Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004262
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300426
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300426
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-26
- Monat1930-04
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.04.1930
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Riesaer O Tageblatt Draht-Nsch^s» uud Anr-ig-v (Elbeblaü und Ämeiaer). Vostscheckkon« r-geblott Meso. , Drrlden IS»Ü V«mui k». >L K)at Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Vekanatmachungen der Amtöhaupttnannschast ' Gttokast»: voftsach «e. «. Großenhain, d« AmtSgerfcht« und d« «mt-anwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rare« der Stadt «iesq. «««,» Nr. L» de« Mnan^mr« Meso und de« Hauptzollamt« Meihen behördlicherseits bestimmt- vlatt. S7. SonnAdend, 26. April 1S86, abends. 83. Jabrq. Sa» Niesaer Lag«blot« erschetat tebe» Lea abend» >/,6 Uhr mit Ausnahme brr Sonn- und Festtag«. Vrj»a»prel», g«g«n «vorau«zahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Ps«nnig ohn« ^ju stell- aebübr. Für d«n Fall de» Eintreten» von Produttion»v«rttuerung«n, Erhöhung««» dir Löhn« und Mat«rialienprr»s« brhalt«n wir un« da« Recht d«r Preiserhöhung und Nachforderung vor. «nietaeu für di« Nummer de» Au»gab«taae» sind bl« » Uhr vormittag« aufzvaebrn und im voraus »u bezahlen; «in» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundpreis für bi, >S mm breit«, S ww hoh« Grundschrift-Zril« <» Silben) 25 Lold-Psrnnig«; di« 8S ww breit« Reklam«z«ile 100 Gold-Psennigr: »«itraubender und tabellarischer Satz 5S'/ Aufschlag Feste Tarife, vewilligter Rabatt erlischt, wenn brr Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen w«rden muh oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige Un'ergastungsbeilag« -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung ober auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Berlag: Langer 0 Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goetbestrake S» Veranttvortttch für Redaktion: Heinrich llhlemann. Riesa: für «nzetgentetl: Wilhelm Dittrich. Rf«s-- MMtMkvnM Weite Kreise unseres Volkes befürchten eine allge meine Teuerung infolge der neuen Steuern, der Zoll- erhShungen und oer Hilfsmaßnahmen der ReichSregte- rung Brüning zum Schutze der deutschem namentlich der ostdeutschen Landwirtschaft. So eine Art Fatalismus scheint weite Verbvaucherkretse ergriffen zu haben, wäh rend man auf der Berkäuferscite mitunter Ansichten hören kann, daß die Konjunktur nicht unauSgenützt bleiben sollte. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Lage erscheint schon aus diesen Gründen dringlich geboten. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppo sitionsparteien des Reichstag- waren sich in den letzten Wochen darüber einig, daß auch nicht ttne einzige Regie rungsvorlage, die Parlamentarisch verabschiedet wurde, den gw«k verfolgt, die Lebenshaltung des deutschen Volkes zu verteuern. Die Wei-enzölle, die im Mittelpunkt sämtlicher Agrarvorlagen standen, verfolgen an erster Stelle den Zweck, vorbeugend zu wirken. Sie sollen Erziehungszölle sein, die deutsche Landwirtschaft und den Getreidehandel vor den Gefahren bewahren, oie in den 6 Millionen To. Weizenvorräten Nordamerikas schlummern und nicht zu letzt der Tatsache Rechnung tragen, daß die Gesetzgebungs maschine