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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-10-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193010084
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301008
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301008
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-10
- Tag1930-10-08
- Monat1930-10
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1930
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. S0. Postfach Nr. »L Postscheckkonto: Dresden 15S0. Vtrokass«: Riesa Nr. 5L ««d Anzeiger (Llbedlatt Md Atykiger». Da» Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, des Amtsgericht« und der LmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rates der Stadt Mesq, d«S Finanzamts Mesa und deS HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 285. Mittwoch, 8. Oktober ISSst, abends.83. Jahr«. »»» «uiaer »ageman erschem» srb«, Leg abend« llhr mit Ausnahme I... Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«o«rteuerungen, Erhöhungen mr die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« - Uhr vormittag« auftugeben und im oorau« , breite, » wm ^h« «rundschrist-Zelle s« Silben) «i Eold-Pfenntg«; di« 8S mm breite Reklamezeil« lös BoLWrnnige: ^i'traÄend«'u^^bIllarisch7r^Sätz WhLr'an°LEkb!'?-.2m FVhNr«Ä^^^ A-Hlung«. und Srfüllung.ort/Riesa. " keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Leitung -der aus «llckzahlrmg de« v«ug,prelse«. Rotationsdruck Md »erl^V'gänge'r'» Winter'l't verantworttich für Redakttoa: Heinrich llblemann. Riesa: kür «neetaentett: wilvol» Dtttrtch, Mesa. a« Riesaer Lage blatt erschetut jeden Ta, abend« '/,» llhr mit «lu«nahi fbubr. Für den Fall de« Eintreten« vou Produktion«orrtru«rungen, Erhü! be» Sonn, und Fasttage. vqUOSPrrt«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat S Mark Lü Pfennig ohne Zustell, der Löhn« und Materialtenoreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Ameise» zu bezahlen,' «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Erundprei« für !S mm breit« Reklamezeil« 100 Bold-Pfennig«: zeittaubender und tabellarischer Satz 89'/. Aufschlag. Fest« Tarife. uf Rückzahlung de« PqugSprche«. Rotationsdruck und v«laa: Lana.r t Winterlich, Riesa. Sefchäft-stele: G«ettzestt»d« SS. Rückblick auf Genf. vbz. Ebenso wie von Dr. Stresemann wird auch heute noch in den maßgebenden deutschen Kreisen die Ansicht ver treten, daß Deutschland sich positiv zu den Völkerbund»- arbeiten einstellen müsse, um dahin wirken zu können, baß die Verpflichtungen, die den Staaten im Völkerbund auf- erlegt sind, erfüllt werden. Man betrachtet den Völkerbund . al» ein Friedens-Instrument, an dem auch Deutschland ein dringendes Interesse habe, zumal neben den offiziellen Versammlungen in Genf die Möglichkeit gegeben sei, mit den entscheidenden Persönlichkeiten der anderen Staaten politische Fühlung zu nehmen und Aussprachen herbeizu führen, die zu einer gegenseitigen Verständigung führen können. AuS diesen Gesichtspunkten heraus wird auch in den erwähnten Kreisen das Ergebnis der diesmalige« Tagung des Völkcrbundsrats und der BölkerbundSver- sammlung beurteilt. Insbesondere wird daraus hinge- wiesen, -aß in der Saar-Frage und in der Minberheiten- Frage erheblich Terrain gewonnen worden sei. Das Neichskabinett hat die Haltung der deutschen Delegation in Genf durchweg gebilligt. In der Saarfrage bekämpfte die französische Regierung und