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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002191
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-19
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1930
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la r- u ie u it »- m u in r. ist !N M IU tt lU l»- !N l- ll» r. n, l>» h- !N er ü» b. n. er ch 1» !« Riesaer G Tageblatt und Aureiasr (Eldtdlatt Mül Aruiaer). Dreadm l«E Gtrokass« «es. Ne. 5» Lag-bla« Mttsa. F«rnrui Ar 20 voftjach Ar «L und Aufriger (LldedlMm»d Au-eiger). Da» Mesa« Läget lan ist da» zur Beröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung« der «mwhauptmannschast Großenhain. de« Amtsgericht» und der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate» der Stadt Mesa, de« Finanzamt» Mesa und de» HauptzollamtS Meißen behördlicherleit« bestimmt- Blatt. 42. Mittwoch, LS. Fednier 1»8», abends, 88. Jahr«. dttesaer Lage bl«M «rschetnr jeden Laa abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn» und Festtag». P«z»MsPreW, gegen Voraulzahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell» Für den Fall de» Eintreten» von ProdukttonSverttuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: GeetHestreße öS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittriib Riesa- W MW WM W vkMilkN MW. 01s Esrnmtraolaeun» rurlleft»«tr«tsn. — Kntrn» »uff ^aneltnorauklürun» »ertallt. n :b e- ht n r° 2 ie r m « >r e» e, r- il r r ie :r it !k N :« slk. Dresden, de« 18. Februar 1VSO. Dunkle Wolken lagern über dem Gtändehau» an der vrühlschen Terrasse, Krisenluft durchschwängert die Innen räume. Vor dem Hauptportal am Gchloßplatz stehen — genau wie vor den großen Kino« — bereit» um 11 Uhr grö ßere Trupp» meist recht jugendlicher Gestalten, di« erregt über da» Kommende debattieren. „Vorstoß de» Kapital»*, „Aushungerung der Proleten* sind Stichworte au» der Unterhaltung. Sie all« begehren Einlaß ans die öffentlichen Tribünen. Man erwartet einen Nervenkitzel, ein Schau stück, besten Akteure die erwählten BolkSboten selbst sein werden. Auch einen „Erfolg* de» neuzeitlichen Parlamen tarismus! Die Regierung soll gestürzt werden, so hofft man. Drinnen im Ständehau» ist soeven, 11 Uhr vor mittag, der Interfraktionell« Ausschuß zusammengetreten, um noch einmal den letzten Versuch zu unternehmen, die widerstreitenden Elemente zu versöhnen und die Krise abzu wenden. Die Sitzung Lauerte nur wenige Minuten, bann gingen die Herren auseinander, ohne die einigende Formel gefunden zu haben. Nun wird da» Schicksal seinen Lauf nehmen. Die Stunden des Kabinett Bünger scheinen ge zählt zu sein. Punkt 1 Uhr rufen die Sirenen zum Beginn der Sitzung. Die Tribünen füllen sich. Ein Teil der Besucher hehält den Hut oder die Mütze auf dem Kopfe und muß erst durch die Landtagsdiener aus diesen Verstoß gegen di« gute Sitte aufmerksam gemacht werden. AlS die Nationalsozia listen sich vor ihren Plätzen unterhalten, erschallen höhnend« Zurufe feiten» der Kommunisten. Kurz darauf tritt Abg. Dr. Blüher vor -en Platz des Abg. Renner, was allgemein« Heiterkeit bei den Sozialdemokraten auslöst. Ministerprä sident Dr. Bünger sitzt ruhig wie immer auf seinem Stuhl und unterzeichnet anscheinend einige Schriftstücke. Den UmMWn Mkrmlimtm per den ersten Punkt der Tagesordnung bildet, begründet Abg. Renner (Komm ). Er beschwert sich einleitend darüber, baß auf den Tribünen sonderbare Gestalten herumlunger, ten, „Achtgroschenjungen der kapitalistischen Regierung*. Er zählt, ohne daß bad HauS ihm großes Gehör schenkt, die Sünden der Regierung Bünger auf. Er sagt dann, der Kampf der Nationalsozialisten gegen den Uoungplan und gegen die Verelendung der Masten sei nicht ernst zu nehmen. ES sei möglich, daß die Nationalsozialisten ihren Miß- trauen santrag jetzt noch zurücknähmen. (Ironischer Zuruf des Abg. v. Killinger: Natürlich, tun wir auch!) Dann würden wir ihr Manöver unwirksam und ihren Antrag zu dem unfern machen! Der Weg, den die Nationalsozialisten gingen, sei der deS Verrats. Wenn di« Kommunisten diesen Weg gehen wollten, dann hätten sie ihn schon längst gehen können. