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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-01
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.02.1930
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Drahtanschrift, Tageblatt Mrs«, Fernruf Nr. . Postfach «r. «. Postscheckkonti Dresden I5Sg> Virokass« Riesa Nr. LL saer G Tageblatt und (Llbtblatt und Anzeiger». Da» Riesaer Tagebla« ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der Smirhauptmannschast Grotzenhain, de» Amtsgericht« und der Amlsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Ries» de» Mnanzamt» Riesa und des Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 27. Sonnabend, 1. Fevrnar abends. 83. Jahrg. Da« «irsaer Laa« blatt «ttchetnt jeden Tag abend« '/,» Uhr mit «u«nahme der Sonn- und Festtage. ve,as«pret«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Mattkialienpreis« behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. 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Geschäftsstelle: Goetbeftrahe »tz Verantwortlich für Redaktion: Heinrich UHIemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. !t e- n n. er er m st. ea Das Oftloearno. qu. So war di« Politik Stresemanns: im Osten lavieren, bi» di« Lage im Westen befriedet s«i. Er hat infolge dieser Einstellung auch stets abgelehnt, sich mit den Ostproblemen m«hr als notwendig zu beschäftigen und sein Augenmerk darauf gerichtet, die Verhandlung wegen der Westfragen zu forcieren. Curtius hat das Erbe Stresemanns übernommen und selbst zugegeben, daß er auf dem von Stresemann ge zeichneten Wege bleiben werde. Die Lage im Westen ist annmehr, wie auch der Außenminister zugibt, soweit geklärt, daß, sobald noch die Räumung der Nheinlande erfolgt ist and die Saarfrage Regelung fand, die Aufmerksamkeit dem Osten zugewandt werden kann. Wir verraten kein Geheim nis, wenn wir auf interessante Unterhaltungen Hinweisen, die dieser Tage der Außenminister mit maßgebenden Volks partellern am Teetisch führte und dabei auch di« Ostsragen einer Untersuchung unterzog. Wie sieht Curtius das Problem, das sich hier aufrollt und das nunmehr von ihm augefaßt werden muß? Zunächst lehnt er «in Ostlocarno wie es Polen, Rumä nien, Litauen, die Tschechoslowakei wünschen, ab. Es liegt für Deutschland keine Ursache vor, Verpflichtungen einzu gehen, die schließlich nur eine Einseitigkeit darstellen und Deutschland verpflichten, Garantie zu gebe», während die andere Seite nichts zu garantieren hat. Die Ostfrage kann nur, soviel ist sicher, in langen Verhandlungen mit den Mächten bereinigt werden, die zunächst Neibungsflächen bieten. Das sind j«ne Länder, die durch den Versailler Ver trag deutsches Gebiet erlangt haben: Litauen und Polen. Soweit es Polen angeht, ist bekannt, daß Deutschland nie mals aus das oberschlesische Gebiet und den Korridor ver zichtet hat. Deutschland wird aber nicht eine kriegerische Absicht hegen, um sich wieder in den Besitz des verlorenen Gebiets zu setzen. Es denkt vielmehr daran, in Verhand lungen einen Ausgleich zu schaffen und legt zunächst großen W«rt daraus, mit Polen den Handelsvertrag und das Liqui- dationsabkommen abzuschlietzen. Dadurch wird die erste ge sicherte Verbindung erreicht. Von ihr ausgehend, sind später Gelegenheiten gegeben, die Korridorfrage einer Revision zu unterziehen. Daß Polen heute noch jede Verhandlung über den Korridor ablehnt, ist bekannt, es könnte aber doch der Fall sein, daß einmal eine bessere Lösung für diesen Versail ler Fehler gefunden wird und auch Polen sich bereit findet, in friedlichen Verhandlungen ein Uebereinkommen anzu streben. Jedenfalls hat die deutsche Politik alles daran zu setzen, daß die Besiedelung der Oftgrenzen von Deutschen nicht ge schwächt wird und so die deutsche Position eine Schwächung erfährt. Aus diesen Erwägungen heraus, ist die Reichs regierung und di« preußische Regierung bemüht, den notlei denden Ostpreußen, dem Handel, dem Handwerk und Ge werbe und der Landwirtschaft, schließlich aber auch der