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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.08.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-08-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193008202
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300820
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300820
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-08
- Tag1930-08-20
- Monat1930-08
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.08.1930
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Riesaer M Tageblatt ««d Anrriger Meblatt «nd AuMgerf. Riisn. Dresden lvSll. N«m«f Rr. «. Da» Riesaer Tageblatt Ist La» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Smttzhauptmannschast Gttok-ff«: Postfach Nr. 5D Großenhain. de» Amt»g«richt« «nd der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Riesq, Riesa Nr. SS. de» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 193. Mittwoch, 2V. August 1980, abends. 83. Jahr- Da« Riesaer Lag« blatt erscheint jede» Da« abmd« »/,» Uhr mit Aurnabm« der Sonn» und Festtage, vez»««prei», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark SS Pfennig ohne Zustell gebühr, Für den Fall di» Lintrevml von Produktion«Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Slmnmrr de« Ausgobetaoe« stnd bi» 2 ll« vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS nun breit», 8 mm h»h«Gnmdschrtft»Zeil« (« Silben) Ri Vold-Pfrnnig«; di« SS ww breit« ReNamezeil« llX) Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mag« eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« UnterhaltungSbeilag« -Erzähl«, an der Elbe*. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg ob« sonstiger irgendwelcher Störungen de« B«tri»b«S der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungreinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeittnw oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotatton«dr»ck «nd «erlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäft«stelle: Geettzrstretze LS. / Lerantw örtlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anreisen teil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Zik MIM AlllklW. qu. Dle Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist ein lebhaftes, viel umstrittene- Kapitel. Aus diesen Sa- nierungsverhandlungen kam bekanntlich der große Bruch der großen Koalition, kam der Rücktritt der Regierung Müller, die Bildung der neuen Regierung, die sozialdemo kratische Opposition und die Auflösung des Reichstages. Vie Arbeitslosenversicherung war Anfang und Ausgang aller Schwierigkeiten. Man konnte sich über die Erhöhung der Beiträge nicht verständigen und man konnte nicht er reichen, daß das Reich die notwendigen Zuschüsse über- nahm. Schließlich wurde in der Notverordnung die Er höhung der Beiträge beschlossen. Es wurde weiter be stimmt, daß die Rttchsanstalt die Beiträge variabel hal te» könne, sie je nach Bedarf herauf und hinunter setzen durfte. Das Reich aber sollte nur 140 Millionen Mark Zuschuß übernehmen. Zugleich war ein Letstungsabbau in ziemlich weitem Rahmen vorgesehen. Heute zeigt sich, daß die Sanierungspläne doch übereilt waren. Man hat eben nicht mit dem rasenden Anwachsen der Arbeitslosen ge rechnet. Immer wurden nur kaum über eine Million Arbeitslose zugrunde gelegt, wenn eS zu berechnen galt. Der Sommer hat seine Höhe überschritte«. Die gün stigste Konjunktur brachte keine Arbeitsmöglichkett und die wachsende Zahl der Arbeitslosen forderte größere Auf wendungen, als je gedacht worden war. Inzwischen hat man eingesehen, daß eS unmöglich ist, die Beiträge so zu erhöhen, daß sie die notwendigen Gelder aufbringen. Und überraschenderweise stellt man erst jetzt fest, daß sich eine schematische Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge gar- nicht durchführen läßt. Das würde zu ungeheurer Unge rechtigkeit führen. Weshalb man nicht früher auf dielen Gedanken kam, bleibt ein Geheimnis derer, die sich mit dem Problem so lange beschäftigten. Weshalb dachte man nicht daran, daß die Arbeitnehmer in Ostpreußen un möglich so viel Beiträge aufbringen können, wie die Ar