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Warum ver- kooft Ihr denn jetzt alle»? Große Seiterkelt.) Redner be spricht den Aoungplan, der dem Volke keine Erleichterungen bringen werde. Di« Lasten sollten aber den arbeitenden Masten auferlegt werden. Die volkSpartei sträube sich zwar jetzt noch gegen die Große Koalition: aber dieser Vettel sei alles zuzutrauen. (Ordnungsruf de» Präsidenten.) Zum Schluß verliest der Redner eine Erklärung, in der der Re- gierung Bünger vorgeworken wird, sie fei da» a«»führeube Organ der sächsischen Industriellen und marschiere im Feld zug argen die Arbeiter an der Spitze. Abg. ». Killinger (Nat.-Soz): Seine Partei hab« di« Regierung Bünger so lange al» möglich gestützt. (Seine weiteren Ausführungen gehen im Lärm der Kommunisten vollständig unter. Der Präsident muß mehrere Ordnung», rufe auSteilen. Auch der Redner selbst erhält zwei Ord nungsrufe.) Di« Sächsische Regierung hätte sich hei de« Abstimmung übe« den Nonngplan «Gedingt wenigste«» der Stimme ent, halten müsse«, denn drei viertel de» Landtage» sei gegen den Nonnavlan. Die Regierung höbe die von feiner Partei gestellte« Nedingnng«« abaelehnt, nun trag« sie selbst die Verantwortung für die Folge«. MMttMWM Sk. Mm gibt hierauf eine Erklärung ab, in der er die Haltteng der Sächsische« Regierung i« der Tribntfrage begrüudet. Da» Kabinett hat in der ernsten Stunde, in der «» über di« Stimmabgabe tm ReichSrat zum Neue« Plan beriet, sich gänzlich fretgemacht von parteipolitischen Erwägungen. S» hat es auch avgel«hnt, mit einer Stimmenthaltung, den Schein der Unentschlossenheit oder der Hemmung durch tak- tische Rücksichten hervorzurufen. Einzig «nd allein war fsir jede» einzelne Kabinettdmitglied die Frage entscheid«», »d di- Zustimmung zum zweiten Haager Abkomme« ein« «na», «eisbare Notweudigleit, zur Zeit di« ei«zig« offenstehend« Möglichkeit war. Das Kabinett hat diese Krage bejaht. Dr. Bünger führt bann die Gründe für die Annahme an, die den Voungvlan al» da» klein«« Uedel erscheine« last«». Aber da« alle», di« ost wteberholt« Abwägung ,wisch«« den Lasten des DaweS- und des Neuen Plan«» war für da» Kabinett nicht endgültig ausschlaggebend. Ausschlaggebend war vielmehr da» Bewußtsein, daß da» Reich sich in einer über««» schwere» Zwa«g»la»e befindet, und die Ueberzeugung, baß, wenn der «tngeschlagen« Weg nicht weitergegangen wirb, der wirtschaftliche und politisch« Zusammenbruch des Reiches in nächste Nähe gerückt ist. Nach ernstester Prüf««» ist die Regier««» »» de« Er gebnis gekommen, daß zur Zeit kein anderer gangbarer Weg gegeben erscheint. Wir gebe« zu, daß der „Nene Plan* kein großer deutscher Erfolg ist, ja daß er in «rauche« Punk» te«, so im Transsersyftem ein« Verschlechtern«« gegenüber dem DaweSplan bedentet. Sei« Mensch wird dafür einst«he» wollen, »aß wir di« mrS darin angefonnene« JahreStribnte auf alle Zett leiste« können. Z« wünschen wäre, daß ««» eise Nachprüfung unserer Leistungsfähigkeit mit klarere« Worte« zngeftande« worden wäre, daß wir nicht so sehr angewiesen wäre« ans ein« künftige bessere Einsicht der Gegner. Auch die Steuer erleichterungen. die unsere dem Erliege« nahe Wirtschaft baldigst braucht, dürfe nicht unmöglich gemacht »erde«. Sachliche Arbeit z« leiste« hat da» Kabinett sich von oorn- herei« zum Ziel gefetzt «nb au» dieser sachliche« Einstellig entsprang auch der Entschluß de» Kabinett», fei« Meinig im Reichsrat so zum Ausdruck zu bringe«, wie sie wirklich war. Höher als mein Verbleib«» i« Amt beS Minister präsidenten