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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003298
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300329
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300329
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-29
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.03.1930
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se ll le in I. il t. l » t q » t r f t I l > Riesaer G Tageblatt und Anzeiger «LIdebIM Mld Aauiaa). ».«»«»». «nd Anfeiger tLldeblatt Ml- Ächeiger) Postscheckkonto: Dreodev I33E. Etrokaf,»! Riesa Nr. 5» Drahtauschrif» Tageblatt »«es«. Fernruf Rr. Al, Da» Mesa« Tageblatt ist da» p» Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mt-hauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« «md d« Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadl Mesa, de» Finanzamt« Meso und de» Hauvtzollamtt Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. Sonnabend, 2S. März 1S80, abends. 75. 8S. Jahra. Ta« Riesaer Laa« bla« erscheint jed« Tag, abend« '/,« vhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. PezuaSpretS, gegen Vorau«zahlung, für «Men Mona« 2 Mark 25 Psenntg ohne Zustell» aebühr. Für den Fall de« Eintreten« oon Produltion«vrrteu«run,en, Erhöhungen der Löhne und Materialienprelse behalten wir un« da» Recht der Prei«rrhöhung und Nachforderung vor. Au,e,gen für di» Nummer de« Au«gabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aus,«geben und im vorau« zu bezahlen; ein« «ewühr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für di, 39 ww breite, 3 «w hohe Grundschttst-Zell» (3 Silben) S» Sold-Pfennig»; die 8» mm breite Reklamezrile 100 Sold-Pfennig«; zeitraubend« und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag versSllt, durch -lag« rtngezoaen «erden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige ün!erya'tung«be>lage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer LewaN — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «Men Anspruch auf Lieferung »der Rachltesenma der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaethestratze öd Verantwortlich für Redaktton: -eiurich Uhlemann. Riesa; für AaqeiaeateU: Wilhelm Dittrich. Rieia. »iS WMWliW «H MI AHM All« dlrZHGr verbreiteten Komdlnstionen gssckvitertl Können Neuwahlen helfen? Bon parlamentarischer Sette wird uns geschrieben: Die Regierungskrise und di« Gründe, di« sie herbeige führt haben, lassen die Möglichkeit einer Auflösung d«S Reichstages und daraus sich ergebender Neuwahlen «war nicht in unmittelbarer Nähe, aber doch immerhin in poli tischer Sichtweite austauchen. Diese Frag« wird deswegen auch heute schon in parlamentarischen und politischen Zir keln lebhaft erörtert, obwohl man aus Erfahrung weiß, daß die Parteien und Fraktionen sich mit dem Gedanken von Neuwahlen aus naheliegenden Gründen nicht sehr gern vertraut machen:: die ersteren deswegen, weil jede Neu wahl gewissermaßen einen Sprung ins Dunkle und für manchen Abgeordneten das Zurücktreten in den Schatten und in die Bedeutungslosigkeit eines mandatslosen Staats bürgers darstellen kann, die Parteiorganisationen aber sind im allgemeinen gegen Neuwahlen gestimmt, weil diese viel Gelb kosten und eine ungewöhnliche Anspannug aller per sönlichen und finanziellen Kräfte mit sich bringen. Diese Bedenken werben gewöhnlich nur dann »urückgestellt und machen einer Freudigkeit zu Neuwahlen Platz, wenn eine Partei aus den politischen Zeitumständen schließen zu dür fen glaubt, baß die Neuwahl einen großen Erfolg für sie bezw. einen entscheidenden Mißerfolg für Len hauptsäch lichsten politischen Gegner bringe« werde. Diese Frage ist es den« auch, die angesichts der Even tualität von Neuwahlen unter Parteiführern und in Par teibüros am eifrigsten erörtert und mit dem Rechcnstift dargesrcllt wirb. Im allgemeinen wird das politische Pro blem so aufgefaßt, daß