beiter in Industriegebieten? Weshalb dachte man nicht daran, daß selbst eine Erhöhung der Beiträge nach Ar beitskategorien unmöglich erscheine, denn nehmen wir den Baumarkt, der so mit Arbeitslosen belastet ist — können die noch beschäftigten etwa 10 bis 15 Prozent höhere Beiträge übernehmen, um die Arbeitslosen des Gewerbes allein zu unterhalten? Es wäre selbstverständlich ge wesen, daß man sich vorher darüber klar sein müßte, wie schwer eine Uniformierung der Beiträge durchführbar sei. Heute steht man vor der Erkenntnis, die zu spät kommt. Und erkennt damit an, daß es ber der Arbeits losenversicherung gar keinen anderen Ausweg gibt, als die Reichszuschüsse höher zu setzen und die Leistungen noch mehr zu reduzieren. Eine Erhöhung der Beiträge mit 1 oder IVs Prozent nimmt der Arbeitslosenversicherung nicht die Sorge und selbst die Einschränkung der Lei stungen enthebt das Reich nicht der Notwendigkeit,, tiefer in den Beutel zu greifen. Noch den bekannten Alarm meldungen soll das Reich statt 1Ä Millionen, wettere 3M oder 400 Millionen aufbringen. Bet einer Nachrech nung ergibt sich aber ohne weiteres, daß auch diese Zu schüsse, die als Kredit gegeben werde» sollen und memals zurückgezahlt werden können, nicht htnreichen. Denn wie der einmal hat man nur mit den augenblicklichen Ar beitslosen gerechnet, ohne zu bedenken, daß ihre Zahl, und wenn auch die Arbeitsbeschaffung eine Linderung bringt, Wetter ansteigen wird. Man rechnet ja, daß in diesem Winter mirwestens 4—5 Millionen Arbeitslose Unterstützung erwarten. Selbst wenn diese Zahl zu hoch gegriffen ist, wird der genannte Zuschußbetrag mcht aus- reichen. Das Reich muß also Geld beschaffe». Dies« Mittel über den notverordneten Etat hinaus aber müssen wieder eimnal den Etat in Unordnung bringe» und die so mühsam gelungene Sanierung, an di« man gar nicht mehr io recht «u glaube« wagt, weil hier angeblich auch Falsch- rechnungen vorgekommen sein sollen. Über den Haufe« werfen. Es bestätigt sich demnach, daß jene Pessimisten recht behalten, daß eine neu« Ftnanzkrtke ^kommen werbe, und daß wieder einmal in der Hauptfache die Arbeits losigkeit die Ursache der Finanzkrtse scin wtrd. Es be- stattgt sich aber auch ferner, daß die schweren politi schen Kämpfe überflüssig gewesen flnd und die Prophezei- ungeu ins Unrecht rücken, die zu behaupten wagten, der Reichstag, die Parteien haben Versagt, die Regierurm aber mit ihren Notverordnungen die Lage gerettet. .Es ist nichts gerettet worden. Die Regierung mag guten Witten werfe«. Es loflgkeit die Ursache tzr iberflüssig gewel cecht rücken, die !N l ' ist nichts gerettet worden. Die Regierung mag guten Witten besitzen. Sie ist gegen die Verhältnisse mcÄtkA Ae Sanierung der Finanzen und die Sanierung der Arbeits losenversicherung ging einen fälschen Weg. Schwer zu sagen, ob der Ausweg, den die Sozialdemokraten anstrebte»» der richtige war. Muh sie hätten wahrscheinlich einsehen müssen, daß die für di« Arbeitslosigkeit fließ^»en Reichs- gelder nicht ins Unendliche gehen können. Die schleckte wirtschaftliche Lage ist die eigentliche und alleinige Ur sache. Wäre sie nicht ein getreten oder richtiger verblie ben, so hätte die Sanierung sowohl, nach dem Willen der Reichstagsmehrheit wie nach den Verordnungen der Regierung einen Erfolg gehabt. Der neue Reichstag wird das Arbektslosenprvblem von einer neue» Seite anfassen müssen, denn k. WK eS geplant war, kam» «Ü sicht ge löst werden. Ikl Mkl Mei JeillWM IM IUM. kloe M »er MW» MimMm. )i Kopenhagen. Der Minister des Auswärtigen, Dr. Muuch sprach in einer politischen Versammlung über die handelspolitische« Beziehung«» Dänemarks zu« Aus land. Er führte unter anderem auS: Die durch den Börsenzusammenbruch in den Bereinigten Staaten geför derte allgemeine Wirtschaftskrise hat in den letzten Mona ten in Europa große Beunruhigung geschaffen. Dänemark ist davon nicht berührt worden. Unsere Landwirtschaft ist di« einzige, die wicht betroffen «nrrde. Unser« Exporti»du ft ri« hat vermocht, neue Methoden anSzwnntze«, und außer dem ist es ihr znstatte« gekommen, dich einige «e« erstan dene Länder mit Borliebe in den Ländern