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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001150
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300115
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300115
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-15
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.01.1930
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Riesaer G Tageblatt Leahtanschrtfd ü Ä ) E 1 ü!Üt Postscheckkontoe 83. Jahrg Mittwoch, IS. Jannar 1S3O, adends. 12 s» Deahtanschttfv Tageblatt M«s«. A««ns Nr »0. v-ftfo» «r « Postscheckkonto! Dresden 153L. Girokaff« Riesa Nr. 58 und Anseiger (ElbtkIM MlL Alyeiger). Da« Riesaer Tageblatt tft da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgerichts und der Amtsanwaltschafi beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stad« Riesa, de« Finanzamts Riesa und de- Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. Var der Sonn, und Festtage. UejuzSPrei-, gegen Vorauszahlung, sür «inen Mona« 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- eebühr. Für den Fall d«S Eintreten- von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da-Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Reichsbankpräsident Dr. Schacht. Die Krise «m Schacht. qu. Die Tatsachen, daß Schacht im Haag fast eine Krise heraufbeschworen und als Diktator der Reichsbank es ent schieden abgelehnt hat, der Reparationsbank beizutreten, daß er einen Brief -es Reichsbankdirektoriums mit Be dingungen vorlegte, die rein politischer Natur waren und Forderungen stellte, die gar nicht in das Gebiet -es Herrn Schacht fielen, -aß alles weiß man inzwischen. Nun aber erleben viele in Deutschland, die auf Herrn Schacht schwo ren, eine herbe Enttäuschung. Man wird zugeben, daß zu nächst die Sozialdemokraten durch den Vorwärts entschie den Stellung gegen Schacht nahmen, sich seinen Eingriff in die innerdeutsche Politik verbaten und darauf drängten, daß das Reichsbankstatut abgeändert iverde in -er Rich tung, daß Herr Schacht nicht mehr Alleinherrscher bleibe. Wir haben aber auch rechtzeitig auf das Doppelspiel des Reichsbankpräsidenten hingcwiesen, ohne verdächtig zu sein, dem Vorwärts nacheifern zu wollen. Heute können wir aus -en bisher vertraulich behandelten Erkundungen eini ges verraten, was unsere Haltung erklären wird. Der Vorstoß Schachts gegen die Regierung durch die Veröffentlichung -es Memorandums war die konseauente Fortsetzung der Politik, die Schacht bisher betrieben hatte. Wir sagen mit Absicht: Politik. Tatsächlich versuchte Schacht als Delegierter stets Politik zu machen. Es ist wenig bekannt, daß Stresemann ihn im Haag zur Ordnung rufen mußte, und daß sich Schacht damit rächte, -atz er Ge rüchte über die deutsche Delegation verbreitete. Nicht von diesem Zeitpunkt rührt die ausgesprochene Feindschaft zwi schen Schacht und Dr. Curtius, aber sie begann bereits bei der letzten Haager Konferenz. Sie spitzte sich zu, als Schacht eS in Berlin ebenso machte wie im Haag, über Curtius in der Berliner Gesellschaft Dinge erzählte, die -tesen krän ken mußten. Das ist eine rein persönliche Sache, aber sie greift in die Politik über. Schacht war beleidigt, -aß er bet -en Vorbereitungen zu der Young-Konferenz nicht ge nug gehört wurde und empfand es als eine Kränkung, daß Htlferding mit einer amerikanischen Bank Kredit-Verhand lungen begann, ohne Herrn Schacht davon wißen z« lassen. Er war beleidigt, daß er nicht gefragt wurde, als das Li- quibationsabkommen mit Polen und England getroffen wurde und der deutsche Unterhändler Dr. Ritter mit Bel gien -aS Markabkommen zustande brachte. Diese Punkte gaben ihm dann Grund, sich gegen den Youngplan auszusprechen, als die Schlußverhandlungen vor der Tür standen. Er