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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300628
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300628
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-28
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1930
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Mesaer H Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Nies«. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokasse: Rtts« Nr. 52. und Anzeiger (ElbtblM und Anzeiger). DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Nates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HnnvtzollnmtS Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. 148. Sonnabend, 28. Juni 1N3O, abends. 83. Jabrg. Dar Riesaer Tageblatt erscheint jede« Log abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Vezus-prets, gegen Vorauszahlung, sllr einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, ssduhr. Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Rachfordcrung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: i. v.: F. Leichgräber, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ms verMiMvorlsgea im keiklMSß. beiWenslktier - 5prorentiger rurelllss aal alle Einkommen über 8009 klark — »vrttlkve lm btat. kelellrdllle Her Personen lm lllleatlledea vlearl. vüz. Berlin. Die vereinten Ausschüsse beS Reichsrates hielten am Sonnabend vormittag eine Sitzung ab, in wel cher die Reichsregiernng ihnen ihre neuen Dcckungsvorlagen unterbreitete. Für die Ausführungen des Reichskanzlers und d^ Reichsfinanzministers Dietrich war Liese Sitzung NIMM II. MM erklärte namens der Neichsregierung: Die Neichsregierung zieht die Decknngsvorlageu die beim Neichsrat zur Beratung liegen, znrück und hat neue Deckungsvorlagen eingereicht. Sie stellen eine Modi fikation der bisherigen Vorlagen dar. Aus einer ausgebau- ten Ledigensteuer wird eine größere Summe zur Deckung des Defizits entnommen, nämlich 110 Millionen. Dazu tritt ei« Sprozentigcr Zuschlag auf alle Einkommen über 8000 Mark mit einem Ertrage von 8» Millionen. Am Etat sollen Abstriche gemacht werden in Höhe von 100 Millionen. Außerdem sollen aus dem Minderdefizit des vergangenen Jalzres 35 Millionen entnommen werden. Endlich solle» 135 Millionen durch eine Reichshilfe der Personen im öffent lichen Dienst aufgebracht werden. Der Herr Vizekanzler wird diese Vorlagen lm einzelnen begründen. Namens der Neichsregierung zur Begründung deS Programms der Neichsregierung hatte der Reichskanzler einige Ausführungen zu machen. Man hat sich in der Ocsfentlichkeit darüber gewundert, daß die Reichsregierung, nachdem im April ein Deckungsprogramm zur Sanierung der Kassenlagc verabschiedet war, erneut nach zwei Monaten mit hohen Anforderungen an die parlamentarischen Körper schaften hcrangctrctcn ist. Man hat vielfach den Vorimrrf erhoben, als ob die Neichsregierung im April die finanzielle und wirtschaftliche Lage Les Reiches nicht genügend sicher beurteilt habe. Als die neue Reichsregiernng gebildet wurde, hat sie den Etat und die Etatsschätzungen des früheren Kabinetts über nommen. Diese Etatsschätzungcn waren in einer Zeit aus- aestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren für ihr« Verabschiedung aber mit ganz anderen wirtschaftlichen Aus sichten, als sie zur Zeit bestehen. Die Schätzungen waren zu nächst darauf aufgebaut, daß die Norenganleihe sehr viel 'rühcr zustande kommen würde und daß man damals von -er Plazierung der Aounganleihe nnmittelvar einen erheb lichen Aufschwung der Wirtschaft namentlich in Deutschland erhoffte. Die Neichsregierung ist jedoch schon sehr früh zu einem anderen internen Ergebnis in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage gekommen. Als die Reichsregierung ihre internen Schätzungen aufstellte, herrschte noch ein ge wisser Optimismus in den Vereinigten Staaten, auch bei den amtlichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht begründet ist und daß vielmehr damit zu rechnen ist, daß namentlich in den