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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310207
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310207
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Beilage "Unsere Heimat" datiert auf den 8. Februar 1931
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-07
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1931
- Autor
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Riesaer G Tageblatt »»»,«!> ««d (LldedlM m»d Ziu-eiger). Tageblatt «ttsa. v Drelde» lSSL Fernruf 9lr »0. Da» Mysaor Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlich« vekauutmachung«, der «mtShtMpttnannschast Girokaster Postfach Nr. KL Großenhain, de» Amtegericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtegericht Riesa, des Rate« der Stadt Riesa, Riesa Nr. ÜL de« Finanzamt» Riesa und dee HauptzallamtS Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. Lonimben», 7. Febr«»r 1881. ebenes 84. Jahr« La« Riesa« Lag« bla« erscheint setze» Tan abinde '/,« Uhr mit Lu«nahau d« Gönn- und Festtage. VeeuasPeets, gegen Borautzzahlmrg, für »inen Monat 9 Mark 25 Pfennig ohne Zustell» ^bühe Für den Fall de« Eintreten« von ProduktsonSoerteuerungen, Erhöhungen d« Löhn« und Matettalienpreis» behalte« wir «ns da» Recht d« Preiserhöhung und Nachforderung vor. 8»,«gen wr di« Rumm« de« Ausgabetage« find bi« 9 Ubr vormittag« anfznarben und im vorau« zu bezahl««: «in« Gewähr für da« Erschein«« an b«stimmt«n Lagen und Plätzen wird nichi übernommen. Grundprei« für m« iSmw breit«, ' nw> ieh« Grundschttft-Zeil« (S Gilben) N» Gold-Pfennige; dir 89 mm breit« Neklamezeil« 100 Gold-Pfennig«' zeitraubend« und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag. Feste Tarif«. «e^.ilUgt«r Rabatt «lischt, wenn d« Betrag ««füllt, durch Klag« eingezogen werd«» muß od«r der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige llnterhaltung«beilag« Erzähler an d« Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg od« sonstig«, irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Druckerei, o«r Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «t»«. Anspruch aus Lieferung od« Nachlieferung d« Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«, Rotationsdruck und Verlag! Lang« b Winterlich. Riesa. Ges«Slt«fte9e: «eettzestratze S9. ««antwortlich für Redastion: Heinrich Ublemann Mesa: kür Anreiaenteil: Wildel« Dittrtch. M«la. Vie Hiyttsu6ll8snttSge sdgelewll. ver ^alrsg svl kelcllslsgssiiIlSziing evealsils sbgelklmt. Berlin. lK«ukspr«ch.) Ist» der heutige« Reichstags« sitz»mg wurde« di« nationalsozialistische» ««b komm»«isti- sch«« MißtranenSanträge i« «amentlicher Abstimm««g mst 999 gegen SSI Stimme« bei 19 Gtimmeuthaltuuge« abge- lehnt. Berlin. (Funkspr»ch.) I« Reichstag wurde ein Ze«, trnmsantrag, über de« deutschnational«» Mißtra- «Sa«» tra« «eg«» Minister TrevirannS zu, Tagesordnung über« »«gehe«, mit SIS gegen 90» Stimmen bei 7 Stimmenthal« tnuge« angenommen. Berlin. (Funksprnch.) Im Reichstag wurde d«r uat.