verlangt ja: Wiederherstellung de» Doungplanes, Ausschaltung aller SanktionSmöglichket- ten und Regelung der Frage des beschlagnahmten deutschen Eigentums. Er begibt sich also direkt auf das politische Gebiet, von dem man ihn fern zu halten versuchte. Dadurch, daß er die Regierung zwang, ihn mit der Be schaffung des Kredits für das Reich zu betrauen und sich auf einen Amortisierungssonbs festzulegen, war Mittel »um Zweck, bas heißt, es sollte der Regierung bewiesen werden, daß sie ohne ihn nichts machen könne. Die Regierung hat sich auch zunächst einschüchtern kaffen, aber mehr aus -er Verzweiflung heraus -en Forderungen Schachts entspro chen. Sie hat versucht, ihn als Delegierten nach Haag zu senden, weil sie wußte, daß er sonst aus -em Hinterhalt das schwerste Geschütz anfahren würde. Daß er aber, nach dem er einmal abgelehnt Hatte, als Finanzsachverständiger seine eigenen Wege gehen und die Reichsbank einfach von einer Teilnahme an -er Reparattonsbank ausschalten wür-e, Hat man nicht erwartet. ES verdient nämlich darauf hingewiesen zu werden, -aß Herr Schacht bei de« Baden- Badener Verhandlungen um die Reparattonsbank eine große Nolle spielte und -ort immer -ie Meinung aufkom men ließ, daß selbstverständlich die deutsche Retchsbank der Reparationsbank beitreten werde. Man will jetzt behaup ten, Schacht hätte bisher auch die Absicht gehabt, keine Schwierigkeiten zu machen, sondern plötzlich -en Entschluß atzte, sich -er weiteren Mitarbeit zu versagen. Diese Be hauptung hat -aS für sich, daß die politischen Rethunaen Me veüeutung »es zcstsviilbrieies X Haag. Der Brief vom 81. Dezember, der in der Erörterung der Vorgänge im Haag eine besondere Rolle spielt, ist von Dr. Schacht an RevnoldS gerichtet »nd stellt die Bestätigung mündlicher Erklärungen dar, di« er an den Vertreter des Vorsitzenden des OrganiiationS» anSschnffeS abgesandt hat. Er bat verschiedenen Kabinetts mitgliedern von dem Inhalt des Brieses und seiner voran gegangenen Besprechung znr Abwendung des Briefes aber zu einem Zeitpunkt und unter Umständen Kenntnis gegeben, wo irgendeine Einwirkung von den Unterrichteten nicht möglich war. Er wurde von zuständiger Stelle daraufhin gekragt, ob er auf Grund dieses Briefe« etwa seine Mit arbeit am Organisationsausschuß verweigern müsse, hat da« jedoch entschieden verneint und betont, er beabsichtige kein« Einmischung in »ie Politik und betrachte seine Meinungs äußerung lediglich alS die d»S Sachverständigen. Der weitere Verlauf der Dinge war nicht in der Form, in der er eingetreten ist vorauSmsehen, zumal man nicht wissen konnte, ob Reynolds diesen Brief zur Diskussion stellen würde. Weiter dürfte damit gerechnet werden, daß nach dem Zwischenfall der Entwicklung der Dinge, d. h. dem bis herigen Verlauf der Haager Konferenz, auch der ReichS- bankpräsident selbst seinen Standpunkt vom 31. Dezember schwer an Ort und Stelle ändern würde und zwar umso mehr, als auch die Forderungen des erwähnten Brieses be reits eine Verminderung gegenüber dem bekannten Schacht- schen Memorandum darftelle. MkmdM mit dkm MrdmUMM. )( Berlin. Dar Nachrichtenbüro des Verein« deutsch« Zeitungsverleger meldet: Unser Sonderberichterstatter im Haag hatte Gelegenheit, mit dem ReichSbankpräfidenten Dr. Schacht über seine» Standpunkt und di« gestrigen Vor gänge zu sprechen, wobei dieser unterttrich, daß der den Vorgängen zu Grunde liegende Brief an Reynolds bereit« 14 Tage alt war, also unmöglich als ei» Eingriff in di« Haager Berhandlnngeu oder als deren Beb»nde«»na empfunden werden könne. ES sei lediglich der Ansdrnck seiner versönlichen Uebrrzeugun, mit Bezug auf di« Grundlagen der Berftändigung gewesen, di« er für not- wendig gehalten habe. Wie weit die palttifchen Möglich- keilen zu ihrer Durchsetzung