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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001150
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300115
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300115
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-15
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.01.1930
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IS. 1. Bring» r»m SiteNrr r«gkdl«tt. Mittwoch, IS. Joooar ISS», asenis 83. Jahr«. tzMOMr BiktMMM. MIUdlllir M MWsM. * Genf. (Telunion.) Der Zollfriedenskonferenz, die am 17. Februar beginnt, mißt man hier große Bedeutung bei. Wenn hervorragende Mitglieder der Regierungen sich an den Beratungen beteiligen, dann wäre Gelegenheit ge geben, sehr gründlich über alle die Fragen wirtschaftlicher Ausfuhr zu sprechen, wofür der sogenannte Zollfriede nur ein Teil und Ausschnitt ist. Eine der wichtigsten Aufgaben der europäischen Politik ist, datz die wirtschaftliche Lage Europas — ohne eine Spitze gegen Amerika — von allen Seiten gefördert wird. Der Völkerbund kann hier »eigen, ob er praktisch etwas leisten kann. Auch wenn die Konferenz ihr Ziel, zu festgefügten, endgültigen Abmachungen zu kommen, nicht voll erreicht, wird doch Praktisches herau«- kommen können. Bei den Beratungen über di« Angleichung der Bölkerbundssatzungen an den Kelloggpakt legt man auf deutscher Seite den größten Wert darauf, daß die Verhand lungen auf breitester Grundlage geführt werden. Daß dir Erörterungen sich lediglich auf die Artikel 12 und IS de» VölkerbundSpaktes beziehen, kann nach deutscher Ansicht keinesfalls genügen. MWM der Kredrlmldeil. * Berlin. Am 18. Januar 1V30 hat im Reichs ministerium des Innern unter Vorsitz des Ministerial direktor» Dr. Dammam eine Beratung über die Organi sation der Krebsbekämpfung stattgefunden, bei der das Hauptreferat von dem bekannten Krebssorscher Geheimrat Drosefsor Blumenthal erstattet wurde. Aus äußeren Gründen wurden zunächst nur di« Groß-Berliner Verhält nisse erörtert, wobei von allen beteiligten Stellen der Wille zu gemeinsamer Arbeit zum Ausdruck kam. Die vom Deut schen Zentralkomitee zur Erforschung und Bekämpfung der KrebSkrankhrit und vom Reichsminifterium des Innern auSgrgangene Gründung eine» Reichsausschuss«« für Krebs bekämpfung, der die zur Zeit im Vordergrund stehenden organisatorischen Fragen zu bearbeiten haben wird, wurde allseitig begrüßt, so daß in Bälde mit der endgültigen Konstituierung und der Aufnahme der praktischen Arbeiten dies,» Au»schusseS für da» ganze Reichegebiet zu rechnen lein wird. Die Förderung der wissenschastlichen Seit« de» Krebsproblems wird nach wie vor Hauptaufgabe de« Deut schen Zentralkomitee» zur Erforschuno und Bekämpfung der Kcebsrrankbeit (Vorsitzender Geheimrat Profess« Dr. F. Krau») bilden. Die Arbeitslosigkeit in England. * London. Wie da» Arbeitsministeriuu» bekannt gibt, betrug di« Zahl der Arbeitslosen in England am v. Januar 1ÜS0 insgesamt 1478 8VO, da» sind 31481 weniger al» in der Vorwoche und 28181 Personen mehr al» in d« gleich« BeeichBwvch» de» Vorfahre«. I« AlrWmrWen M» MNMMUr Mß. Berlin. (Telunion.) Gegen Oberbürgermeister Borst lauft bekanntlich seit seiner Rückkehr aus Amerika ei» Diszi plinarverfahren, dessen Durchführung sich wider Erwarten erheblich verzögert batte. Da» lag zum großen Teil daran, daß der Sachbearbeiter, OherregiernngSrat TapolSki, in Lie se« ebenso wie in allen anderen ihm übertragenen Fällen ein« Unzahl von Anzeigen nachzuprinen hatte, die ihm zu gegangen waren und die nur zum Teil mit dem eigeutlichen Ünt«rsuchung«stoff zu tun batten. Im Fall« de» Ober bürgermeister« Boeß. wie auch der übrigen Beamten, gegen di« «in Verfahren eingeleitet worden ist, konnte die Unter suchung so weit gefördert werden, daß die Verfahren jetzt unmittelbar vor dem Abschluß stehen. In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des