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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002228
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-22
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1930
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Riesaer G Tageblatt -««<»,«!. und Auretaer iLldedIM nild Ameiaer». Drahtanschrift LagrblaU Nies» Fernruf Nr 2E Postfach «n IL Postscheckkont» Dresden I5SE. Eirokaff« «i«,a Nr. » und Anfeiger lLldedlM nild All-eigen. Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der Vmttanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rates der Stadt Riesa, d«S Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 45. Gonnadenv, 22. Februar 1V8O, abends. 83. Jabrg. Da« Riesaer Laa« blatt »rschetat letz« La« abend« '/,« Uhr mit Au«nahme der Tonn- und Festtage. Pe,»g«pre»S, gegen Barauszahlung, für einen Mona, 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Soethrftraste 59 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. iKlMW« W«»» AM IN »M. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober ist am Sonnabend morgen mit dem fahrplanmäßigen Wiener Schnellzug in der deutschen Rcichshauptstadt eingetrosfen. Was uns an diesem Besuche besonders interessiert, sind die politischen Besprechungen, die sür Sonnabend nachmittag und den Montag vormittag angeseht sind. Es ist selbst verständlich, daß die Neichsregi-rung sich amtlich Wer die Verhandlungsobjekte ausschweigt, doch vermögen wir auf Grund besonderer Informationen mitzuteilen, daß es sich hierbei vornehmlich um zwei Fragenkomplexe han delt: Die deutsch österreichische Rechtsangletchung und die Ueberprüfung des deutsch österreichischen Handelsvertrages. Die kriminalistische Kommission des österreichischen Nationalrats hat die erste Lesung des Strasgesetzentwurss bereits vor zehn Tagen beendet. Jetzt ist am 21. d. MtS. auch der Strafrechtsausschutz des Deutschen Reichstages mit der ersten Lesung dieser Gesetzesvorlage, die in Wien und Berlin den gleichen Wortlaut hat. fertig geworden. Schon vor einigen Tagen kam aus Wien die Anregung nach einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentsaus schüsse, wie wir sie bereits im letzten Jahre in Wien er lebten. Man empfindet es in Oesterreich als eine juristische Notwendigkeit, daß sich die Mitglieder dieser Ausschüsse treffen und aussprechen, da die Anschauungen vornehmlich auf zwei Gebieten wesentlich auseinandergehen. Die Mehrheit des Wiener Ausschusses hält an der Beibehaltung der Todesstrafe fest, während in Berlin die Neigung be steht, die Todesstrafe abzuschaffen. Noch viel schärfer sind die Gegensätze in zahlreichen Fragen, die das Eherecht mit telbar oder unmittelbar berühren. Es darf erwartet wer den, daß anläßlich des Besuches des österreichischen Bun deskanzlers unschwer eine Einigung über den Ort und die Zeit einer gemeinsamen Ausschußtagung stattsindet. Wesentlich schwieriger sind die wirtschaftlichen Fragen, die sich in letzter Zeit in den Vordergrund drängten. Zahl reiche Wirtschaftskreise bei uns, noch zahlreichere in Oester reich, verlangen eine gründliche Revision des deutsch österreichischen Handelsvertrages. Alle die Bemühungen während der letzten IVs Jahre kamen aber nicht über De- zernenten-BesPrechungen der Interessierten Fachverbände hinweg. Die Reichsregierung selbst verhielt sich so auf fallend zurückhaltend, daß die Freunde des Anschlusses unwillkürlich an die 300 Wirtschaftsführer erinnert wur den, die nach einem Worte Walther Rathenaus Deutsch land regieren sollten. Eine gemeinsame Aussprache der landwirtschaftlichen Sachverständigen stieß gerade auf un überwindliche Hemmnisse, die besonders in Bayern ein überaus lebhaftes und