kanserr, die nicht so «nächtig sind «nd de«« Einfluß man nicht zu fürchte« brancht. Aber wir können nicht damit rechnen, daß wir von de» Folgen dieser Krise auf die Dauer ganz verschont bleiben. Deutschland und England, die unser« wichtigsten Kunden stnd, sind am schwersten in Mitleidenschaft gezogen. Ein Niedergang der Kaufkraft in diesen beiden Ländern mutz auch unS schädigen. An diesen kritischen Zeiten sind di« Staaten versucht, Maßnahmen zu ergreifen, von denen auch die Nachbarn betroffen werden. Die von Deutschland getroffen«« Maßnahmen habe« viele Schwierigkeiten bei uns Hervorgerufe« und grobe Bitterkeit vernrsacht, WaS haben wir zu tun, um die Folgen diese- Zustan des zu begrenzen? Wir können neue Märkte suchen und ÄkWkSlUk IkkMWW dkkMWlH Berlin, 20. August. Das Reichskabinett hat den ganzen gestrigen Tag über di« Wahlreform beraten. Wie wir erfahren, besteht die Ab sicht, die Frage der Wahlreform so bald wie möglich zum Ab schluß zu bringen. Der Grund für diese Beschleunigung liegt offenbar auch darin, daß mit dem Einsetzen des eigentlichen Wahlkampfes damit zu rechnen ist, daß die Minister mcht immer vollzählig in Berlin anwesend sind. Die Beratungen des Kabinetts dürften deshalb auch über die gestrige Abend sitzung hinaus in den allernächsten Tagen weitergefuhrt wer den, da bekanntlich auch das Finanzprogramm des Reichs ministers Dietrich noch auf der Tagesordnung steht. WIgrelA KWiMWliM dn WWei Men. X Berlin, Ben Unterrichteter konservativ«« kett« wird die Information über di« EtnigungSverkanblwsgeu »wische« be« Konservative«, der Deutsche« tvolkspartet «nd d«r Wirtschaft-Partei bestätigt. An der Besprechung nahmen für di« Konservativ« DolkSpartei NricbSminister Dreviranns, für di« Deutsche DolkSpartei Dr. Schol, «nd für di« WirtschaftSpartei der Aba. Sachseuberg teil. Aller dings wird betont, daß diese Besprechung «och keine». Wrg» bi«b««dr« Charakter gehabt hat- Nämlich der Ber- trete» der Wirtschaftspakte! legt Wert darauf, sich «st noch einmal mit seinen Parteifreunde« zu bespreche». Ja de« beteiligten Kreisen beurteilt «an di« «»«sichte» für immer- hi« optimistischer al» in de» früher,» Stadie« dieser Einianno«oersuch«. DaS hat seinen Grund mit dariu, daß diesmal nicht über so weitgehende Bindungen verhaudelt wird, wie anfangs. So unterscheidet sich der jetzige vla« vo» dem frühere» in safer«, al« »an dt« ««euere verbi«. d«»g «ach de« Wahle« lediglich t« der vild««g ei«e« iutersruktienelle« Ausschusses sucht, dagegen als» de« Gedanke« der direkte« Fraktio»Sa»««inschaf1 znrückge- ftrllt hat. Damit ist wobl erreicht werden, daß di« Wider st»«»« t««erhal» der WirtschaftSpartei beseitigt find Der Vla» eines gemeinsame« Wahlaufrufe» ist dagegen »«blieb,». In de« Wahlansruf s«ll da» eng« Zusammen- »»Heu der drei Parteien in den sozialpolitischen Frage« »nd auch hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik üder- banpt »nm »«»druck gebracht worden. Ferner «rstrscke» fick di« Verhandlungen auf die vereinbar«»« eine- vnrg- frieden» »ährend de» Wehlkampse«. Di« Vertreter de, drei Parteien »erden heut« oder «arge» wieder »usammenkommen. E» wird sicht damit gerechnet, daß der gemeinsam« Wahlaufruf schau iu dieser vesprechuug fertiggestellt werden kann. Junuerhia beurteilt man die ««»fichten der Verhandlung auch iu deu «reisen de» Deutsche» V«lt»part«i rech» optimisttjch. Di« Sympathie d«r Deutschen ««»»Partei mit dieser Einigung wird damit erklärt, da» ft« im Prinzip schließlich dasselbe bedeutet, »a» Lr. Scholz mit seiner Aktion erstrebt habe. z« AliWWW iu »MtlMll. E (Fuokspruch). Wie wir erfahren, hat der Schlichter Peafessor vrabu di« Parteien auf kommenden Montag nachmittag SV. Uhr,u «chlicheuugSverbaudlnngeu «ingeladen. Di« Parteiverhandlungen finden, wie bereit» »«meldet, um SV» Uhr am gleiche» Lag, statt. finden und die kleineren Märkte, die wir schon haben, er weitern. DaS geschieht auch in nicht geringem Maße. So wichtig das auch ist, genügt es aber noch nicht. Solange die Welt fo aussieht wie heute, werden Deutschland »ud Eng» land unsere wichtigste« Märkte sein und bleiben. Wenn unser Wirtschaftsleben gedeihen