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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003151
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300315
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300315
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-15
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1930
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Riesaer G Tageblatt und Aurelaer Elbedlatt ««r ÄuieillM. «nd Anzeiger (Llbeblatt o«d Äiyeiger) Postscheckkont« Dreidev lÜSÜ. GirokassM Niesa Nr. 5> lvrahtanschttfb Tageblatt Ntefa. Fernrus «r. »ü V-stfoch Rn dk Da» Nies«» Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschafk Großenhain. de» Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesa. d«S Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt- Blatt «s. So«rrgbe»v, IS. März IWO, abends. 83. Jahr-. La« Riesaer Tageblatt erschein« setz« Ta- abend« '/,< Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Ve,u««Prei«, gegen Lorautzahlung, für einen Monai 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell- aebübr. Mr den Fall de« Eintreten« von Produktionlverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreizen mr dir Nummer de« Autgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« oufzugeben und im vorau« zu bezahlen; »in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen Grundpreis fit, die S» wm breit», » wo> hohe Grundschrift-ZeU« l» LULen) St Gold-Pfennig«; di« öS mm breit« Reklamezeil« l<X) Gold-Pfennig«: ^itraubender und tabellarischer Tag 50°/, Aufschlag. Feste Tarif«. Lewilligter Rabatt erlischt, wenn der vettag verfallt, durch Klage eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige ünierya'tungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «einen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieserung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich. Riesa Geschäkttstese: Goettzeltratze LS. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für An^igenteil: Wilhelm Dittrich. Riela. MIieNM I» Psi«. Der Rücktritt der Reiter«»- beschlöße«. * Warschau, 14. Mär». Gleich n«ch Benin» ber Rvettagsitznng des polnische« Sejm, der mit allgemeiner Spannnng «utgegeugesehe« wurde, gab Ministerpräfident varthel «e «wartete Solidaritätserklärnng ab, mit ber fich bai» Gesanüüdinett hinter bi« angegriffenen Minister stellt, knr, «ach 1s Uhr hat ber Seim mit Stimmenmehrheit be« Nßtn»ne«Sa«trag der polnische« Sozialisten gegen ben Minister für Ssfemliche Fürsorge, Oberst Prystor, ange nommen. Die Reglern«« hat sofort «ach ber Abstimmung be« Saal vertäfle«. * Berlin. Nach einer Meldung aus Warschau habe» Re Mitglieder des Kabinett» anschließend an die Abstim mung i« Sejm eine Sitzung abgehalte», t« der Minister, Präsident BartclS z« einer gomeinsame» RücktrittSerklärnng beauftragt wurde. Bartel soll sich am Sonnabend 1b Uhr ans das Schloß begebe«, um dem Staatspräfideuten das Rücktrittsgesuch zn überreichen. Ak MWklW Itt UW-Mm M Ule MWkkMe. Der sogenannte Neue Plan erhält international« Wirk samkeit, wenn er von der Schuldnermacht, also Deutschland, und vier der Gläubig«rmSchte ratifiziert worden ist. Als erste Gläubigermacht dürfte Frankreich den Aoung-Plan ratifizieren. Nach den aus Paris vorliegenden Meldungen wird di« französische Sammer voraussichtlich am Donners tag nächster Woche in die Beratung de» Poung-PlaneS ein treten. ES ist damit zu rechnen, daß der Neue Plan in Parts eine schnelle parlamentarische Erledigung findet. Auch in England, in Italien und in Belgien dürfte die Ratifizierung nicht allzu lange auf sich warten lasten. Wenn die «ben genannten Gläubigermächte die Ratifizierung voll zogen haben, so ist für das Inkrafttreten des Planes die Ratifikation des Vertragswertes durch Japan nicht not wendig, wo di« Langsamkeit der Regierungsmaschtn« Ver zögerungen verursachen kann. Sowohl in Parts al» auch tn London ist allerdings wohl «ine