im Vordergrund die Frage steht, ob eS möglich ist, bei Neuwahlen den starken Einfluß -er Par tei zu brechen, welche die jetzige Krise verschuldet und durch ihr letztes starres Nein die Mehrheitskoalition der Regie rung gesprengt hat. ES ist dies di« Sozialdemokratie, die bei den Maiwahlen 1928 so bedeutende Vorteil« errnngen hatte, baß sie in den letzten zwei Jahren das Gesicht der Relchspolittk entscheiden- beeinflussen durfte. Es ist kein Zweifel, daß sie diese- Uebergewicht nicht so maßvoll un klug eingesetzt hat, wie sie dies mit Rücksicht auf den Cha rakter einer Koalitionsregierung HStt« tun müssen. Dar aus ist in zunehmendem Maße bei den bürgerlichen Koa litionsparteien, also nicht nur bet der Deutschen BolkSpar- tet, die ja von vornhevein mit großen Bedenken in di« so zialdemokratisch geführte Regierung ging, eine Koalitions verdrossenheit entstanden, die sich bei den letzten Schwierig keiten in der Frag« der Finanzreform und Arbeitslosenver sicherung zur allgmeinen U«berzeugung steigerte, daß diese wichtigen Aufgaben der ReichSpolitik mit der Sozialdemo kratie in ihrer jetzigen Stärke schlechthin nicht zu lösen ist. Der gemeinsame Wunsch der bürgerlichen Mitte mutz eS also sein, die Sozialdemokratie in Neuwahlen zu schlagen oder wenigstens soweit zu schwächen, daß st« in einer even tuellen späteren Koalition zu brauchbaren Kompromissen bereit erscheint. Für die Möglichkeit eine- solch«» Erfolge sprechen manche Ueberlcgungen: zunächst hat die Sozial demokratie die Nachteil« feder Partei zu verspüren, bi« längere Zeit verantwortliche RegterungSpolitik mache« mußte, d. h. viele ihrer Anhänger ober Mitläufer sind ent täuscht und werben ihr bei Neuwahlen -en Rücken kehren. Ihren Erfolg vor zwei Fahre« verdankte sie ja vor allem dem Zulauf weiter Schichten, die mit der langjährigen Rechtsregierunq unzufrieden waren und eine Neuortentte- rung nach links verlangten. Schon dieser Umstand allein macht es wahrscheinlich, daß die Sozialdemokratie einen Teil der damals neu gewonnene« Sitze wieder verliert. Dieser normale Verlust könnt« sich noch vergrößern, wenn die Parole der etwaigen Neuwahl für die Sozialdemokra tie besonders ungünstig wäre. Da» rein sachliche Moment der ArbeitSlosenfrage wirkt zwar einigend auf di« Arbei termassen, aber doch auch einigend aus di« bürgerlich«« Schichten, welche Lurch die zunehmenden Lasten de» sozia len Wohlfahrtsstaates und besonder» dnrch di« Ausartun gen dieses Systems zunehmend verärgert find. Diese bei den Momente würben sich also bei Neuwahl«» ungefähr anSgleicken. Zweifellos eine Schwächung aber würde die Sozialdemokratie erfahren durch Abgabe von Wählern an radikaleren politischen Erscheinungen der Kommunisten, aber auch der Nationalsozialisten, die in manchen Gegenden dock erheblichen Eingang in Arbeiterkreif« gesunde« habe«. Unbedingte Voraussetzung einer Schwächung der Sozial demokratie aber ist ein stärkere» Zusammenrücken der bür- grrlichen Parteien der Mitt«, vor allem der Demokraten und der Volkspartei, und «» werden im Hinblick ans di« Möglichkeit von Neuwahlen wohl schon in nächster Zett Be sprechungen über eine gemeinsame Aktion eingel«itet wer ben. Nur wenn es gelingt, mtt einer Schwächung der So- ziglbem"krgtt« ein« parlamentarische Stärkung der bürger lichen Mitte zu erreichen, ka« am» Rettwahk« st» bei- II. UWW WWW W Olk WM»W. Ak W W Wiz )l Berlin, 28. März. Am Ende der langen Reihe der Besprechungen, die Dr. Brüning den ganzen Tag über mit Abgeordneten der Mittelparteien hatte, empfing er gegen ^9 Uhr abeuds noch einmal Herrn Schiele. Man hatte angenommen, baß Schiel« die Antwort auf die Frage mitbringen würde, ob er bereit sei, in das Kabinett einzu treten. Er hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, aber hinzugefügt, daß sie nur für seine eign« Person gelte. Da mit sind die Hoffnungen der Mittelparteien aus einen star ken Zuwachs aus den