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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.05.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-05-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193005240
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300524
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300524
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-05
- Tag1930-05-24
- Monat1930-05
- Jahr1930
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.05.1930
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.1° 120. I. Vcilege zu» Skiefaer Tegevlatt. Sommlnnd, 24. Mai 10S0, «tzenbS. 88. Jahr». MM MsliMsi im MMm. vd» Berlin. Der demokratische Antrag, die Erbe bang der Sonderamsatzftener bi« zu der vom Zentrum beantragten Reform der Umsatzsteuer an,us«tz«n, ist nunmehr dem Reichstag zugegangen. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. aus Kreisen der Wirtschaftspartei dort, betrachtet deren RrichStagSfraktion den demokratischen Antrag, der »ha« vorherige Fühlungnahme mit den anderen Parteien »iugebracht worden ist, als einen Affront, der die Wirt» fchafttipartei vor die Frage stellt, ob sie unter diesen Um» stünden «och länger der Regterungskoalttion angehöreu kbnn«. MMiiM SWierMkil. Alle englischen Blätter bringen in fetten Lettern der Oeffentltchkett zum Bewußtsein, daß -sxuwahlen wahr scheinlich werden. Kluge Politiker vom Schlage Garvins haben schon vor 14 Tagen die RegterungSbilanz Mac donalds gezogen. Sie fiel nicht gerade günstig für den Führer der Arbeiterpartei aus. Jetzt ist aber die Krisis des Kabinetts und der Arbeiterpartei in ein akutes Sta dium getreten, so daß ein Appell an das englische Volk keineswegs ausgeschlossen erscheint- Lloyd George, der Führer der kleinsten Partei Eng lands, hat eS immer nur schwer ertragen, daß er nicht am Staatsruder saß. Er weiß, was die Staatsgewalt bedeutet und hielt sie am liebsten allein tu seinen Händen. Schatzkanzler Snowden fand sich in den lebten Wochen, um Ihm di« Steigbügel zu halten. Die Verständigung zwischen den beiden Staatsmännern war auch schon recht weit gediehen. Bereits setzten sodann die Verhandlungen zwischen Lloyd George und Macdonald ein- Sic führten auf den ersten Anhieb nicht zum Ziel«, weil der Führer der Arbeiterpartei seinem liberalen Kollegen keine Bor- schlüge zur Wahlreform unterbreiten konnte, die ibn be friedigten. Lloyd George hat keinen Gefallen mehr an dem bisherigen englischen Wahlsystem und ist aus wohl verstandenem Selbsttnteresse, wie die Schweizer sagen würden, in das Lager der Proporzen übergegangen. Er schwärmt für das Verhältniswahlsystem. Aber Macdonald ist mit seinem Studium noch nicht so weit vorgedrnngen, baß er Lloyo George hätte Vorschläge unterbreiten können, die ins einzeln gehen und d«n Wünschen der liberalen Führer Lloyd George, Runctman und Grey entsprechen. Dies dürfte überhaupt nicht leicht sein. Die heute das Staatsrnder führende britische Arbeiter partei siegte in dem letzten Wahlkampfe, den sic unter einer heute höchst v-kanten Doppelvarole ausfocht. Sie versprach dem eng'i chen Volke das Seeabrüstnngsproblem und die ArbeitSlosemeage zu lösen. Schon Baldwin, der Vorgänger Macdonalds, hatte mit Washington nähere Füh lung genommen, um eine Verständigung unter den beiden angelsächsischen Weltmächten in der SeeabrüstungSfrage Herbeizusühren. Macdonald fetzte die Wege Baldwins geradlinig fort, zumal der Umweg Chamberlains über Paris sich als ein Irrweg erwiesen l-attc. Die Lon doner Flottenkonferenz 1930 zeitigte jedoch Ergebnisse, die für den echten Briten keine ungetrübte Freude sein können. Wohl verständigte man sich mit den Amerikanern, aber die Vorherrschaft Großbritanniens auf dem Welt meere gehörte der Geschichte an. Diese Erkenntnis ist freilich heute noch nicht in das Bewußtsein der breiten englischen Volksmassen gedrungen. Auch die Führer der Opposition, Baldwin