In dustrie an den Ostgrenzen, auch den Korridorgrenzen die weitgehendste Unterstützung angedeihen zu lassen. Diese Maßnahmen sind Arbeiten auf wette Sicht. Kein Stück deutschen Boden darf weiterhin verloren gehen, wenn alter verlorener deutscher Boden gewonnen werden soll. Wir haben mit Litauen Verbindung zu suchen, ob sich nicht in Verhandlungen Besserung der Grenzen. Landaus tausch, der Grenzverkehr reibungsloser gestalten läßt und immer im Auge zu halten, daß ein Teil Litauens deutsch ist und daher den Deutschen in diesem Gebiet der größte Schutz angedeihen muß. Infolgedessen ist die weitere Verfolgung der von Stresemann mit Nachdruck vertretenen Minder heitenfrage ein auch von seinem Nachfolger verfolgtes Problem. Uebersieht man heute die Lage im Osten, so wird man leicht zu der Auffassung gelangen, daß hier durch Verhand lungen nichts zu erreichen ist und «ine abwehrende Mauer allen deutschen Wünschen standhält. Aber man wird sich daran erinnern müssen, daß die Lage im Westen vor wenigen Jahren nicht anders war, und die Abwehrmauer Stück für Stück bekannt werden mußte, bis sich das Westlocarno, das Dawes-Abkommen und schließlich der Aoungplan mit all sei nen Nebenabmachungen ergab. Der Ostfrage gehört die neue Arbeit. Der Außenminister wird nicht ruhe» können. M SmemM. ES gibt nationale Romantik, und es gibt revolutionäre Romantik. Der Hungermarsch, den die Kommunisten gegen Hamburg inszenieren wollten, gehört zur lebgenannten Art. Immer erzeugen solche romantischen Stimmungen Motive, die schwer faßbar, am allerwenigsten verstandesmäßig zu begründen oder zu widerlegen sind, di« aber trotzdem in der Politik zu allen Zeiten ein« einflußreich« Rolle gespielt baden. Der Mensch lebt nun einmal nicht vom Brot allein, will sagen vom Nützlichen und Vernünftigen, sondern seine Seel« verlangt auch Erschütterungen und Erhebungen, Hoffnungen, di« über alle» Irdische und Mögliche hinaus- geben, ja mau darf sagen: Illusionen! Andrerseits «rfor- dert solch» JllusionSpolitik freilich vielfach recht schwere Ovier. Wäre der sogenannt« Hungermarsch »ach Hamburg al« naturhast elementareS Ereignis zu werten, zu dem di« Aiaffen der Erwerbslosen au« eigenem Antrieb in wirk licher Verzweiflung fich entschlossen hätten, dann müßte er elusthaster gewertet werden. Auf wohlüberlegte Partei- varol« hin organisiert, ans einen bestimmten Termin ana«. setzt, macht die Lrmomtration dagegen einen ziemlich theatralischen Eindruck. Man sieht förmlich die Draht» »jeher, die selbst mit nüchternster Ueberlegung romantisch« Stimmuugen und Illusionen unglücklicher und irregeleiteter Mensche» »»«nütze». 2» dar russischen Nreff« wird natür- m MMlkMWMN UM-WM-Wll. M M skMiMMWU MkkWe in MU * Loudon. lTclunion.j Auf Grund des augenblicklich«« Standes der amtliche« und vertraulichen Verhandlungen der Flotteukonferenz kann et« Dreimächteabkommen zwischen Amerika, England «nd Japan nnter alle« Umstände« als gesichert gelten. Ob das natürliche Ziel der Konferenz, Ab schluß eines Fünfmächteabkommens, erreicht werden kann, ist weit weniger sicher, dagegen kann es als ausgeschlossen gel ten» daß in Ermangelung einer Einiguna zwischen alle« fünf Mächten ein Abkomme« zwischen vier, nämlich den drei Hanptslottenmächten «nd Frankreich getroffen würde, obwohl eine derartige Entwicklung in manchen Kreise« nicht ««gern gesehen würde. * Tie Zimm des Ms MMffer d« WttMusmi». * London. Am Freitag nachmittag fand die Donners tag vereinbarte Sitzung des erste« Ausschusses statt, di« etwa eine Stunde dauerte. Neber den Verlauf der Sitzung wurde ein Bericht ausgegeben, in dem es heißt: Der Ausschuß prüfte die am Donnerstag angenommene Entschließung Stimsous über die Arbeitsmethode» uud den Fortgang der Verhandlung«« «nd ermächtigte de« Direktor der Abrüstungsabteilung -es Völkerbundes. Golban, de« Sitzungen als Beobachter bcizuwohnen. Auch wurde die Frage der Begrenzung nach dem Grundsatz einer Gesamt tonnage und Begrenzung der Schiffsklasse« geprüft. Es sprachen Vertreter aller