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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-01
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.03.1930
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MksakrG Tageblatt Drahtanschrift! UU (EtdkdlM Ml) ^NZt^gtr). P-Mche-kont» Sonnabend, 1. MSrz 1N80, abends. 83. Jahrq. Drahtanschrift: Tageblatt Ntesa. Fernruf Nr AI. vostsoch Nr » PoMcheckkont« Dresden 1530. Gttokass« Nirs. Nr « and Anskiger sEldeblM «ad Ämriger). Da» Messer Lageblatt tfl da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschaft Etwßenhain, de» Amtsgericht» ynd der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Meso und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Da« Riesaer Tageblatt- erschein» irden Laa abend« '/,« Uhr mit »««nahm« der Sonn» und Festtage. VezneBdrtt«, gegen Boraurzahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Hustell. gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produttion«oerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für die Nummer de« Au«aabetage« sind bi» 9 Uhr vormittag« «rfzuaeben und im vorau» zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS ww breite, 3 wen hohe Grundschrift-Zeil« <« Silben) Ni Gold-Pfennig«: di« SS mm breit« Reklamezeile ISO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer sag 50°,, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag versöllt, durch Klag« «ingezooen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an dee-Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrakl« 5». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. W WM»?- N MI W IllS MM * Berlin. In Zusammenhang mit -em wiederum negativen Ergebnis der Kabinettssitzung vom Freitag er fährt die Telegraphenunion folgende Einzelheiten: Der Hauptpunkt, über deu eine Einignug im Kabinett nicht erzielt werde» konnte, ist bas sogenannte Rotopfer, für baS eine Mehrheit im Kabinett vorhanden ist, bas aber von der DVp. nach wie vor mit allem Nachdruck abgelehnt wirb. Das Rotopser ist so gedacht, -atz dadurch eine Summe von Ilw Mill, aufgebracht werde« soll, und zwar von sämtliche« Beamte«, ohne Unterschied der Gehaltshöhe, sowie von alle« Feftbesoldete« von über 840« Mark. Ma« hat vorläufig er rechnet, daß zur Ausbringung dieser Summe aus de« ge nannten Bevölkerungsschichteu eine zusätzliche Einkommen steuer gestaffelt zwischen 1—S Prozent erhoben werde« müßte. Infolge des ««überbrückbaren Gegensatzes in dieser Frage zwischen de« Sozialdemokraten und dem Zentrum einerseits und der Deutsche« Bolkspartei andererseits hat sich die parlamentarisch« Lage außerordentlich zngespitzt. Wen« nicht in letzter Minute ein Mittelweg — und er ist nicht z« sehe« — gesunde« wird, ist die Krise unvermeidbar. Die Haltung der Demokraten ist nicht ganz eindeutig. Es scheint, daß sie -war daS Rotopfer avlehne«, es aber nicht zur Vertrauensfrage mache«. Am Freitag abend tagte« «och die Kraktionsvorständ« des Zentrums und der Deutsche« Bolkspartei. Da sich der Reichstag bis zmn 6. Mär, vertagt hat, «erde« die Frak tion«« selbst, die in dieser entscheidende« Frage gehört werde« müsse«, vor Anfang nächster Woche nicht zasammen- trete«, sodaß eine Entscheidung nicht vor Mitt« nächster Woche zu erwarte« wäre. Am Sonnabend tagt der ReichS- auSschittz der Deutsche« Bolkspartei, der schon seit längerer Zeit zur Regel««« organisatorischer Krage« ei«vernse« worden »ar. Ma« darf aber annehme«, daß er sich auch mit der kritisch«» Zuspitzung der parlamentarische« Lage be fasse» und die bisherige Haltung der Ncichstagssraktion de» Deutschen Bolkspartei «ntersttttzeu wird. Wellige SMW lez MllelWM M SegkMWe Her M. Berlin. Gegen da» vom Zentrum und den Sozial demokraten geforderte Notopfer werden von oolkspartei, licher Seite folgende Gründe geltend gemacht: Das Notopser widerspricht der seit Jahre» erhobenen Forderung der DVp. nach Auseinanderziehung der mittlere» Eiukommeastencrftnse«; es würde vielmehr umgekehrt direk, eine einseitige Belastung des Mittelstandes