erregtes Echo fanden. Gerade die sachlichen Schwierigkeiten sind es gewesen, die der Reichs regierung die geübte Zurückhaltung nahe legten. Bundes kanzler Schober kennt die Wünsche und Forderungen der österreichischen Wirtschaft und wird sie in Berlin, wie er wartet wird, mit dem Nachdruck vertreten, der sich aus seiner starken Persönlichkeit ergibt. Eine Annäherung ist äußerst schwer, jedoch nicht unmöglich. Bei allem Aus tausch von Freundlichkeiten und Liebenswürdigkeiten, deren Zeuge wir in den nächsten Stunden sein werden, dürfen doch nicht die Imponderabilien, des soeben abgeschlossenen österreichisch-italienischen Freundschafts- u- Schiedsgerichts vertrags und die wirtschaftlichen Differenzen zwischen der deutschen und österreichischen Volkswirtschaft übersehen »erden. M MMklNlMk Wl WM Sk. Wberr. Wie». (Funkspruch.) Die »Neu« Frei« Preffe" ver öffentlicht ein Gespräch mit bem Reich-autzeumiuifter Dr. Curtins, in dem eS heißt: Der Besuch des BuudeskanzlerS Dr. Schober d» verliu wird in ganz Deutschland al» der Besuch eines guten Fr«»»- des begrübt werde«. Wir sehe» tu dem Bundeskanzler de» Vertreter unserer österreichischen Brüder, wir sehe« in ihm de« aufrichtige» Freund deS Dentsch« Reiches. Seine Reise nach Berlin wird deshalb für uns nicht nur ei« sormeller Staatsbesuch kein, der allein das Interesse der Regierung und der politische« «reise in Anspruch nimmt, sonder« et« Ausdruck der Empfindungen, welche die durch die staatliche» Grenze« voneinander geschiedeuW Teil« de» deutsch«« Volkes miteinauder verbind«». Wir im Reich haben eS mit herzlicher Genugtuung empfunden, daß e» de« Bundes kanzler auf der Haager Konferenz vergönnt war, Vorteile zu erreiche«, die Oesterreich eine bessere und günstige« Ent» Wickelung zu gewährleist«« versprech«». Wer, wie ich sich au Ort »no Stell« über die reiche Arbeit des Nnnde-kanz» lerS im Haag a«S nächster Nähe Hal überzeugen können, weitz die grobe« Verdienste, di« erLch »« da» Land -rwor. be« hat, besonders zu würdige«. Wir werde« di« Gelege»», heit des Zusammensein» natürlich dazu benutze»», »m uu» über alle uns gemeinsam derühreud« Frag«» »« nnter» halte«. Dabei »»erde« n. a. a«ch die in der beiderseitige« Desfentlichkeit gerade in »er letzt«» Zeit so hänstg erörterten HauLelSvertragsverhanLlnnge»» «ine «olle spiele«. Wen« rend der Vorverhandlungen ergebe« habe«, so lagen st« nicht in einem Mangel an gutem Wille« aus der eine» oder ander«« Seite, souderu tu Umständen und Entwickelungen, sür die weder das Deutsche Reich noch Oesterreich verant wortlich sind. Und niemand im Reich verkennt, das »msere wirtschaftliche« Bezichungeu zum österreichische» Reich von grötzter Bedeutung sind. Ich bin auch der feste« Ueber- zeuguug, dab die Schwierigkeiten sich jetzt beseitige« laste« und daß die HanLelsvertraaSverhandlunge« in naher Zeit z« eitlem beiderseits befriedigenden Ergebnis gelange« werd«»». Das Willkommen, daS di« Rcichsregiermrg dem Bundeskanzler hiermit zürnst, kommt von Herzen und fin det i« ganzen deutschen Volke ansrichtigeu Widerhall. Ae AkM l« Skkllll. Berlin. (Funksprrrch.) Der österreichische BundeS- kauzler Dr. Schober traf heute vormittag 8^6 Uhr in Be gleitung -eS Generalsekretärs für Auswärtige Angelegen heiten Peter, Sektionsches Junkar, Konsul Bischof und des deutschen Gesandten in Wien Graf Lerchenfeld auf -em Anhalter Bahnhof ein. Zu seinem Empfang hatten sich Reichskanzler Müller, ReichSautzenminister Dr. Curtins, Staatssekretär Dr. Pünber, Ministerialdirektor Dr. Köpke, der Chef des Protokolls Graf Tattenbach, Polizeipräsident Zörgiebel und Polizetvizeprüsident Weiß auf dem Bahnsteig etngefunden. Ferner war der österreichische Gesandte Dr. Frank mit den Herren seiner Gesandtschaft, dem