sicher« Mehrheit für ben Neuen Plan vorhanden. Aber die Mehrheit für die dort amtierenden Kabinette ist nicht so sicher. In England und in Frankreich ist eine Kabinettskrise nicht ausgeschlossen, die natürlich auch eine Derzögerung der Ratifizierung L«S Poung-Planes zur Folge haben würde. Aus die Räumung -eS noch besetzten Gebietes könnte jedoch nur eine Verzöge rung der Ratifizierung in Paris retardieren- wirken, -a schon auf ber ersten Haager Konferenz vereinbart worden ist, baß der Beginn der Räumung lediglich von der Ratifi zierung des Vertragswerks durch Deutschland und Frank reich abhängig ist. Auf den Endtermin der Räumung hat jedoch auch eine Verzögerung der Ratifizierung tn Frank reich keinen Einfluß, den« die Besatzungsmächte haben in einer Note vom 80. August vorigen Jahres ausdrücklich er klärt, daß die Räumung der dritten Zone sich keinesfalls über den 80. Juni 1930 hinaus erstrecken dürfte. Da die französischen Besatzungsbehörden reichlich Zeit gehabt haben, sich auf di« Räumung vorzubereiten, und da außer dem, wie wir bereits melden konnten, ein nicht unerheb licher Teil der französischen Truppen schon nach Frankreich abmarschiert sind, können irgendwelche technischen Schwie rigkeiten zur Begründung einer Hinausschiebung -eS Räu- muugStermineS von Frankreich nicht geltend gemacht wer de«, selbst wenn bi« Ratifizierung de» Poung-Hlaneö durch die Pariser Kammer und den Senat fich infolge einer Re gierungskrise etwas verzögern sollte. Auf deutscher Seite wirb es jedenfalls an tatkräftiger Unterstützung der fran zösischen BesatzungSbehörben durch di« »«ständige« Ber- kehrStnstanzen nicht mangel«. Ak StesesiMlM II» MM RDM«!!. Berlin. (Funkspruch.) I« Reichsrat nmrde hentt di« Erhöhung des B««»i»zolles und die Einführung eine» venzolzolleö (mit S» Millionen) genehmigt. Desgleichen di« Aenderungeu der Tabaksteuer, di« « Milli»««« ein» dringe« soll. Der Aenderung der Zuckerstener, bi« » Mil, lioueu einbringen soll, wird »«gestimmt. Di« Minereck, wasser steuer mit 4« Millionen, die de« Sünder« »«fließe«, wird genehmigt. Di« Biersteuererhöhung wir» gegen v«,er« genehmigt. Ei« Antrag der bayerische« Regieneng, von der Bierfteuererhiiheurg abzuseheu, nnd dafiir di« Um, satzfteuer von 5« ans 1 Prozent »« erhöhe«, wir» »bnelehnt. Genehmigt wird «eiter, die Ueberweismrg von SO Milli»«« der Jndustriebelastung IM» an die Reichskaste. De» An schlag zur Krastfahrzeugftener nwllme di« Ausschüsse in Uebereinstimmnna mit der RegiermrgSv»rlage ans 1» Pr», zeut festsetz««. Sauer« beantragt Festsetzung aus 1L Pr»» Der bayerische Antrag wird mit M gegen llt Stinttn«, an, genommen. Die ReichSregternng behält sich t« diesem Kalle die Einbringung einer Doppelporlag« vor. Damit find die Stenervorlage« «ngenomme«. MW »kl ?. MlW »kl WMWMU. Ak WlmmWk» Mki M AMU — ZV IM MM Du Mer. Ak Wklgk MilWMS. Berlin. sFunkspruch.) Der Reichstag beendete heute daS Republikschutzgesetz in ». Lesung. Nach kurzer Aus sprache wurde die Abstimmung über dieses Gesetz aus Diens tag vertagt. Nach Verabschiedung kleinerer Vorlagen ver tagte sich bas Hans auf Montag 4 Uhr. Berlin. sFunkspruch) Die Sonnabendsitzung de» Reichstage» war schon vor der Mittagsstunde beendet. In -er » Lesung des Republikschutzgesetzes nahmen nur Oppo sitionsredner, ein Kommunist, ein Dentschnationaler und Nationalsozialist, das Wort zu kurzen Ausführungen. Die Abstimmungen sollen erst am Dienstag stattfinden. Ohne Aussprache ivurden noch angenommen eine Novelle zum Scheckgesetz, die ben Mißbrauch mit »ordatierte« Schecks verhindern soll, und ein Gesetzentwurf, der die wäh rend der KriegSzeit eingeführten Aenderungeu im Kon« k«rS«erfahrea wieder aufhebt. Am Montag beginnt die Sitzung erst um 4 Uhr nachmit tags. Auf ihrer Tagesordnung steht neben kleineren Vor lagen die ». Berat««» des Miniftergefetzes. vdz. Berlin, 14. März, 2 Uhr. In der Freitagssitzung des Reichstags wurde die k. Nmlm I« MMMd-Sele-n fortgesetzt. Abg. Emminger iBayer.