LandtagSuntersuchungsauSschufle» wird OberregierunaSrat TapolSki hierüber noch Einzelheiten mitteilen. Die Einstellung des BerfahrenS gegen Ober- bürgermeifter Boest kommt, wie von einem Berliner Abendblatt angenommen wurde, nicht in Frag«. Richtig ist zwar, daß im Rathaus interfraktionelle Verhandlungen ftattgefunden haben, mit dem Ziel, ein gütliches Ueberein- kommen mit dem Oberbürgermeister zu treffen. Boest selbst hat mehrmals erklärt, Last er bereit sei, aus dem Amt z« scheiden, wenn ihm seine zuftebrnde Pension im vollen Umfang« gewährt würde. Aus diesem Grunde konnte je doch rin Abkommen mit Oberbürgermeister Boeß nicht ge- tätigt werden, da der Magistrat, bezw. die Stadtverordneten hier vräjudizierend dem Bezirksausschuß vorgegriffen batten, der sich von Amts wegen mit dem Disziplinarverfahren geaen Oberbürgermeister Boeß zu beschäftigen hat. Es wär« theoretisch denkbar, daß der Bezirksausschuß dann das Abkommen mit dem Oberbürgermeister verleugnen müßte. Die vom Oberprästdium eingeleiteten und durchgefübr- ten Disziplinaruntersuchungen sind inzwischen auch der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht worden^ die nach der Bearbeitung der Akten in nächster Zeit sich entscheiden muß, ob st« gegen die in Frage kommenden Beamten das Strafverfahren einleiten wird oder nicht. Ski! kkkW Mikk«. »gch, gestorben. Nikolau« Graf Seebach hat ein Alter von 75 Jahren erreicht. Al» Sohn de» damaligen sächsischen Gesandten in Vari» geboren, erhielt er dort seine erste Schulbildung, be sucht« jedoch später da» Gpmnastum in Feldkirch und Bautzen. Nach Studien an der Universität Leipzig trat er in da» erste sächsisch« Gardereiterregiment ein, nahm als Rittmeister seinen Abschied und begab sich auf mehrere überseeische Reisen. 18S4 übernahm er dann die Leitung der Dresdner Hof bühnen und unter seiner Intendanz nahm diese« Kunftin- ftitut gewaltigen Aufschwung. Mit Hilie der vorhandenen und teil» von ihm herangezogenen Kräfte wurde die Dresd- rwr Hofoper und das Schauspielhaus bahnbrechend auf den Gebieten der neuzeitlichen Over und des Dramas. Seiner tatkräftigen Förderung hatte namentlich Richard Strauß alle» zu verdanken. Dieser widmete seinem Gönner auch seine Alpenspmphonie. Unter Seebachs Leitung mit Schuch al» Dirigenten erlebte Dresden die Uraufführung der .Feuersbrunst' der.Salome", „Elektra", „Rosenkavalter". Im Schauspielhaus, erhielten die Nachklasstker Kleist, Hebbel besondere Pflege. Gr brachte 70 Aufführungen junger Authoren heraus. Sein weitichanender Blick für künstle rische Begabung fördert« stets die jungen Talente. Nach der Revolution ISIS legte er sein Amt nieder. Er fehlt« bei keiner wichtigen Premiere. U. a. war er Vorsitzender de» Sächsischen Kuustvereinü. Tie Universität ernannt« ihn »um Doktor h. c. M WlkMIIMW M Wist MW. slk. Dresden, 14. Januar 1930. Der Landtag hielt heute feine erste Sitzung »ach der Weihnachtspause ab. Saal und Tribünen sind voll besetzt. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet das MtlMUMtlM im MmWlMkll WM dm MklttmMll K §Il?r. Abg. Dr. Fritzsche (N.-Tvz.) begründet den Antrag. Tie Idee, unter der die Deutsche Republik entstanden sei, sei keine große und erhabene. VS handele sich bei den Machern der Republik um ein ganz gemeines Strebertum. lLebh. Widerspruch links) Daher auch die Korruption in dem neuen Staate, dieser Zustand der Verantwortungslosigkeit. Manche Minister seien sich des Pslichtkrciscs' ihres Amtes nicht bewußt. Auch im sächsischen Arbeitsministerin«» iei vieles faul. Sv sei es ungeheuerlich, daß aus der sächsischen Wohlfahrtshilse unbedenklich Gelder ohne genügende Sicher heit hingegeben wurden. Die Schuld treffe in diesem Falle besonders den Ministerialrat Dr. Maier und den Ministe rialdirektor Dr. Kittel, sowie den Arbeitsminister Elsner. Redner geht dann auf die Verhältnisse bei der Sächsischen Landesversicherungsanstalt ein. Präsident Tempel verstehe von seinem