soll, müsse» wir mit diesen beiden Ländern einen bedeutenden Handel unterhalten. Daher müßen wir gegenüber solchen Schritten, die in Deutschland durch Krisen und Unruhen verursach: wurden, alle Energie einsetzen, um auf dem Weg« der Verhandlun gen di« hemmenden Maßnahmen sobald wie möglich zu be- fettigen oder sie zu ändern. Wir müssen uns bestreben, nachzuweisen, daß solche Eingriffe unseren beiden Ländern zum Schaden gereichen müssen. Daher müssen wir die Be strebungen des Völkerbundes unterstützen, durch inter nationale Vereinbarungen eine liberale und rationelle europäische Handelspolitik zu fördern. Wir müllen «ine international« Klärung der Auslegung und der Tragweite der Regeln des Meistbegünstigungsrechls erstreben und Englands Bestrebungen unterstützen, bei den Festlands mächten «ine derartige handelspolitische Haltung zu er reichen, daß dadurch eine sichere Grundlage für die Fort« setznng einer klare« Freihandelspolttik Englands geschossen wird. Schließlich müßen wir versuchen, die anderen kleinen Staaten: Norwegen, Schweden und Holland, die ähnliche Jnterellen Haden wie wir, zur Unterstützung einer solchen Handelspolitik zu vereinigen. AkWkkMSW kwigl iM MMl m. München. lFunkspruch.) Ministerpräsident Held erklärte in der heutigen Aussprache über die Deckungs vorschläge im Plenum des bayerischen Landtages, wenn die Mehrheit des Landtages de« ablehnenden Standpunkt gegenüber der Notverordnung auch heute in der Abstim mung zmn Ausdruck briuge, s» wäre die Staatsregierung nicht mehr in der Lage, die Verantwortung weiter zu tra ge«. Sie müßte in der Ablehnung der von ihr vorgeschla genen steuerlichen Maßnahmen zugleich di« Kundgebung des Mißtrauens des Landtages erblicken und das Gcsamt- mimsterium werde daraus die Folgern«««« ziehe«. * Aktshebmrg der Notoerordvrmg io Bayern München 20. A izust. Der Staatshaushaltsausschuß des bayrischen Landtags hat den Antrag der Sozialdemokraten, die durch Veroro- nung des Gesamtministeriums eingeführte Schlacht steuer nicht zu erheben, mit 15 Stimmen der Sozialdemo kraten, Kommunisten, der Deutschen Volkspartei, des Bau ernbundes und der Nationalsozialisten gegen Deutschnatio nale und Bayrische Volkspartei angenommen. Die Notver ordnung der Regierung ist damit tm Ausschuß gefallen und die Aufhebung der Schlachtsteuer erneut beschlossen. Die politische Lage in Bayern hat auch durch diese Be schlüsse noch keine Klärung erfahren. Nach der Schlachtsteuer notverordnung hatten auch die weiteren Abstimmungen über die neuen Deckungsvorscklage der Parteien überraschende Tr- gebnisse. So wurde ein Bauernbund-Antrag auf Kürzung der Leamkenaehäller mlk 4 Stimmen de» Bauernbundes bei Sttmmenthalmug sämtlicher übrigen Parteien angenommen obwohl dl« Regierung erklärt hatte, daß eine solche Kürzung verfassungsrechtlich unzulässig sei, solange das Reich nicht eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen Habs. En weiterer Antrag des Bauernbundes, die Minister, alzu lag e n der bayrischen Beamten vom 1. September an auf zuheben, wurde bei Stimmenthaltung der übrigen Par teien mit den Stimmen der Sozialdemokraten und ßes Bauernbundes ebenfalls angenommen. Weiter nahm der Ausschuß einen Antrag der Bayrischen Volkspartei an, die Regierung zu ermächtigen, sofortige Maßnahmen zur Ver einfachung der Staatsverwaltung zu treffen. Ein iozialde- mokratischer Antrag auf Abbau der freiwilligen Leistungen des Staats an die Kirchengesellschaften wurde abgelehnt. Schließlich wurde noch ein Antrag der Deutschnationalen, die Aufwandsentschädigungen der Landtagsabgeordneten um 88 Prozent zu kürzen, für eine Sitzung des Ausschusses auf heut« vormittag zurückgestellt. Die Entscheidung über einen etwaigen Rücktritt der Regierung oder eine andere Ent wicklung der politischen Lag« kann erst henke vormittag fal len.' wenn da» Plenum de» Landtages wieder zusammenge treten ist. MstllM M SksM» stk.AM' MM. X Pag«.Paa» (Samoa). Der Dampfer .Ventura' ist mit den geretteten Passagieren und der Besatzung de» gesunkenen Dampfer» .Tahiti" i» der Morgenfrühe uv 1 Uhr (Ortzeit) hi» eingelaufen.
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