Vereinigten Staate« die Arbeitslosigkeit und die Erschüttern«« der Wirtschaft sehr viel längere Zeit dauern wirb, als vorher daselbst die Pessi misten angenommen haben. Die Krise der Wirtschaft hat sich auf die ganze Welt ausgedehnt. Ich darf gleichzeitig feststcllen, daß im Vergleich zu anderen Ländern die Lage sich aus die ganze Welt ansdehnt. Ich stelle fest, daß im Ver gleich zu andern Ländern die, Lage auf dem Arbcits- markt in Deutschland nicht so ungünstig ist, wie vielfach an genommen wird. Trotzdem müssen wir bei der Beurteilung der Lage der Neichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu einer erheblich höheren durchschnittlichen Arbeitslosen- zisser kommen. Die Berechnungen beruhen jetzt auf der Durchschnittsziffer von 1,6 Millionen Arbeitslosen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Ziffer durch die Maßnahmen der Reichsregierung im Laufe dieses Jahres atsächlich dnrchgehalten wird. Mit der Weltwirtschaftskrise st verbunden eine internationale Veränderung -es Preis niveaus aus der ganzen Linie, am wenigsten allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einer vollkommen verän derten Beurteilung der künftigen Entwicklung zwingt. Ich will nicht darauf cingehen, welche Gründe dafür vorhanden sind, auch nicht auf die Schätzungen und Uebrrlegungen, daß dieses Preisniveau weiter noch für einige Zeit sinkend bl'iben wird, und daß die Preise allgemein die Tendenz haben, wenigstens die Großhandelspreise, auf de ,'ivcan der Vorkriegszeit znrückzugehen. Das sind zum M m Teil heute noch Vermutungen. Niemand kann sie ri g beurteilen. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, ' für die gesamte WirtschastScntwicklnng und damit auch die sinauzicllen Einnahmen des Reiches diese Preisent- n !ung von ganz ungeheurer Bedeutung ist. Die Spanne zr chrn Produktionspreisen, Rohstosfpreisen «nd Agrar- siosfcn ist ganz außerordentlich geworden. Es ist ganz klar, daß jede Neichsregierung und jede Regierung in irgend einem Lande der Welt angesichts dieser Tatsachen ganz plötzlich vor außerordentlich schivierige Aufgaben gestellt sein wird. Die Lage ist auch schon deswegen erschwert worben, weil eine Reihe von Länder» glaubte, auch bei industriellen Artikel» eine weitere Zvllcrhöhung vornehmen zu müssen, nm damit ein Mittel zu finden, die drohenden Gefahren für die eigene Industrie abzustellen. Alles in allem müßte ich festftellen, daß wir eS nicht mit einer normalen Krisi» zu tun haben, sondern mit einer Krise, die ungeheure Aufgabe« ans alle» Gebiet«« schafft, und deren Ueberwindnng eine Lebeusnotwendigkeit und Schicksalsfrage geworden ist. Deswegen sind wir dazu übergegangen, sofort neue Schätzungen aufzuftelle« und neue DecknugSvorlageu eiu» znbringeu. Wir glaubten dazu verpflichtet zu sein ange sichts der Tatsache, daß in den vergangene« Fahre« aus Mangel au Einsicht der Parteien oder amS außenpolitischen Rücksichten nicht sofort daun, «en« sich eine verändert« finanzielle Situation ergab, di« Juttiatioe ergriffen un energisch an ein SaniernugSprogramm heraugegangeu wnrde. Die neuen Vorschläge ergeben sich folgendermaßen: Der Mehrbedarf für die Kriseufürsorge beläuft sich auf 162 Millionen Mark, die Mindereinnahme« konnten auf ISO Millionen geschätzt werden, bei der VoreinschLtzung deS Etats, obschon sie dort knapp bemessen waren. Außerdem ist aus dem Etat noch eine Dumme von 174 Millionen für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung be reitzustellen. Alles in allem, also 486 Millioue«. Die Ab deckung dieses Bedarfes habe ich schon im einzelnen darge stellt. Ich verweise darauf, daß die vielfach geäußerten Wünsche, die Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des übrigen Programms, das die Regierung für die Sanie rung der Wirtschaft und die Gefamtresoru» -er Reichsfinau- ze« vorbereitet, zu verschieben. DaS ist für di« ReichS- regierung nicht akzeptabel. Entscheidend für den Kredit des Reiches ist es, daß nicht gerüttelt wird au de» Schulden- tilgungsplan, der von Schacht vor Weihnachten