deren Delega tion das deutsche Verlangen, daß der Saarbahnschutz sofort beseitigt werde, weil er nach der Rheinland-Räumung gegenstandslos geworden sei. Aber auch die Regierungs kommission des Saargebicts einschl. des deutschen Mitglie des hielt es doch für angebracht, daß anstelle des verschwin denden Bahnschutzes eine besondere Organisation als Er gänzung geschaffen werden solle. Es ist erreicht worden, daß das Verschwinden des Bahnschutzes nicht aus die lange Bank geschoben, sondern der Termin von drei Monaten festgesetzt wurde, innerhalb welcher die ergänzende Organi sation eingesetzt werden soll. Bis dahin muß also der Saarbahnschutz als solcher vollständig verschwunden sein. In der Minderheitenfrage haben einige oberschlesische Min derheitsbeschwerden im deutschen Sinne zufriedenstellend erledigt werden können, und im übrigen ist eine Aussprache über bas in der Madrider BölkerbundSversammluna fest gelegte Verfahren für die Behandlung der Minderheits beschwerden gepflogen worden. Daß es dazu gekommen ist, war dem deutschen Antrag zu verdanken, daß di« Minder heitsfragen in der 6. Kommission besprochen werden sollen. Di« deutsche Delegation hat dort Gelegenheit gehabt, ihren grundsätzlichen Standpunkt über den Minderheitenschutz eingehend und wirksam darzulegen. Eine Verbesserung des Madrider Verfahrens war allerdings zur Zeit noch untun lich, da die Geltungsdauer dieses Verfahrens, das erst vor fünfviertel Jahren beschloßen worden ist, noch al» zu kurz erschien, um Aenderungen vorzunehmen. Aber «S ist zu erwarten. Laß in Zukunft von dem die Minderheits beschwerden behandelnden Dreier-Komitee nicht nur die be treffenden Regierungen, sondern auch die Petenten selbst angehört werden. Die These, die in Gens wieder von dem griechischen Vertreter hervorgehoben wurde, daß di« Minderheitenfragen von der AssimilierungS-Theorie aus betrachtet werden müßten, dürfte als abgetan gelten, nach dem, ebenso wie vor einigen Jahren Chamberlain, auch der deutsche Vertreter dies« Theorie abgewiesen hat. Dem polnischen Außenminister Zaleski gegenüber konnte Dr. Curtius mit Erfolg den Standpunkt vertreten, daß die Grundsätze Les Minderheitenschutzes auch von den Staaten angewendet werden müßten, die nicht durch Min derheitenschutz-Verträge beschwert seien. Wenn auch in der Minderheitenfrage ein positiver Beschluß nicht zustande- gekommen ist, so ist doch der Bericht, den der Schweizer Motta namens der Kommission erstattet hat und der in der Völkerbundsversammlung einstimmig gebilligt worden ist, alS ein Fortschritt anzusehen. Die in Genf anwesenden Vertreter der Minderheiten haben auch der deutschen Dele gation ihre Genngtuung über diese» Ergebnis ausgespro chen. In bezug auf die Memel-Beschwerden sind die beiden dringendsten Punkte, die Zusammensetzung de» Direk toriums in einer Weise, die den Wünsche« Ler Bevölkerung entspricht, und die Organisierung der für den 10. Oktober festgesetzten Wahlen znm memelländischen Landtag durch «in« Aussprache mit den litauischen Vertretern in zufrie- »enstellender Weise geregelt worden. Unmittelbar nach den Wahlen soll das Direktorium neu gebildet werden. Auch di« Aussprache über di« AbrüstungSsrag« ist durch den deutschen Antrag herbeigeführt worben. Anfangs wurde allerdings durch die große Rede BriandS. der wie der die These verfocht: erst Schiedsgerichtsbarkeit, dann Sicherheit, dann Abrüstung, ein« Versteifung der Ab- rüstungSfrage bemerkbar, aber der