öster reichischen Generalkonsul Dr. Kempner und zahlreichen Mitgliedern der hiesigen österreichischen Kolonie erschienen, die den Bundeskanzler mit Hurra-Rufen begrüßten. Schließlich waren -er finnische und -er litauische Gesandte auf dem Bahnhof anwesend. Eine Schupobereitschaft bil dete bei der Abfahrt des Wagens -es Bundeskanzlers zum Kaiserhof, wo Dr. Schober Wohnung genommen hat, Spalier. Der erfolgreiche österreichische Staatsmann, dessen Wirken in einer kaum fünfmonatigen Amtszeit dem deut schen Brudervolk in Oesterreich die Einigung im Innern durch die Verfassungsresorm und die Freiheit nach außen durch die Ergebnisse der Haager Konferenz gesichert hat, wird sich während dreier Tage in Berlin aufhalten, um im Gedankenaustausch mit den deutschen Staatsmännern die brüderlichen Beziehungen -er beiden deutschen Völker zu vertiefen. Von den führenden Stellen Les Reiches ist dieser Bekundung ein festlicher Rahmen bereitet worden. MeiWtWlWWN bei ber WWW. Berlin. (Funkspruch.) In den letzten Tagen haben zwischen der Reichsbahnhauptverwaltung und den am Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften Besprechungen dar über stattgefunden, in welcher Weise der Personalbestand dem zurückgegangenen Arbeits- und Berkehrsausfall an gepatzt werden kann. Um eine Entlast»«« von Arbeitern z« vermeide«, wnrde in de» Besprech»»««»» verabredet, die Arbeitszeit in den Reichsbahnausbesserungswerke» darch den AnSsall letzter Wochenschichte» z« kürze». Dies soll so durch geführt werden, daß in einem Zeitraum von 8 Wochen je nach der bisherigen Länge der letzten Wochenschtcht entweder 4 Tage mit Sstündiger Arbeitszeit oder S Tage mit 8Nstün- diger Arbeitszeit ausfallen. Das bedeutet, daß innerhalb des Zeitraumes von 8 Wochen die wöchentliche Arbeitszeit entweder bei 4 Wochen von 51 Stunden auf 45 oder bei 8 Woche« von 51 Stunde» auf 42A Stunde« vermindert wird. M ötMiiWMM 0» MSer. Berlin. (Funkspruch.f Die Einnahme« des Reiches t« Monat Januar 1SSV betragen aus Besitz- und Verkehrs steuern 776,6 Millionen Reichsmark, aus Zöllen und Ver- brauchSavgabe» 888,7 Millionen Reichsmark, zusammen 1110Z Millionen Reichsmark. Mit Ausnahme des Steuer abzuges vom Kapitalerträge, der wegen des Zinstermines am 1. Januar 1V3V 23,0 Millionen Reichsmark mehr er brachte als im Dezember 1929, weist das Januaraufkommen der übrigen Steuern gegenüber dem Dezemberaufkommen nur unerhebliche Abweichungen auf. Veranschlagt waren insgesamt 9825 Millionen, davon für Besitz- und Verkehrs steuern 6305 Millionen, für Zölle und Verbrauchsabgaben 8020 Millionen. DaS Auskommen i« den erste« 16 Monate» des Rech» rutngSjahrcS ISA beträgt im ganze« 7961 Million«« RM. und hält sich damit ungefähr im Rahmen der durch den NachtragShauShalt vorgenommenen neuen Schätzungen. Lkk MlMNW Mkk il Ml. Der Beschluß des Reichskabinettes, doch aut der gleich zeitigen Verabschiedung der Reparationsvorlagen und des Solenvertrages zu bestehen, hat in Berliner politischen kreisen «ine starke Ueberraschung hervorgerufen, da man vdz. Berlin. Der Besuch des österreichischen Bun deskanzlers Schober wird von der reicksdeuti'cben Bevöl kerung mit dcc herzlichsten Freude begrüßt. Tie Ankunft des Herr» Schober erfolgte heute Sonnabend vormittag um 9 Uhr auf dem Ai Halter Babnhoi, wo er von dem Reichs kanzler und de» Beamten des Auswärtige» Amts emp äugen wurde. Der Bundeskanzler begab sich in das Hotel Kaiier- bof. Er machte dann im Lame des Vormittags einen Be such bei dem Reichskanzler, daraus bei dem Reichsaußen- ministrr. Sodann erwiderte der Reichskanzler den Besuch des Bundeskanzlers in der österreichische» Gesandtschait. Um die Mittagsstunde schloffen sich daran ein Besuch de» ReichSanßenministerS in der