-Vp.) schließt sich den gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Wunderlich an und erklärt, bei Annahme der AenderungSanträge der Deutschen Volks partei werde auch die Bayerische Bolkspartei der Ausschuß vorlag« zustimmen. Abg. Dr. Evcrling (Dnat.) tritt den gestrigen Ausfüh rungen des Reichsjustizministers über di« Definition des Begriffes „Republikanische Staatssorm" entgegen. Bon -er Gem«ingesährlichkeit des vorliegenden Gesetzes müßten all« Part«ien überzeugt sein. Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Toz.) beginnt seine Rede mit ber Erklärung, es fall« ihm schwer, bei «iner Erwiderung auf -en Abg. Landsberg den persönlichen Ekel zu über winden. Präsident Löbe: Ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie daraus aufmerksam, -aß Sie sich in parlamentarischen Formen halten müssen, wenn Ihnen nicht sehr bald wieder das Wort entzogen werden soll. Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.) zitiert dann verschiedene Aeußerungen der sozialdemokratischen „Leipziger Volks zeitung". Aus der Vorkriegszeit und der „Freiheit" aus ben ersten Jahren nach dem Umsturz, um zu zeigen, daß in diesen Zeitungen -er Ton nicht milder gewesen sei als jetzt in ber nationalsozialistischen Presse. So habe beispielsweise damals der Abg. Dittmann seinen jetzigen Fraktions genossen Heilmann als den „skrupellosen politischen Ehrab schneider" gekennzeichnet. (Hört! Hört! rechts.) Slls der Redner von den Reichsfarben als „schwarz-rot-gelb" spricht, weist Präsident Löbe darauf hin, daß nach der Reichsverfas sung di« Reichssarben schwarz-rot-gold s«ien. Abg. Herberg lBolksr«chtpartei) lehnt di« Vorlage ab t« einer Erklärung, tn der auSgeführt wird, diese Republik verdiene solange keinen Schutz, bis sie zu einer gerechten Gesetzgebung zurückkehrt. Damit schließt di« Aussprache. Abgelehnt wird ein nationalsozialistischer Antrag, der Todesstrafe verlangt für „Wehrverrat" und „Bolksverrat", worunter u. a. die Agitation für geistig«, körperlich« oder materielle Abrüstung und die Uebernahm« oder Anerken nung „neuer auf der KrtvgSschuldlüge beruhender Lasten oder Verpflichtungen" verstanden werben, «er lebende oder tot« deutsche Rationalhclden, Heerführer oder Inhaber der höchsten deutsche« TapferkeitSordea öffentlich beschimpft, verächtlich macht oder in ärger ui serrege »der Weile miß achtet, foll «ach de« Antrag mit Zuchthaus oder in Fälle« besonderer Roheit und Gemeinheit daneben mit körper licher Züchtigung bestraft werden. Verschiedene an de« nationalsozialistische, dentschnatio- nale und kommunistisch« Aendernngsanträge werden gleich« ^^«^enomme« wird gegen die Stimme« der Kommnni, ste« eia Antrag der Deutschen BolkSpartei, statt der „ReichS- «nd LandeSfarben" durch daS Gesetz „Die Farbe« »der Flagge« deS Reichs oder eines Landes" z« schütze«. Mit dieser Acndernng werden «ach Ablehnung aller weitere« Aendernngsanträge die SS 1 bis 8 in der AnSschuß- Der grnndlegende 8 6 bedroht danach mtt Gefängnis nicht unter drei Monaten denjenigen, der öffentlich oder in «1n«r Versammlung die verfassungsmäßig sestgestellte repu blikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes be- schimpft oder böswillig und mit Ueberttgung verächtlich macht oder dadurch herabwürdigt, daß «r den Reichs präsidenten oder ein Mitglied der Reichs- oder einer Lan desregierung beschimpft oder verleumdet; di« Farben ober Flaggen be» Reich» oder eines LanheS beschimpft ober bös willig und mit Ueberlegung herabzusetzen sucht: einen ver storbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Regie- rungsmitglicd in Beziehung aus sein Amt beschimpft oder verleumdet; zu Gewalttätigkeiten gegen andere wegen ihrer politischen Betätigung oder gegen den Reichspräsidenten oder Regierungsmitglicder ausfordert, oder eine solche Ge walttätigkeit, nachdem sic begangen worden ist oder einen Hochverrat gegen die republikanische Siaatsiorm verherr licht