deutsche Außenminister, der ebenso wie -er Engländer Henderson di« Abrüstung als die beste Sicherheit darlegte, verwies darauf, daß schon 1928 die Völkerbundsversammlung sich auf den Standpunkt ««stellt habe, daß die Abrüstung»konf«r«mz alsbald kom men müsse und daß daher der fetzige deutsche Antrag be rechtigt sei, -aß wenigstens «in Termin im Laufe deS Iah- r«S 1981 für den Zusammentritt der endgültigen Ab rüstungskonferenz festgesetzt werden solle, da die vor- bereitende AbrüstungSkommisston im November d. I. mit ihren Arbeiten »um Abschluß gelaugen könne. Der deutsche Antrag ist allerdings nicht dnrchg«drung«n, aber die deutsche Delegation hat ihren materiellen Standpunkt in der Ab- rüstungSfrage darlegen und ihn besonder» dadurch unter streichen können, baß auf alles baS, wa» Deutschland für den Frieden durch den Locarno-Vertrag, di« Schiedsver- träg«. den Kellogg-Pakt usw. geleistet habe, hingewtesen wurde. Die wirtschaftlichen Fragen, die in dem wirtschaft lichen Ausschuß behandelt worden sind, werben praktisch erst auf der kür de» November bevorstehenden Zollab- , Me WMW de; jf Dresden, 7. Oktober. In der heutigen Landtag», fitzung ward« als zweiter Punkt de» Tagesordnung der nationalsozialistische und der kommunistische Antrag ans Auslösung des Landtages behandelt. Nach «ehr alS zwei« stündiger Debatte kam es zur Abstimmung. Für die Auf lösung stimmte« die 1» Kommunisten und 1» Natioualsozia, liste« seiu «atioualsozialiftischer Abgeordneter war »o« der Sitzung ausgeschlosieu wordeu) und die vie» Deutschnatio» ualen. Die 10 Wirtschaftsparteiler enthielte« sich der Stimme. Di« übrigen SS Abgeordnete« sprachen sich «ege« di« Anträge an». Die Anträge find damit abgelehnt. In SIMBeW. slk. Dresden, -en 7. Oktober 1960. HauS und Tribünen sind voll besetzt. Auf der Tages ordnung steht wieder einmal die MI »er MIMkkdlMM. Abg. Edel (Soz.): Di« widerspenstigen Parteien sollten heute zur Wahl des Ministerpräsidenten durch die Drohung mit der Landtagsauflösung gezwungen werden. Di« Rechts parteien sollten sich lieber einmal um den ungeheuren Schlendrian in unserem Finanzwesen kümmern, ». B. darum, wie di« Steuerstundungen vor sich gegangen seien. Seine Partei werde die Bildung eines Untersuchungsaus schusses beantragen, der beauftragt werden soll, diesen Skandal der Wirtschaftspartei bloß zu lege«. I« dieser Situation werde seine Partei die Anträge auf Auflösung des Landtags ablehnen. Der Redner rechnet weiter mit den Kommunisten ab, die sich als Zutreiber der Reaktion betätigten. sLebhafter Widerspruch bei den Kommunisten. Ordnungsrufe des Präsidenten.) Seine Partei habe ihre Mitarbeit an der Regierung zugesagt, wenn das sozial demokratische Programm erfüllt werde. Eine national sozialistische Regierung werde seine Partei nicht fördern. Abg. Kaiser (Wp.) erklärt, die Fraktionen der National sozialiften, Deutschnationalen, deS Landvolkes, der Deut schen Bolkspartei, Konservativen, Christlich-Sozialen, Volksrechtpartei und Wirtschaftspartei hätten sich dahin geeinigt, Dr. Krug von Nidda als' Ministerpräsidenten vorzuschlagen. lAha-Rufe links.) Dem von Ler Sozial demokratie angebrohten Untersuchungsausschuß sehe bi« Wirtschaftspartei mit Ruhe entgegen. Abg. Sindermann (K.j verliest eine längere Erklärung, in der die kommunistischen Forderungen aufgezählt werden. Abg. Dr. Dehne (Dem): Jetzt stehe LaS Brüning. Programm im Vordergrund« all«r politischen Ereignisse. Zu ihm müßten