Amte nichts. Alles das, ivas die nationalsozia listische Presse mitgcteilt habe, sei durch die Erhebungen des Staatsanwalts als richtig erwiesen worden. Minister Els ner habe aber nicht ejngegrisfen und alle Eingaben unbe antwortet gelassen. Er verstehe cd nicht, daß die Sozial demokraten einen Minister deckten, der nichts getan habe, um die Aermsten der Armen zu schützen. Abg. Nenner (Komm.) begründet hierauf den Antrag seiner Partei: Die Negierung besitzt nicht das Vertrauen des Landtags. Redner meint, in Nustland würden torrnpte Personen erschossen: aber darüber jammerten die Rational sozialisten. (Ein Nationalsozialist fragt, weshalb man den und jenen nicht erschossen habe. Der Präsident bittet, diele Mordpläne außerhalb des Hauses zu erörtern. Heiterkeit. Schimpswvrtc fliegen zwischen Kommunisten und National sozialisten hin und zurück.) Ter alte monarchistische Staat, den die Nationalsozialisten verherrlichten und herbeisehntcu, würde auch kein Ende der Korruption bringen. Eine Acnde- rung bringe nur der proletarische Klaüenkamps, aber de«, versuchten auch die Sozialdemokraten zu verhindern. Arbeitsminister Elsner stellt gegenüber der Behauptung des nationalsozialistischen Antragstellers, er. der Minister, habe auf 10 Eingaben und Anfragen wegen des Falles Tem pel überhaupt nicht geantwortet, fest, daß aus sämtliche Ein gabe« nnd Beschwerden Antworten gegeben worden seien. Abg. Graupe (Soz.) bezeichnet den nationalsozialistischen Mißtrauensantrag als eine politische Heuchelei. Die gegen Tempel erhobenen Vorwürfe seien nicht erwiesen. Tie Lan desversicherungsanstalt Sachsen habe bezüglich der Vcrwal- tungskosten am besten unter allen Landesvcrsicherungsan- stalten gearbeitet. In der Partei der Nationalsozialisten säßen alle Lumpen und Betrüger. (Eil« Nationalsozialist ruft: Das werden wir unseren Arbeitern sagen! Lassen Sie sich ja «richt einmal erwischen! Heiterkeit.) Seine Partei sei davon überzeugt, daß das Arbeitsministerium alle wirklich vorhandenen und fcstgestellten Mißstände beseitigen werde Den Nationalsozialisten sei es nur nm die Beseitigung des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums zu tun. Deshalb würden seine Freunde gegen den Mißtrauensantrag stimmen. Abg. Dr. Blüher (TBP.) erklärt namens der Deutsch nationalen, des Laudbundes, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei: Nachdem der Landtag beschlossen hat, ivegen der Vorgänge im Arbeitsministerium, besonders bei der Verwaltung der Wohlfahrtshilfe, einen Untersuchungs ausschuß einzusetzen, halten wir es nicht für möglich, solange di« Ergebnisse der Untersuchung nicht einigermaßen vvrlie- gen, zu dem ersten Teil des Antrags (Mißtrauen gegen Elsner) Stellung zu nehmen. Wir werden weder für noch gegen den Mißtrauensantrag gegen den ArbeitSminister stimmen, werden nnS der Stimme enthalteu. Der »weit« Teil des Antrags (Entlassung der Ministerialbeamten) ver langt von der Negierung eine Maßnahme, die mit den Ge setzen nicht in Einklang steht. Wir werden dagegen stimmen. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Unsere Stellung gegenüber der Regierung Bünger ist die der wachsamen Neutralität. Bis jetzt hat sich nichts ereignet, das uns veranlassen könnte, die Regierung zu stürzen. Wir werden »ns deshalb bei der Ab stimmung über den Mißtraaensantrag gegen di« Regierung der Stimme enthalten. Den Mißtranensantrag gegen den Arbeitsminister werden wir ablehne«. Abg. «anser (Wirtsch.