« soz. Antrag auf ReichStagSauslösuug mit 918 gegen S87 Stimmen abgelehut. ' Berlin. (Fuukspruch.) Der kommnntftische Antrag auf Streichung Les Gehalts des Reichskanzlers wurde in «amentlicher Abstimmung mit 914 gegen Sl>7 der Lommuui« fteu, Nationalsozialisten «nd Deutschnationaleu abgelehut. Berlin,?. Februar. sJnnkspruch.) Reichstagspräsident LSbe eröffnet« die Sitzung um IS Uhr. Bor Eintritt in die Tagesordnung verlangte Abg. Stöcker (Komm), die Absetzung der Punkte von der Tages ordnung, die sich auf die Aenberung der Geschäftsordnung und ans Aufhebung der Immunität von Abgeordnete« be« ziehen. Diese Anträge liefen auf eine Abdrosselung der Opposition und auf eine Vergewaltigung der Minderheit hinaus. Besonders zu verurteilen sei die Aussetzung deS Antrags Rauch (Bayerische Bp). wonach alle an die Ge- schäftSordnungskommissions überwiesene» Anträge auf Ein stellung oder Genehmigung von Strafverfahren gegen Ab» geordnete zurückgezogen werben sollen. Dieser Antrag sei unter Nichtachtung der Fristen durch Ueberrumpelung des Reichstages auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Opposition werde zur Abwehr alle geschäftSorbnungS- mäßiaen Mittel anwenden. Abg. Gottheiner (Dnat.) beantragt, «ach dem Abschluß der Debatte auch die MißtranenSanträge gegen di« Minister TrevirannS, Dr. CnrtiaS »nd Wirth zur Abstimmung z« bringe«. Präsident Löbe erwidert, bi« MißtranenSanträge gegen Eurtius und Wirth könnt«« erst bei de« Etats dieser Mini ster erledigt werde«. Minister TreviranuS habe allerdings keinen besonderen Etat. Dem Abgeordneten Stöcker gibt der Präsident zu, daß beim Antrag Ranch nicht die Fristen ge währt seien. Dieser Antrag werde also von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Unter Pfuirufen der Flügelparteien wird dann der Antrag Stöcker gegen die Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen bet Stimment haltung des Landvolks abgelehnt. Die Tagesordnung wird also nur dahin geändert, daß der Antrag Rauch abgesetzt wird und der Mißtrauensautrag -egen Minister TreviranuS heut« zur Abstimmung kommt. Die zweite Beratung des VMM I« Mrlmlm wird dann fortgesetzt. Präsident LSbe kommt nochmals auf die gestrige« Lärmszene« zurück und bedauert besonders, baß fo ruhige Redner wie Dr. Pfleger und Joo» überschrien worden seien. Aba. Borueman« (BolkSnat. RetchSvereintgung) erklärt, seine Freunde würde« den MißtraueuSanträge« sicht zu- ftimruen. Es haudelt sich nicht nur »m ein« Wirtschaftskrise, sonder» um ein« BolkSkrise. Wir leiden unter einem System, da» Len Staat zur Beute privater Kreise macht und den größten staatlichen Einfluß privaten Parteien «tnräumt, die mit dem Mittel der Demagogie arbeiten. Wir stimme« anch d«r Aeuderung der Geschäftsordnung ,« «nd Le« An trägen gegen Leu Mißbrauch der Immunität, Auftelle einer Diktatur wolle« wir lieber unser« Künste« wieder holem die in vielhundertjähriger Geschichte mit de« deutsche» Volk eag verbünde« sind. Abg. Dr. Oberfohre« (Dnat.) wendet sich gegen die Ausführungen, Lt« gestern der Abg. JooS gegen Dr. Thyssen gemacht hat. Dr. Thyssen habe in einer Bersamm- lung deütschnationaler Industrieller nicht di« Preisgabe deutscher Provinzen gefordert, sondern gegen die Kredit« Versklavung Deutschlands an Frankreich gekämpft. Dabei habe er gesagt, eS fei zu erwägen, was schlimmer sei, der Verlust deutschen Landes in der Vergangenheit oder aber die goldenen Fesseln, die nunmehr zu der Trtbutverskla- vung noch hinzukommen sollen. Der Abg. Joo» hätte die Berichtigung beachten sollen, Li« sich