbank ihre besonderen Wünsche hegen. DaS Organisationskomitee, da« die Frage der Reparationsbank klären und deren Statut entwerfen soll, hat sein« Sitzungen vor einiger Zelt in Baden-Baden aus genommen. Wenn nun jetzt da» Blatt der Londoner City, „Time»", in einem Leitartikel dazu Stellung nimmt, dann darf «ine solche Meinungsäußerung eine umso größere Beachtung beanspruchen, als nach dem Auftreten der eng lischen SchatztanzlerS Snowden im Haag die energische Vertretung der englischen Interessen in Baden-Baden gleichfalls außer jedem Zweifel stehen dürfte. Die Vorschläge, die die „Times" zu machen hat, er strecken sich zunächst auf die Zusammensetzung des Direk torium« der künfttgen Reparationsbank. Die „Time«" ist der Auffassung, daß sich darin nicht lediglich die Tribut funktionen der Bank widerzuspiegeln hätten. Deshalb dürs ten die Gläubigerstaaten in dem Bankdirektorium nicht für alle Zeit die Majorität haben, weil sonst die Welt diese Bank nicht mit so wichtigen Befugnissen auSstatten könne, wie sie im Doungbericht vorgesehen seien. Vermin derung der Vorherrschaft der Tributmächte, das ist also dt« Quintessenz dieser englischen Forderung. Man wird Vom deutschen Standpunkte aus dem nicht viel entgegen- tzusetzen haben. WoS . die Verantwortlichkeit des Direktoriums anbe- krifft, so billigt das englische Blatt die Auffassung der Sachverständigen, daß die Bank möglichst weit von jeder politischen Kontrolle entfernt sein müsse, und daß die Direktion deshalb zweckmäßig in vie Hände der Gouver neure der Zentralbanken zu legen sei. Natürlich bleibt trotzdem das Problem bestehen, daß die formale Verant wortlichkeit des Direktoriums gegenüber den Gründungs mächten gesickert werden muß, und zwar nach diesem eng lischen Vorschlag dadurch, daß man die Gültigkeit dieser Gründungsurkunde zeitlich begrenze. Um eine Gefährdung der vorhandenen Banken zu vermeiden, will die englische Regierung die neue Reparationsbank daran hindern, in direkte Geschäftsverbindungen mit der Wirtschaft zu treten. Ebenso sollen Geschäfte mit Privatbanken vermieden wer den. Vielmehr soll die Reparationsbank sich auf den Verkehr mit den Zentralbanken beschränken. Sehr beachtlich sind die Ausführungen der „Times" über die Frage, ob die internationale Bank die Erlaubnis zur Ansammlung von Goldreserven erhalten soll. Hier entsteht die Befürchtung, daß eine neue Stelle im Kampf um die Goldbestände dec Welt geschaffen wird — und zwar in dem Falle, daß die Zentralbanken nicht bereit waren, ihre Depositen bei der Reparationsbank als eigene Re serven zu buchen. Was den Wohnsitz der Bank anbetrifft, so weiß man, daß Snowden seinerzeit für London plädiert hat. Gegen diesen Wunsch sind starke Bedenken von den kontinentalen Staaten geltend gemacht worden. England scheint indessen den Plan bisher noch nicht aufgegeben zu haben. Es macht dabei geltend, daß London immer noch der größte Geldmarkt Europas sei. Außerdem hänge der Erfolg der Bank sehr wesentlich oavon ab, daß sie mit der internationalen Finanz eng zusammenarbetten könne. Selbstverständlich wird sich die ReparationSbank zu nächst auf diejenigen Funktionen zu beschränken haben, die für ihre Gründung maßgebend sind, also auf die Rege lung der deutschen Tributverpsltchtungen, und was damit an bankmäßigen Geschäften zusammenhängt. Man wird abwarten müssen, ob sich die weitergehenden Hoffnungen, die «in Test der Gründer dieser Bank daran knüpft, er füllen werden. Die Tatsache, saß hier eine Bank im Ent chen begriffen ist, an der die maßgebenden Staaten der Welt samt und sondecS beteiligt sind, hat ja auch schon den Völkerbund veranlaßt, seine Hand