diel zu langsam arbeitet, um das stürmische Tempo des internationalen PreisversallS rechtzeitig mei- stern zu können. Gerade aus diesem Grunde ging man zum St-Zem der gleitenden Zollsätze über, legte die Reichs regierung nicht auf einen festen Tarif fest und kleidete die ganze Reform in oie Form von Ermächtigungen. Dabei darf nicht übersehen werden, oaß der Weizenpreis, der schließlich herausspringt, für alle deutschen Landwirte ein Anreiz sein soll, den bisherigen Roggenbau einzuschränken und in verstärktem Umfange Weizen anzubauen. Eine übermäßige Belastung der Verbraucherschaft dürfte schon dadurch unterbunden werden: weil für Rog gen und Wetzen aus Grund der bestehenden Gesetzgebung ein Jahresdurchschnittspreis festgesetzt werden muß. Auch der Mehlzoll ist derart angesetzt wovdeN, daß er nicht nur auf die deutschen Mühlen, sondern auch auf die Verbraucher Rücksicht nimmt. Die Zollerhöhungen für Hopfen, Weintrauben, Federvieh und Wein werden sich in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt nicht auswirken, da für alle diese Artikel gilt, daß sie durch deutsch« Handelsverträge mit anderen gebunden sind, und überhaupt noch nicht abzusehen ist, wann die bestellenden handelsvertraglichen Bindungen fallen. Auch die Zoll- erhöhungen für Zuckerrüben mag den Freunden und Freundinnen von Süßigkeiten vorerst kein Kopfzerbrechen machen, da nach der derzeitigen Regelung des Zuckerzolls im Interesse der Verbraucher für Zucker ein Höchstpreis festgesetzt ist. Das sehr boshafte Schlagwort der Hugenbergpresse: „Speckzoll über Nattonalpolitik"! findet in den neuen Zollgesetzen gar keine hinreichende Begründung. Es sind wohl Zollerhöhungen vorgesehen für Kartoffelslocken, Kalk, Starke,, Dextrin und Kassawawurzln und tierische Fette, doch werden sie insgesamt die Margarine-Industrie und dadurch die Verbraucherschaft nur unerheblich belasten. Dagegen ist der Schweinespeck von den Zollerhöhungen überhaupt nicht erfaßt worden, denn für Schweinespeck wie für Schweineschmalz die beide sür cne menschliche Ernäh rung sehr wichtig sind, bleiben die bisherigen Zollsätze in unverminderter Höhe in Geltung. Wie steht es aber mit dem Ekerzoll? Nach dem neuen Zoll von 30 Mack für einen Doppelzentner wird das Ei, wenn man den Zoll einmal umrechnet, tatsächlich um 2 Pfennige teurer. Nun kostete um Weihnachten herum bei uns ein frisches Ei in den Großstädten wenigstens 20 Pfennige, heute dagegen ist es um. den halben Preis zu haben. Die Folge dieses ungeheuren Preissturzes ist eine Gefährdung unserer Hühnerhaltung. Dabei handelt es sich um 85 Millionen deutscher Hühner. Die unge heure Ausdehnung der Hühnerhaltung in allen europäi schen Ländern, namentlich aber bei uns, gibt die Gewähr dafür, daß auch nach der Anziehung der Eierzölle und nach dem Massenkonsum von Ostereiern, der unmittelbar hinter uns liegt, die Eierpreise sich auf einer mittleren Höhe halten werden. Nach den neuen Steuern beträgt die reine Zoll erhöhung für Benzin 3,9 Pfennige je Liter. Niemand zweifelt daran, daß oie Benzinsteuer ebenso wie die Benzin- zölle abgewälzt würden. In einem Teile unseres Reiches ist die Benzinpreiserhöhung bereits etngetreten. So kostet jetzt schon das Liter Benzin in Berlin 35 Pfennige, statt wie bisher 30 Pfennige. Der Benzinhandel hat sich also nicht damit begnügt, den Zoll von 3,9 bezw. 4 Pfennigen aus das