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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-05
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1930
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Riesaer »Tageblatt Drahtanschrift, UUd Attlkl lEHMM Mld AuMgM» Postscheckkont« ragrblat» «Nasch Drreden 153» Fernrns «de. M Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast »irokaff« Postfach Ar. TD Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesch «liesa Str. L» de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt- Blatt 30 Mittwoch, S. Februar 1030, adends. 83. Jahrg. Da« «Nesaer Tageblatt erscheint jede« Leg abend« '/,« Uhr mit Bu«nahme der Sonn- und Festtage. vezngSpret», gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Antreten« von Produktion«v«rt»uerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Garthestraße 59 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. erilite-Uibvirkllllg aerNiisiirvittlkßsN lleskeicliez Mit dienstlichen Ver wert« aber private Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 4. Februar 1980. Den ersten Punkt der Beratung bildet der Entwurf eines llMMMMklkM. Minister des Innern Richter begründet den Entwurf. Die vorgeschlagene Neuregelung werbe den Beamten weder Vorteile noch Nachteile bringen. Gründe der Ge schäftsvereinfachung und der Rechtsangleichung hätten die Vorlage veranlaßt. Die Umzugskosten^follten künftig nach dem Pauschalsystem vergütet werden, wie bei -en Reichs beamten. Abg. Hartsch lSoz.) befürchtet eine Benachteiligung der «rteren Beamten durch die Vorlage. Er beantrage Ueber- weisung -er Vorlage zunächst an -en Besoldungsausschuß. Abg. Clans (Dem.) begrüßt die einheitliche Regelung der Umzugskosten-Gesetzgebung. s"' " " ketzungen möge man sparsam sein; Wünsche vorliegen, dann müsse der Beamte den Umzug selbst bezahlen. Abg. Dr. Wagner (Dn.) erklärt, seine Freunde würden der Vorlage zustimmen, nachdem im Ausschuss« verschiedene Kragen geklärt wären. Abg. Ulbrich (DVp.) begrüßt die Vorlage im Interesse der Beamten und der Verwaltung. Die Beamtenorganisa tionen wünschten, daß in das Rahmengesetz die Ausfüh rungsverordnungen hineingearbeitet würden. Abg. Herrmann (Komm.) verlangt klare Bestimmungen, die eine Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner aus schließen. - Abg. Enterlein sW.-P.) freut sich Ser Bestimmung, daß dem Beamten durch bas Gesetz ein Rechtsanspruch verliehen werden solle. Der Entwurf wirb hierauf zur Vorberatung an Sen Besoldungsausschnß verwiesen, worauf er an den Rechts- auSschuß gehen soll. ES folgte die zweite Beratung über den Geschäfts bericht der LMer°SrmweM«MMM imf das Jahr 1928. Den Bericht des Ausschusses erstattet Abg. Dr. Eckarbt sDn.). Er beantragt, von dem Geschäftsberichte zustimmend Kenntnis zu nehmen, ferner in Erörterungen über Auf lösung der Mobiliarabteilung der Landes-Brandversiche rungsanstalt einzutreten und eine Vorlage auszuarvetten, die eine gerechtere Verteilung der Feuerlöschkafsenbeiträge bringt. Abg. Gerlach (Soz): Seine Partei werde der Vorlage in der Ansschußfassung zustimmen, nicht aber den vor liegenden kommunistischen Abänderungsanträgen. Abg. Schneider (Komm.) vertritt die von seiner Partei oorgelegten Abänberungsanträge. Abg. Dr. Kastner (Dem.) bittet die Regierung, bei Aus arbeitung -er geforderten Vorlage auch die Auflösung der Mobiliarverstcherung ins Auge zu fassen. Abg. Hentschel (W.