alle Parteien Stellung nehmen. In einem solchen Moment eine politische Regierung in Sachsen bil den zu wollen, sei nicht richtig. Man möge fetzt sachliche Arbeit mit der geschästsführenöen Regierung leisten und vor allem den Etat erledigen. Der Nationalsozialismus müsse von der Regierung ferngehalten werden. Wenn ein« Regierungsbildung durchaus stattfinden solle, dann könnte nur eine überparteiliche fachmännische Regierung in Frage kommen. Seine Partei schlage »«Shalb den Minister Rich ter als Ministerpräsidenten vor. Dem Anträge auf Aus lösung des Landtages würden seine Freunde fetzt nicht zu stimmen. Es wär« ein schwerer Fehler, mit den National sozialisten zu arbeiten, als mit den Sozialdemokraten. (Aha-Rufe bei den Nationalsozialisten.) Abg. Lasse IVn. Rv.) erklärt: Dr. Dehnes Wort« seien ihm aus dem Herzen gesprochen gewesen. Seine Partei werde ebenfalls für den Minister Richter stimmen. DaS HauS schreitet hierauf zur Wahl, bi« bekanntlich folgende» Ergebnis zeitigt: Dr. Kr«a v. Ntöba 46, Reichs, tagsabgeordneter Lipinski SS, LandtagSabgeorbneter Renner 16 und Minister Richter 8 Stimmen. Keiner Ler Gewählten hat die erforderliche Mehrheit erhalten, die «Sahl ist also, wie wir bereit» gestern gemeldet haben, wieder ergebnis los verlaufe«. ES folgt bte Beratung über Anträge der Kommunisten «nd Nationalsozialist«« M MW» Ott LMU«. Abg. Wehner sK.) begründet in langer Rede vor leeren Bänken den kommunistischen Antrag. WM LMWü. Abg. Dr. Fritsch (Nat.-Soz.) bezeichnet die Auflösung deS Landtags als notwendig: di« Wähler würben sich in ihrer Mehrheit gegen den Marxismus wenden. Der Marxismus könne nur ausgcschaltet werden, wenn -ie Nationalsozialisten die Macht im Staate erlangten — natürlich auf legalem Wege. Die Demokraten hätten an scheinend im Auftrage einer anderen Macht die Verpflich tung übernommen, kein« Regierung de» nationalen Wider, standes in Sachsen aufkommen zu lassen. Kennzeichnend sei daS Geständnis, das ihnen die Sozialdemokraten lieber seien al» die Nationalsozialisten. sAbg. Lass« (Volksu.) ruft: Weil sie ehrlicher find! Abg. Kuu» (Nat^Goz.) ent gegnet: Sie «»verschämter Beugel! Große Uuruhe. Der Präsident weist de« Abg. Kunz au» de« Saale.) Abg. Dr. Wilhelm (Wirtschaft»».) meint, in diesem Haus« gebe es nur noch wenig« Menschen, die ihr Heil iü der Demokratie sähen. Sein« Partei wünsche de« beruf»- ständischen Staat. Er hofse aber. Saß es diesem Parlament, wenn man ihm Zeit lass«, noch möglich sein werde, «ine national« Regierung z» bilden. Den Oppositionsparteien sollte man Gelegenheit g«ben, das zu erfüllen, was sie ihren Wählern versprochen haben. Angesichts der Rede Dr. Dehnes stimmten seine Freunde heute noch nicht der Auflösung des Landtages zu, sondern enthielten sich der Stimme. Abg. Hardt (DVp.): Der Mehrzahl -er Wähler sei «S gleichgültig, ob die Regierung eine parlamentarische Grundlage habe oder nicht, wenn sie nur sauber regiere. Sein« Partei stimme gegen die Auflösung. Abg. Sieger» sDnat.): Sein« Fraktion werde -en Auf- löfungSanträgen zustimmen, denn sie könne di« Groteske, wie man sie auch heute wieder erlebt habe, nicht mehr mit machen. (Zuruf: Hängen Sie sich doch auf!) Nein, wir wollen den Landtag aufhängen? (Heiterkeit). ES gehe nicht an, einer g«schäftSführenden Regierung Millionen zur Verausgabung zu überlassen. Diese Regierung könne machen, was sie wolle, ohne daß sie grftürzt werden könne. Es frage sich, ob di« gekchäftSsührcnbe Regieruna die Kraft LeS Widerstandes in sich fühle gegenüber den Plänen deS Reiche», di« Länder vnd Gemeinden ansznhöhle«: ferner, ob sie auch den Lockungen von links auf die Dauer werde widerstehen können. Nach längeren Schlußworten der Abgg. Wehner (K.) und Studentkowsky (Nat.