Reihen der Deutschnationalen nicht in Erfüllung gegangen. Allerdings nimmt man auch jetzt noch an, daß die Freunde des Herrn Schiele nicht gegen ihn stimmen würben. Außerdem hat Schiele zwet Garantie» verlangt, erstens dafür, daß er auch wirklich di« Möglichkeit bade, sei« Agrarprogramm durchzusctzeu, und zweite«», daß das Kabinett Brüning sei» außenpolitisches Gesicht de« Oste« z«we«d«. Auf diese zweite Forderung ist wohl da» Gerücht zurückzuführen, Herr Schiel« habe erklärt, er fei nicht in der Lage, mit Dr. Curtius zulammenzuarbeiten. Er hat diese Behauptung der Deutschen Volkspartei gegen über entschieden bestritten. Man kann nun annehmen, daß Dr. Brüning am Sonnabend vormittag die sachlichen Unter lagen für die Agrar- und die Ostpolitik seines Kabinetts klären und baß namentlich die Ostpolitik zwischen Herrn Schiele und dem Reichsaußenminister Dr. CurttuS be sprochen werden wird. Damit hat allerdings der erste Tag der Verhandln««»» Dr. Brünings noch nicht z» einem Abschluß geführt. Neben der Hauptschwierigkeit, die mit dem Namen Schiele zusam menhängt, scheinen auch im Z««tr«m «och Ström««geu gegen Dr. CurttuS zu bestehen. Dr. Scholz hat Herrn Brüning aber auf das bestimm teste erklärt, daß die Deutsche Volkspartei a« ihre« beide« bisherige« Minister« festhalt«, und zwar den Personen wie -en Aemtern nach. Dr. Brüning hat dem Führer der Deutsche« Volkspartei auch noch den Poste« des Vizekanz- lerS angeboten. Die Wirtschaftspartei hat sich nur unter der Bedingung bereiterklärt, Dr. Brecht für den Posten des Justizministcrs zur Verfügung zu stellen, daß Herr Schiele «itmacht. Für das Reichsarveitsministerl«« galt in den Abend stunden der bisherige Reichsverkehrs«i»ister Stegerwald als sicher. Später verlautete aber, daß Herr Stegerwald abgclehnt habe. Dr. Dietrich wirb dem neuen Kabinett aller Wahr scheinlichkeit nach wieder angehören. Mau nennt ihn für -aS Verkehrs» und für da» Reichswirtschaftsministeriuu». Ferner ist die Frage, in welcher Form di« Chriftl-Nat. ArbenSgem. im Kabinett vertreten sein wird, «och keines, weg» HÄmtwortet, wie überhaupt alle Ministerlisten, di« tu Form von Gerüchte« im Reichstag herumgereicht werde», al» Kombinationen zu werten find. Di« Aussichte« der Bemühung«« Dr. BrüniugS werde« a«ch weiterhin optimistisch beurteilt, wenn man auch am Ende de» ersten Tag» seststellen muß, daß sich mehr sachliche und personelle Schwierig beite« gezeigt Haven, al» in politi schen Kreisen heute früh »och erwartet wurde. rlk MW WlkAM Berli«. sKimksprxch mittag» 13F0 Uhr.) F» ReichS- tag nwrde« he»te vormittag die Besprechungen des Abge ordnete« vrüuing mrd die 8erha*dl«»ge« der beteiligte» KraktiouSführer »utereiuander weg«, der Bild««« der «ene« Regier««« fortgesetzt. Di« v»lk»ko«fermtti>w Frak» tto« wurde in de« frühe« vormittagSsttnlde» »» einer Sitz«»« znsammenberufen. Ter Reichsanße«minifter, der heute früh ans Locarno z«rückgekehrt ist, hat bereits mit de« Führer« seiner Fraktion «ud mit dem Abgeordnete« Dr. Brüning Besprechungen gehabt. I» Moment »erden die Anssichten für eine baldige Lösung der Krise nicht günstig beurteilt. All« gestern abend verbreiteten Kombinattone« solle» inzwischen gescheitert sein. Der Eintritt Schieles in das «ene Kabinett gilt nicht als sicher, weil seine agrarpoli tisch«« Bedingungen nicht erfüllt feie». We»u er nicht «in» tritt, will anch die Wirtschaftspartei nicht dnrch ein Mitglied am Kabinett beteiligt sein. Daß Abgeordneter Scholz al» Vizekanzler in das Kabinett eiatritt, gilt keineswegs al» sicher. Sine solche Ergänz«»« des Kabinett» würde wesent lich »an der übrige« Besetz»«« ab hänge«. F«, A«ge«bltck findet ei«e Besprechung Dr. Brünings mtt de» sozial-«« »» krattsche« Abgeordnete» Breitscheid statt. » A. MW is KWklWtkü. Berlin. sFunkspruch.) Nach dem Verlauf, den di« Verhandlungen Dr. Brünings heute vormittag genommen haben, ist das Stimmuugsbarometer für