bedeute», da es lediglich von de« Privatangestellteu mit einem Einkommen über 84V0 Mark und von den Beamte» aufzubringe» wäre, so daß also weder die kleine« Lohneinkommen «och die große« Einkommen der freie« Wirtschaft davon erfaßt wäre«. Wen« von den Anhängern des Notopsergedankeus er klärt wird, daß für de« Fall seiner Nichtdurchführung das Reich ein« Gehaltskürzung bei de« Beamte« durchführe» «üffe, so sei das natürlich als ein ganz abwegiges Druck mittel z« bewerten, da sich im Reichstag für eine derartige Maßnahme niemals eine Mehrheit finden würde. Ganz abgesehen davon, daß das Beamteugehalt ein unantastbares Grundrecht des Beamtentums darftelle, das jederzeit im Wege deS Zivilprozesses mit Erfolg eingeklagt werden könnte. In demokratische« Kreise« wird gegen die Souberstcuer d«S RotopferS vor alle« geltend gemacht, daß sic ihrer Konstruktion «ach überhaupt ««absetzbar sei. Mre-W M Ao NumMiMm I« AM. vd». Berlin. Der RrickSsinanzminister Lr. Molden hauer hielt gestern vormittag »ine Besprechung mit deu Ainan,Ministern der Länder ab, die an der Frag« der Ab- sindunq durch da» Reich für die lleberlassung der früheren staatlichen Bost und Eisenbahn an da» Reich interessiert sind. Diese schon seit Jahren schwebende und ost behandelte Frag« ist, wie da« Nachrichtenbüro de» Verein« Deutscher Zeitung«verleger hört, neuerdina« wieder mit in den Vordergrund der Diskussion getreten, nachdem im Zu- sammenhana mit dem deutsch-polnischen Liquidations abkommen di« ReichSregierung dem preußischen Staat «in« Schadloshaltung lür da« an Bolen abgetretene preußische Staatsgebiet zuaefichert bat. Infolge dieser Berücksichtigung der preußischen Ansprüche sind auch andere Länder, in erster Linie Bayern, wieder an da» Reich heranaetreten, um ihre Anforderungen wegen der Poft- und Sisenbahnabfindung zur Geltung zu bringen. AMirtlüMMm beim WWMkk. )l Berlin. Der Reichskanzler empfing gestern in Gegenwart de« Reichsministers für Grniibrnna und Land wirtschaft Dietrich die Führer der landwirtschaftlichen Svihenorganisatione«, Präsident Brander, di« Reichs- minifter a. D. Schiele und Herme» und den bayrischen LandwtrtschaftSminister Fehr. Ihrem in eingehenden Dar legungen begründeten Wunsche entsprechend, wird der Reich«minifter für Ernährung und Landwirtschaft alsbald einen engen Kreis landwirtschaftlicher Führer zu einer ve- sprechung einberufen, in der beschleunigte, umfassende und durchgreifende Maßnahmen zur Stützung de» Markte« land- wirtschaftlicher Produkt« und zur Sicherung der gefährdeten landwirtschaftlichen Erzeugung vorgeschlagen und geprüft «erden soll,«. M Milt W «WM«. Der Reichsrat verabschiedete soeben die Regierungs vorlage über das Brotgesetz, durch die unser Reichs- ernahrunasminister Dietrich oen Roggenpreis zu stützen sucht. Wir begrüßen es, daß der Reichsrat, den Reichs- finanzmintster Dr. Moldenhauer ermächtigte, der Ge- trcidehandelsgesellschaft gegenüber ois zu 15 Millionen Mark für Verluste einzustehen, sie ihr aus ihrer Stützungsaktion für den Noggenpreis erwuchsen. . - Das neue Brotgesetz sieht, wie hier noch einmal kurz festgestellt werden soll, drei Brotsorten vor: 1. Roggen brot aus mindestens 95 Prozent Roggenmehl, 2. Weizen brot aus mindestens 95 Prozent Weizenmehl und 9. Misch brot. Außerdem enthält die Vorlage eingehende Vorschrif ten über den zulässigen Höchstsatz von BackhilfSmitteln. Die Brotgewichte werden für das ganze Reich einheit lich geregelt. Spezialbrote für Kranke und Genesende blei ben bestehen. Neu ist, daß der Reichsrat die Reichsregie rung ermächtigt, festzusetzen, was unter Backmitteln und BackhilfSmitteln zu verstehen ist. Wie sich in den letzten Wochen zeigte, hat das Ver- mahl^ngögesetz die Hoffnungen nicht vollständig erfüllt, die man daran stellte. Deshalb ist es wohl verständlich, daß Vorschläge austauchen, die darauf hinzielen, den Ver- mahlungsprozentsav des Jnlanvsweizens auf 60 Prozent zu erhöhen. Es fehlt sogar nicht an Stimmen, die für eine Steigerung des Verinahlungszwangs auf 90 Prozent