-Soz.) findet eine «ameullich« Ab» stimm««« über die AuflöfungSantrLge statt. Di« «MW der sWWil LmMn M MIM mit 88 Stimmen, für Auslösung stimmen siss Abgeordnete der KPD-, Nationalsozialisten und Deatschnationale«. 10 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nächste Sitzung, Donnerstag, den 6. Oktober, mittag» 1 Uhr. , Wk SMtlms Is. Bekir. tsd. Dresden. Zu -er Meldung eine» hiesigen Korrespondenzbüros, der Abg. Dr. Weber habe im iuter, fraktionelle« Ausschuß sich scharf gegen das Kabinett Schieck gewandt, wird dem Tetunion-Sachsenbienst von Dr. Weber mitgeteilt, daß diese Behauptung i« keiner Weise de« Tat sache» eutspricht. Dr. Weber hat lediglich festgestellt, daß sich nicht einmal die Parteien an daS Beamtenkabinett Schieck noch gebunden fühlen, di« feiuerzeit die Wahl Schiecks ermöglicht haben. DaS beweise ja auch di« Mit- teilung deS Finanzministers Dr. Hedrich, daß der Etat durch Beschlüsse deS Landtags schon um 19 bis 12 Millionen Mark überzogen worden sei, ohne die erheblichen Ueber- ziehungen der letzten AuSschußsitzungen. Die Wiederwahl deS Beamtenkabinetts Schieck sei nur möglich mit Hilf« der Sozialdemokratie, -a die Nationalsozialisten das Kabinett Schieck schon mehrfach abgelehnt hätten. Damit aber würde sich daS Kabinett Schieck auf di« Parteien der Großen Kva. . lition stützen. Ein« politische Verschiebung nach dieser Richtung würde die Wirtschaftspartei aber nicht mitmachen, sie halte sich an die klaren Richtlinien ihrer Politik im Reiche und im Land«. rüstungS-Konferen» erledigt werden können, und Deutsch land wird auch bet dieser Gelegenheit aktiv mitwirken. Endlich ist als ein wichtiger Gegenstand -er dies maligen Tagung -er Pan-Europa-Plan BriandS zu er wähnen. Deutschland erkennt grundsätzlich das Prinzip einer europäischen Föderation an, glaubt aber nicht, daß dieses Prinzip al»bald in Genf festgelegt oder schon «in« Union geschaffen werben könne, ehe nicht di« Frage im Völkerbund eingehend behandelt ist. Durch di« Einordnung eine» solchen Systems in den Völkerbund müsse. meint man an maßgebenden Stellen, die Möglichkeit geschaffen werden, auch außereuropäische Staaten sowie auch bi« nicht dem Völkerbund angehörenden Staaten Rußland und Türket btnzuzuziehen, da die wirtschaftlichen Fragen in den Vor dergrund treten müßten. Von k«iner Seite ist in Gens der europäische Plan abgelehnt worben: e» ist eine Studien- kommissto» eingefetzt worden, die sich inzwischen konstitutext hat, aber ihr« ernst« materiell« Sitzung im Anschluß an die Januar-Versammlung deS BölkerbundsratS abhalten wird, da auch die Arbeiten der ZollabrüstungSkonser«nz im November abgewartet werden sollen. Auch Deutschland hat «in Interesse an einer europäischen Kooperation, be- sonders auf wirtschaftlichem Gebiete, da die» auch günstig« Rückwirkungen auf die politische Lage haben kann. «Li» SNal «ri«ds * Paris. 8. Oktober. chavas gibt bekannt, daß Außenminister Briand das Ovfer eine» Unfall» geworden sei. Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage. Briand hütet das Zimmer weaen einer leichten Erkältung, die er sich in Genf zugezogen hat.
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