-P): Eine monopolisierte Versiche rung müsse ein wachsames Auge haben auf die Aenderungen in den Werten und auf die Verschiebung der Risiken. Seine Partei erwarte bestimmt, daß am 1. April 1931 eine Neu- tartsterung in Kraft trete. Das Hans tritt den Ansschnßauträge« bei und lehnt die kommunistische« Anträge ab. Einen Antrag -er Deutsche« Bolkspartei gegen die MrMMz MllM Sei»« i« Aerllii begründete Abg. Voigt (DBp). Der hierzu vorliegende Antrag -es HaushaltSausschufses verlangte von der Re gierung, mit -er Leitung der RetchSbank darüber ins Be nehmen zu treten, ihre Maßnahme« zur Lignibhaltung -es deutschen Geldmarktes auch Aber -ie große« Reichsbank» Niederlassungen, vor allem über DreSde«, zu treffen «ud hierüber alsbald Verbindung mit denjenigen Ländern auf- zunehmen, deren Interessen in -er gleichen Linie liegen. Der Antrag verlangt weiter, daß -le Regierung Lahi« wirke« möge, -ab -aS ReichSbankgeseß i« einer -e« Be-Srs» nisse« -er Länder und insbesondere Sachsens Rechnung tragende« Weise «-geändert un- baß bei -er künftigen Aenderung -es ReichSVankgesetzeS auf eine stärkere «er» trettmg -er freigewerkschastlich organisierte« Arbeiter, An gestellte« «nd Beamten in den Körperschaften -er Reichs bank hingewirkt wir-. Die Abg. Dr. Kastner (Dem.) und Günther (W.-P.) sprachen sich entschieden gegen eine stärkere Vertretung der freigewerkschastlich organisierten Arbeiter usw. in der RetchSbank aus, erklärten sich aber im übrigen mit dem An trag einverstanden. Abg. Liebmann (Soz.) verteidigte dagegen unter leb hafter Unruhe -es Hanfes die stärkere Vertretung der fret- gewerkschaftltch organisierten Orgautsattonen bet der RetchS- bank. Abg Dieckmann (DBp.) verteidigte -en ReichSbank- prästdenten und verwte« darauf. Laß eine Dezentralisation der öffentlichen Gelder sehr wool möglich sei Abg. Siegelt (Dn.) behauptete, die Reichsregternng nehme auf sächsische Belange viel zu wenig Bedacht. Den Anträgen bis auf den sozialdemokratischen sei -uzustimmen. Abg. Siegel (Komm.) sprach sich für den Antrag der Deutschen Volkspartet und für einen vom Abg. Dieckmann eingefügten Zusatz aus, nm zu zeigen, daß parlamentarische Beschlüsse im Kampfe der Interessengruppe keinerlei Be deutung hätten. In der Abstimmung fand der Antrag des HanShalt- ausschnsses zum volksparteilichen Antrag gegen die Zentra lisation der öffentlichen Gelder in Berlin Annahme, -iS anf den einen Punkt einer Hinwlrknng ans stärkere Ver tretung -er freigewerkschastlich organisierten Arbeiter «sw. in den Körperschaften -er Reichsbank. Ein Abänderungs antrag der Sozialddemokraten gegen eine Diktatur des ReichSbankprästdcnten wurde «-gelehnt. Angenonnnen wurde dagegen -er Antrag Dieckmann. In der fortgesetzten Beratung wird gemeinsam über mehrere Anträge und Anfragen der Kommunisten »nd Sozialdemokraten betreffend die Not L« MMm SeminOn verhandelt. Abg. Herrmann (Komm.) vertritt -en Antrag seiner Partei, den notleidenden Gemeinden sofort Mittel zur Er füllung ihrer sozialen Aufgaben zur Verfügung zu stelle» und jede Uebercignung von Kommunalbetrieben an Privat unternehmer, sowie auch die Umwandlung von Kommunal betrieben in gemischt-wirtschaftliche Betriebe zu untersagen. Wetter beantragt er die Bereitstellung von 5 Millionen RM. an die Bezirksfitrsorgeverbände znr Unterstützung ansge- stenerter Erwerbsloser. Abg. Dobbert (Soz.) begründet eine Anfrage feiner Partei über die Notlage sächsischer Gemeinden und fragt die Regierung, ob sie bereit sei, i« Etat für 1SS0 für die Ge meinde« «nd Bezirksverbände größere Mittel znr Aufbrin gung ihrer Schul-, Straßen-, Polizei- «nd Wohlfahrtslaste» bereitznstellen und dem Lasteuansgleichsstock höhere Mittel znzuführe«. Des weiteren beantragen die Sozialdemo kraten, den Gemeinden «nd Bezirksverbände« sofort 4 Mil» lionen RM. znr Behebung dringendster Notstände zur Ver