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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-21
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.12.1929
- Autor
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Riesaer O Tageblatt und Autkl lElbeblM LU) Aultiger). Postscheckkonw! Aagebla« Siirs» Dr*ed«n lLSL Kernrns Sir A». Da« Riesa« Tageblatt tp La» -m Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Strokass« Vasttach Sir. «L Eroßanhain. de» klmt«g»richt» und der Lmtlanwaltschaft beim Amt«gerichi Mesa, de« Rate» der Stadt Ries» Riesa «k. LS de» Mnanzami» Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen bchürdlicherseit« bestimmt- vlatt. SS«. Oe»»«»«»», 21. Dtjtnser ISSS, «deers. 82. Jahr«. La« Mefarr Lag« blatt erschetat jede» Ta» abend» '/,» Uhr mit >u«nahme der Sonn, und Festtag«. V«t»a»dret», g«g«n Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark SS Pfennig ohn« Zuftell- aebübr. Für w» Fall oe» Lintntrn« von Produttion»u«rtru«rmrgen, Erhöhungen d«r Löhn« und Matirialirn-rrts« b«haltr« wir uns da« Richt d«r Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für di« Nmnmer ms Ausgabetag«» sind bi» S Ukr vormittags aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «im GewShr stir das Erschein«» an bestimmt«« Lag«« und Plötzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 3» «m breit«, S auv hoh« Grundschrist»Zrtl« l« Silb«a) 25 Gold»Pf«nntg«! di« 8» mm brett« Riklamizetlt 100 Gold-Pfennig«, z»itraub«nd«r und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif,. Bewilligt« Rabatt «lischt, w«nn d« P«trag v«rföllt, durch Klage «ingezoaen w«den muß od« d« Nufttaggeb« in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage „Erzähler an d« Albe". — I« Fall« höher« »«walt — Krieg od« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« dar Druckerei, der Lieferanten od« der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch aus Liderung ob« Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Rief» Geschäfts stelle: Gorthastrahe äst Verantworttich silr Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzetgmetttl: Wilhelm Ltttrich Riel» Me rollvorlsge vor Tem keikkstss. Ms Istlmllstmmrvml«»« snyenommea, ebenltzlir «er lltMMlvstMistst Ist« Re vstlstl»! rar strstelirlsreevenlcstenwU. verli», 31. Dezember. sFnnksprnch.) I« »amentlicher kchlnßabstimmung wirb die Tabak stenervorlage mit 358 zegeu 147 Stimm«, bei 9 Enthaltuuge« angenommen. Der JuUiatioeutwurs über die Erhöhung LeS Beitrage» znr ArbcitSlosenp^rfichernng wirb in namentlicher VVfti«, muug «it 348 gegeu 18« Stimm«, bet 9 Enthaltung«, an genommen. Dagegen hab«, auch einige Mitglieder »er Deutsch«, «ott»partei gestimmt. Damit ist da» Sofortprogramm eubgültig Verabschiedet. Die Schlnßabftimmnng über die Vorlage wird auf EvurmAERA vertaat. Die Novelle -um Gesetz über den Selbnll MWitileit del dktmlni SmIMn, wonach die Rückflüsse aus HausztnSsteuer-Hmrotheken wie der zum Wohnungsbau verwendet werden sollen, wird »ach kurzer Aussprache in dritter Lesung einstimmig äuge, nommeu. geu Kraft trete» zu laffen, Wk MU MlkWttT «erlitt. sFuvkspruch.) Der Staatssekretär im Reichs, kinanzmiulfterium Dr. Povitz hat de« ReichSsinanzminister Dr. Hilferding sei« RücktrittSgesnch überreicht. Heut« nach, mittag 8 Uhr findet eine Sitzung des Kabinetts statt, in der Dr. Hilferding dieses Rücktrittsgesuch vorlegen wird. Auch bi« Frage deS Rücktritts des RcichSfina«,Ministers selbst dürste tu dieser Sitzung besprochen, vielleicht sogar rutschte» b«, werde«, vor