danach auKzu- strecken, — allerdings mit völlig negativem Erfolg. Wie weit die immer stärker werdenden internattonalen Wirt- schaftsverflechtungen dahin führen werden, die Existenz berechtigung dieser internationalen Bank auch über ihren eigentlichen Geschäftsbereich hinaus zu erhärten, da» bleibt einstweilen eine offene Krage. Der Grundgedanke, sie von jeder politischen Beeinflussung tunlichst fernzuhalten, ist von den Pariser Sachverständigen richtig formuliert wor den wü> muß auch für Deutschland maßgebend bleiben. Ar Wie kr MM. Da« deutsch« Verfassungsleben hat noch nicht so feste Forme« gefunden, daß alle Reibungen »wischen den ver schiedenen Instanzen der Gesetzgebung vermiede« «erden könnten. Die zuständigen Organe für di« Beratung der Gesetzesvorlage sind bekanntlich der RetchSrat un- der Reichstag. In diesen beiden Körperschaften werde« auch die Mitteilungen der Regierung entgegengenommen. So- ivrtt diese Mitteilungen vertraultcher Art find, verlegt «an sie in die SuSschüff«, über deren Verhandlungen dann keine Berichte avSgegebe» «erde». Run hat sich für wichtig« »»- Verfassung widersprechenden Methoden verbürgt, die von der Linke« und ihre« bewußte« oder unbenmßten Helfer», heiser« jetzt im planmäßige« Kampfe gegen daS Volks« begchrerr angeweudrt werde«, richtet sich selbst in de« Ange« derer, denen eS nicht um Persone« «ud Parteien, sonder» u«S ganze deutsche Volk und seine Zukunft geht. Da» Volksbegehren gegen die Versklavung aller Deutsche» ist notwendig. Es ist notwendig, sich in der Zeit vom 1*. bi» LS. Oktober in die Eiutragmraslifte« einz«zeichne« «nd sich damit sür Deutschlands Freiheit eiuznsetze«. ehe «» M st»« ist M Mlworl der MkiMMiiMr dm MmMch U dm RIlrdeBmi. * Berlin. iTelunion.) Der Reichsminister des In nern, Severtng, hat aus das vom ReichSauSschuß sür da» deutsche Volksbegehren an ihn gerichtete und durch die Presse veröffentlichte Schreiben folgende« erwidert: „Ans Ihr Schreibe« »o« heutigen Tage erwidere Utz daß ich eine« Austras znr Abhaltung von Hanssnchnnge» und insbesondere znr Beschlagnahme von Werde«ateriol sür daS Volksbegehren selbstverständlich nicht erteilt hab«. Meine Zuständigkeit beim verbot de» Stahlhelm» de, schränkt sich ans die Erteilung der Znftimmnng z« de» verbot. Da» «erbot selbst und die damit znfommenhän- gende« Maßnahmen, hat entsprechen» der gesetzlichen Dam tellmrg der Zuständigkeit der Herr preußisch« Minister de» Inner« angeordnet «ud dnrch die ihm nnterftellten Behör den durchgesührt. Daß der Herr Masor a. D. Herder dem Stahlhelm nicht »«gehören sollte, nimmt «ich besonder» deshalb Wnnder, weil er neben de» Oberst «. D. Exner nach de« Feststellungen der preußische» Polizei da« Man»» »er geleitet hat, da» den Grund für da» verbot des Stahl, Helm» im Rheinland «ud Westfale« gab. Weitere Einzel« beite« der Verbotsdnrchfiihrnng entziehe» sich »einer Kenntnis. Ich mache sie jedoch dar ans aufmerksam, daß bei der Beschlagnahme »an Schriftstücke« sowohl im gericht liche» wie im polizeilich«« Verfahre« die Erekntiobeamten regelmäßig nicht an Ort «nd Stelle die einzelne« Schrift stücke genaner ans ihren Inhalt prüfe«, sonder», daß dw Prüfung im gerichtliche« verfahre« de» Richter, i« «rußen» gerichtliche« verfahre« dem oberen Dienststelle» Vorbehal te« ist. Bei diesem Verfahren, da» im Interesse der von der Haussuchung Betroffene« und znr Vermeidung von JudiT- kretionen angewandt wird, kann es nicht ansbleibe«, daß neben den gesuchten Schriftstücke« auch andere Schriftstücke zunächst fichergestellt werde«, die »ach Prüfung, nne in, vorliegenden Falle, der Eigentümer alsbald wieder ,»rück erhält. Ich werde im