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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-10-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193010178
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301017
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301017
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-10
- Tag1930-10-17
- Monat1930-10
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1930
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift UUb AUIVlgHV ^EthtblM Ml) AU^tigek). Postscheckkonstu Tageblatt Rias«, , Dresden 1530. Fernruf Nr. 20. Da» Riesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast Girokaffe: Postfach Sir. «L Großenhain, de» Amtsgericht» und der ÄmtSanwaltschaft beim Amtrgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa,' Riesa Nr. er. de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Freiten, 17. Oktober 1S30, eben»». 83. Jahr« s 248 Da» Riesaer Lag» blatt erscheint le»« Tag abend« >/,» Uhr mtt Lulnahm, der Sonn» und Festtag». PezugSpretS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«vtrteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets» behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Auzetge« für di» Nummer de« Ausgabetage« sind bi« v Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundprei« für sie 39 mm breite, § ww ,ohr Grundschrift-Zeile (5 Silben) 2b Gold-Pfennig«; di« 89 wm br«it« R«klamez«Üe 100 Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Tag SO'/, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt «lischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfiillungtort: Riesa. Achttägige Unterhaltung«beilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «Men Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Soettestraß» LV. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Ublemann. Riesa: kür Anreiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. »KWH «M MIM M U WKIMWIMM Heiliger Streit am aea vezetrenivari kder «e sedaiaeaMgaag. Deutscher Reichstag. Berlin, 17. Oktober, 10 Uhr. Bor Eintritt in di« Tagesordnung beantragt Abg. von Lindeiner sBolkskonservativ), in der heutigen Sitzung schon den von seinen Freunden etngebrachten Gesetzentwurf anzunehmen, der die Entschädigungen auf Grund deS deutsch-polnischen LiqnidatioaSabkommen» sofort durch» führen will. Nachdem Reichsfinanzmiuifter Dietrich und die Abg. Gottheiner (Dnat.) und Dittman« (SPD.) sich damit ein verstanden erklärt haben, wirb der Entwurf Lindeiner auf die Tagesordnung gesetzt. Zunächst kommt zur ersten Beratung der SMeMlIls M »le SiMenMM. Ein deutschnationaler Antrag auf Verlängerung der Redezeit zum Regierungsprogramm wird gegen die Rechte und Kommunisten abgelehnt. Die Redezeit wird auf eine halbe Stunde festgesetzt. Abg. Dr. Neubauer fKPD.) fragt die Regierung, warum sie noch keine wirksamen Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergriffen habe. Die Schweiz ersticke beinahe in dem Kapital, das von dentscheu Kapitalisten dorthin ver» schoben wird. Der Redner empfiehlt einen kommunistischen Antrag, der schwere Bestrafung der Kapitalverschieber »er langt. Die Nationalsozialisten, so fährt Dr. Neubauer fort, haben einen ähnlichen Antrag eingebracht, aber sie sollten vorsichtig sein, den« kurz vor dem Hitlerputsch habe ihr theoretischer Kronleuchter Feder sein Kapital inS Ans, land. . . Bei diesen Worten springt Abg. Feder (NSDAP.) auf und ruft erregt: „Das ist eine Unverschämtheit!" Die übri gen Nationalsozialisten rufen: »Schluß! Schluß!" Präsident Löbe kann «nr mit Mühe Ruhe schaffe«. Er macht die nationalsozialistischen Zwischenrufer darauf auf merksam, daß er nur gegen unparlamentarische Ausdrücke einschreiten könne, nicht aber gegen Behauptungen, die nach der Meinung der Angegriffenen unwahr sind. Abg. Dr. Neubauer (KPD.) fährt fort, Hitler hab« den amerikanischen Bank- und Börsenfürsten erklärt, daß eine nationalsozialistische Regierung all« Zahlungsverpflich tungen an das Ausland peinlich genau erfüllen werde. (Unruhe bei den