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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912141
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-14
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.12.1929
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Tageblatt r (Lldtblaü aud AuMger». Grahtansthriftz Ta»«dl«t» «iesa. Fernruf Nr SL »-ktf«d «L ». Poftscheckkont»: Dresden lSSD Girokaff« «iesa Nr. L» Da« Riesaer Lageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, deS Rate» der Stadt Riesa, deS Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. S-H. Sonnabend, 14. Dezember 1929, abends. 82.Jahrg. Da» Riesaer Tag« blatt «rfcket« jede» Ta» abend» Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag«. B«t»»»t»ret», gegen Barauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell, gebühr Für »en Fall ae» Eintreten« von Produktiondoerteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Matecialienprrtse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige»» für die Nummer ee» Ausgabetage« sind bi» V Uhr vormittag« aufzuorben und im voraus zu bezahlen: «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für dt» g» mu» breite, 8 ouo hohe Brundschrist-Zrile (6 Silben) 2S Gold-Pfennige: die 8S ww breite Reklamezeil« l<X) Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe*. — Zm Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieher »einrn Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschiftsstelle: Goettzestrah« ö» Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. krkISniiMii aer Parteien im keiclwlsg piuteillltzrer-VervamUnntz«« wer Nm«rllroinu»m unll Verlrauemioimel. vdz. Berlin, Freitag, IS. Dezember, S Uhr. Auf der Tagesordnung der Freitag-Sitzung des Reichs tages steht Sie SklMW Ak MlkW 0« Mmrlemil. Nach einer kurzen GeschäftSorduungsaussprache wird ein Leutfchnattonaler Antrag, die Redezeit auf zwei Stunden festzusetze», abgelehnt. Entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten beträgt die Redezeit eine Stunde. Unter großer Heiterkeit erklärt Präsident Löbe, Wort meldungen seien bisher nicht eingegangen. Schließlich meldet sich bchc Abgeordnete Dr. Neubauer (Komm ). Sbg. Dr. Neubauer (Komm.) führt aus, die Regierung habe sich mit ihre« Finanzprogramm dem Diktat des Groß kapitals gebeugt. Der eigentliche Diktator Deutschlands sei Neichsbankpräsiüent Schacht, der Repräsentant des raub gierigsten, rücksichtslosesten Unternehmertums. Die kommu nistische Partei lehne den Uoungplan ab, weil er einen Markstein bilde in dem internationalen kapitalistischen Zu sammenschluß gegen Sowjet-Rußland. Das Finanzpro gramm der Regierung enthalte ungeheure Liebesgaben an die besitzenden Klaffe«. Der sozialdemokratische Finanz- Minister habe die vom Reichsverbanb -er Industrie in sei ner Denkschrift aufgestellten Forderungen übernommen. Der Besitz werde entlastet, -aS werktätige Volk immer stärker belastet. Gleichzeitig macht Severing sein Republikschutz- gefetz, damit seine Schupobanben die hungernden Massen zurücktretben können. (Präs. Löbe rügt das Wort „Schupo banden") Avg. Straffer (Nat.-Soz.) bezeichnet die gestrige Sr- klärung des Reichskanzlers als die Konkurserklärung des deutfch« Reiches. Der Leiter einer Firma, die so bankerott wie das Deutsche Reich ist, wurde wegen betrügerischen Bankerotts bestraft werden. Die Staatsmonopole werben von sozialistischen Ministern an das internationale Privat kapital verschleudert. Reichsbankpräsibent Schacht ist der Diktator -es Reichstags. Wenn hie Massen aufbegehren, dann kommt Severing mit seinem Republtkschutzgesctz, bas man Vesser Aoung-Schutzgesetz ober Juöen-Schutzgesetz nennen sollte. Als -er Redner die Regierung als „Volks verräter" bezeichnet, erhält er einen Ordnungsruf. Abg. Dr. Brüning (Ztr ) verweist in einer Erklärung auf die schon wiederholt vorgebrachte Forderung seiner Fraktion, an das Werk der Kaffensanierung ohne Rücksicht auf die Möglichkeit der Annahme des Boungplans heranzu gehen. Eine großzügige Reform des Steuersystems sei an gesichts der augenblicklichen