reichten, gehöre weder zu den Kompetenzen des ReichSbankpräfidenten, noch zu denen des Sachverständig»:: T:.' ("ne? habe mit seiner Aktion al« Sachverständiger. w!c sie in dem bekannten Dezember- Memorandum nirderaeleat lei, nicht unmittelbar zu tun; die Tatsache, daß dieser Sachverständige gleichzeitig Reichs- bankpräsident lei. habe für die Beurteilung der sachlichen Grundlagen, die sür das Schreiben des Reichsbankdirek toriums bestimmend waren, höchstens insofern Bedeutung gehabt, als er persönlich zugleich der Sachverständig« und der Präsident der Reichsbank fei. 8« Mm MkilM Sr. ßchchlr. "Haag. Au« einer der Bresse gemachten Mitteilung dr« Reichsbankpräsidrnten Dr. Schacht geht hervor, daß mit der jetzt von der deutschen Abordnung getroffenen arsetzlichen Mitwirkung der RrichSbank an der BIZ. die Frage d« persönlichen Beteilig«»« deS Reichsbaakpräsidenten, sein« Vertretung im BrrwattungSrat der BIZ. usw. noch nicht endgültig geklärt seien. Neich«bankor8sidint Dr. Schacht schein« di» Auffassung zu veetretrn, daß di, persönlich« Mit- Wirkung dr« Reich«bankprästdr«ten an de, BIZ gleichfall« gesetzlich geregelt »erden müßte. Di, endgültig« Entscheidung, ob der jeweilige RrickSbankpräsident sodann diese Ver pflichtung der persönlichen Mitwirkung bei der BIZ. auf sich nehme, oder nicht, müsse der Entscheidung de« Reich«» bankprästdeuten Vorbehalt«» bleiben. Da« Schreibe» des ReickSbaukvräsibenten vorn SV. Dezember ist, »ie erneut seftaestellt wird, Von dein Direktorin« der Retchsbank gebilligt worden und trägt anch di« Unterschrift de« Vizepräsidenten der Reichsbank. Ak MvM Ker WWM M ImnMn. * H»ag. Der französisch« Fiuanzminifter Eb-rou hat auf Grund der heutige« Unterredung mit dem Finanz' Minister Moldenhan« den noch in Paris weilenden Minister- Präsidenten Laedien telegraphiert, daß auf Grund eine« Beschluss«« der deutschen Regsrung, der »on Dr. Schacht angenommen worden sei, di« Reichsbank zu einer direkte» und Vertragstreuen MUgrbett an der Durchführung deS Ponngplanes bereit sei. Diese Mitarbeit »erde sofott einttete», ohne die Abänderung der RrichSbankgesetzeS ab- »uwarten. Di« ReichSbauk werd« hecher auch das i» Young- plan »orgrftben« Devot bei der BIZ. «legen. WeMelM Ku SmiiM ,M". X Berlin. Anläßlich der Indienststellung des Kreuzer« „Köln" richtet« der Rrichswehrminifter folgendes Tele gramm an I " . Schroeder: „Kommandant, Offizieren und »er v«s<Gu> Köln", der zum ersten Mal« Fla«g, und Wii Ak Wnikhmm kkkkSMr MMkü. od». Berlin. Der Strafr«cht»a«»schuß des Reichs- tageS führte di« Beratung über die TtrafrechtSrefor« bei de« Kapitel Ebrenfchntz und Presse f»rt. Rach dem Berichterstatter Dr. Well (Ztr.) wie« al« Mitberichterftatter über die Verhandlungen der Unteraus schusses Dr. Emminger (Bayr. B. H.) daraufhin, daß das Ergebnis des Unterausschusses rin mühsame« Kompromiß darftelle. AaS dir Wahrnehmung berechtigter Interessen anlange, so beziehe sich 8 318 vornehmlich auf di« Presse, der man allgemein das Recht -»gebilligt habe, öffentlich» Zustände bezw. Mißstände zu kritisieren. Gensation, Reklame, Persönliche GefchäftSrücksichten, Gehässigkeit, Angriffe wegen der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder Raff« soll« kein berechtigte« Interesse darttellen; es müsse sich immer um ein anständiges Motiv bandeln. In der Abstimmung wurden die 88 »17 biS 32», di« di« üble Nachrede, di« Wahrnehmung berechtigter In teressen, die Verleumdung und dw Beleidigung behandeln, gemäß den Beschlüssen de« UnterauSschuffes angenommen. Dergleichen wurde ein« Entschließung angenommen, in der di« ReichSregierun« ersucht wird, in das Einsührungsaesetz Bestimmungen über «in Tatsachen-Feststellung-verfahren aufzunrbmen. Auch 8 »24, der dir Verletzung LeS vriefgeheimniffe« behandelt, wurde