übrige« Veranlassung nehme«, «ich über die Einzelheiten des Falles amtlich «alerrlchte» r» lasse«. _ _ -- Da Sie Ihr« Anfrage an mich der Presse znr V«- sügmrg gestellt habe«, darf ich anheimstelle«, der OeffentlM- keit auch von dieser Antwort Mitteilung zu mache«." M MF Ist Ml sM. vd, Berlin. Zu den Vorwürfen in d« Press« w»g«n der Verbreitung der Red« de» Miniftrr« Sroering grgev da« Volksbegehren durch den Rundfunk gibt der Leiter L« Dradag (Drahtloser Dienst Aktiengesellschaft) di« Erklärung ab, da« vertragsmäßig der Drahtlos« Dienst verpflichtet fei, sogenannte „Auflage-Nachrichten" unverändert und uaver- kürzt zu verbreiten. Der Minister Severin« habe selbst die Richtlinie» angegeben, «ach welche» Vorträge meß Nachrichten writergraeden werde« wüste». Der Draht- los« Dienst ist auch nicht für di« Auilage-Nachrichten Inhalt- lich verantwortlich, er gibt aber in solchen Fällen stet« di« Quelle an. Für di« übrigen Verbreitungen bat natürlich der Drahtlose Dienst di« journalistisch« Verantwortung. Dieselben Verpflichtungen, wie dem Drahtlosen Dienst liegen auch vrrtrag«mSßig sämtlichen Rundfunkgesellschaf- ten ob. Der Teil deS deutschen Volkes, der sich zusammen geschlossen hat, nm mit Hilfe des ihm verfassungsmäßig zustehenden Mittels, des Volksbegehrens, den Kampf gegen Unfreiheit und Knechtschaft späterer Geschlechter aufzu- nehmen, hätte schwer um sein Wollen ringen müssen, wenn ihm eine ernste Weltanschauung gegenüberstehen würde. Es ist aber anders, und die Ereignisse der letzten Wochen und Tage haben das auch dem, der bisher den Dingen noch abwartend gegenüberstand, zur Genüg« bewiesen. Roch nie seit dem Bestehen der Berfassnug von Weimar find die dort verbriefte« Rechte LeS Volke» «ehr sabotiert worden al» diesmal, gerade von denen, di« die Rechte de» BolleS immer besonders laut im Mnndc führe». Da» Volksbegehren ist verfassungsmäßig eingebracht und von der Regierung zugelassen worden. Seitdem spielen sich aber Dinge ab, die nichts anderes als schlimmster Terror find. Mittel werben angewendet, die einem groben Teile de» Volke- endlich die Augen öffnen werden über die Richtung der Politik, die uns seit zehn Jahren politisch, wirtschaftlich und besonders sittlich immer mehr bergab geführt hat. Ernsthaft «nd verantwortungsvoll denkende Mensche«, die parteipolitischer Ungeist »och nicht seelisch und sittlich mürbe und krank gemacht hat, möge« sich doch einmal nnr folgende grnndlegende Krage« vorlege«. der«, verantwor- ttmg znm Volksbegehren führen muß. SS ist doch Tatsache, daß die Tributzahlungen nach dem Dawes-Plan nur durch Ausländsanleihen ermöglicht wur- den, die da» Reich ungeheuer belasten. SS ist doch Tatsache, dab dadurch die Verschuldung de» Reiches besorgniserregend angewachsen ist und die Kassen- läge des Reiches von Monat zu Monat zu immer ernsteren Bedenken Anlaß gibt. SS ist doch Tatsache, Latz bei Annahme des Young, Plane» nur wieder neue Ausländsanleihen die Zahlungs leistungen bis 1988 ermöglichen und damit di« Verschul- düng, die Höhe der Besteuerung, die Verarmung de» Vol ke», die Arbeitslosigkeit und den Ausverkauf der Wirtschaft «eiter steigern müssen. ES ist doch Tatsache, daß noch kein Verteidiger de» Young-Planes erklärt hat, daß Deutschland in der Lage sei, die geforderten Tribute zu leisten. ES ist doch Tatsache, daß im amtlichen Wortlaut de» Uoung-PlaneS an zehn Stellen ausdrücklich hervorgehoben ist, dab es sich um eine endgültige und unabänderliche Rege lung der Tributzahlungen handelt. SS ist doch Tatsache, baß der Young-Plan die bisher den politischen Wandlungen unterliegende politische Schuld in «ine privatrechtliche Schuld