Steuerlasten, die die Wirtschaft, der mittlere und kleinere Gewerbestand un- die Lanbwirt- ferdiua eingegangen. AlS näMer Redner steht -er -eutschnationale Abge ordnete Dr. Ost««» auf der Liste, Abg. Dr. Obersohre«: „Wir stelle« fest, daß bei dteser wichtigen Beratung die Remenmg abwesend ist und daß die größte Regierungspartei keinen Redner vorfchickt. An gesichts dteser völlweu DeSorgmzisation des Parlaments beantrag«» wir de» Sbh«»ch der Berhaudlnn-eu." Der deutsltzlatioual« Bertaauugsantrag wird abgelehnt. Abg. Dr. Luaatz (Dm): D»e sAige katastrophale Sage beweist di« Unzulänglichkeit de» Gaste«» «ud der leiteudeu Personen dieser NeA«»««. No» vor dwet Jahre» hat schäft zu tragen hätten, erforderlich. Die Lage der letzten zehn Monate sei zum großen Teil eine Folge der hohen Reparationslasten. Die wirtschaftliche und soziale Krise gebe einen Vorgeschmack von dem, was eine Daweskrise im Sinne Hugenvergs bedeuten würde. Die Kaffenlage für den Monatsschlntz sei überaus ernst und zwinge zu sofor tigen Maßnahmen. Es entspräche aber nicht -em Ernst -er Lage, wenn man -iese Schwierigkeiten allein durch eine Ausländsanleihe beheben wollte. Sofortige Maßnahme« zur Senkung des KaffendefizttS seien unbedingt erforderlich, und seine Fraktion stimme -em Memorandum des Reichs- Vankpräsidenten, soweit eS sich auf diese Notwendigkeit be zieh«, zu. Für die hinter der Regierung stehenden Parteien es schwer erträglich, wenn man sich auf die Zustimmur solchen Sofortmaßnahmen beschränken würde. Das trn« habe alles getan, um der Aufforderung des Rei kauzlerS uachzukomme«, und eS habe sich geschlossen auf Bode« des KruauzprogrammS der Regierung geftellt. ! leichter tun können, ÄS -er Reichskanzler" darauf hinge wiesen habe, -aß über Einzelheiten des Finanzprogramms spätere Verhandlungen entscheiden »nützten. Auch das Zen trum habe gegenüber Einzelheiten starke Bedenken, hoffe aber auf deren Beseitigung im Laufe der weiteren Ver handlungen. Die ZentrumSfraktton werde die Regierung in ihrem Wille«, diese» Programm unter den obengenann ten Einschränkungen burchzuführer», tatkräftig unterstützen. Sie erwarte dasselbe von Le« «»der«« Regierungsparteien. Bo« der Deutschuationale» ReichstagSfrattion find tn- wäre ra zu Ze», -ichs- , /ne» Bode« des KinanzprogrammS der Regierung gestellt. Das hätten auch die anderen Parteien der Regierung um so Dr. Silferding jeden, der von Staatsbankerott spricht, als wirtschaftlichen Landesverräter bezeichnet. ES handelt sich nicht «m ei« Kaffendefizit, sondern «m ein organisches Defizit. Die Schätzungen des Reichskanzlers sind noch zu optimistisch. Die Steuererträge sind im Rückgang. Der Haushalt auch -er Reichsbahn steht nahe vor dem Bankerott. Der Wesenstnhalt dieses Parlaments ist nur noch Kulissen schieberei, das System ist eigentlich längst erledigt. Meine Herr««! Sie find ja schon tot, Sie wiffeu es nur nicht!" (Heiterkeit.) Die Regierung desavouiert ihren eigenen Pariser Sachverständigen Dr. Schacht, der ein europäisches Ansehen genießt, dessen sich viele Reichsminister nicht er freuen können. Bon Dr. Schacht hängt es ab, ob die Regierung am 1. Januar -en Beamten die Gehälter und den Arbeitern die Löhne zahle» kann. Bei den Pariser Verhandlungen hat Reichskanzler Müller an Dr. Schacht geschrieben, es müsse angenommen werden, anch wenn sich barans Schädigungen der dentschcn Wirtschaft ergeben (Hört! Hört! rechts). Dr. Breitscheidt ist gleichzeitig Dr. Schacht durch einen Ar tikel in den Rücken gefallen. Millionen sind von dem früheren Wirtschaftsminister, dem jetzigen Außenminister Dr. CurttuS, an England und Belgien ausgeliefert worben. Herr Curtius hofft auch, die Freundschaft Polens zu er reichen durch das Abkommen, das sorgfältig gehetmgehalten wird. Wie kann dieser Minister sich mit einem Front kämpfer vergleichen! Von einem Sozialdemokraten wird dem Redner zugerufen: „Sind Sie etwa Frontkämpfer?" Dr. Ouaatz ruft im Laufe des Wortwechsels: „Als Kriegs beschädigter sind Sie hoffentlich nur am Körper beschädigt und nicht am Kopf!" Bon den Sozialdemokraten kommen stürmische Pfnil- Rufe. Präsident Löbe ruft Dr. Ouaatz zur Ordnung. In der Fortsetzung seiner Rede sagt Dr. Ouaatz: „Was Sie, Herr Dr. Curtius, aus Liebe für Polen an dem deut schen Osten gesündigt haben, das werden noch spätere Ge schlechter empfinden!" — Diese Bemerkung wird von der Volkspartei und den Sozialdemokraten mit lanteu Pfni!