ein treten. Die Folge davon wäre nach der Auffassung land wirtschaftlicher Sachverständiger, daß das Welzengebäck teurer und knapper würde und dadurch die Verbraucher wieder mehr auf das Roggengebäck abgedrängt würden. Damit wäre der Roggenüberschuß zu beseitigen und der Noggenpreis könnte wiederum eine angemessene Höhe er reichen. Was hinter diesen theoretischen Erwägungen steht, wird jedem Volksgenossen klar, der weiß, daß die letzte deutsche Roggeckernte sich auf etwa 8 Millionen To. belief und wir in diesem Jahre IVs Millionen Tonnen Roggen zuviel haben, die wir aus wirtschaftlichen Grün den möglichst zweckmäßig unterbrtngen müssen. Unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten rühren im wesentlichen daher, daß wir in den letzten Jahren zwei große aufeinanderfolgende Roggenernten hatten, die den Bedarf geradezu riesenhaft überschritten. Reichsernäh rungsminister Dietrich erkannte schnell, daß der einzige Weg, um die Ueberschüsse loszuwerden und den Preisdruck zu vermindern, darin besteht, den Wettbewerb des Aus- landes auf den Jnlandsmartt zurückzudrängen. Der Er reichung dieses wirtschaftspolitischen Zieles galten die Handelsvertragsverhandlungen mit Schweden, die neue Gestaltung dec autonomen Getretdezölle und das deutsch polnische Uebereinkommen, das ein gemeinschaftliches Syn dikat für die Roggenausfuhr schafft, die Ausfuhrpreise für Roggen reguliert und den Abzug der RoggenWerschüsse ins Ausland zu begünstigen sucht. Es bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen, die man an dieses Uebereinkommen knüpft, stck erfüllen. Auf dem Jnlandsmarkte suchte die Getreidehandels gesellschaft und die Getreide-Jncmstrickommission durch großzügige Aufkäufe den Preisdruck zu parallelisieren. Dies ist erfreulicherweise in Pommern in großem Umfange ge glückt. Hier ist aber auch die Not besonders groß, denn der Roggenüberschuß in der Provinz Pommern ist so ge waltig, daß vielfach Roggen im Freien gelagert werden mutzte, wo man ihn in Säcken und durch Decken vor den Einflüssen der Witterung zu schützen sucht. Die niedrigen Preise, die unsere Landwirte für Brot getreide erzielen, erklären sich wesentlich dadurch, daß es seit vielen Jahren nicht vorgekommen ist, daß sich Europa durch seine eigenen guten Ernten für solange Zett und in einem so großen Umfange selbst versorgen konnte, wie in diesem Jahre. Die Folge davon ist, daß die Riesenvorräte der überseeischen Brotgetreideländer sich nur ganz unwesentlich minderten, wodurch auch von Ueber- fee her ein Druck auf die Getreldepreise folgte- Typisch dafür sind die jüngsten Vorgänge in Kanada und in den Vereinigten Staaten von Amerika. In Kanada wäre eS in den lebten Wochen geradezu zu einer Katastrophe ge kommen. wenn sich nicht die Regierung entschlossen hätte, durch Bereitstellung namhafter Dummen den Getreide preis zu stützen. In den Vereinigten Staaten Ut eS jedoch trotz aller Anstrengungen der mit großen Regierungs- geldern arbeitenden Farm Board noch nicht gelungen, die von den Farmern heiß ersehnten StabilisierungSmatz nahmen zurückzuführen. Die Getretdevorräte verringern sich nur wenig und übersteigen jene der letzten Ernte be deutend. Die Nordamerikaner machen genau die glei chen Erfahrungen wie wir: DaS Brotgetreide wird »war durch Festlegung großer Regierungsgelder verkauft, es bleibt aber in den Riesenspeichern und DiloS sichtbar liegen, so daß all« Maßnahmen zur Erhöhung der Ge- treidevreise vereitelt werden. Wollen wir aus dieser Krisis heraus, dann können nicht ausschließlich ReaierunaSmaß- nahmen helfen. Die Massen deS Volkes selbst müssen zu packen und nach der Parole des Herrn Reichspräsidenten »on Hindenburg leben: ,^ver Patriot ißt Roggenbrot!" MWmMIllM«. ,, Brüsse l. Ein »on Brüssel kommender Eisenbahnzug ! ließ beute msttaq mit eittttn na» Asitde fahrenden Zug , zusammen. Nach den disherkaen Meldunaen sind 1 »der 2 Wagen ««„sUEzt an» S «eisend« deEedt worden. Ikl WWII Dsikll Sir MSklÄU vbz. Berlin. Im Reichstag wurde gestern, wie wir bereits