ausdrücklich umwandelt, von der uns auch das Schicksal nicht erlösen kann, eine Schuld, di« spätere Geschlechter bis zur endgültigen Abtragung verpflichtet ohne eine Revisionsmöglichkeit. Die Geschichte kennt dafür Beispiele. Es ist doch Tatsache, daß wir mit der Annahme einen als uneinlösbar anerkannten Wechsel auf die Zukunst unterschreiben und uns damit neben einer unerträglichen Verantwortung für Kinder und KindeSkinder mit einer nie auszulöschenden und eines Volke» unwürdigen Lüge be lasten. SS ist doch schließlich Tatsache, baß daS Versailler Diktat aus der Kriegsschuldlüge fußt und daß diese KriegSschuld- lüge biS heute noch nicht beseitigt ist, daß aber alle Be strebungen, die dies« Kriegsschuldlüge beseittgen wollen, Volk und Vaterland nützen und daß sich jede Bekämpfung dieser Bestrebungen gegen das eigene Volk auswirken muß. I« der ernste» und wahrheitsgemäße« Beantwortung dieser Frage» ist die Stellung de» einzelne« znm Volk», begehre« begründet. Diese Frage« könne« von alle» «er» antwortungsbewutzteu «nd nicht mit Parteiinteresse» ver flochtene» Deutschen nur «ach einer Richtung hi« beant wortet werde«. Umso bedaaerlicher aber ist es, daß gegen über dem ernste» Ringe» nm di« Entscheid«» des BolleS in einem Aufruf gegen da» Volksbegehren Sätze gesunden werde« konnte«, i« denen von „Infamie" «nd von „frivolem Spiel" die Rede ist. Der Geist, »er sich htnter diese« «ns- ruf; besonders aber hinter alle« »er Tendenz »er Reichs- Ne MMM der »Mm Bom Landesansschnh Sachse« sür das Deutsche Volksbegehren. Mische Kragen allmählich die Uebnng heransgebildet, daß der Reichskanzler die Ministerpräsidenten der Länder z» einer Aussprache nach Berlin zufammenbernft. Dieses Gremium hat keinerlei verfassungsrechtlich« Grundlage, kann infolgedessen auch keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen. Damit ist natürlich gegen die Uebung als solche noch nichts gesagt, denn es hat sich schon wiederholt gezeigt, daß die verantwortliche Reichsleitung gut daran tut, mit den Spitzen der Länderregterungen Fühlung zu nehmen, »veil sie unter diesen Umständen einen leichteren Stand im RetchSrat hatte. DaS gleiche ist jetzt durch eine vertrauliche Information geschehen, die die Retchsregterung den Mini sterpräsidenten -er Länder, übrigens in Anwesenheit der Berliner Gesandten dieser Länder» über da» Ergebnis der letzte« außenpolitischen Verhandlungen gegeben hat. In der RetchsratSsttzung vom Donnerstag hat nun bekanntlich der Vertreter der preußischen Provinz Schleswig-Holstein, Dr. Gchsfferer. an die ReichSreaieruna das Ersuchen ge ¬ richtet, den Auswärtigen AuSschnß der Reichsrates einzu berufen, um dem ReichSrat Bericht über die Haager Ver handlungen zu erstatten. Sämtliche preußischen Provinzial vertreter, die allen Parteien, von den Deutschnationalen bi» z« den Sozialdemokraten angehüren, haben sich diesem Ersuchen angeschlossen. Bet der jetzigen Uebung werden nämlich zwar die Ländervertreter durch die Retchsregterung unterrichtet, nicht aber die Provinzialvertreter, die daraus den gleichen verfassungsrechtlichen Anspruch haben. Es werben künftig Mittel und Wege gefunden werden müssen, um eine solche ungleiche Behandlung der Vertreter des ReichSrateS zu vermeiden. Besonders tragisch braucht man diesen Zwischenfall nicht zu nehmen. Er beweist aber immerhin, welche Schwierigkeiten sich daran» ergeben kön- neu. wenn man bet wichtigen politischen Fragen außer den verfassungsmäßig bestehenden Körperschaften noch ein in offizielles Gremium, nämlich die Konferenz der Minister präsidenten der Lände'' einschattet.
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