gegen den falschen .Vorwärts"-Bericht über dies« Versammlung richtet«. Der Abg. Dr. Oberfohren wendet sich dann dagegen, daß der Kanzle« geller« davon gefproche» habe, H«gr«berg habe eine n«u« Inflation vorgefchlage». Er ftellt an den Abg. Dr. Ley (NSDAP.) meint, im Mittelpunkt der Debatte habe nicht die Kanzlerrede, sondern di« Rebe von Dr. Goebbels gestanden. Damit sei die überragende Be deutung der Nationalsozialisten gekennzeichnet. Ter Redner wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Joos, wo di« ZentrumSanhSnger die Mehrheit haben, da werde von ihnen Terror »nd Gewalt geübt. Abg. JooS hab« «» verstanden, einen legalen Separatismus zu verbreiten, aber das Volk am Rhein unterscheidet nur zwischen denen, die im Dienst« Frankreichs das Rheinland von Deutschland abtrenne« wolle» und denen, die gegen diese» Gesindel gekämpft habe» Weuu wir die Macht haben, werde» wir nicht die kleinen, sonder» die großen Separatisten hänge«. Präsident Löbe: „Ich nehme an, daß sie den Borwurf, im Dienste Frankreichs zu stehen, nicht gegen ein Mitglied de» HauseS richten wollen." Abg. Dr. Ley: „DaS können wir im Augenblick nicht feststellen." Präsident Löbe: „Damit weichen Sie meiner klare» Frage auS." (Unruhe.) Di« Aussprache ist damit beendet. Reichskanzler bi« Fragen, au» welche« Grund« er feiner Darlegung, die klar und deutlich von den Gefahren der Deflation spreche, die Absicht der Herbeiführung einer neuen Inflation unterschiebe, ob der Reichskanzler nicht wisse, baß wir un» mitten in einer verhängnisvollen Defla tion befinden, ob der Reichskanzler vergessen habe, baß schon zweimal da» AuSlanb einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung durch Zurückziehung kurzfristiger Kredite unternommen habe, -aß er bei diesem Zustand der Dinge überhaupt kein« selbständige deutsche Politik führen könne und ob er e» für möglich halte, Liesen Zustand der Dinge al» Dauerzustand zu lasten? Die Behauptung de» Reichs kanzlers, dieser habe 1927 Herr« Hngenberg eine« Bor schlag gemacht, zuerst be« deutschen Osten zu entschulde« «nd bann erst an die Reparationsfrag« zu gehe« und daß e» die Absicht der damaligen Regierung gewesen sei, diesen Vorschlag zu verwirkliche», erklärte der Redner im Sinver« ständnis mit Hngenberg und de» damalige» deutschnatio- »alen Minister« für eine Unwahrheit. Al» der Redner seine Ausführung beendet hat, über tönen auf der Rechten laute Rufe: Der Herr ReichSkanz- ler hat das Wort! — (Der Reichskanzler befindet sich im Augenblick nicht im Saale.) Abg. Dr. Kleiner (Deutschnat.) hielt -««.Reichskanzler vor, baß e» ihm in seiner gestrigen Erwiderung an Sach lichkeit und an kongretem Inhalt gemangelt habe. Bon der Absicht des Kanzlers, den Schleier von der Sabotage der Ostbilfe zu lüften, sei nichts übrig geblieben, als die agitatorische Polemik. Der Reichskanzler hab« nicht die deutschnationale Beweisführung erschüttern können, baß die Absicht, bi« Osthilfe mit ausländischen Krediten zu finanzieren, eine gefährliche Fortsetzung der verhängnis vollen WirtschaftS- und Finanzpolitik bedeutet hätte, die den Osten ruiniert hahe. Die unerfreulichen lärmenden Begleiterscheinungen bei der Ostreise des Reichskanzler» lehne die ganze nationale Bevölkerung der Grenzlande ab. D«e Schuld liege aber bei