Nationalsozialisten.) Die Kommunisten verlangten dagegen die Einstellung der Tributleistungen und sie würden auch bas vorliegende Gesetz ablehnen. Abg. Feder (NSDAP.) bezeichnet zunächst die vom Dr. Neubauer gegen ihn erhobene Beschuldigung der Kapitalverschiebung als eine Lüge. Dr. Neubauer antwortet mit dem Zuruf: „Sie «««er» schämter Bursche!" Präsident Löbe ruft Feder «ud Neubauer zur Ordnung. Aba. Feder bekämpft daun den vorliegend«« Gesetz, «ntwurf. Irreführend sei der Name „Gesetz zur Schulden- tilgung". Die Nationalsozialisten müßten beantragen, daß die Ueberschrift dahin geändert wird, baß eS heißt „Gesetz znr Erhöhung der Schulde«". (Beifallsklatschen bet den Nationalsozialisten.) (Zuruf linkS: „Das ist nun eine revolutionäre Tat!") Sehnlich wie bei der ersten Kreuzer- Anleihe stehe auch hier sicherlich im Hintergrund die lieber» lassung eines deutschen Monopols an das Ausland. Viel leicht werde jetzt noch die Deutsche ReichSvost d«m SuSlande ausgeliefert. Die deutschen Finanzen werben durch die neue Anleihe auch nicht saniert. ES wird nur ein Loch mit dem anderen zugestopft, bas ist die ganze deutsche RegierungS- kunst. (Beifallsklatschen bet den Nat.-Soz.) Die wirklich deutschen Parteien müssen diese Vorlage ablehnen und mit der Vorlage muß auch die Regierung verschwinden, denn ihre Uhr ist abgelaufen. (Lebh. Beifall bei den Nat.-Soz.) Abg Dr. Qnaatz (Dnat.) stimmt de« Vorredner i« der Verurteilung der Vorlage zu. Der Finanzminister hat von deutschen Banken nicht daS Geld bekommen, das er ge brauchte, das ist et» Sturmsignal der Verordnung. Di« deutschen Banken waren dazu nicht in der Lage. (Zwischen rufe Les Ministers Dietrich.) E» wäre sehr gut, wenn der Minister nachher einmal deutlich sag«» würbe, «er den« eigentlich die Gläubiger Deutschlands find. (Minister Die«, rich: Das wird gescheh««!) Die Regierung kann doch selbst nicht glauben, bah durch die vorliegende Anleihe di« Fi nanzen in Ordnung gebracht werben. ES geht eben nicht, den deutschen Lebensstandard aufrecht zu erhalten und gleichzeitig aus den Mitteln d«S verarmten deutschen Vol- keS den riesigsten Militarismus zu finanzieren, den die Welt je gesehen hat. Der französische Krieg-Minister kann sich einen Sonderfonds von « LtS 7 Milliarde« anlegen aus den Mittel», Li« in Deutschland den Veamten und Arbeit nehmern vom Gxhalt und Loh« abgezogen werden. (Leb hafte Zustimmung recht».) Ich richte über di« Parteien hinweg den Appell an Sie al» Männer, die doch auch «in deutsche» Her, haben: Hatte« Ei« ei« auf de« «ege, «nler-r arme» ÄNOgUst die HNklttltt 4« »Nb«««« ««d iHk Schulde« aufzuerlege«, die sie «ie bezahle» kaun. Helfe» Sie Deutschland auf dem Weg zur Ehre «ud Freiheit! (Lebhafter Beifall rechts.) Retchsfinauzminister Dietrich, der von den Nationalsozialisten mit lauten Zurufen emp fangen wird, weift zunächst die Angriff« der Vorredner zu rück und gibt dann eine zahlenmäßige Aufstellung der schwebenden deutschen Schuld. Diese Schuld betrage l^illl Milliarde». Die große Belastung durch di« gesteigerte Ar beitslosigkeit habe «ine Verminderung dieser Schulden ver hindert. Mit den für di« Arbeitslosenunterstützungen vor» teseheueu Mittel« komme man nicht aus, es sei«« -00 Mil- stone« mehr erforderlich. Di« finanzielle Lag« werbe unter diesen Umständen am 1. 4. 1981 die gleiche sein wie am 1. 4. 1939. Mit der in dem vorliegenden Gesetz enthaltenen Anleihe werde es gelingen, den Etat zu balancieren und die schwebende Schuld abzudecken. Von den Nationalsozialisten werden die Ausführungen -es Ministers fortwährend dnrch laute Zuruf« uuter- broche«. Präsident Löbe ersucht wiederholt um Ruhe. Der Minister müsse doch die Möglichkeit haben, auf die Fragen zu antworten, die von den Zwischenrufern ihq gerichtet worden seien. Reichsfinanzmiuister Dietrich erklärt mit eichobener Stimme, bei den Verhandlungen über di« Ausländsanleihe habe er mit keinem Wort die Verpfändung irgend eines deutschen Monopols zngesagt »der versprochen, dich Deutsch land ans eine Anwendung der ihm günstigen veftirumungeil des Aonngvertrages verschiebe« werde. Auf wiederholte Zurufe des Abg. Keder (Nat.