Liter Benzin zu Magen, sondern hat gleich einen Psennig mehr genommen und „großzügig" auf 5 Pfennige abgerundet. Alle Bemühungen der Reichsregierung, den Handel und die Kaufmannschaft wieder zur Pfennigrech nung zurückzuführen, haben in diesem Falle versagt. Wir sind sehr begierig, ob das Braugewerbe mit seinen Be strebungen mehr Erfolg hat. Die Folge der Benzin erhöhung ist bereits, daß, um nur ein Beispiel herauszu- greifen, die Berliner Kraftdroschkenverbände vorerst einen 25-Psennig-Zufchlag fordern Uno mit weiteren Tarif- erhölnrngen drohen. Darüber herrscht begreiflicherweise der zahllosen Gewerbetreibenden und Kaufleuten große Er regung, zumal die meisten Geschäftsleute, die nach Berlin kommen, und — Zeit ist Geld — viele Geschäfte m kurzer Lett erledigen wolle», «t AutodaEm anaewtelen iuwr MlWlW M bkllWMllM WM»». SllWdkM WIz. Der Partelvorstand der Deutschnationaken volkspartek hat am Schluß seiner Sitzung am Freitag abend mit mehr als vier Fünfteln Mehrheit des nahezu vollständig besetzten Vorstandes folgende Entschließung gefaßt: Der Parteivor stand spricht dem Parteiführer Dr. Hugenberg und dem Vorsitzenden der Reich,stagsfraktion Dr. Oberfohren seinen Dank für ihr unbeirrtes Festhalten an den auf dem Kasseler Parteitag und in der Dorstandssitzung vom 8. April aufge stellten Zielen und Richtlinien aus. Er hält es für selbst verständlich, daß sie die Führung von Partei und Fraktion keinesfalls vor Ablauf der Wahlzeit aufgeben. Ihrer Füh rung und dem geschlossenen Eintreten der Reichstagsfraktion für die Agrargesetze ist es zuzuschreiben, daß deren Vorlage und Annahme entgegen widerstrebenden Teilen der Regierungsmehrheit noch vor Ostern durchgesetzt wurde. Mit diesen Notstandsmaßnahmen sind jedoch die Vorausset zungen für eine Rettung der Landwirtschaft noch nicht be endet. Mit dem parkeivorsitzenden ist der Parkeivorstand -er Auffassung, daß eine endgültige Behebung der Notlage der Landwirt schaft wie der Wirtschaft überhaupt viel tiefergreifende und zum Teil andersgeartet« Maßnahmen fordert. Die vom Kabinett verkündete Kontinuität der Handelspo litik (polnischer Handelsvertrag, Genfer Vereinbarungen etc) steht einer wirklichen Sanierung der Wirtschaft ebenso im Wege wie die Fortdauer der marxistischen Vorherrschaft in Preußen. Der Zustand, daß die Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlichen Kassen, insbesondere auch der Preußenkasse, den Landwirt von Haus und Hof vertreibt, ist Selbstmord am eigenen Volke und muß vor allem anderen beseitigt werden. Mr fieheu kn Opposition gegeu dieses Kabiue« da« ohne un« gegen uns gebildet, zur Fortführung der bisherigen Tribut- und Handelsvertrag-Politik entschlossen ist, und da« auf dem Weg« über Preußen immer noch mit der Sozialdemokratie verknüpft ist. Wir können keinerlei Mitverantwortung für seine Politik übernehmen. Die Oppo- sitionsstellung und die gegebene Lage verlangt unbedingte Zusammenarbeit von Partei und Fraktion und «schlossen«, Auftreten bei den entscheidenden Parlamente abftimmungeu Di« Deratungev des deutschnationalen Parteivorstandes waren naturgemäß vertraulich. Immerhin läßt sich aus dem, was in Gesprächen mit den Teilnehmern durchgesickert »st, etwa folgendes Bild gewinnen: Bereit» am Vormittag nahm die Aussprache ziemlich scharfe Formen an, und zwar durch einen Antrag des Abgeordneten Steinhoff-Potsdam, der