steht mir doch mein SelbstachtnngSbedürfni», «nd in nationalen Gewiffeusfrage» kann ich meine Haltig nicht oo« Mehrheiten bestimme« laste«. Die Regierung überläßt eS Ihnen, ob Sie dem Anstoß der Kommunisten folgend, da» Kabinett stürze« »olle«: leine Mitglieder werden sich ans all« Fälle bewußt bleibe«, baß sie «ach ihrer beste« Ueberzengung gehandelt habe«. Abg. Böchel (Soz.) verliest eine Erklärung seiner Par tei, in der es heißt, -ie Sozialdemokratie sei wohl für den Aoungplan, solange eS nichts bessere» für ihn geb«; sie hätten aber kein« Veranlassung, deshalb da» Kabinett Ban ger gegen sein« eigenen Freunde zu schützen «nd würde« deshalb für de« Mißtraueusantrag stimme«. Abg. Kaiser (Wirtsch.-P.) erklärt: Die Stellungnahme der Regierung zum Noungplan könne für seine Partei kein Anlaß sein, die Regierung zu stürzen. Die Wirtschaftspartei bedauere, daß sich di« Nationalsozialisten zu Mithelfer» der Kommunisten gemacht hätte«, «nd sie würden gegen de« Mißtraneusautrag stimmen. Abg. Dr. Dehn« (Dem.) erklärt, die vorgebrachten Gründe reichten für seine Partei nicht au», der Regierung ihr Mißtrauen zu bezeugen. Sie habe aber auch kein Ver trauen zu einer Regierung, die sich auf so unsicher« Elemente stütze. Es müsse eine Regierung auf breiterer Grundlage gebildet werden. Seine Partei »erde sich der Stimm« ent halte». Abg. Siegert (Dnat.): Der kommunistische Antrag sei sehr oberflächlich. Die Regierung hätte Gelegenheit gehabt, sich dem Aoungplan gegenüber nentral zu verhalten. Sie hab« nicht einmal vorher Kühlung mit den Regierungsparteien genommen. Der Ministerpräsident könne nicht erwarten» daß die Deutschnattonalen ihre grundsätzliche Einstellung verließen. Wir »ehe« die Ursache der «riss» i» der fehler, hafte« Entscheidung der Regierung. E» sei tragisch, baß der nationalsozialistische Antrag mit den Stimme« der Freund« de» Aoung-Plane» angenommen werbe, und zwar gegen die Gegner de» Aoung-Plane», zu denen auch di« National- sozialisten gehörten. Den Antrag der Nationalsozialisten könnten seine Freund« nicht ablehnen. St« seien aber bereu, in neue Verhandlungen über die Bildung einer Regierung ans der bisherigen Grundlage einzutreten. (Heiterkeit.) Abg. Dr. Blüher (Dvp ): Seine Partei werbe gegen beide MißtrauruiSantrSge stimme», von den Parteien de» Landtag», mit Ausnahme der Kommunisten, wünschte etgent- lich keine «rnstlich Rücktritt de» Kabinett». Den« entweder wird dieser ein bürgerliche» Miuderheitskabinett gebildet, wobei e» nicht ausgeschlossen ist, baß da» Kabinett Bünger wiedckrkommt, oder e» kommt die Große Koalition, oder endlich di« LanbtaaSauftösung. Abg. Renner (Komm.) beschäftigt sich in seiner »weite« Rebe mit dem bevorstehenden verbot ber KPD. Abg. Edel (Soz.) meint, die ausgeklärte Arbeiterschaft werb« mit den Kommunisten auch ohne Verbot fertig werben. Abg. Dr. ». Kuweiti svolk»r.-P.) erklärt, seine Partei werde sich der Stimme enthalten. Auch Abg. Heldt (Alt-Soz.) kündet Stimmenthaltung an. Abg. Schladebach «Lächs. Lcnbv.) erklärt, sein« Partei werd« dem Antrag« der Nationalsozialisten »«stimmen. MMkWAMIkWl. Hieraus erfolge« die »stimm«»»«, die namentlich vor genommen werden. Der komnimttsnsch« Antrag wir» gegen ja Stimmen der Sozialdemokraten «nd Kommnnifte» ab» gelehnt. 41 Neinstimmen gaben ab die Mitglieder der DgnlÜhsstlüllgj»» FW WjESchjtGGGG SS Landvolke», der Deutschen VolkSpartei und der National sozialisten. 9 Abgeordnete der Demokraten, der Altsoziali sten und der Volksrechtpartei enthalten sich ber Stimme. Dagegen wird der «attonalsozialiftische Mißtrauen», antrag mit «» Stimme» der Sozialdemokraten, Kommuni sten, Dentschnattouale«, de» Landvolke» «nd de« National sozialisten angenommen. 