der Sitzung hat in den ersten Nachmil. tagSstunden der Reichsfinanzminister mit der Sozialdemo kratischen Fraktion über die Lage beraten. Für den Fall des Rücktritts Dr. Hilferdings rechnet man damit, daß zu nächst der ReichSwirtschastsminister Dr. Moldeuhauer mit der kommissarischen Leitung des ReichssiuanzministeriumS beauftragt werden wird. Der Einspruch das Abg. Dr. Onaatz fDvat.) gegen die ihm in einer früheren Sitzung vom Präsidenten erteil ten Ordnungsrufe wird -rrrückgewiesen. Das deutsch-türkische Abkommen über Le» Rechtsver kehr i« Zivil, uud HaudelSfach«, wird in zwetter und Lrit- ter Beratung angenommen. Es folgt die zweite Beratung des MMmaktt M MM. Die «bgg. GernSsDm) u. Dr. RaLewachepfDn.) lehnen das Zusatzabkommen ab mit Rückficht auf die Behandlung der Rindvieh-Einfuhr und der Pflasterstein-Industrie. Abg. ». Sybe! sEhristl.-Rat. Bauernpartei) äußert gleichfalls starke Bedenken gegen die Zollermäßigungen für Agrarprodukte und Innererem Die Speck- und Schmalz zölle seien gleichfalls unzureichend. Die Lhrtstl-Nat. Bauernpartei werde gegen, das Zusatzabkommen stimme». Abg. Hoerule (Komm.) bekämpft das Zusatzabkommen, LaS die deutsche Berbraucherschaft schwer belaste. Die Abgg. Tremmel (Ztr.) und Rauch sBayr. B P.) be dauern die Vereinbarungen über die Pflasterstein-Ausfuhr. Sie empfehlen die Annahme einer Entschließung, in der ge fordert wird, Latz die öffentlichen Stellen bei Aufträgen in erster Linie die notleidende deutsche Pflasterstein-Industrie berücksichtigen. Abg. Meyer-Hannover sDtsch.-Hannov.) betont, Li« schwedische Bteheinfuhr schädige vor allem die nordwest deutsche Landwirtschaft. Reichsernähruugsmiwifter Dietrich erklärt, der Speck- zoll würbe im Verkehr mit Schweden gar keine Rolle spie le», denn die schwedische Speckausfuhr sei auf den Nullpunkt angekommen. Dänemark habe kein Recht, bas gleiche Ein fuhrkontingent für Rinder zu verlangen wie Schweden. Abg. Mollath sWirtschpt.) beklagt die Schädigung der deutschen Pflasterstein-Industrie durch den Schwebenvertraq. Die Wirtschaftspartei könne diesem Zusatzabkommen nicht -»stimmen. Abg. Passehl lSoz.) stimmt dem Zusatzabkommen zu. Das deutsch-schwedische Zusatzabkommen wird Hittaus angenommen, ebenso die Entschließung zugunsten der Pflasterstein-Industrie. Angenommen werben weiter die Ergänzungen der Handelsverträge «it Frankreich and der Ohne Debatte werden Anträge des Volkswirtschaftlichen Ausschusses angenommen, die de» Abba» entbehrlicher öffentlicher Regiebetriebe fordern uud sich gegen d«, zemra- listerte» Einkauf der Behörde» wende». I» «in« Entschließung wird die Reichsregierung «, sucht, Lieferungsaufträge nur au solche Kirin«, z« verge» beu, die in jeder Hinsicht die tarifliche» Loh«, und ArbeitS- bedtuguugeu sowie die gesetzlich«, Arbeiterschutzbestimmuu- geu ««halten. Sine «eitere Entschließt»« verlangt Maß nahmen, nm LaS PetitiouSrecht de« Reichsbahnpersonals künftig wirksam zu mache«, Angenommen wird wett« ei« Aulraa de» Beamte» chnsse», den Einflnß btt ReichSregiernna auf die augenomme»« Antrag de» verkehrsausschnsses ordert die Aufhebung der LeiftungSzulageu bei dtt »wichs, bahn. Ohu« Aussprache wird eine Vorlage augenomme«, die die Aufwertung der Entschädigung«, aufgrund der Eiusüh- rnna bei Branntweinmonopols regelt. Der Geschäfts-Ordnungs-AuSfchuß berichtet über An» träge auf Senehmtgung zur Strafverfolgung verschiedener Abgeordnete«. Der Ausschuß beantragt die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgg. vnchmau» (Komm.) und den Abg. Sttibr fNat.