das Ziel hatte, die Reistagsfraktion dem Parteivorstande zu unterstellen. Dr. Hugenberg erkannte aber wohl, daß diese Diktaturentschlie- ßung zweifellos zum Bruch geführt haben würde. Er lehnte sie deshalb von sich ab. Trotzdem spitzte sich die Aussprach« zeitweise erheblich zu. Auf der einen Seite stand die Gruppe um di« Abgeordneten Dr. Hugenberg, Oberfohren und Freytag-Lorrtnghoven, auf der anderen der agrarisch eingestellte Flügel der Partei einschließlich der Gruvp« um den Abgeordneten Graf Westarp. Besonders lebhafte For- men nahmen die Auseinandersetzungen während der Rede des Grafen Westarp an, der seinen Standpunkt eingehend be gründete und dab« von der Gruppe Freytag-Lorringhoven durch Zurufe unterbrochen wurde, auf die er sehr scharf reagierte. Schließlich gelang es aber nach der Einlegung von zwei Pausen doch, mit der Entschließung, die der Oeffent- uchkeit übergeben wurde, eine Brücke zu bauen. Die Entschließung spiegelt die Diskussion bis zu einem ge wissen Grade wieder, daß im Parteivorstand allgemein der Wunsch herrscht, zu vermeiden, daß die Partei mit einem Bruch in den Wahlkampf hineingehen könnte. Da» Ergebnis der Sitzung ist also, daß der Bruch vermieden worden ist. In deutschnationaken Kreisen wird allerdings auch Wert auf die Feststellung gelegt, daß die Aussprache nochkeineKlärung gebracht hat. Für die allgemeine parlamentarische Lage ist noch bemerkenswert, daß di« Parteivorstandssitzung es der deutschnationalen Fraktion nicht unmöglich gemacht hat, dem Reichsetat zur Annahme zu verhelfen. In parlamentarischen Kreisen hat sich unter diesen Umständen der Eindruck verstärkt, daß die bevorste henden Reichstagsberatungen keineernsthafteKrise bringen werden. Der Parteivorstand bedauert, daß im Gegensatz zu der ein mütigen und erfolgreichen Haltung der Reichstagsfraktion vom 3. und 10. April eine Mehrheit der Reichstagsfraktion in den Steuerabstiminungcn vom 12. und 14. April, veran laßt durch die verständliche und berechtigte Sorge uin die Not der Landwirtschaft, anders als die Führung gestimmt hat. Nach den Satzungen legt der Parteivorstand die Richt linien für die politische Gesainthaltung der Partei fest. Eine Unterstützung des Kabinett» Brüning sowie die Mitüber nahme der Verantwortung für sein« Maßnahmen entspricht der ober festgelegten Gesamthaltung der Partei nicht. Es bleibt dem Entschluss« der Partei- und Fraktionsführung „ "lusnahmefälle» «ir»e abweichende SteUukngnah ne zuzulasien. We 8MIWU zm RMMWks. * Berlin. Der Partetvorstand der Deutschnationaken Bolkspartei faßte am Freitag weiter zur Kroge de- Reichs« schulgesetzeS folgende Entschließung: „Der Partetvorstand erhebt den bestimmteste» Einspruch gegen die Erklärung des dem Zentrum angehörigen Reichs- innenminifters Wirth im BildungSauSschuß deS Reichs tags, mit der sich Herr Wirth auf denselben ablehnenden Standpunkt gegen den Dchulgesehantrag der Deutschnatto- nalen Reichstagsfraktion wie sein sozialdemokratischer Vor gänger Severmg stellte. Der Parteivorftanb sieht darin eine« vemeiS dasiir, daß die Regier«»« Brüning ans SUiS- stcht a»f die Sozialdemokratie nicht Sara» denkt, die Hand zu« endliche» Zustandekommen eines Reichsschulgesetzent- »mrseS, »sie es die christliche Bevölkerung aus das dring lichste fordert, z« bieteu. Um so mehr erwartet er von den parlamentarischen Fraktionen, daß sie nichts