24 Neinstimmen gaben ab die Mit glieder der Deutschen VolkSpartei und der Wirtschaftspaktes. Der Stimme enthielten sich 9 Abgeordnete der Demokraten, ber BolkSrechtpartei und der Altsozialisten. Der Präsident erklärt hieraus die Annahme de» nationalsozialistische« Miß traue« santrag». (Lebhafter Beifall auf der linken Seit» de» Haus«».) e- Nach der Annahme de» nationalsozialistische« Mth- tranenSantrage» erklärt Präsident Weckel, daß die bisherig« Regier»«« die Geschäft« bis zur Neubildung de» Kabinett» weiter führe« werd«. DaS Hau» beschließt hierauf mit knapper Mehrheit auch di« übrigen Punkte ber Tagesordnung beute «och z» erledigen. Di« Rechn««» de» StaatSrechnnngShofe» ans da» Jahr 1928 wird ohne Aussprache einstimmig für richtig ew Anträge «es Strafverfolgung der kommunistische« Ab» ^ordnete« Sinderman«, Opitz «nh Renner wird di« Ge nehmigung oersagt. Die kommuuisttsche» Anträge »ege« Aushebung de» Wem botes deS RotfrontkömpferbundeS weg«, Aushebung de» Demonstration-Verbot» für Ehemuitz «nb de« Amtsgericht«, bezirk Burgstädt und aus Entschädig««» der Hartmanns dorfer Opfer werde« «bgelehnt. Zum Schluß der längeren Ansprache kommt «» z« «in«, lebhafte« AnSeinauVersetzung ,wische» Sezialdewokrate» und »ommuntfteu, wobei «» bisweilen scheint, al» sollt« G z« Tätlichkeiten kommen. Die Regierung erklärt, «ach dem »i»heria« Ergebnis der Erörterungen über die Hartmannsdorfer Vorgäng» lieg« keinerlei Verpflichtung zmn Schadenersatz gegenüber dät zu Schaben gekommenen Demonstranten oder ihrer Ange hörige« vor. Ansprüche gegen den Staat müßten entweder vor den ordentlichen Gerichten oder vor den DersorgnngS» behürden geltend gemacht werde«. Die übrigen Punkte der Tagesordnung »erden abgefetzt. Nächste Sitz««»: Dien»tag, den Ai. Februar, nachmittag» 1 Uhr. Schluß der Sitzung nach SV Uhr. MmMM RMMMlM kUWMM )( Dresden. Die kommnnistikche LandtagSfraktio» hat gegen Schluß der gestrigen Laudtaassißnna einen llln- trag -ingrbracht, daß der Land««» fein« AnflAsn«, d«. schließen möge. Wie wir hierzu erfahren, wird der Antrag in der nächsten LandtaaSsitzuna nm »ö. Februar noch nicht »ur Verhandlung kommen. Erin Schicksal wird in erster Linie von dem Ergebnis der Verhandlungen über die Neu bildung der Regierung abhängen. Seine Annahme wird in erster Linie durch di« Haltung der sozialdemokratische» Landtagsfraktion bestimmt «erden. Ak AsM Mlrmt'ki M »MW« Am. X Dresden. Di« Landtag-sraktion der Deutschen VolkSpartei erläßt folgend« Erklärung: „Die Regierung Bünger ist beute im Landtage durch ein« Mehrheit von radikalen Sozialisten und Kommunisten einerseits und von Deutschnationalen und Nationalsozialisten andererseits ««stürzt worden. Ehrliche Versuche, diese un selige Entwicklung noch in letzter Stunde zu verhindern, scheiterten daran, daß die Nationalsozialisten an ihren, für jede führungSverantwortliche Regierung untragbaren Forde rungen starr seftbieltrn. Parteipolitische Gründe haben somit über fachliche Erwägungen den Sir» davougetrageu. Die Frage de? Vonngplanes wird und wurde nicht in Sachsen und auch nicht durch die sächsische Stimme im Reichsrat (48 Ja- gegen S Neinstimmen) entschieden, sondern im Reichstag. Keine der Barteten ferner, di« di« Regierung stürzten, hat einen gangbaren Weg zur Bermeidung einer Annahme des Voung- plane» auszrigrn können. Ebensowenig haben dies« Barteten mitteilen können, wie Sachsen künftig überhaupt, geschweige denn wie e» brffei al» bisher regiert werden könnte. Di« schwere verant Wartung für den Schaden, der dem Lande au« dieser Lage «nvüchft, müssen allein diejenigen Parteien tragen, di« de> Stur» dieser seit dem Zusammenbruch der ersten bürgerliche, Regierung Sachsen« herbrigeführt haben. WtkitlMM M SMlW I« MM AM. »Dresden. Der Lande»vorstand der Deutsche» Demokratische» Partei wird anfang« nächster Woche io wmädsls ä>1»»»ot>k»AG » SS dm hgM GtNSH H«A
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