Abordnungen. Massig« sFrankreichs erläuterte de« französische« Vorschlag. Sodann vertagte sich der Ausschuß auf Dienstag. Der Gedanke der Bildung eines Unterausschusses z«r Behandlung der Methoden der Rüstungsbegrenzung und Prüfung der französischen Vorschläge soll fallen gelassen werden. Mit dieser Frage wird sich die Vollkonferenz zu be fassen haben. Tardieu und Briand werden für Dienstag wieder in London zurück erwartet. Briand sprach fich bei seiner Abreise am Freitag nach Paris zuversichtlich aus. Der französische Marineminister wird während der Abwesenheit Briands und Tardieus die Besprechungen in einige» wich tigen technischen Fragen sortsehen. Von amtlicher franzö sischer Seite wurde auf di« Frage des «en«, deutsch«« Kreu zers, der allgemein als „Tascheuschlachtschiff" bezeichnet wird, aufgeworfen und hierzu erklärt, man sei sehr darauf bedacht, eine Möglichkeit zu sichern, Kreuzer zu bauen, die diesem Schlachtschiff gleichwertig, aber kleiner seien und eine ge ringere Bestückung auswiesen, als wirklich« Schlachtschiffe. In den «uglisch-franzöfisch-amerikanilche» Besprechung« über die Ouotenzuteilung an Frankreich tritt die Bereit willigkeit auf Anerkennung des status quo, d. h. offizielle Gewährung einer Quote von 2.4 anstatt 1.75 des Washing toner Vertrage» erneut stärker in den Vordergrund. Die beiden angelsächsische« Mächte sollen, wie zuverlässig ver lautet, sogar bereit sein, über diese Quote von 2.4 hinauS- zngehen, wenn Frankreich bindende Versprechungen eingeht, auf den Bau ozeantüchtiger großer U-Boot« mit einem sehr groben Aktionsradius zu verzichten. Di« amerikanisch japanischen Verhandlungen haben sich wiederum auf di« beiderseitige Kreuzerstärke konzentriert. Man plant ein« Erhöhung der japanischen Quote von 6 auf 6.5 für die Be rechnung der Quote wird die japanische Kreuzerstärke maß gebend sein. Als einer der heftigste» Gegner des französische» Vor schlages ist jedoch Jtalie» auf der Vollsitzung der Konferenz in Erscheinung getreten. Der italienische Außenminister Granbi erklärte unumwunden, daß eS zunächst Aufgabe der Flottenkonferenz sei, nicht Abrüstungsmethoden z» stu dieren, sondern das politische Kräfteverhältnis der in Lon don vertretenen Mächte zu klären und auf Grund dieser Feststellungen zur Festsetzung einer Mindesttonnage zu ge lange«. Italien hat fich unter Aufrechterhaltung dieses Standpunktes alle Entscheidungen vorbehalten. Im Hinter grund droht schließlich noch die italienische Forderung nach FlotteuparitLt mit Frankreich. Es ist also nicht ausge schlossen, daß der französische Erfolg in London schnell wie der zerrinnt, sobald man an die Hauptfragen der Londoner Konferenz, nämlich die wirkliche Abrüstung und das Stärre- verhältniS der Mächte untereinander, herangeht. lich dieser Hungermarsch fein breites Echo finden, und vielleicht ist eben dies für die Unternehmer das Wichtigste, was mit ihm erreicht werden soll. In Deutschland erlebt man zuviel wohlorganisierte Theaterausführungen dieser politischen RevolutionSromaiitik, al» daß man fich noch sonderlich darüber aufregen könnte. MMiWkOWleS. vdz. Berlin. Im Hanshaltsausschnß des Reichstages wurde bei -er Weiterberatung des Ministerpensionsgesetzes 8 8 angenommen, nach dem Reichsminister auch nach Been digung ihres Amtsverhältnisses verpflichtet sind, Verschwie genheit über solche ihnen amtlich bekannt gewordenen An gelegenheiten zu wahren, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschriebeu oder von der Reichsregierung beschlossen worden ist. Nach 8 S, -er ebenfalls angenommen wurde, dürfe» die Reichsminister, auch wenn sie nicht mehr im Amt find, über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige in einem Zivil oder Strafprozeß oder Verwaltungsstrettverfahren nur mit Genehmigung der Reichsregierung vernommen werben. Ferner wurden die 88 1v, 11 und 12 angenommen. Nach 8 10 bestimmt sich die Verantwortung der Retchsminister nach Art. 56 und 5g der Reichsverfassung: ein Disziplinar verfahren findet gegen sie nicht statt. 