die Aussicht«» seiner Bemühnnge» nm die Kabinettsbildung stark ge, fnnkex. Im Reichstag wird die Situation ganz allgemein recht «»günstig beurteilt, da sich die Schwierigkeiten, die sich bereits gestern abend abzeichneten, «och verstärkt habe«. DaS liegt vor allem a» dem Programm, das Schiele vor, gelegl hat und das auch dem Zentrum zu weit geht. Ob die Unterredung, die im Laufe des Vormittags zwischen Dr. Curtius und Schiele stattfand, eine Annäherung ergeben hat, ist in der Mittagsstunde noch nicht festzustellen. Auf jede« Fall hat sich die Aussicht für die Einbeziehung Schieles in die Koalition recht vermindert. Im gewerkschaftlichen Teil des Zentrums scheint man auch kein großes Gewicht mehr auf Schiele zu legen, da di« Hoffnungen, -aß er eine größere Grupp« der dentschnationale« Fraktion mitbringeu würde, d«rch die eigene« Erklärungen SchieleS schwer ent« tänfcht wurde«. Im Reichstag spricht man unter diesen Umständen bereits davon, daß Dr. Brüniug sich gezwun-e« sehe« dürft«, die Basis seines SabinettS z» verschmäler» und eine bürgerlich« Regierung der Mitte zu bilde«, die sich auf das Zentrum, die Denlsche Volkspartei, di« Demokraten, die Bayerische Bolksptrtei und vielleicht die Volkskonser vative Partei erstrecken würde. Die Wirtschaftspartei käme dabei anch i« Wegfall, da Dr. Bredt seine Ansage von der Einbeziehung SchieleS abhängig gemacht hat. Eine solche Regierung der Mitte wär« ein absolutes Minderheitskabi nett, -aS sich im gü«stigste» Falle auf etwa 170 sichere Stim me« stütze« könnte. Die Schwierigkeit«» find «och vergrößert worden, da Dr. Brettscheid al» Führer der soz. Reichstagssraktion Dr. Brüning heute mittag eine wesentlich stärkere Oppofi- tionSstellung der Sozialdemokrat«» angekündigt hat, als man nach seiner gestrigen Unterhaltung mit dem Beauf tragten de» Reichspräsidenten ann«hmen konnte. Dr. Breit scheid hak heute »ich« n»r »»« fachlicher Opposition ge- sproche«, sonder« auch ei« soz. Mißtrauensvotum in be stimmt« »«»ficht gestellt. In sozialistischen Kreisen stellt man unter Hinweis dieses Mißtrauensvotum sogar die Auflösung de» Reichstages für die kommende Woche in Aussicht. Ob dl« Dinge sich in Wirklichkeit so ungünstig um Dr. Brüning weiter entwickeln werden, wie es im Augen blick den Eindruck macht, muß natürlich abgewartet werden. Vorläufig ist aber «och nicht zu ersehe«, woher eine Wen- dmrg »nm Besser«, komme« soll. »sereS Gleichgewicht der sozialen und wirtschaftlichen Kräfte herbetgeführt werden. In Le» Spekulationen und Berechnungen spielt natür lich dte künftige Gestaltung der bisherigen deutschnationalen Lwpofitton eine grobe Roll«. Da» -te Spaltung dieser Par tei In eine unbedingte Opposition mtter Führung Hugen- berg» und in eine »war konservative, aber ftaatSVejahende und zur Mitarbeit bereite Partei psychologisch längst reif ist, «st kaum -weifelhaft. In Neuwahlen würde sich die» entscheidend zugunsten eine» stärkeren positiven Einflüsse» de» Bürg«rtum» geltend machen, wenn sich an dem jetzt zu bildenden Kabinett bereit» ein« Kerntrupp« dieser künf tig« Partei beteiligte. Ul» schwere Sorg« überschatt« diese an sich nicht ungünstigen Prognosen die Befürchtun gen, welche man inbezug auf das wahrscheinliche Anwach sen -er kommunistischen und nationalsozialistischen Flügel parteien des Reichstags hegen muß. Da diese beiden Par teien sich jedoch mit der Sozialdemokratie kaum zu einer geschlossenen Opposition vereinigen können, ist man geneigt, ihr Anwachsen mehr für ein« Unbequemlichkeit, als für «in entscheidendes Hindernis bei der Bildung einer künftigen festen Koalition zu betrachten. Die Quintessenz -ieser Ueberlegungen ist also, vom Gesichtspunkt der bürgerlichen Mitte au» gesehen, daß man Neuwahlen zwar nicht leicht fertig provozieren, ihnen aber, wen« die Würfel dahin fallen, mtt Zuversicht entgegenaeben wird.
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