-Soz.) ruft Minister Dietrich erregt, ich muß »erlang««» daß Sie mir glaube«, ich bi« Loch kein Lügner. Diejenigen, die zwölf Jahr« mit mir in diesem Hause fitzen, würden mir nie so etwas zutrauen. (Lebh. Beifall in der Mitte.) — (Abg. Dr. Qnaatz: „Sprechen Sie für Ihr Reffort ober für die ganze Reichsregierung?") Solange ich tu der Reichsregierung fitze, kann ich für fi« rede«. Einige Nationalsozialisten machen dem Minister fort während so laute Zurufe, daß die letzten Sähe seiner Rede kaum verstanden werden können. — Am Schluß klatschen die Abgeordneten -er Mitte Beifall. Präsident Löbe erklärt, nur der Umstand, daß ihm die neuen Abgeordneten noch nicht sämtlich bekannt sind, habe ihn verhindert, gegen diejenigen, die durch dauernden Lärm die Redner überschrien, die geschäftsordnungsmäßigen Mit tel anzuwenden. Er behalte sich aber vor, »ach der Feststel lung der Name« die Ausweisung der Ruhestörer nachträg lich schriftlich zu verfüge«. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Abg. Keil (Soz.) führt aus, -ie Deutschnationalen soll ten sich nicht als Pharisäer aufspielen, denn bi« RechtSregie- rungen hätten einen großen Teil der Schuld an der Fi nanznot des Reiches. Die sozialdemokratische Fraktion wolle mit ave« Kräfte« daran arbeite«, daß die Reichs finanzen in Ordnung gebracht werde«. DaS liege gerade im Interesse der deutschen Arbeiterschaft. — Der Redner verliest dann da» Protokoll -er Vernehmung eines Mün- chener Polizeibeamten, der ausgesagt hat, der Abg. Feder habe im November 1928 von seinem Bankhaus ein beträcht liches Aktienpaket abhebeu wolle«, mit der Begründung, er brauche es als Pfand für di« Ausnahme einer größeren Geldsumme. Wenige Tage später sei der Hitler-Pursch anS» gebrochen und Feder habe eine versügnng erlass«, in der alle Bankabhebnngeu und Verschiebung«« mit Strafe be droht werde«. Von den Sozialdemokraten werben di« Ausführungen Keils mit lauten Hörtl-Hörtl-Rufen, von de« National sozialisten mit grobem Lärm ausgenommen. Präsident Löbe ruft mehrere Nationalsozialisten zur Ordnung. Abg. Dr. Ban« (Dnat.) bestreitet nicht den Willen der Regierung, meint aber, Ke täusche sich völlig über die finan zielle Wirkung der Vortage. Alle die Verheißungen, die Minister Dietrich in vorjährigen Rundfunkreden über die deutsche Ftnanzentwicklung machte, seien dnrch die Tat» fache« widerlegt worden. Der Ueberbrückuugskredit sei der letzte versuch znr Rettung eines zusammeugebrocheu«« Systems, aber die Entwicklung werde über dieses System hinwegschreitru. Abg. Feder (Nat.-Soz.) erwidert dem Abg. Keil, er habe lediglich ein entwertetes Bankdepot abheben wollen. Abg. Keil (Soz.) antwortet, das angeblich wertlos« Depot habe doch als Pfand für «ine größere Summe dienen sollen. Dieses Rededuell spielt sich «»ter groß«« Lärm ab. Abg. Keil wird zeitweise am Weiterreden gehindert durch fortwährend« Schlußruse der Nationalsozialisten. Der nationalsozialistische Abg. Koch-Ostpreußen wird «ege« der Ruhestörungen vom Präsidenten auS de« Saal gewiesen. Ein dentschnationaler Antrag anf sofortige Ausschuß überweisung »er Vorlage wir» «bgelehnt. I« der zweite« Beratung werde« deutschnational« und nationalsozialistisch« Abäuderungsauträge abgrlehnt. Nach der -weiten Lesung wirb da» ScktldeutilgnugD, gesetz de« Haustzaltausichuß überwiesen. Hierauf wirb ohne Debatte der vom Ada. ». Nndeiuer- Wildau (VolkSkons.) eingebrachte Gesetzentwurf über die Entschädigung auf Grund deS deutsch-polnische« Abkommens i« alle« drei Lesungen einstimmig angenommen. < Nunmehr beginnt di« AMM über die geskrlge hrllißW der fWmsienm Als erster Redner aus dem Haus« tritt der sozialdemo kratisch« AI«. Müller-Franke« an daS Rednerpult. Die Nationalsozialisten »erlassen darauf deumnstratip de« Saal. Sie machen dabei höhnische Zurufe, die Abg. Müller mit der Bemerkung beantwortet: „Sie scheine« in einer Syna gogen-Schul« erzoge« z« sein!" «bg. Müller-Früvke« (SPD.) erklärt, die vorliegenden