bekanntgegeben haben, die Berlän-erung Ler Mie- terschutzgesetze in dritter Beratung endgültig beschlossen. Im Gegensatz zur Regierungsvorlage, die di« Geltungs dauer der bestehenden Mteterschutzgesetzc bis zum 80. Juni 1V32 verlangt hatte, will der AuSschutzantrag die Gesetze schon am 80. Juni 1981 außer Kraft setzen. Die Sozial demokraten und Kommunisten waren mit dieser Fristver kürzung nicht einverstanden und beantragten die Wieder herstellung -er Regierungsvorlage. Das wurde jedoch mit 168 gegen 142 Stimmen abgelehnt. Umgekehrt wollten die Deutschnattonalen und die Wirtschaftspartei schon am 80. September 1980 den Mieterschutz in seiner jetzigen Form aufhören lasten. Lu^er Antrag, für -en auch die Deutsche Volkspartei stimmte, wurde mit 280 gegen 112 Stimmen abgelehnt. Der Ansschnßantrag würbe schließlich in zweiter «nd dritter Beratung angenommen. Die Ver längerung der bestehenden Gesetze soll aber, wie von meh reren Rednern betont wurde, der Regierung Zeit gewäh ren, eine gründliche Reform des bestehenden Wohnungs- rechteS vorzubereiten. Dem Wohnungsausschuß wurde ein Antrag der Deutschnationalen überwiesen, wonach die Mie terschutzgesetze nicht Anwendung finden sollen auf solche Mietverträge, die für freigeworbene oder freiwerdende Räume nach dem 1. April 1980 abgeschlossen werden. Nachdem ohne Aussprache das Internationale Saai- tätsabkomme« in dritter Beratung endgültig genehmigt war, kam der Nachtragsetat für 1929 zur ersten Beratung. Die Regierung und die Regierungsparteien behielten sich ihre Aeußerungen dazu für den Ausschuß vor. Scharf kri tische Bemerkungen machten nur Redner der Deutschnatio- nalcn und der Kommunisten. Dann ging -er Nachtragsetat an -en Haushaltsausschuß. In Verbindung damit wurde dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß eine Regierungsvorlage überwiesen, die Branntweinersatzstofse versteuern will, um dadurch den Verbrauch von MonopolfpirituS wieder zu heben. Bis zum nächste« Donnerstag pausiert das Reichstags plenum, man nennt das spöttisch die „Faschingspanse". Am Donnerstag, den 6. März, um 3 Uhr, toll dann die zweit« Beratung der Dounggesetze beginnen. » MW ziktlews In MjllkltKMW. vdz. Berlin. In der gestrigen Sitzung beS Kabinett« wurde die Besprechung über die Einnaßmeseite de» Hau», kalt» fortgesetzt. Da über eine Reibe von Punkten ein» Einigung nicht erzielt wurde, werden die Beratungen ain Montag vormittag fortgesetzt Die Aussichten auf «ine Lösuuu des Ainanzvroblem» werden nach dem Verlauf der aeftriaen Kabinettsst'tzung in den Kreisen der Regierungsparteien noch immer recht pessimistisch beurteilt. Di« Biersteuer dürfte kaum große Schwierigkeiten machen, wenn gleichzeitig das sogenannte „Notopfer der Festbesoldeten" durcbgesnhrt wird. Tamit wird aber, wenigstens in den Kreisen der sozialdemokratischen RegierunaSmitalieder, die San-erungtzfrage noch nicht als gelöst betrachtet. Mit dem Notopier, das an sich schon wegen der einseitigen Belastung der GrhaltSempsängei unter Freilassung der „Selbständigen" große« Bedenken be gegnet, wäre freilich der Geldbedarf der Arbeitslosen versicherung zu decken: eS wäre damit aber nicht der Aus gleich geschaffen, den die Sozialdemokraten als unerläßlich aniehen, um die Anspannung der Verbrauchssteuern auf 300 Millionen tragbar zu machen. Ter mögliche finanziell« Ertrag aus Verbrauchssteuern wird nach der Meinung de» Sozialdemokraten von anderen Regierungsparteien über schätzt. Die Grenze sei bei vielen Verbrauchssteuern schon erreicht, weil die durch die Verbrauchssteuer bewirkte Preis erhöhung von Produkten naturgemäß den Absatz vermindern müsse. Die eine Seite des Moldenbauerichen TcckunaS- Programms, nämlich das Aufkommen ans Verbrauchssteuern, müsse alio ganz unabhängig vom iogcnannrcn Notop'er durch ein Programm für direkte Steuern ergänzt werden, und darüber — so wird jedenfalls beute dir Lag« beurteilt — wird eine Einigung innerhalb der Rrgierungskoaiitioa schwer zu erzielen jein.
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