8 14 regelt die Bezüge. Bedenke« wurden gegen die Höhe des Wohnungsgeldes von 3600 Mk. jährlich erhoben. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) wies darauf hin, daß diese Frage gar nicht praktisch werde, denn mit Ausnahme -es Ministe riums für die besetzten Gebiete habe jedes Ministerium eine Dienstwohnung. — Abg. Erfiug (Ztr.) erklärte, baß sich Li« Stimmung des Volkes weniger gegen die Ministerbezüge als gegen die Ministerpenstoncn richte. — Abg. Döbrich tVolkskonservativ) setzte sich dafür ein, -atz die Diäten der Minister in Wegfall kommen. Abg. Steinkopf lSoz.) hielt dies für ungerecht. Such sei ein Verzicht auf Diäten ausdrücklich untersagt. Die 88 14 und 18 über die AmtSbezüge der Reichsmini- fter, ihre Dienstwohnung«« «sw. bliebe« «nveräudert. Zum 8 16, der bestimmt, daß ein Beamter infolge der Ernennung zum Neichsmintster seine bisherig« Beamten eigenschaft verliert, wurde eine Entschließung Morath tDvp.) angenommen, wonach zuritckgetreteue Minister »ach Möglichkeit wieder in geeignete« ReichSbeawtenstelle« mttergebracht werde« sollen. 8 17, der auSschetdendcn Ministern Uebergangsgeld für ebenso viele Monate gewährt, als sie Minister waren, min destens aber für ö Monate und höchstens für 5 Jahre, blieb unverändert. 8 18 wurde in der Form eines Antrages Roßmann (Soz.) angenommen. Danach soll ein Minister, dessen Arbeitsfähigkeit -urck eine Dienttbeschädigung wesentlich und dauernd beeinträchtigt ist, oder der bereits 65 Jahre alt und mindestens vier Jahre Minister gewesen ist, eine Ruhe rente von höchstens 12 MS Mk. im Jahre erhalten. Sonsti ges Einkommen ist anzurechnen. Die 88 IS bis 23 über bereits früher erworben« Pen sionen, Hinterbliebenenbezüge «sw. wurden im wesentlichen nach der Regierungsvorlage angenommen. Alle Bezüge sol len jedoch nach einem angenommenen Antrag Gottheiner jDnat.) ruhen, wenn ein Minister die Reichsangehörigkeit verliert, bis er sie wieder erlangt. ' Auf Antrag des Abg. Roßmann (Soz.) wurde eine Be stimmung eingefügt, wonach die Rcichsregierung mit Zu stimmung des Reichsrats für grobe Unbilligkeiten, die fich in einzelnen Fällen ergeben können, eine Sonderregelung treffe« darf. Einige znrnckgestellte Paragraphen sollen zwei Tage vor Beginn des Plenums in der nächsten Woche behandelt werden. Wü AM im VNtzbWtz LtzMtztz. d. Berlin. Der Rücktritt deS preußischen Kultus- Ministers Dr. Becker und der Amtsantritt seines Nach- folger- Grimm« besaßt« die Preußenparlamentarier am Freitag recht lebhaft. Dies kam auch in der Vollsitzung des Landtages schon vor Eintritt in die Tagesordnung in Erscheinung, al« der Kommunist Schwenk die Herbei- rnfnng deS Ministerpräsident«,» beantragte, um von ibm Rechenschaft über die Ernennung des neuen Kultusministers zu fordern. Der deutschnationale Führer Dr. von Winter- feld sekundierte ihm sofort, doch widersprach der Sozialiften führer Hetlmau«, der bei feinem Erscheinen den nicht gerade schmeichelhaften Zuruf.Oberschieber" einftecken mußte. Sein Widerspruch blieb aber ohne Erfolg, denn das hohe Haus setzt« die Aussprache über den kommunistischen An trag fort und vernahm gleich darauf mit Staunen, daß auch di« Deutsche BolkSpartei und di« Wirtschaftspakte, für die Herbeirufung des Ministerpräsidenten eintrat. Nach wenig ergötzlichem Hin und Her kam «S endlich zur Ab- stimmung, bei der der kommunistisch« Antrag durch eine ZusallSmehrheit von 138 Stimmen der Regierungsparteien »gen 117 Stimmen der Opposition abgelehnt wurde. Wären die Gegner der gegenwärtigen Regierungskoalition in Preußen etwas eifriger gewesen und pünktlich bei Sitzungsbeginn anwesend gewesen, dann hätte der preußische Ministerpräsident sehr leicht «ine parlamentarisch« Schlappe erleiden können. Begnadigung Dr. Richters. X vonn. Da» Staatsministerium bat die gegen den Facharzt Peter Richter ans Bingen «egen Mordes an der Krankenschwester Fran Käthe Mertens au» Bonn erkannt« Tod«»straf« in lebenslänglich« Zuchthausstrafe m»g«rvand«lt.
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