MitztrauenSanträge feie« eigatt- lich überflüssig, denn die Entscheidung über Vertrauen oder Mißtrauen zur Regierung werde bei der -ritten Beratung des GchuldenttlgungSaesetzeS fallen. Die Stellung der Sw ztaldeuwkratie zu dieser Regierung »erd« dadurch beein flußt, baß gegenwärtig Deutschland «ine der schwerst« Wirtschaftskrrse« »urchmacht. Wäre «S anders» so würde« die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Mißtrauen -ege« Minister wie Schiele und Treoircmus bekund«. Wkr Haven jetzt zwei Außenminister, einen sür jetzt «ud einen svtt -ie Wahlen und den Hausgebrauch. (Heiterkeit.) Ans Liesen sollte die Vorschrift angewandt werden: Nach dem Gebrauch tüchtig -n schütteln! (Heiterkeit.) Wir werden «nS ab« von keiner Partei Len Zeitpunkt vorfchreiben lasten, gu dem wir zum Angriff gegen dieses Kabinett Vorgehen. In dieser Haltung werden wir bestärkt durch da» Auftreten oer Deutschnationalen und der Nationalsozialisten iur neuen Reichstag. Der nat.-soz. Wirtschaftssachverständige hat zur Aufhebung -er Zinsknechtschaft eine WirtschastStheorie ao»- gearbeitet, die er aus dem 3. Buch MoseS, Kapitel SS, abge schrieben hat. Es ist bezeichnend, baß die Rat.-So». ausge rechnet bei Moses und den Propheten ihre Weisheit fachen. (Stürmische Heiterkeit.) Der nat^soz. Antrag aus Enteignung der Bank- «ud Bürsenfürsten ist nicht eingebracht worden, nachdem Herr Hitler beim Herrn Bankdirektor von Staub gefrühstückt hat. (Hört! Hört!) Wir werden die Vorlage deS von der Regie rung angekündigteu Reformprogramms abwarte» «ud be halte« «ns unsere Stellungnahme dazu vor. Wir müssen aber verlangen, daß diese Vorlage parlamentarisch verab schiedet wird. Mehrere Nationalsozialisten sind inzwischen in de» Saal zurückgekehrt. Einer rutt: „Sie haben da» Versail ler Diktat unterschrieben!" Abg. Müller-Franken erwidert: Wa» ich getan habe habe ich getan kraft Mandates d«S deutschen Volkes und das werbe ich jederzeit verantworten. Ich wünsche Ihnen (zu -en Nationalsozialisten), -atz sie Ihre Taten auch so ver antworten können! (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Bon der Notverordnung betrachten wir eiailge Teile als unvertretbar, beispielsweise die Äürgerab» gab«. Wir werden im Ausschuß unsere Aenderungsanträge stellen. Die vollständige Aufhebung dieser Notverordnung wäre aber nicht zu verantworte«, wem, nicht vorher ein Er satz geschaffen ist, weil sonst auch die Arbeitslosenversiche rung verloren wäre. In der Außenpolitik stimme» wir der Erklärung deS Reichskanzlers zu. Hitler hat in der Aus landspreffe ja auch erklärt, daß ein von ihm geführtes Deutschland alle Verpflichtungen peinlich genau erfüllen werbe. Im Abdruck seines Interviews im „Völkische: Beobachter" hat er freilich diese Sätze weggelassen (Hört Hört! links). Wir erwarten von der Regierung ein ener gisches Vorgehen gegen die Sapitalverschicbnng. Wir bean tragen z« diese« Zweck die verschärste Anwendung der schon i« Einkommensteuergesetz gegen die Kapitalflucht enthalte, ne« Bestimmungen. Wir erwarten mit der Regierung, daß die Reparationslasteo der dentscheu Wirtschastsuot entspre chend herabgesetzt werden. Diese Entwicklung wird aber nicht beschleunigt durch Stahlhelmparaden. (Lebh. Beifall bet den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Stöhr (NSDAP.) übernimmt bann zum ersten Mal die BerhandlnngSleitnug. Er erteilt als näch Kem Redner das Wort dem Abg. Straffer (NSDAP.). Die fer verliest zunächst ein schriftlich formnliertes Aktionspro gramm der NSDAP., besten einzelne Sätze von den Natio nalsozialisten mit lautem Beifallklatschen ausgenommen werben. Der deutsche Nationalismus, so heißt eS darin, ist eine au» dem deutschen Wesen entstandene und mit dem deutschen Wesen verbundene eigcnstämmige Bewegung. Er will an di« Stelle des seit 12 Jahren bestehenden System» der Schamlosigkeit, -er Korruption und de» Verbrechens die sittliche StaatSibee deS BiSmarckrricheS wieder setzen. Bet Schluß brr Rrdaktton dauert die Sitzuna noch kort.
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