-Go-.) wegen veletdigung. Da« Ver fahren gegen den Abg. Vleukle sKomm.) wegen veamtenve- tetdigung soll »iS zum Beginn »er Sommerpanse des »tage» eingestellt werden. !n zahlreichen andere» Fälle«, u. a. auch im Kall« de« fDnat.) mir» die Genehmig«,» Mr erteilt. (Somm.) und Dr. Krick fNat-Soz.) prottstttren gegen di« beantragte Aufhebung der Im- MW MWWWifl W A. MM. Berlin. sKunkfpruch.) Nach einem Beschluß des Aeltestenrats des Reichstages wird der ReichstagSprästdent ermächtigt, die nächste Reichstagssttzung im Januar z« be, rnfen, sobald die auf Grund der Haager Beschlüsse zu erlas senden Gesetze für den Reichstag verhandlungsretf sein werden. Es wird angenommen, baß dies nicht vor dem 21. Januar der Fall sein wird. Die für die Sonuabeud-Nacht geplante Reichstags sitzung wird erst «m 13 Uhr 18 eröffnet, damit schon in der ersten Viertelstunde des neuen Tages die Abgeordneten von ihrem Wahlrecht zum Volksentscheid Gebrauch machen kön nen. Zu diesem Zweck wird in -er Nähe des Reichstages in der Nacht von 12 Vis 1 Uhr ein besonderes Wahllokäl zur Verfügung stehen. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, am 2V. Dezember, 12 Uhr. Bor Eintritt in die Tagesordnung der Freitag-Sitzung " »es Reichstages beantragt Abg. Berndt sDnat.), sofort einen Antrag zu beraten, der verlangt, -aß das Urteil tesStaatS- gerichtshofes weg«, dtt Beteilig«»« von Beamte« am Volksbegehren durch öffentlich«, Anschlag bekauntgegebeu wird. Die Beratung des Antrages kann heute nicht stattstnden, da von d« Sinke» Widerspruch erhoben wird. Auf der Tagesordnung steht die drille fkritW der MM-Mele. AVg. Robert Schmidt sGoz.) führt a«S, die gegemvärtige SinkSregierung habe praktisch für di« Landwirtschaft weit mehr getan, als die frühere Regierung, in der Li« Deutsch- nationale» saßen. Die Kommunisten hätten kein Recht, vom Brotwucher zu rede«. In Sowjet-Rußland mache die Belastung der Mass«, Lurch indirekte Steuer» 81 Prozent de» Etat» au», während nur 89 Prozent durch direkt« Steuern aufgebracht werden. Abg. Putz (Komm.) «widert«, »er Abg. Schmidt hab« kein Urteil über die russischer« Verhältnisse. Während der Rede des Abg. Putz kommt e» zu erregt«, Rnfen zwischen Sozialdemokraten n--d vsiu Präsident LSVe um Ruh« ersucht, wird ihm von einigen Kommunisten „Hausknecht" -«gerufen. Präsident Äbe ruft die kommunistischen Rufer ,ur Ord nung und droht ihnen im Wiederholungsfälle die Auswei sung an. Die »«»sprach« Mtetzt. Bon der Bayrisch«, BolkSpartet und den Bauerngtup- pen wird beantragt, Len Zoll für Futtepaerste allgemein auf fünf Merk festznfetz«, und eine BerbilltanngSprämt« für Fnttergerstenzoll fpfort in , im.Hamnrelfp«mg mit 194 l Abg. Hildenbrand (So-.) tritt für »1« AnSschußanträge m t »i». Mit d« K»n«mftät werd« von »en Natto»<Aso»ta. listen Mißbrauch getrieben. Der Abg. Dr. Goebels «nttt, zeichne seine Bersammlunzsplakate: „Inhaber der Immu nität des Reichstages!" sUnruhe.) Abg. Dr. Moses lSoz.) ruft dem Abgeordneten Dr. Frick <Nat.-Doz.) zu: „8 611" - Präsident Löbe ruft den Abg. MoseS zur Ordnung- Abg. Dr. Moses lSoz.): Ich habe nur ein« Diagnose gestellt! lHetterkeit.) Die Anträge des SeschLftsordnnngSanSschnsseS »erbe» angenommen. Ein beutschnationaler Antrag über Frachtermäßigung für die Notstandsgebiete an Lahn, Till und Sieg wird ans Vorschlag des Berkehrsausschusses für. erledigt erklärt durch die inzwischen getroffenen Maßnahmen der Reichs bahn. Auf Vorschlag desselben Ausschusses wird eiu kom- munistischer Antrag auf Fahrpreisermäßigung für