- Rufe« beantwortet. — Präsident Löbe erteilt Dr. Ouaatz Leu zweite« Ord»»«gsr«f und macht ihn auf die Folgen eines dritten aufmerksam. Abg. Dr. Ouaatz fährt fort: Stresemanns Freund, der englische Botschafter b'Abernon, hat von einem System der Haltlosigkeit und Schwäche gesprochen. Unter diesem System haben wir seit Jahren gelitten. (Reichskanzler Müller: „Seit Jahren!" — Heiterkeit.) Wir wollen mit dem Volksbegehren das deutsche Volk aufrufen gegen dieses System der Haltlosigkeit und Schwäche. (Beifall bei -en Deutschnationalen.) Abg. v. Sybel (Christl.-Nat. B-ruernpt.) spricht der Re gierung das Mißtrauen seiner Freunde aus. Es sei das gute Recht des Reichsbankpräsidenten, vom Aoungplan ab zurücken, wenn die Voraussetzungen seiner Unterschrift nicht mehr zuträfen. Der Redner kritisiert besonders die polnischen Verträge. Eine Regierung, die solche Verträge «-schließe, wäre in jedem anderen Lande schon längst zum Teufel gejagt. Abg. Dr. Hoff (DVp.) verliest eine längere Erklär««« seiner Fraktion. Darin wird es begrüßt, daß die Regie rung jetzt den Entschluß bekundet, eine durchgreifende Finanzreform burchzuführen. Es wir- bedauert, daß dies nicht schon früher geschehen ist. Bedauert wird auch das Fehlen einer organischen Resorm der Arbeitslosenversiche rung und die Fassung verschiedener anderer Bestimmungen. Die Erklärung schließt mit dem Satz: Wir sind bereit, »em Gebot der Staube, das z« sofortigem Handel« zwingt, z« solar« «ad das Programm der Reichsregierung znr Durch führ««« als Ganzes auzunehmeu, »«1er der Voraussetzung, daß die übrige« Regierungspartei«« die gleiche Bereitschaft beknuden. Avg. Dr. Reinhold (Den».) gibt gleichfalls eine ErSä- rung ab, in der es als notwendig bezeichnet wird, die für die Wirtschaft ans die Dauer unerträglichen Lasten zu senken. Et» Kernstück der Finanzreform müsse die Ver minderung der Ausgaben -er öffentlichen Hand sein. Der Haushalt für 1»»0 müsse deshalb dem Grundsatz äußerster Sparsamkeit Rechnung trage«. Das Programm der Regie rung bedeute die Erfüllung der demokratischen Forderung, daß die Regierung in dieser Schicksalsfrage die Führung übernimmt. Die Demokraten seien deshalb, trotz vieler Bedenken in Einzelheiten, berät, sich hinter dieses Pro gramm z« stelle« ««» auch'das Sofortprogramm durchzn» Abg. Dr. Breitscheidt (Doz.) bringt in einer Erklärung zum Ausdruck, daß eS unerträglich sei, wenn -er RetchS- bankpräsident den Eindruck zu erwecken suche, als könne er die Richtlinien der Politik bestimmen. Die soztaldemokra- ttsche Partei habe zur Regierung das Vertrauen, -aß sie die Haager Verhandlungen unter völliger Wahrung der berech tigten Ansprüche Deutschlands zu Ende führe« werde. Für die Schwierigkeiten der Kaffenlage trage die gegenwärtige Regierung keine Verantwortung. Die Finanzreform dürfe nevim der Entlastung aller Schichten der Bevölkerung nicht das Ziel außer acht lassen, ' ,ri Reiche gesunde Finanz verhältnisse zu schaffen. Die Sozialdemokratie sei bereit, ä« einer solchen Finanzreform mitzuwirke». Wenn sie im gegenwärtige» Augenblick zu de» Grundlage« der Finanz reform nicht abschließend Stellung nehme, so vor allem deswegen, weil die ungünstige Entwicklung der Finanz verhältnisse des Reiches es fraglich erscheinen lasse, ob die Voraussetzungen für eine so umfangreiche Steuersenkung, wie die Regierung sie plane, gegeben feien. Abg. Leicht (Bayr. Bp.) erklärt, die Bayrische Volks partei begrüße es, daß die Regierung an einer Gesundung der Finanzen arbeiten will. Sie sei auch bereit, sich für das sogenannte Sosort-Programm einzusetzen. Das Regic- rungsprogramm enthalte aber manche Punkte, die es der Bayrischen Volkspartei aus sozialen Rücksichten, aus Grün den steuerlicher Gerechtigkeit, aus innerpolitischen und aus Gründen der Zuständigkeit verbieten, das Gesamtprogramm anzunehmen. Dafür ist besonders entscheidend, daß angesichts der schwierigen Finanzlage des Reiches der Bäurischen Volkspartei das Erperiment einer nmiangreichen Steuer senkung zu gewagt erscheint. Abg. v. Lindeiuer-Wildau iDn. Arb.