österreichischen Gesandtschaft bei dem Bundeskanzler, sowie eine Audienz des Bundes kanzlers bei dem Reichspräsidenten. Ter Reichspräsident «ab sodann dem Gast ein Frühstück. Am Sonnabend abend findet Diner beim Reichskanzler statt. Am Sonniag früh besucht der Bundeskanzler dir Melle in der Hedwigs» Basilika und unternimmt dann einen Ausflug nach Pots dam. Zur Mittagszeit erwidert der Bundeskanzler den Besuch des ReichSanßenministerS und emp'änat daran av- schlirßrnd die österreichische Kolonie in drr österreichisch«« Gesandtschaft. Am Sonntag abend wird in der StaatSover Unter den Linden „Nheingold" aufgesührt Nach der Vorstellung findet Emotang in der österreichischen Gesandtschaft statt. Am Montag vormittag besichtigt dec BnnveSkamler di« Auftro-Daimlrr Werke. Taran schließt sich ei» Früh stück beim österreichischen Gesandten. Am Montag nach mittag empfängt Herr Schober die Prelle, am Abend gegen 7 Uhr verläßt der Bundeskanzler Berlin vom Anhalte» Bahnhof aus. MdeMzln SWer beim WWrMnle». Berlin. lFunkspruch.f Ter Reichspräsident empfing heute mittag den österreichischen Bundeskanzler Schober zu längerer persönlicher Unrerhaltung. An den Empfang schloß sich ein Frühstück, an dem die den Bundeskanzler be gleitenden Herren sowie u. a. der hiesige österreichische Ge sandte Dr. Frank, Reichskanzler Müller, Reichstagspräsident Löbe, die Reichsminister Dr. CurtiuS, v. Guerard und Gröner und der deutsche Gesandte in Wien, Gras Lerchev- seld, teilnahmen. damit rechnete, daß es den oppositionellen Stimme» innerhalb der Regierungskoalinon gelingen werde, eine Verschiebung der parlamentarischen Behantüung des Li.iui- dationscrbkommens zu erreichen. Nack einer bisher unbe stätigten Meldung aus Warschau soll der dortige deutsche Gesandte Ulrich Rauscher inzwischen die materiellen Ver handlungen über das deutsch-volu1jü>e Handelsabkommen zu Ende gesührt haben. Polen soll aber zu einer Para phierung dieses Vertrages nur bereit sein, nachdem Deutschland das Liguidationsabkommen ratifiziert hat. Wenn fick diese Nachrichten bestätigen, dann würde das den Versuch bedeuten, einen neuen Druck auf Deutschland im Sinne der Annahme des LiauidationSabkoinmens aus zuüben. In parlamentarisck-en Kreisen glaubt man, daß sich nach der Stellungnahme des Reichskabinetts im Reichs tage eine schwache Mehrheit für das Liauidationsabkom- mcn zusaimnenfinden wird, bestehend aus der Sozialdemo kratie und dem größten Teile der übrigen Regierungs parteien. M MkMMW sür Me und Äe. X Berlin. Mit Wirkung vom 8. Mär, 1SSV ab wird der Zollsatz für rohe» Kaffee auf 160 RM., sür nicht rohen «sw. Kaffee ans SV« RM. und für Dee auf S8V RM. erhöht. Kaffee und Tee, die sich am 5. März 1830 im freien Verkehr befinden, unterliegen einem Nach- zoll, der für einen Dovoelzentner Kaffee 30 RM., für «inen Doppelzentner Tee 130 RM. beträgt. Vom Nachzoll be freit find Kaffee und Tee im Besitz von Haushaltnngsvor- ständen, die weder Kaffee verarbeiten, noch mit Kaffee oder Tee oder daraus hergestellten Betränken Handel treiben, sofern die Gesamtmenge nicht mehr als je 5 Kilogramm beträgt. Formblätter für die Anmeldung von nachzoll pflichtigem Kaffee und Tee, die vom 5. März ab binnen einer Woche zu erfolgen hat, werden von den Zollstellen unentgeltlich abgegeben. Das BerufsauSbUdmrgsgesetz. vd». Berlin. Im Sozialpolttische» Ausschuß des Reichstags wurde am Freitag die allgemeine Aussprache über den Abschnitt 1 de» Brrufsausbildu»gsgrsetzrs, also über die Frage, ob da« Besetz nur Lehrlinge oder auch jugendlich« Arbeiter umfassen soll, abgeschlossen. — Die nächste Sitzung dürfte Ende nächster Woche ftattftaden, «in bestimmt»! Termia worde noch nicht sestgeiegt.
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