-P.) stellt als Mitglied des Vcr- waltungsausschusses der Landesversichernngsanstalt fest, datz die Sachen, um die es sich hier handle, dem Verwaltungs ausschuß von Tempel nicht bekanntgegeben worden seien. Der Bermaltnngsausschnß habe deshalb in seiner letzten Sitzung gefordert, daß ihm über die Vorgänge Bericht er- stattet werde. Der Ausschuß habe die eigenmächtigen Hand lungen Tempels nicht gebilligt. Abg. Liebmann (Soz.) spricht den Nationalsozialisten die Berechtigung ab, sich über Korruption zu beschweren. Dem MißtranenSantrag gegen Elsner würden seine Freund« ab lehne«, dagegen würde« ff« sür den Mißtranensantrag gegen die Gesamtvegiernng stimme«. Abg. Böchel (Soz.) zur Geschäftsordnung: Es ist ein unwürdiger Zustand, daß wir hier über den Mißtrauens- antxa« gegen einen Minister verhandeln, während der Ministerpräsident bereits das Rücktrittsgesuch des Ministers in der Tasche hat. Wir können doch nicht einen Minister noch post festum totschlagen. Ministerpräsident Dr. Bünger: Der Abg. Liebmann hat behauptet, daß der Brief an den Finanzminister von der In dustrie diktiert worden sei. Davon ist nichts wahr. Der Plan einer Balanzierung des Etats ist von uns allein ge faßt worden bei der Beratung des Etats. Nach der Stim mung im Interfraktionellen Ausschuß mußte man an nehmen, daß Minister Elsner nicht mehr das nötige Ver- trauen habe und ich bin gebeten worden, Herrn Elsner von dieser Situation zu informieren. Das habe ich kurz vor der Sitzung getan. Darauf hat Minister Elsner in Aussicht ge stellt, sei« Rücktrittsgesnch einznreichen. Geschehen ist es noch nicht. Wir wollten den Abschluß der Verhandlungen abwarten. Jnftizminifter Dr. MarmSseld erklärt, eine ungesetzliche Handlung liege nicht vor, wenn der Abgeordnete von Kil- l-nger den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschast im Falle Tempel erhalten habe. Innenminister Richter weist den Vorwurf Liebmanns zurück, datz jetzt noch Sittlichkeits-Verbrecher bei der Polizei tätig seien. In jedem einzelnen Falle sei das Maß der Schuld genau geprüft worben. Der Polizeibauvtmann Krembc sei sofort entlassen worden und nach dem Ergebnis der Untersuchung habe man nocb eine» Polizeiosfizicr ent lassen, einem anderen einen scharfen Verweis und die höchste Geldstrafe und einem dritten einen Verweis erteilt. Im Schlußworte erklärt Abg. Kunze (Nak-Soz.) u. a., seine Pariei denke nicht daran, das ArbeitS- und Wohl- sahrtsministcrinm abzuschasscn. seine» Freunden genüge der Rücktritt Elsners. Im übrigen sei seine Partei über zeugt, daß.der Ministerpräsident die nötige Energie auf bringe, um derartige Unschönheiten in seinem Ministerium zu beseitigen. Seine Fraktion werde gegen den kommuni stischen Antrag stimmen. In namentlicher Abstimmung erhält der nationalsozia listische Mißtranensantrag gegen den Arbeitsminister Els ner 17 Ja- und 2 Neinstimmen bei 7.' Stimmenthaltungen. Ter Mißtrauensantrag gilt als abgclehnt. Ueber den zweiten Teil dieses Antrages wird nicht ab gestimmt, da er Forderungen enthält, die gegen die Reichs- und Landesgcsetze verstoßen. Ter kontmunistische Mißtranensantrag gegen die Ne gierung wird mit 47 aegen 12 Stimmen abgclehnt. Tie drei Vertreter der Vnttsrechtpartei »erließen vor der Abstim mung den Saal, die vier Temokraten errthielten sich der Stimme. In den waten Nachminagsstnnden beguint die Beratung über die (Heietzeutwiirse über die lll.W c MSsW m klaMkiülIM» KI! üle UM. LMezWe im Freistaat Lachsen nnd an die Röm -kath. Kirche (Bistun Meißen), und über die össeutlich-rechtlichen Religionsgcscll- schasten. Ministerpräsident Dr. Bünger führt nochmals di« Hanptpunlte der Begründung der Gesetzentwürfe an. Abg. Neu tSnz.t ist der Meinung, daß die erstgenannte Vorlage außerordentlich dürftig fei. Man scheine «in In teresse daran zu haben, über die Sache, weil die Kirche im Vorteil sei, einen Schleier zu legen. Wenn in der Vorlag« von einer „Ev-kuth Landeskirche" und einem „Bistum Meißen" gesprochen werde, io iei das irreführend, denn beide gebe es nicht mehr. In dem Urteil des Slaaisgerichtshofes in dieser Angelegenheit würden weitgehende Vorbehalte hinsichtlich der Verpflichtungen des Staate? gemacht, die in der Vorlage nicht beachtet worden seien. Redner vermißt in der Vortag« weiter eine Tarstellung der finanziellen Lage der Kirche Dieie müße vom Landtag nachgeprüfr wer den. Unerträglich