und Lloyd George, glaubten nicht die Verantwortung einer gründlichen Volksaufklärung in Lieser Hinsicht übernehmen zu können. Aber jetzt haben nicht weniger als 80 Diehards gegen den Willen des Parteiführers Baldwin im Unterhaus den Antrag ein gebracht, das Dreimächteabkommen zwischen Großbri tannien, den Vereinigten Staaten Nordamerikas und Ja pan, das oer Suprematie Englands auf dem Weltmeere ein Ende bereitet, abzulehnen. Diese Dieharos und ihre Freunde vom Schlage Str Austen Chamberlains können auch nicht verwinden, daß die Entente cordiale mit Frank reich der Geschichte angehören soll. Mehr noch als in der Abrüstungsfrage hatte sich das englische Volk von einer Arbeiterregierung in der Lösung des auf dem Lande ungeheuer lastenden Arbeits- losenpvoblems versprochen. Der Arbeiterführer Thomas sollte und würde schon die Arbeitslosenfrage lösen, so glaubte und vertraute man in ganz Weltbritannien un mittelbar nach dem letzten Wahlsieg der Arbeiterpartei. Doch was geschah? Nach Ausweis der letzten amtlichen Statistik besitzt England gegenwärtig 1,730 Millionen Ar beitslose, rund 27 000 mehr als in der letzten Woche. Und das ausgerechnet Mitte Mai 1930! Das Fiasko der Sozial politik des Kabinetts Macdonald—Thomas ist vollkom men. Nur mit 15 Stimmen Mehrheit entging das Kabinett einer parlamentarischen Niederlage im Unterhaus und auch das nur dank der volltomrnenen Sttmmenenthaltung der Liberalen unter Lloyd Georges Führung. Zu allem Unglück für Macdonald fiel jetzt über die Arbeitslosenfrage seine eigene Partei und Fraktion auseinander. Die radikalen Bergarbeiter unter Führung von Maxton und Genossen verweigerten Macdonald in öffentlicher Unterhaussitzung die Gefolgschaft, lltoch schlim- mer für den Partetführr war jedoch der Austritt des jungen und genialen Mosley aus dem Kabinett, denn dieser aus dem bürgerlichen Lager kommende Lobourmann besitzt Führerqualitäten hervorragender Art, so daß die Opposition in der Arbeiterpartei jetzt den Führer besitzt, den sie bisher nicht hatte. Mosley hatte ein eigenes Pro gramm zur Lösunng der Arbeitslosenfrage ausgearbeitet, das dem Lande wohl 5 Milliarden RM. kostete, aber alle Arbeitslosen über 60 Jahre zu Staatspensionären machte, die britische Arbeitslosenversicherung überhaupt auf neue Fundamente stellte und vor allem und zum ersten Male eine Kontrolle der gesamten englischen Industrie gebracht hätte, die notwendigerweise zu einer Modernisierung und Rationalisierung des ganzen Wirtschaftslebens in Eng- land hätte führen müssen. Die Notwendigkeit der Umstel lung der englischen Industrie auf die neuzeitlichen Be dürfnisse sind im ganzen Lande anerkannt und äußerlich dadurch erhärtet, daß die Londoner „Times" sich in die ser Woche tn nicht weniger als fünf Leitartikeln mit die sem Problem befaßten. Aber parteipolitisch dürfte sich das Versagen der Arbeiterpartei bei der Lösung der Ar beitslosenfrage und der Quittung, die Mosley seinen Freunden Macdonald und Thomas ausstellte, tn einem etwa bevorstehenden Wahlkampfe für die gegenwärtigen Machthaber Englands verheerend auswirken. Deutschnstioualer Roggenbrot-Antrag. Di« Deutschnationale Reichstaasfraktion beantragt ein Initiatioaesrtz, durch welch«» sie mit Geldstrafen nicht unter 1a»s«nd Mark erzwingen will, daß Roggenbrot nur ans sechztavrozentig auSgemahlenrm Roggenmehl oder feinem Roggenbrot und Mischbrot nur unter veimtschuu» van MU SWk M Olk MW U WtMM vbz. Berlin. Im HanshaltSansschuß des Reichs-ages machte ReictzsernLhrnngSminifter Dr. Schiele eingehend« Ausführungen über die Notlage der Landwirtschaft an Hau ber wachsenden Entkapitalisierung und gab einen Ueberblick über die Tätigkeit des ReichserniihrungSministeriumS. Wir dürfen die Handelspolitik nicht nur vom Stand punkte weltanschaulicher Grundsätze aus betrachten. Die HaudelSpolitik muß sich dem eherneu Zwang der ökonomi sche» Vernunft beugen, d. h. Sicherung eines