de» Trägern -er Erfüllnngspoli- tik. Bo« einer konfessionellen Hetze könne nicht die Rede fei«. Gerade di« Massen, die in Oberschlesien ihre Ableh nung gegenüber dem Reichskanzler Ausdruck gegeben hätten, seien zu SO Prozent v. H. katholisch. Der Kampf der Deutschnationalen gehe gegen die Parteibürokratie des herrschenden Systems und damit auch gegen die Partei bürokratie be» Zentrums gegen da» Zentrum, da» nach der Wahl Hindenburgs ein Flugblatt verbreitete: „Deutsches Volk, wa» hast Du getan, Du hast Verrat geübt an Deinen heiligsten Gütern!" Während der Rede kommt es zu einem Zwischenfall. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter ruft dem Redner zu, warum er nur nach rechts spreche. Darauf antwortet Dr. Kleiner: „Damit ich Ihre Fratze nicht sehe!" Präsident Löbe ruft Dr. Kleiner zur Ordnung un fügt zu dem Abg. Schiller-Ostpreußen (Dnat.) hinzu: „Sie haben zu einem ganz groben Ausfall Beifall geklatscht. Ich rufe Sie zur Ordnung!" (Unruhe). Herr Abg. Dr. Onaatz (Dnat.) teilt mir eben mit, daß anch er zu dieser Ordnuuaswidrigkeit Beifall geklatscht hab«. Ich rufe anch Herr» Dr. Onaatz znr Ordnung. Nach diesem Zwischenfall bemerkt man erregte SuSeiu« audersetzaugeu zwischen Dr. Onaatz «nd einige» Abgeord nete« der Deutschen Bolkspartei «nd des Zentrums. Abg. Pfeffer (DBP.) ruft zu den Deutschnationalen hinüber: „Und da» wollen nun Akademiker sein!" Erst »ach einigen Minuten beruhigen sich die Gemüter und Abg. Lucke kommt als zweiter Redner der Wirtschafts partei zum Wort. Er meint, di« gegenwärtige deutsche WirtschaftSnot sei in erster Linie anf das marxistische Regi ment in der Nachkriegszeit znrückzusühren. Er erörtert die Entwicklung der Finanz, un- Steuerpolitik der letzten Jahre, um nachzuweisen, daß die Finanznot entstanden sei durch da» Entgegenkommen gegen die Forderungen der Sozialdemokraten. Das sei zum Schaden des Mittelstandes geschehen, weil die Deutschnationale» die positive Mitarbeit am Staate versagt hätten. Die Rettnng könne anch nicht von de» Nationalsozialisten komme«, sonder« nur von einem erstarkte« deutschen Mittelstand. Der deutsche Mittel- stand kämpfe nicht nur gegen den Marxismus von links, sondern auch gegen den mittelstandsfeindlichen GozialiS- mu» der Nationalsozialisten. Die Wirtschaftspakte« habe, so erklärt der Redner weiter, dem Kabinett Brüning von Anfang an «in gewisses Vertrauen «ntgegengebracht. Dke Deutschnationale» aber hätten in Verkennung -er Verhält- nist« di« Auflösung des Reichstages herbeigeführk Die Folge sei eine Radikalisierung und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise gewesen. Abg. Döbrich (Deutsches Landvolk) gibt eine kurze Er klärung ab, wonach seine Fraktion de« Antrag a«f Reich», tagSauslösnng ablehut, damit sofort notwendige Maßnahmen gesetzgeberischer Art im Interest« der notleidenden Land wirtschaft nicht wetter hinausgezögert würden. An der Einstellung der Fraktion habe sich seit ihrer Erklärung im November v. I. nicht« geändert, sie verlang« «ine Umbil dung der ReichSregterung, die dem nationalen BolkSwillen entspreche und werbe daher den Mißtrauensanträgen zu- stimmen. M WM Lik WWMM Der von d«, Nationalsozialisten und Kommunist«» geae« das Gesamtkabinett eingebrachte Mißtra«e»santrag kommt z»r namentlichen Abstimmung. Für