unterlassen, um die Inangriffnahme der Beratung«» deS Schulgesetz antrages z« erzwinge» und darüber hinan» sowohl tm Reichstag als auch in den Landtage» »ach all«, Richtungen im Sinn« großzügiger christlicher »»d dettGchor Kultur politik tätig werde«. z» »er MVkdm der dkMiMlMen MMMudn. * Berlin. Die »Deutsch« Zeit»»" schreibt z« der Entschließung des Parteivorstandes der Deutschnationalen Bolkspartei, die Entschließung sei eine scharfe Absage der berufenen Vertreter der Deutschnationale« Partei und Be- wegung an diejenigen Abgeordneten, die den klaren Richt linien -er Partei und dem Willen der Führung zuwider ge handelt hätten. Der Parteivorstand habe sich mit dieser Entschließung, die mit mehr als vier Fünftel Mehrheit ge faßt worden sei, zugleich mit größtem Nachdruck und ohne Einschränkung hinter dem Vorsitzende» Hugenberg und den Kräktionsvorsitzenden Oberfohren gestellt «nd ihr« Maß- nahmen im Kampfe der letzten Wochen i» allen Punkten ge billigt. Es sei gewiß kein Zufall, daß bi« Entschließung des Parteivorstandes einem Vorschläge der Vertreter der Pro vinz Ostpreußen entstamme, die ja unter den Agrar- und Ostnöten am stärksten leide. Am wesentlichsten erscheint der »Deutschen Zeitung", baß nach de» Erfahrungen der letzten Wochen di« Gesamthaltung auch für die Fraktion schärfer als bisher festgelegt sei. Da» gelt« vor allem sür di« im letzten Satze der Entschließung getroffene eindeutig« Fest stellung, wonach in besonderen Fällen die Entscheidung des Partei, und Fraktionsvorsitzenden maßgebend sei. Diese Klärung der Verantwortungsfrage im Sinne der Führung sei notwendig gewesen. Sie stärke die Stellung Hugenbergs gegenüber der Fraktion. Die .Deutsche Tageszeit»««* vermag in dem Ergebnis der ParteivorstandSsitzung kein« wirkliche und durch greifende Klärmrg der Verhältnisse in der Deutschnationalen Partei und Fraktion, insbesondere auch keine Klärung in dem Verhältnis zwischen Partei und Landwirtschaft zu er blicken. Der Parteivorstand habe sich damit begnügt, der Fraktionsmehrheit ihr Eintreten sür die Interessen der Landwirtschaft nicht als Verdienst, sondern lediglich als mil dernden Umstand anzurechnen. Er habe nicht ein Wort der Anerkennung für di« erfolgreiche Arbeit des Ministers Schiele gefunden. Das «ine wie das andere werde draußen in den Kreisen des um di« nackte Existenz ringenden Land volkes schwerlich besonderes Verständnis finden. Wenn auch der offene Bruch zwischen Parteiführung und Frak- tionSmehrheit vermieden worden sei, so hänge doch die weitere Entwicklung an der Frage, wie weit die von der Minderheit der Fraktion verfolgte Intransigenz einer be- " weglicheren Taktik, einer zielklareren Auffassung von den Aufgaben und WirkungSmvglichen einer verantwor tungsbewußten Opposition Platz mache. Di« Probe daraus könne schon sehr bald heranretsen. Nach der »DAZ* wird die Lag« in unterrichteten Krei sen sehr ernst beurteilt, die Hoffnungen aus «ine wirkliche Verständigung seien wesentlich zurückgegangen. Es geschieht selbstverständlich daß die Autodroschken- I berechiigt ist die Oeffentlichkeit in der Wahrung ibrer bcsiber die ganze Benzinsteuer und Benzinzollerhöstung I Interessen. Ties gilt von allen Gebieten, die von Stzsi nicht allem tragen könne» und sollen. Abu nicht minder i neuen Steuern und Agrarzöllen getrosten werden«
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