ausreichend«« Agrarschntzes. Die Weltagrarmärkte stehen im Zeichen zu nehmender Ueberproduktion. Wir können diese Erschütte rungen von der deutschen Landwirtschaft weitestgehend fern halten, wenn wir die Agrarzölle autonom in der Hand be halten. Aufgabe unserer künftigen Handelspolitik ist eS, die notwendige Förderung des Exports mit der Aufrecht erhaltung des Agrarschntzes in einer dem Wohle der Ge- samtvolkswirtschast dienenden Weis« zu verbinden. I« der stärkere» Wahrung der handelspolitischen Interessen der Landwirtschast sehe ich nicht eine Beeinträchtigung der ExportförderungSpolitik, sondern eine auch dem Belangen der Industrie dienende Politik der allgemein«» Volkswirt, schastliche« Konsolidierung. Der Minister ging dann auf die «och vor der Sommer» pause ,« verabschiedende« Gesetze ein, so daß Brotgesetz, wo bei noch geprüft werden muß, ob und welche anderen Maß nahmen zur Steigerung des Roggcnverbranchs in das Ge setz eingefügt werden könnten. Das Gesetz über den Ber- mahlungSzwang müsse über den 31. Jnlj hinaus verlängert werden. Besondere Bedeutung messe er dem Milchgesetz bei. Dem Reichstag wird ferner ein allgemeines Standardisic- rnngSgesetz zugcleitet werden, die Vorarbeiten für ein Lagerscheiugesetz sind bereits begonnen. Noch vor dem Herbst muß der freie Geldmarkt stärker als bisher zur Bewegung der Ernte herangezogen werden. Ferner fordert der Minister die Einführung eines Eier» abstempelukgSzwangeS. Der Minister gab einen znsammensaffend«« Ueberblick über seine agrarpolitischen Maßnahmen. Die Weizenpreise lassen sich mit Hilfe der Zvllcrmächtigung, des Vcrmcih- lungSzwangeS und d«S Lagerscheingesetzes aus ausreichen der Höhe halten. Die übrige« Getreidepreise, insbesondere die Roggenpreise, hängen davon ab, daß wir durch zweck entsprechende Handhabung des Maismonopols und der Zvllcrmächtigung den inländischen Futtergctreidemarkt vor einer Ueberschwemmung bewahren und den inländischen Roggenüberschub in die Berbrauchsgebiete leiten. Zur Sicherung angemessener Kartoffelpresse ist eine Regelung der technischen Kartosselvcrwertnng erforderlich, sowie eine Standardisierung der Tpcisekartvssel. Tic überschüssigen Zuckermenge» dürfen nicht mehr zu Schleuderpreisen exportiert werden, sondern müssen verfüttert werden. Für die Rindviehhaltung ist erst im Frühhcrbst eine Besserung der Marktverhältnisse zu erwarten. Der Gefahr der Schweineüberproduktion müßen wir mit Hilfe der Zölle, Einsuhrscheine und MarktregulierungSmaßnahmcn vor- beugen. Tic Aqrarprogramme des Großhandels und der In dustrie begrüßte der Minister als Zeichen wachsenden Rer- ständniffcs für die Notlage der Landwirtschast. Die Agrar not sei der Schrittmacher der allgemeinen Bolksnot. Er sehe seine Ausgabe darin, die Agrarpolitik nicht klassen mäßig zu betrachten, sondern sie hincinzustellcn in den gro ßen Nahmen der allgemeinen Wirlschasts-, Sozial- und Staatspolitik. MWIM NIMM. )< Berlin. Laut „Börsenkurier" sind die zuständige« Ressorts der Reichsregieruug entschlösse», die von der ReichSanftalt für Arbeitslosenversicherung vorgeschlagene Beitragserhöhung von 1 anf 41< Prozent dnrchznsetzen. — Das Neichsfinanzministcrium will aber die hierdurch ent stehende Nenbelastnng der Wirtschaft «ach Möglichkeit durch eine parallelgeheude Reform der Krawkeuvcrsichernng paralysieren. Es hofft, in der Krankenversicherung ein« Er sparnis zu erzielen, die die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll ansgleich», so daß effektiv keine neue Belastung der Wirtschaft entsteht. Kerner will das ReichSfinanzmtntsterium sich den Hauptbeschluß der ReichSanftalt für Arbeitslosenversicherung zu eigen machen, in den ersten drei Lohnklaffen eine Sen kung der Leistungen an diejenigen Arbeitnehmer herbeizu führen, die weniger als ei« Jahr arbeitslos sind. Arbeit geber, Kommunen und die christlichen Gewerkschaften haben diesem Vorschlag«, besten Durchführung vor allem die Sai sonarbeiter