ausgestellt worden ist. Diese Aufgabe aus irgend einen längeren Zeit raum durch Ausdehnung des SchuldentilgnngSplanes zu verschieben, würde in der ganzen Finanzwelt unseren Kredit erschüttern. Daß die Deckuugsvorschläge der Reichsregie rung «icht populär find, darüber ist sich die ReichSregiernng selbst klar gewesen, eine Deckung Lurch Anleihen kam anch nach Ansicht des Reichsbankpräsidenten unter keinen Um ständen in Frage. Ich bin der Ueberzeugung, Laß -ie Beamtenschaft im Lande selbst einsehen wird, Laß dieses Opfer, das fie brin gen soll, im Rahmen all der Opfer, die den verschiedensten Berufsständen zugehen werden, notwendig ist, und -aß fie sich diesem Opfer nicht versage. Zusammeufaffend muß ich erkläre«, daß -ie Reichs- regieruug an diesem Deckungsprogrcrmm festhalten muß, auch an seiner Dtelleuerledignng. NUMlWiK« MW führte aus: Zur Deckung -es Fehlbetrages ist einmal vor gesehen die Reichshilfc der Personen des öffentliche« Dien stes. Darunter sind verstanden die Beamten nicht nur des Reiches, der Länder und Gemeinde», sondern auch die der ösfentlich-rechtliche« Körperschaften. Ferner die Daueran gestellten der öffentlich-rechtlich«« Körperschaften, -ie Pen sionäre, aber nicht die Witwen und Waise«. Es ist eine Freigrenze gesetzt von 2000 Mark Jahreseinkommen, auch die Üinderzulageu (240 M.) sind freigemacht. Bei den Dauerangestellten des Reiches und der öffentlichen Organi sationen beginnt die Zahlungsverpflichtung erst bei 8600 weil diese Angestellten der Arbeitslosenversicherung mttcr- liegen. Die Höhe der Reichshilfe ist auf 2^ Prozent für die Bezüge festgelegt. Vom 1. August 1930 bi» 81. März 1981 soll diese Reichshilfe einen Ertrag erbringen von 185 Mil lionen Reichsmark. Der Anschlag zur Einkommensteuer von allen Einkommen über 8000 Mark soll 58 Millionen Reichsmark, der Zuschlag für die Ledigen bedeutet den Weg fall der SSprozentigcn Ermäßig««« bei Einkommen bis zu 2640 und bei de« darüber hinausgehenden Einkommen de« Wegfall der Ermäßigung von 86 Reichsmark «nd einen Zu schlag von 10 Prozent. Das soll 110 Millionen Reichsmark erbringen. Von den insgesamt 168 Millionen entfallen auf die Länder 5A, auf das Reich 162A Millionen. AuS der Ver kürzung der Steuerfristen für die Zigarettenbanderolen und Verlängerung der Kontingentierung der Zigarettenfabriken erwartet man 48, aus Etatsersparnissen für 1929 35, für 193» 10» Millionen RM. Insgesamt ergeben sich 480^ Mil lionen für das Reich. Durch die cinprozentige Beitragserhöhung und die Reform der Arbeitslosenversicherung sollen von dem Dienst der Reichsanstalt 269 Millionen bis zum 1. April nächsten Jahres abgetragen werden. Die Vorlage», die den ver bleibenden Rest des Rcichsdefizits decken, dürfen ans keine« Fall verzögert werden, weil sie die Voraussetzungen für eine endgültige Bereinigung «nscrer Schwierigkeit«« schaffe» müssen. Am Etat des Reiches kann man nicht unbeschrankt spa ren. Die Sparmöglichkeit beschränkt sich auf 2140 Millionen, in denen eine Milliarde für soziale Zwecke enthalten ist, Sparen kann man zunächst nur an den 166 Millionen für die sächliche« Berwaltnngsansaaben beS Reiches, ferner an Bauten und Beschaffungen. Insgesamt beschränkt sich die bewegliche Summe des Etats ans eine runde Milliarde. Hiervon 10» Millionen einzusvaren, ist eine schwere Aus gabe. In der heutigen Steuerbelaftuuq, besonders auch tu den Realsteuer» und der HansziuSsteuer, liegt eine große Gefahr, die dahin führen kann, daß zwar Werkstätten in Deutschland bleiben, die Steuerzahler aber außerhalb unserer Grenzen sitzen. Selbstverständlich liegt «S dem Ministerium fern, vor de« Gteuerflüchtigeu zurüekzuweichen. Ich glaube aber auch, daß die jetzt vorgefcUagene Zusatz belastung der höheren Stase» noch getragen werden kann. Ferner ist beabsichtigt, im Rahmen der Einkommensteuer den Eiuzelkanfleute«, offene« Handelsgesellschaft« und Kommanditgesellschaften für ihre Reserven Erleichterungen zu gewähren, damit das deutsche Kapital der deutsche« Wirt schaft erhalten bleibt. Wie wird eS weiter «ehe»? Zunächst kann LaS Reich in nächster Zeit keine auch noch so geringfügigen Ausgaben übernehmen, eS muß sich im Gegenteil ans wette«« Abba« besinnen. Ferner mutz die Arbeitslosigkeit bekämpft wer, den durch Ordnung der Finanzen und damit Wie-erherstek- lang des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft durch Her stellung der deutsche« Konkurrenzfähigkeit «nd durch Arbeitsbeschaffung. DaS in die Wege geleitete Ar-ettS, beschaffitngsprogram» ist allerdings nur ettk Notbehelf. Viel wichtiger ist die Sanierung der Preise «nd Produk, ttonskofteu, namentlich für die Bauten, die am stärkste» überteuert find. Di« Rückwirkung auf nufer« «mene Wirtschaft Vra» nicht auSbleiben, wen» wir mrfere Konkurrenzfähigkeit aur Weltmarkt behaupten wolle». In diesem Falle gehen wir einen schweren Gang. Wir müssen damit rechne«, daß trotz aller Anstrengung«« die Arbeitslosigkeit anhiklt und die Ge meinden durch die Ausgesteuerte» vielleicht noch stärker als bisher belastet werden. Wenn wir in Leu nächsten Monaten die Frage lösen müssen, wie wir den Gemeinden helfen können, so denke ich zunächst an Einführung eines Bepwal» Entwurf über die liegt im Reichstage vor. ES liegt am Parlament, ihn zu verabschieden. Mit dem endgültigen Finanzausgleich dürfen wir die Erörterung der gegenwärtigen Vorlage, die heil bedürftig ist, nicht belasten. Der Redner weist -an» darauf hin, daß der Reichsarbeitsminister nur noch für «ine be schränkte Zeit in besonderen Härtefällen «ene Kriegsbeschä- digteu-Reuten bewilligen will. Jedes Jahr sei eine neue Armee von Kriegsinvaliden hinzugekommen. Heute, zwölf Jahre nach Beendigung deS Krieges, werde jedoch in deu wenigsten Fällen, die jetzt erst austanchen. eiu Zusammen hang zwischen der Invalidität un- der KriegSteilnahme fest zustellen sein. Ferner habe der ReichsarbeitSminister etter Reform der Krankenversicherung vorgelegt. Die durch sie erzielten Ersparnisse hätten jedoch nur einen Zweck, wenn fie tatsächlich zur Verminderring der Beiträge, also zur Entlastung der durch die Arbeitslosenversicherung wieder schwerer belaste te» Arbeitgeber »nd -nehmer verwende» werden. Der Redner appellierte dann an die Hilfe der Minister präsidenten der Länder, die nach Berlin zusammenberrrsen worden sind. Wen« die Arbeitslosigkeit noch schlimmer werde, dürfe man vor de» drakonischsten Sparmaßnahmen «icht znrückschrecken. Bon -en Beamten, denen 2^ Prozent vom Gehalt abgezogen werden, erwartet der Redner, daß sie auch in dieser schwierigen Situation dem Staate die Treue bewahren, zumal sie entscheidend daran interessiert seien, daß der Staat leistungS, «nd zahlungsfähig bleibe. Bisher sei ein Unglück nicht passiert, seit einer Woche habe das Reich die schwebenden Anslan-sschulden sogar restlos abgcdeckt und seine Verpflichtung, von den inlän dische« Schulden 450 Millionen abzuzahlen, auf den Pfennig «ingehalten. Jetzt Steuersenkungen zu versprechen, sei die Lage zu ernst. Wenn sich der Index der Rohstoffe am Welt markt dauernd um 100 bewegen sollte, dann würde das jenige Volk den größten Schaden haben, das dem Preisab bau den längsten und entschlossensten Widerstand entgegen setzte. Mit Ersparnissen sei das ReichSkabiuctt voraugcgau- geu. es hoffe auf Nachfolger in der Staats- wie in der Privatwirtschaft. Das deutsche Volk habe jedoch schon schwierige Zeiten übcrnmndc«, deshalb spreche der Redner, obwohl cs scheine, als ob das deutsche Volk in Gruppen und Grüppchen von Interessenten aufgelöst sei, zum Schluß das Vertrauen zur Opserwilligkeit des deutsche« Bolkes aus. Die Wciterverhandlungen der Ausschüsse wäre» ver traulich. Preisherabsetzung im Mansselder Gebiet holle. Au» Eisleben wird berichket: Zn Anbetracht der augenblicklichen wirtschaftlichen Notlage im Mansfeldec Streitgebiet beschlossen die Bäckermeister in Leimbach, den Vrotprei» von 70 auf SS Pfennig herabzuset- , en. Zn ähnlicher weise haben in verschiedenen Orten d-- Streikdeiirks die Lleiichermeiller ibre Brette ermMak,
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