den Miß- trauenSantrag stimmen mit de« Rattonalsozialiste» »nd Kommnuisten die Deutschnationale« «nd das Landvolk. Der Mißtrauensautrag wird mit 289 gegen 221 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen abgelehut. (Pfuirufe bei den Kom- munisten.) Di« Abg. Schlange-Schöningen und Bauer vou der Landvolkpartei nahmen an der Abstimmung nicht teil. * Die Mehrheit d«r Wirtschastspartei hat Stimmenthal« t««a geübt, die Minderheit hat gegen d«n Mißtrauensan« trag gestimmt. Abg. Ester (Zentrum): Nachdem baS Mißtrauensvotum gegen daS Gesamtkabinett abgelehut ist. beantrage ich lieber» gang zur Tagesordnung über den Mißtrauensautrag gegen Minister Treviranus. Die Abg. Gottheiner (Dnat.) und Dr. Frick (NSDAP.) halte« eine solche Abstimmung für unzulässig. Präsident Löbe weist aus der Geschäftsordnung die Zulässigkeit nach. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf Uebergaug zur Tagesordnung mit 912 gegen 2VK Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen der Wirtschastspartei angeuom- me«. Das Landvolk hat in diesem Falle für Uebergaug zur Taaesorduuug gestimmt, die Kommuuisteu, die National sozialisten und Dcutschuattoualeu stimmt«» dagegen. Der uat.-soz. Antrag aus Neichstagsauslösung wird da«« in uameutlicher Abstimmung mit 918 gegen 207 Stim me« abgelehut. Dafür sttmmtex di« Nationalsozialisten, die Deutschnationale», die Kommunisten und vom Landvolk der Abg. Dr. Weudhauseu. Abg. Stöhr (NSDAP.) beantragt hieraus Vertagung. In der Presse werde verbreitet, daß die außenpolitische Debatte schon am Montag stattsinden solle. Das würde «in Verstoß gegen die Vereinbarungen des Aeltestenrates und «tue Illoyalität sein. Präsident Löb« erwidert. Er habe erst vor wenigen Minuten mit dem Außenminister darüber gesprochen, daß di« a»ße«politische Debatte am Dienstag stattfindet Zunächst werden noch die Abstimmungen zum Etat vor- ««ommeu. Der kommunistisch« Antrag aus Streichung des Gehalts des Reichskanzlers wird >u nameutlicher Abstim mung mit 914 gegen 207 Stimmen der Sommunifte«, Ratio, «alsozialifteu «ub Dentschuatioualeu abgelehnt. Mit ähnlichem Stimmverhältnis werden dann in einer ganze« Reihe von namentlichen Abstimmungen weitere StreichnugS« und AenderungsautrLge der Nationalsozia, lifte», Kommnnifteu «nd De«tschnatt»uale« abgelehnt. Schließlich meldet sich Abg. Esser (Zentrum) zur Ge schäftsordnung. Er wird von Nationalsozialisten und Kom munisten mit lärmende« Ruse« empfangen: Schieber! Habt Ihr den Dreh gefunden? Abg. Esser beantragt, über all« «och vorliegenden Acn- dernngsanträge znr Tagesordnung überzugeh«« und über alle «och nicht erledigten Kapitel des Etats gemeinsam ab- »«ftimme«. (Rufe auf Ler äußersten Linken und Rechten: Unerhört!) Abg. Stöcker (KPD.) erklärt diesen Antrag für eine Vergewaltigung der Minderheit und für geschäftsordnungs widrig. Er idi-erspreche zum mindesten der gesamten bis herigen Praxis. Der Redner verlangt namentliche Ab stimmung über den Vorschlag Esters. Abg. Dr. Frick (NSDAP.) und Abg. Dr. Eberling (Dnat.) schließen sich diesem Protest und dem Verlangen nach namentlicher Abstimmung an. Mit 901 gege« 918 Stimme« -er Nationalsozialisten, Deutschnationale«, -es Landvolks und der Kommunisten ...
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