treffen würde, zugestimmt. Ein Kabinettsbc- schluß ist hierüber noch nicht gefaßt! jedoch glaubt das Blatt zu wissen, daß nicht nur der Reichsfinanzminister, sondern auch der ReichSarbettsmtnister smit gewißen Abwandlun gen) dieses Projekt zum Gesetz erheben wollen. — Im ein zelnen errechnet man aus der Beitragserhöhung kür die Arbeitslosenversicherung eine Mchreinnahme von 200 Mil lionen RM. pro Jahr, d, h., 220 Millionen RM. für drei Viertel Jahre, und ans der Senkung der Leistungen an die Saisonarbeiter eine Ersparnis von 120 Millionen RM. pro Jahr oder 80 Millionen RM. für drei Viertel Jahre. Mithin gelangte man zu Gckamtmebreinnahmeu aus diesen beiden Quellen von SM) Millionen RM. JnSacsamt hat bas Defizit eine« Umfang von 787 Mil lionen RM., das durch den über Erwarten ungünstigen Konjunkturverlauf hervorgerufen worden ist. Tas „Bcrl. Tagebl." berichtet, daß Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer dies« Nöte des Etatsdesizils mitgeteilt habe. — Di« Deckung des 787 Millionen Mark Defizits denkt sich der Reichsfinanzminister mit SM) Millionen Mark aus der erwähnten Beitragserhöhung «nd gleichzeitige» Leiftungsseukung, während für die verbleioeudcu 437 Mil lion«« die Deckrmgssrage »och völlig offen ist. Soweit der .Börsenkurier* aber unterrichtet ist, ist der Reichsfinanz minister entschlossen, den Reichstag nicht iri die Sommer ferien gehe« zu lasten, ohne den Etat in Ausgleich zu brin ge«. Welche Wege hierfür eingeschlagen werden, damit habe sich das Kabinett noch nicht besaßt. Jedenfalls habe das Reichsfinanzministerium in diesem Zusammenhänge die Auslegung neuer Steuern im Auge. Wie verlautet, soll ein Teil des Ausgabefenkungs- programmes bereits vor den großen Ferien dnrchgefetzt werden. Dazu gehöre insbesondere die Beseitigung örtlicher Zuschläge für gemeindliche Beamte und die Kürzung der Urlaube besonders in den reichseigenen Betrieben, wo während der Urlaubszeit Neucinstcllungen vorgenommeu werden müßten. Ter Reichsfinanzminister kündigt«, wie das Blatt wei ter berichtet, ferner an, daß nach der 2. Lesung des Haus halts noch eine energische Flurbereinigung des Etats er folgen solle. Es könnten erhebliche Abstriche gemacht werden. Das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte in Deutschland muß, io wird das Finanzprogramm Dr. Mol denhauers zuiammengesaßt, unter allen Umstände» «nd mit allen Mitteln erhalten werde«, schon weil von diesem Gleichgewicht die Billigkeit der von der deutschen Privat wirtschaft aufzunehmenden Ausländsanleihe« abhängt. zwanzig Prozent Weizenmehl zn tz0'/„igem Rvaaenmebl bergestellt wird. Das sechzigprozentine Nogaenmebl und Roggenschrot, soweit es nicht gerade verfüttert werden soll, wird deklarationSpflichtig. KMWki Her WrlMrr Zl. WM Berlin, 24. Mai. Auf dem Bankett der ausländischen Presse erklärte Reichskanzler Dr. Brüning nach einem Rückblick auf das Zustandekommen des Youngplans, daß die Regierung den Haushalt und die Finanzen in Ordnung gebracht habe und im Laufe nächster Woche den Schlußstein zu diesem Werke fügen werde. Situationen früherer Zeiten, daß das Reich um am Monatsende seine Rechnungen bezahlen zu können, sich nach potenten und wohlwollenden Freunden umsah, sei en vorüber. Die deutschen Finanzen werden saniert werden. Damit ist die Grundlage für eine Besserung der wirtschaft lichen Verhältnisse gegeben, die ohne eine geordnete Finanz wirtschaft des Staates nicht denkbar ist. Unsere nächste Ar beit gilt der Not der Landwirtschaft, insbesondere in den Ostgebieten. Die Reichsregierung werde in kürzester Frist gesetzgeberische Vorschläge zur finanziellen Gesundung der Arbeitslosenversicherung dem Reichstag vorle gen. Sie werde sich dabei von dem sozialen Geiste leiten las sen, zu dem wir uns gerade in Deutschland mit Stolz be kennen. Sie werde aber gleichzeitig eine Reihe von Maß nahmen unter sorgfältiger Beachtung gesunder finanzieller Grundsätze