oder ausdrücklich billigt. Die 88 7 bis 8 werden unverändert angenommen 8 » wird in namentlicher Abstimmung mit 255 gegen 145 Stimmen angenommen. Er läßt die polizeiliche Auf lösung solcher Versammlungen zu, in denen Zuwiderhand lungen gegen das Republikichuygesetz de« Friede« störe« oder solche Handlungen geduldet werden. Der Rest des Gesetzes wird in der AnSschußfaffung an genommen mit der ans Antrag der Regierungsparteien und der Wirtschaftspakte! beschlossenen Aenderung, daß etz spä testens am S1. Dezember 1SS2 außer Kraft tritt, mindesten» bei« Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches. » Hierauf wird die Vorlage aus Ueberweisung des erste« Teils der Jndustriebelastung 1S3V an die Reichskaffe dem Haushaltsausschnß überwiese«. Es folgt die erste Beratung des Brotgesetzes, das den Verbrauch von Roggenbrot steigern will «. «. dnrch Einführung eines gewillen Kennzeichnungszwanges für Brot und durch die Vorschrift, daß nur noch 5 Prozent Weizenmehrzusatz beim Roggenbrot zulässig sein soll. Mit der Beratung verbunden wird ber vom Handels politischen Ausschuß empfohlen« Antrag Scholz lDVo.), wo nach die Ausmahluugsqnvte für Roggen herabgesetzt nnd ein dem Rehraussall an Kleie entsprechender klein»*! eingeführt werden soll. Abg. Hörnle (Komm.) bekämpft di« Vorlage. Hier svüe wieder einmal der Masse des werktätigen Volkes daS Brot verteuert werden. Die Regierungsaklion zur Stützung de» Roggenpreises sei ein unerhörter Raubzua gegen die ärm sten Bevölkerungsschichten. Nutzen bringe die Vorlage nur den ostelbischen Großgrundbesitzern. RcichSernährnngsminister Dietrich tritt de« Ausfüh rungen des kommunistischen Redners entgegen. Di« Tata- ren-Nachrichten der Presse über die Absichten der Regierung seien nicht zutreffend. Das Gesetz werde die Arbeit in den Bäckereien erleichtern, denn cs seh« vor, daß Roggenbrot, Weizenbrot und Mischbrot künftig nur noch nach festem Gewicht bei gleitendem Preise verlaust werde» darf. Die deutsche Regierung stehe allerdings ans dem Standpunkt, daß es bester sei, deutschen Roggen zu konsumieren alS bei der schlechten Finanzlage ausländischen Weizen in riesigen Mengen zu importieren. Bekanntlich haben wir große Mengen Roggen zu Schleu derpreisen nach Skandinavien verkaufe« müllen, weil er in Deutschland nicht abzusetzen war. Mit Polen habe» wir uns in der Preisfrage verständigt, jetzt »nterbietet an» aber Sowjet-Rußland. Di« Vorlage wird dem volkswirtschaftlich«, Ausschuß überwies««. Der Antraa Scholz <DBp.) wird angen»mm«n. Dee Novelle zur Gewerbeordnung, mit der u. a. Mißstände beim Wandergewerbe durch eine Bevschärsung der in Betracht kommenden Vorschriften be kämpft werden sollen, geht a« de« »olkswirtschastlicheu AnSschuß. Der Geschäftsordnungsausschuß berichtet dann über verschieden« Anträge auf Genehmig«»« zur Strafverfolgung von Abgeordneten. Die Genehmigung der Strafverfolgung beantragt der Ausschuß gegen den kommunistischen Abg. Torgle, und g«gen den Abg. Dr. Goebbels lNat.-Soz.) wegen Ausforde rung zu Gewalttätigkeiten und gegen die nationalsozialisti schen Abgg. Wagner und Dr. Goebbels wegen Beleidigung durch di« Pr«fse. Die Abgg. Pieck lKomm.) und Stöhr lNat.-Soz.) prote stieren gegen die Anträge aus Aushebung der Immunität. Abg. Stöhr erklärt dabei, Wessels Leiche sei «in Beweis für die Gewalttätigkeit kommunistischer Mordbanden, während die Nationalsozialisten den Kampf nur mit geistigen Massen führten. (Lachen links.) Gegen die Stimme« der Nat.«Soz. mrd komm, wird die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Torglcr (Komm.) nnd der nationalsozialistischen Abgg. Goebbels und Wagner erteilt. Bei de« Fällen der Rat.»S»z. stimme« auch die Deutschnationaleu «ege« die Genehmignng. Nach 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr vormittag. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung deS Revnblikschutzgesetze».
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