Berufs- gruppen, die nicht Sonntags ihre» freien Tag haben, ab gelehnt. Um äk Uhr wird die Sitzung biS 8 Uhr unterbrochen: Dan« so» di« Tabaksteuer-Erhöhung zur zweit«, Beratnug kommen» MMW. Vizepräsident v. Aardorff eröffnet um 5 Uhr di« Sitzung wieder und stellt die Melle rm MMttmrfkli zur »wetten Beratung. Abg. Dr. Maru« lSoz.) weist bi« gefteru vom Abg. Ende sSomm.) aufgestellte Behauptung, daß er, Marum, große Gewinn« für Vermittlerdienfte in d«r Zigaretten- Jnduftrt« eingestrichen habe, als vollkommen grundlos zurück. Abg. End« lKomm.) erwidert, sein Vorstoß habe wenig stens den Erfolg gehabt, daß nun ein Sozialdemokrat in der Debatte das Wort genommen habe. Zugegebenermaßen habe die RechtSanwaltSfirma Marum Batscharj vertrete» und ein« in die Tausende gehende Provision erhalten. sUn- ruhe bei den Soz.) ReichSfi«anzmiuister Dr. Hilferding, von den Kommu nisten mit Zurufen: „Er lebt ja noch!" und: „Hat's Schacht srlaubt?" empfangen, weist die gegen Beamte der Finanz ministeriums von kommunistischer Seit« erhobenen Angriffe zurück und erklärt, er habe in die Integrität seiner Beam ten keinen Zweifel. Die Angriffe seien bereits geprüft uud im Ausschuß widerlegt worden. Abg. Dr. Rademacher lDnat.) erklärt, eS handele sich hier um di« Vorwegnahme einer neuen Belastung aus einem Steuerprogramm, dessen Steuersenkungen nach den Forderungen Schachts undurchführbar sind. Die durch das Gesetz «intretende Verschiebung der Konkurrenzfähigkeit ruinierten deutschen Tabakpslanzer, die verarbeitende In dustrie und den Tabakhandel. ES sei die Uebergangsstufe znm Staatsmonopol. Wie die Sozialdemokratie den Zu sammenbruch des Jahres 1918 vor den ausländischen Waffen dazu benutzt habe, um dem deutschen Volke ihren Staat aufzuzwingen, so benutze sie den jetzigen finanziellen Zu sammenbruch des Reiches, um ihm ihre BirtschastSmetho- de» auszuzwingen. Abg. Köst« lWirtschaftSpart.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt: „Wir wollen zur Zeit einer Beseitigung oder Senkung der BerbrauchSsteneru nicht das Wort reden, lehnen aber mit der gleichen Entschiedenheit jede Erhöhung derselben ab, weil solche Erhöhungen den stärk ste» Antrieb zur Lohnforderung bedeuten. Wir können diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung umso weniger geben, als eS offenkundig unter allen Umständen Händler und Verbraucher schädigt zugunsten einer Industrie, deren überwiegender Bestandteil in einer Hand vereinigt, mit Hilfe der Kontingentierung eiu Privatmouopol anstrebt. Bon diesem -um Staatsmonopol ist nur ein kleiner Schritt. Die WirtschastSpartei fordert frei« Wirtschaft und lehnt daher dieses Gesetz ab. Abg. Neddenriep tChr,stl.-Rat. Bauernpartei) befürchtet von der Vorlage schädliche Wirkungen für den deutschen Tabakbau. Das Kontingent sei die Vorstufe für ein Privat monopol und schließlich für daS Staatsmonopol. Die Christl.-Nat. Bauernpartei könne der Vorlage nicht zu stimmen. ' Damttschließt die Aussprache. Nach Ablehumrg kommnnistischer und dentschnationaler AendernngSanträge wird die Vorlage in der AnSschnß- fassnng t» -weiter Beratung angenommen. Der kommunistische Antrag auf Einsetzung eines par lamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Beschul- drgnngen gegen die Firma RemtSma und die Finanzver- walttrna wird abaelebnt. Präsident Löde teilt über die Geschäftslage mit. baß die Arbeite« des Reichstages am Sonnabend noch nicht erledigt Kb» können, «ine SonntagSfitzn», werde sich nicht ««gehen
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