ergreifen, um durch Arbeitsbeschaffung und -si- cherung dem großen Uebel der Arbeitslosigkeit zu steuern. Di« Verwirklichung dieser Aufgaben ist die Voraussetzung, um den schweren Erfordernissen des Poungplans, die aus uns lasten, gerecht zu werden. — Auf die paneuropäischen Bestrebungen übergehend erklärte der Reichskanzler: Es ist ein Problem von ungeheurem Ausmaße. Jedes weitschau ende Ideal europäischer Solidarität habe aber zur Voraus setzung die wirtschaftliche und politische Souveränität der einzelnen Nationen. In diesem Sinne wird die Reichsregie rung an die Prüfung dieses folgenschweren Programms Her angehen. Das deutsche Volk sei sich einig, in der Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands in friedlichem Zusam menwirken mit allen Völkern erreichbar ist. Wir werden nicht müde werden, die Welt dauernd an das Motiv zu er innern, mit dem die deutsche Abrüstung erfolgte, um die Einleitung einer allgemeinenRüstungsbeschrän- kung aller Nationen zu ermöglichen. Der Glaube an die Möglichkeit und Durchführbarkeit dieser Abrüstung darf im Interesse der gesamten Menschheit nie erlöschen. ! Ne AiOMe Ml Ken KWkiiiWU vdz. Berlin. Im HonSdaltsansschust des ReichS- taaes stand gestern der Etat de» MeicbSernäbrnngS- Ministeriums zur Debatte. Der Berichterstatter Aba. Freude iW.D.' ^orderte die Erforschung der Bedeutung der Vitamine tm Ernährungs wesen künftig höhere Mittel, ebenko kür das notleidende Fischereiaewerbe. Dem Weinbau werde auf die Taner nur geholfen werden können, wenn eS gelingt, die billigen aus ländischen Konsumvereine wieder ans Deutschland zn ver drängen. — Aba Tcbmidt-Cövenick >Soz.) ersuchte als Mit- bericbterstatter nm Auskunft über die gegenwärtige Höbe der Verschuld»«« der landwirtschaftlichen Betriebe. — Aba. Bachmann (Dnat.) meinte, eine Verschulduna vo» sieben Milliarden genüge schon als Beweis für die Un- rentabilität der Landwirtschaft. Wenn mit Finnland keine Verständigung über den Butterzoll erreicht wird, werde di« Kündigung deSdentsck-sinnischen Vertrages unvermeidlich sein. Abg. Hepp «Christ!. Nat. Bauernpt) empfahl einen von den übrigen Regierungsparteien unterstützten Antrag auf Bewilligung von 10 Millionen zur verbilligte« Abgabe von gekennzeichnetem Futterroggen und von einer Million zur Förderung des Absatzes von Kartoffelerzrugniffe«. Der Redner empiabl ferner eine Entschließung, die Reicks regierung möge darauf binwirken, daß die »genossenschaft liche Reichsviebverwertung" bei der Ausfuhr von Schweinen in Znkunit den Frankfurter Markt gebührender berück sichtigt; die Reichsregieruug möcie darauf binwirken, daß gelegentlich von Roggenverkänfen ans Beständen der EetreidrhandelSgesellsckaft auf den süddeutschen, siidwest- deutschen und mitteldeutschen Märkten eine preisunter» bietende Tendenz in, Zukunft unterbleibt. Meichsernädrungsminister Schiele stimmte der Tendenz der Sntjchlietzuna zu. Min.-Rat Dr. Quafsowski: Nach Erhebung der Landessinanzämter ist eine Gesamtschuld der Landwirt schaft von 7,2» Milliarden seftgestellt, während das In stitut für Konjunkturforschung mit einer Gesanitschuld von zehn Milliarden rechne. — Abg. Freiherr von Richthofe« <D»at.> wies darauf hin, daß die Landwirtschast nichts für Amortisation zurücklegen konnte und die Substanz auf gezehrt habe- — Abg. Rönnrburg (Dem.- erklärte, cs ist einfach nicht wahr, daß die ostpreußische oder die gesamte ostdeutsche Landwirtschaft pleite sei. Von 108 000 ost» preußischen Landwirtschaftlichen Betrieben haben nur 15 000 die Hilfsaktionen in Anspruch nehmen müssen, tau senden von ostpreußischen Betrieben könnte dauernd geholfen werden, wenn es nur gelänge, ihnen eine erste Hypo thek zu verschaffen. - Abg. Lang (Bayr. V.P.) führte aus, di anerkennenswerte Hilfsaktion des Reichstags sei leider zu spät gekommen, um der ungeheuren Verschuldung der Land wirtschaft Herr zu «erden.
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