fügung zu stellen. Minister des Innern Richter weist auf die bereits von -er Regierung abgegebenen Erklärungen über die Finanz lage der sächsischen Städte und Gemeinden hin; aber auch die Finanzlage des Staates und des Reiches fei sehr ge spannt. Staat und Gemeinden stünden in der Schicksals gemeinschaft. Die finanziellen Belange müßten deshalb sorgsam gegeneinander abgewogen werden un- eS könne eine Hilfe für die Gemeinden nicht einfach lediglich unter einer entsprechenden Mehrbelastung des Staates durch geführt werden. Die Regierung werde in allernächster Zeit, spätestens mit dem Haushaltplan für das Rechnungsjahr 1930, dem Landtag eine Vorlage über die Aenderung des FinanzausgleichsgefetzeS vom IS. Februar 1928 »«gehen lassen, in der Vorschläge gemacht werden sollen über eine Aenderung der Berteilungsgrundsätze mit dem Ziele, diese Verteilung mehr als bisher dem Bedarf anzupassen. Den wetteren Ausgleich, insbesondere aber auch die Hilfeleistung bet hervortretenden Kaffenschwierigkeiten, werde zur Zett allein der Ausgleichstock übernehmen können. Die Regie rung wolle deshalb in -er Gesetzesvorlage eine Verstärkung der Mittel des Stockes, zum Teil auch zu Lasten -es Staats anteils, an den NeberweisungSsteuern in Vorschlag bringe». Die Regierung weise aber schon jetzt darauf hin, daß dies« Verminderung des StaatSantetles sich angesichts der finan ziellen Lage des Landes «nd der Notwendigkeit einer Aus gleichung des StaatShauShaltplaneS in recht bescheidene« Grenzen halten an- nicht das Ausmaß annehmen könne, wie eS von feiten der Gemeinden gewünscht und vielleicht erwartet werbe. Soweit bisher im Staatshaushaltplan für einzelne besondere Zwecke der Gemeinden Mittel vorge sehen waren, werde das auch tm GtaatShauShaltplan für 1980 geschehen. Land «ad Gemeind«, seien sowohl hinsicht lich ihrer Einnahme«, wie hinsichtlich der Möglichkeit, sich Kredite ,« verschaffe«, je länger desto mehr abhängig ge» ß«M Mmmi um Msrit «Mumm. Berlin. (Funkspruch.) I« Reichs rat nmrde heute -aS Haager Abkomme« mit 48 gegen 8 Stimme« (Thü ringen, Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Nie-erschle- ste«) bei 12 Enthaltungen (Bayern «nd Mecklenburg- Schwert«) angenommen. M NMMWM. Berlin. (Fnuksprnch.) Im StrafrechtSauSschuß -es Reichstages wurde heute Mittwoch das Republikschutzgesetz i« 2. Lesnug im wesentlichen nach den Beschlüssen erster Lesuna «weuomme» worden vom Reiche. Es müsse das gemeinschaftliche Inter esse beider feiu, daß bei der in Aussicht ftehendeu Regelung der finanzielle« Verhältnisse im Reiche, namentlich bei der Gestaltung des Reichsfinanzausgleichs, die besondere« Be lange der sächsischen Gemeinden und des Landes Sachsen ihre augemesseue Berücksichtigung findet. Abg. Dr. Kastner (Dem) beantragt hierauf, die Ab stimmung über vorliegende Anträge erst in der nächsten Sitzung vorzunehmen. Vizepräsident Dr. Sickmann schlägt vor und das Haus stimmt ihm bet, aus Billtgkeitsgrüuden nach 8 Uhr keine Abstimmungen mehr vorzunehmen. Abg. ClanS (Dem.) behandelt einen Antrag seiner Fraktion, die geforderte« 4 Millionen RM. unter Aurech- unng anf die bereits bewilligten 10 Millionen bereit» zustelle«. Es ginge nicht an, die Hergabe der Mittel sofort zu fordern, denn sie seien nicht vorhanden. Abg. Dr. Blüher (DBp.) weist darauf hin, daß die Re gierung bereits ermächtigt und verpflichtet worden sei, 10 Millionen für die Gemeinden und Fürsorgeverbände Mr Verfügung zu stellen. ES könnten uuu nicht wieder neue 4 Millionen gefordert werden. ES sei aber Ausgabe der Regierung, gegebenenfalls mit Darlehen einznspringen. Fiuanzminister Weber: Die Schwierigkeiten der Ge