sei es, daß in dem Vertrage zwischen Staat nnd Kirche nickt auch die Fragen der Friedhöfe un ser Schullehcn geregelt worden seien. Für seine Partei sei die Vorlage unannehmbar, ebenso die zweite Vorlage durch die 10 Religions-Gesellschaften und Sekten zu Körperschaften des öffentlichen Rechtes gemacht würden. Selbst die Juden mit ihren über 23 000 Gemeindemitgliedern bildeten eine größere Gemeinschaft als sämtliche kleinen Sekten M- sammen. Abg. D. Hickmann (DBp ), wies darauf hin, daß d»e Vorlagen die gleichen seien, wie sie schon dem vorigen Land- rag vorgelegr worden seien. Seine Partei werde den Bor- lagen züstimmen, die von der Sozialdemokratie gestellten Anträge dagegen ablehnen. Abg. Herrmann (Komm.) lehnt jedes Entgegenkommen des Staates gegen di« Kirche ab. Seine Partei werde gegen beide Vorlagen stimmen. Abg. Sieger« (Dna-t.): Gerade die politische Behandlung der vorliegenden c^ag« hat dazu geführt, daß der Kirch« sehr viel Unrecht zngefügt worden sei. Dem Abgeordneten Neu aber scheine daS Unrecht noch nicht weit genug gegangen zu sein. (Abg. Neu rief: Sehr richtig.) Ein unerhörter Ein griff in die Reihen innerkirchlicher Angelegenheit des Kirchewausfchusses wäre eS, wenn die Pfarrämter, wie eS der Abg. Neu wünfclre, sich überhaupt nicht mehr um die Kirchenaustritte kümmern dürften. Die Erklärung Neus, es gebe kein« Landeskirche mehr, sei falsch: nur eine SraatS- kirche gebe es nicht mehr. Die heutige Landeskirche sei «och dieselbe, mir vor der Revolution. Das Religionssteuergesetz habe die Kirche an ihrer Besteuerung auf die Zuschüsse aus der Reichseinkommenstener angebahni. Dieses Tniiem führe zu großen Härten. Tie Friedhofs- und Schnllehcnfragen gehörten nicht in dieses Ablösungsgesetz. Unentgeltlich könne die Kirche ihre Friedhöfe nicht hiugeben. Die finan zielle Not deS Staates, auf die Herr Neu hingcwiefen Hai, würde vielleicht wesentlich höher werden, wenn der Staat immer und immer wieder die gerechten Forderungen der Kirche verweise und die Kirche dann gezwungen würde, diese Forderungen einzuklagen. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Die Reichsversannna habe, als ste die Freiheit der Kirche gewährleistete, auck eine gereckte Ablösung der bisherigen Staatsleistnngen an die Kirche im Auge gehabt. Bei einer solchen Auseinandersetzung müßten aber neben den Interessen der Kirch« auch die des Staates berücksichtigt werden. Bei den Ruhegehältern und den Be soldungszuschüssen wird geprüft werden müssen, ob die Ein stellungen vom Standpunkte des Staates richtig seien. Abg. Sptttang (Sächs. Landv.) begrüßt die Vorlagen, obwohl darin viele Wünsche der Katholiken unberücksichtigt geblieben seien, die erfüllt werde» müßten, wenn der Staat nicht in so schwieriger Lage wäre. Man hätte es ans katho lischer Seite gern gesehen, wenn wenigstens die Nachteile der katholischen Kirche gegenüber der evangelischen Kirche ans geglichen würden. Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage« werde« an de« Rechtsausschuß verwiesen. Die übrigen Punkte der Tagesordnung werden abgcietzt, und sollen in der nächsten Sitzung, die Donnerstag, den u» Januar, nachmittags 1 Uhr stcrttsindet, erledigt werden. Schluß der Sitzung 9 Uhr. LandesuuSschusi zur Ueberwachung der Staats-Theater. tsd. Dresden. Am Dienstag hat sich der aus national sozialistischen Antrag hin vom Landtag eingesetzte Ausschuß zur Förderung nnd Ueberwachung der Personalpolitik und des Geschäftsbetriebes an de« Staats-Theatern konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Abgeordneter Dr. Fischer (DVP ). zu seinem Stellvertreter Abg. Büschel (Soz.) gewählt. Als Schriftführer wurden die Abgeordneten Vogel (Soz.) und Siegelt (Dnat.) bestimmt. Der Ausschuß wird sich in erster Linie mit den Gcsamtverhältnissen an der Oper beschäftigen. Di« erste Beratung wird am 2V. Januar stattfinden..
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