-Gem.) begrüßt das Vorgehen des Reichsbankpräsidenten, das gezeigt habe, wie unter Umständen ein einzelner, wenn er die Pflicht gegen über der Nation als oberstes Gesetz betrachte, verdienstvoll handeln könne, auch wenn er sich öffentlich gegen ein ganzes System stelle. Das Memorandum Schachts könne nur den Sinn haben, die veränderten Grundlagen seit Paris seftzu- sielle« und daraus den Anspruch ans Revision des Nonng- planes herzuleiteu. Für die Deutschnationale Arbeits gemeinschaft, so fährt der Redner sort, kommt es nicht zuerst aus das Parteimitglied-Buch an, das der Mann ans der Regierungsbank im Rock trägt, sondern daraus, was er uns vorschlägt und ob er die Persönlichkeii ist, seinen Vorschlag zum guten Ende zu führen. Wir distanzieren uns von der Verantwortung nicht dadurch, daß wir ertlären, dreier Staat sei nicht unser Staat. Dieser Staat ist der deutsche Staar, dem wir lebens- und schicksalsverbunden sind. Tas ist im tiefsten Sinne konservative TraatSanssassung. Der Redner erklärt zum Schluß, daß die Arbeitsgemeinschaft der Regie rung das Vertrauen versage, weil sie nicht glaube, baß die heutigen Inhaber der Regrerungsgewalt die notwendigen Forderungen für Staat und Wirtschaft erfüllen. Reichskanzler Müller: Der Vorredner ist im Unrecht, wenn er meint, die Reichsregiernng habe gar nicht geprüft, ob Tr. Schacht recht oder unrecht hatte. Tie Regierung hat vielmehr gesagt, daß sie aus das Memorandum antworten werde an der einzig zuständigen Stelle, im Reichstag. Anders konnten wir nicht handeln, denn draußen wurde das Memorandum aufgefaßt als ein Angriff ans die Staats führung, aus die Regierung, die nach der Verfassung ver pflichtet ist, die Politik zu führen. Einen zu scharfen Ton — wie Abg. Dr. Ouaatz behaupiei — habe ich doch in mei ner gestrigen loyalen Erklärung wirklich nicht gegen den Reichsbankpräsidenten angeschlagen. Der Reichskanzler verliest de» vom Abg. Dr. Ouaatz erwähnte« Brief der Regierung an Dr. Schacht bei den Pariser Verhandlungen und bemerk! dazu, daß die Hand lungsfreiheit der Sachverständige« dadurch nicht beeinträch- tjgt worden sei (Lachen und Oh-Rufe bei den Dnat ). Ja wohl, denn Dr. Schacht stellt in seinem Antwortschreiben mit Befriedigung fest, daß die Handlungsfreiheit der Sach verständigen durch den Kabinettsbeschluß nicht beeinträchtigt sei. (Hört! Hört!) Zu einer grnublegenbe« Aenbernng ihrer Außenpolitik hat Lie Regierung keine Veranlassung Sie erwarte!, daß die eingeleiieten Verhandlungen auf der Haager Schlußkonferenz zu einem Ende geführt werden, das der Politik entspricht, die Stresemann seit Jahren geführt hat. Die scharfe deutschnationale Kritik an dieser Politik berührt eigenartig, weil die Dentschnationalen in den Jah ren 1S2S und 1Ü27 als Regteruugspariei diese Politik mit gemacht haben. Diese Verantwortung wäscht kein Regen von den Deutschnationalen ab. Gegen 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. SklMImg krMnWer MDkrW«W. * Berlin, 14. Dezember. Die Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskabinett war gegen N2 Uhr beendet. Ueber LaS Ergebnis der Besprechung wurde be kannt, daß eine Annäherung m»ter be« Partei«« ftatt- -eftmd«» hat. Ma« gla«bt, »aß ei«e Formel g«st»«de« ist, ans ber«u Bode« die Regierungsparteien gemeinsam treten könne«. Die Parteiführer haben zugesagt, sich für die An nahme dieser Formel bei ihren Fraktionen einzusetzen. An de« Sofortprogramm wird, wie Lie Telegraphen-Union hört, nnverLudert fest,«halten. Auch auf das Finanz programm rvird in der BertrauenSformel Bezug genom men. Inhalt und Form der BertrauenSformel selbst sind bisher nicht bekannt. Eine Kabinettssitzung fand nach der Partetführerbesprechung nicht mehr Katt.
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