unverändert angenommen. gewiß Herrn Schacht bestimmt haben, seinen Standpunkt zu ändern. Andernfalls hätte er Gelegenheit genug ge habt, der deutschen Regierung rechtzeitig von seiner Ab sicht Kenntnis z« geben. Es wäre sogar seine Pflicht gewe sen. Er hat aber bis zur letzten Stunde seine Pläne für sich behalten und wieder einmal hinter dem Rücken der deutschen Delegation Verbindung mit der ausländischen Presse gesucht, denn diese war bekanntlich zuerst in -er Lage, von Einsprüchen zu berichten, die Schacht machen iverde. Man kann -ie Haltung Schachüs zurückführen: 1. auf persönliche Verärgerung, 2. auf die ihm gewordene poli tische Zurücksetzung, 3. aber auch auf seine politische Einstel lung, die sich nach und nach immer mehr nach rechts ent wickelt hat. Die Sozialdemokraten waren es, die durch die 17 preu ßischen Stimmen auf den Befehl des Ministerpräsidenten Braun Herrn Schacht zum Reichsbankpräsidenten gegen den »veiten Kandidaten Helfferich machten. Sie haben wenig Freude an ihrem Kandidaten gehabt. Er hat sich in letzter Zett entschieden gegen -ie Sozialdemokraten ausgesprochen und in -er Reichsbank ein System durchgeführt, das den Autokraten erkennen läßt, -er tn schärfster Ablehnung gegen die Republik steyt. Schließlich ist sachlich zu sagen: Die letzten Angriff« der Sozialdemokraten und ihre Forderung auf gründliche Aenderung -es Reichsbankstatutes haben die bereits vor handene Spannung bis zur .Krise getrieben. Diejenigen industriellen Kreise, di« zunächst sich entschlossen hinter Schacht stellten, sind bereits wieder entschieden von ihm ab gerückt, als sie erkannten, -aß er Len Steuerabbau vereitelt hatte uud sich zum Finanzdiktator aufschwingen wollte. Jetzt wenden sie sich scharf gegen ihn. Die Mehrheitsparteien aber, die sich nicht in die sozialdemokratische Front gegen Schacht begeben wollten, haben jetzt bereits mit aller Schärfe zwischen sich und Schacht einen Trennungsstrich gezogen, nachdem sie tn den letzten Tagen bereits schüchtern ebenfalls für die grundsätzliche Aenderung des Reichsbankstatuts etngetretcn sind. Herr Schacht befindet sich heute allein aus weiter Flur. Er ist -er Propagandist des Reichsaus schusses für das Volksbegehren geworden. et« der Retchswehrminister folgendes Tele- den Kommandanten, Fregattenkapitän von _iung des Kreuzers „Köln", der zum ersten Mal« Fla«g, und Wimpel hißt, sende ich Grüße und wärmste Wünsche. Für alle Zeit glückliche Fahrt. Der Nam« de« Schiffe« erinnert an den ersten heiden- »ütigen Kreuzttkamps d,S Wekttriege« in der Nordsee und verdtndrt di« Reich-marin« mit der Hauptstadt der Wrftmark, di« in sch»erst«n Zeiten treu »um tzedrahten Vaterlande ge standen bat. Ein solcher Nam, »«pflichtet. Möge die Besatzung sich seiner stet« nritrdi, «»eisen." Der Ckek der «artnetettn», itbrrmittelte dem Kam Mandanten de« Kreuzer« „Ktln" folgenden drahtlichen «lückwünsch: „Unsere« zweiten neue» FlottenkrruzerS und seiner Be satzung gedenk, ich bei sein« ersten Indienststellung mit kameradschaftlichen Grüßen und Wünschen für stets glückliche Fahrt. Ich vertraue darauf, daß die neue „Köln" die Flagge de« Reiches ebenso in Ehren führe» wird, wie «inst di« in ehrenvoll«« Kamps« vor de« Feind, tunken, «fl, Uköl«"- MIK Ker MrlÄimttr M WM. X Berlin. Da« R,ich«kabin»tt bat sich in sein« gestrigen Sitzung mit der Frage der Erhöhung deS Wetzen- rind Rogge»,ous befaßt «nd sich damit einverstanden er klärt. daß durch verordnuiw mit Wirkung vom 20. Januar der Roggenzoll auf V RM. und der Weizenzoll auf V.SO RM. «rtzüht wird. Zu dem Entwurf ein,« Zünd- warenmonopolSgrsetzcS beschloß das Kabinett Dovvelvor- läge, soweit e« sich um die außtthalb de« Monopol« zugr- I lassen« Eigenproduktion handelt.
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