meinde« »nd Bezirksverbände seien nicht durch die Laudes- gesetzgebnng, sonder« durch die Reichsgesetzgebung eut- stauden. Letztere greife dauernd in die Landesgesetze ein, ohne sich klar darüber zu werde», wie die neuen Mehr belastungen getragen werden sollen. Die Aenderung der Steuergesetzgebung dnrch das Reich bringe allein in diesem Jahre für Staat «nd Gemeinden eine» Verlust »au rund 18 Millionen. Der HauShaltplan für 1929 weise ein Defizit von 28 Millionen vor. Dieser Bettag soll durch Anleihen beschafft werden, wen» nicht Einsparungen erfolgen können. Dazu komme der Bedarf von 48 Millionen des außer ordentlichen Etats, der nur auf dem Aukeihewege gedeckt werde» könne. Wen« uuu außer de« planmäßigen Einstel lung«, noch weitere Ansprüche au den Staat gestellt wer de», dann sei es unmöglich, den Haushaltplan in Fluß zu bringe«. Er Kinne schon heute erklären, -aß es wahrschein lich mnnSglich sein »erde, die heute geforderte« 4 bis 5 Mil, Konen RM. zu beschaffe«. Wenn eine neue Anleihe durch gebracht werde« könne, dann müsse sie zuerst zur Deckung der schwebende« Schuld verwe«-et werden. Es sei nicht möglich, die Steuerschraube weiter «rzuziehe«, sonst würde eine Flucht der Betriebe an» Sachse« die Folg« sein. Abg. Müller-Planitz (Soz.) behauptet, es sei dem Fi- nanzmiuisterium nicht eruch gewesen, die vom Landtag be schlossenen Anträge durchzuführen. Die Notlage, die seiner zeit mtt 10 Millioue» behoben werden sollte, sei größer ge worden, deshalb müßte» jetzt noch S Millionen RM. bewil ligt werden. Abg. Dr. Eberle (Da.) führt alle Schwierigkeiten des Staates und der Gemeinden auf das Reich zurück. Dieses habe sich das RecA eines Vormundes angemaßt, ohne die Pflichten zu übernehmen. Das Reich habe mit seiner An maßungspolitik Bankerott gemacht und überlasse nun die Gemeinden ihrer Not. Letztere müßte» unbedingt in die Lage versetzt werde», sich selbst zu helfen, indem man ihnen ihre Steuerhoheit wieder«ebe. Auch -em Staate seien dr« Sänd« gebunden und er habe nicht die Möglichkeit, die dem Lande entsprechenden Steuern auszuschreiben. Der Staat sei aber verpflichtet, die äußerste Not von Len Gemeinden abzuwenden, da er sich gegen die Steuerzentralisation des Reiches nicht genügend gewehrt habe. Die Gemeinden ihrerseits müßten sich aber auch in ihren Wünschen be schränken. Nachdem Abg. Fra« Ni schwitz nochmals Len Standpunkt ihrer kommunistische» Freunde dargelegt hat, schließt die Aussprache. Die Abstimmungen finden in der nächsten Sitzung statt Die übrigen Punkte der Tagesordnung werden abae- setzt und sollen in einer der nächsten Sitzungen zur Be ratung gelangen. Schluß der Sitzung 30.30 Uhr. — Nächst« Sitzung Dienstag, den 11. Febraar, nachmittags 1 Uhr. Ak mMAn ssiMiiuMMWeii «WtM. * Berlin. Die Besprechung zwischen dr» Landtags- avgeordneten Stendel (DVV.) «nd Heilmann (SPD.) am Dienstag diente, »le mitgeteilt wird, lediglich dazu, um di« Gründe darzuleaen, di« die Deutsch« Bolkspartei ver- anlaßt haben, das seinerzeit gemachte Angebot Heilmanns auf Neberlassung de« Handelsministeriums sowie eines Ministerium» ohne Portefeuille an die DVD. in Pchußen ab«,lehnen. Man war sich einig darüber, daß somit der versuch der Erweiterung der Regierungebasi« tu Preußen durch Ansnobme der Deutschen Bolkspartei in da« preußisch« Kabinett gescheitert ist. Mit einer Wiedernnfnahme »er «erhnndlunge» über di« vildung der großen Koalition in Preußen dürste somit nichtzu rechne« sein, bevor nicht der StaatSgeiichtSho' seine Entscheidung über di« verfassungSmSglichkett der letten preußischen Landtagswuhl«, gestkü hüt
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