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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.01.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-01-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193101138
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310113
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310113
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-01
- Tag1931-01-13
- Monat1931-01
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.01.1931
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Riesaer K Tageblatt »»»»M «ud Anzeiger Medsttl imd Anrckgett. ^«bl-tt «stf«. « « V D««d«n IL80 yErnf Nr. SO. La» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen d« Amtthauptmannschast »kokafftr voftsa- Nr. IN. Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. LL des Finanzamts Mesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 1H. DlerrStag, 13. Januar 1931, aterrdS. 84. Jahrg. La« Nies«, Laar blaU «stgewz tede« La« abrnb» »/,« Uhr mU Ausnahme der Sonn, und Festtag», vezußStzsei», gegen Boran«,ahlung, für «inen Monat 2 Mart 2S Pfennig ohne Zustell, «ebübr. Für d«n Fall des GüttrevenS von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen berLöhn« und Materialienpreise behalten wir nn» das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für dl« Nmnm« des Lußgabeiage« sind bis 9 Ubr vormittag« auszug«b«n und im vorau« ,u bezahl««; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagrn und Platz«« wird nicht übernommen. Grundpreis für vi« 5V nm, br«itr, < nun >»h« Erundschrist-Zrlle (6 Silben) 2S Eold-Pfrnnig«; dir 89 ww brrtt« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Laris«. veiNlligter Rabatt erlisch«, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähl« an der Elbe". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg od« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Druckerei, oer Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieher sttnen Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugipreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa Geschäftsstelle: Gertbestrahe L9 verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa: iür Anzeiaenteil: Wilhelm Dtttrich. Riesa WM W WMki voMeii «mtzf. vbz. Die politischen Weihnachtsferi"» haben, was die Arbeit der Reichöregieruna und der Pu. eien in Berlin an langt, am Montag ihr Ende gefunden. Im Reichstag selbst hielten zwar nur die Staatspartei und das Landvolk Frak tionssitzungen ab, in denen auch nur weniger wichtige Dinge behandelt wurden. Aber die Reichsregierung selbst ergriff bi« Initiative zu dem bevorstehenden politischen Kampf, von großer Bedeutung waren dabei vor allem die Bespre chungen deS Reichsministers TreviranuS mit den Vertre tern der preußischen und ReichsreffortS über das in Vor- bereitung befindliche neue Osthilfe-Gesetz. Wi« verlautet, handelt eö sich dabei noch nicht um ein« Auswertung der Er- gebntfse der Ostreise des Reichskanzler», vielmehr war be reit» vor zwei Wochen den zuständigen Stellen der Refe- renten-Entwurf eine» Osthtlfe-GesetzeS zugegangen, der im wesentlichen die Maßnahmen für Len Osten enthält, die in fenem Gesetzentwurf empfohlen wurden, der Len vorigen Reichstag bereits in zweiter Lesung passiert hatte. Die Plötz- siche Auflösung des Reichstage» verhinderte damals die Verabschiedung diese» Ofthilfe-Gesetzes. Inzwischen ist allerdings ein Teil der Maßnahmen des verhinderten Ost» Hilfe-Gesetzes in die Notverordnungen ausgenommen worden. Nicht auf dem Wege über die Notverordnung konnte man aber erledigen die beabsichtigten Etsenbahnbauten in den Ostgebieten sowie den Plan, auch dem gewerblichen un industriellen Mittelstand des Osten» Kredit« zukommen zu lasten. Bor allem diese beiden bedeutenden Gebiete soll nun der neue Referenten-Entwurf eine» Osthtlfe-GesetzeS enthalten. Es scheint, al» ob darüber hinaus auch die Frage einer Erweiterung der Möglichkeiten für landwirt schaftliche Umschuldung eine Roll« spielt, die auf der Ostreis« des Reichskanzlers besonders stark berührt fein dürste. Bet den Besprechungen am Montag handelte eS sich nur um eine Referenten-Zusammenkunst, deren Ergebnis weder die preußische noch die Reichsregierung bindet. Man hat sich auch darüber unterhalten, ob es bester sei, die Siedlungs bestimmungen in daS Osthilse-Gesetz htnetnzunehmen, oder ob man sie in einem besonderen Gesetzentwurf vorlegen soll. Die Referenten kamen überein, die materiell ziemlich un veränderte Annahme der Maßnahmen zu empfehlen, die das im vorigen Reichstag behandelt« Osthilfe-Gesetz enthielt. Summenmäßig bleibt der neue Entwurf noch etwckS unter dem alten, weil der alte Entwurf die Ausgaben vor allem auf den Anlekheweg übernehmen wollte, während der jetzige Entwurf die Beträge in den Etat einstellen will, wo bei er sich voraussichtlich auf eine Jndustrieumlage stützen wird. Die Frage, ob man auch für daS Gewerbe und di« Industrie Kredite zusichern soll, blieb zunächst offen; Preu ßen trat für eine solche Kreditgewährung ein. Man könnte dabei so vorgehen, daß man den örtlichen Bankinstituten Gelder zufließen läßt, damit sie ihr Kreüitvolumen erwei tern können Selbstverständlich müßte diese Kreditgewäh rung nach kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgen. AIS Kreditgeber dürften daher nicht der Staat, sondern vielleicht öffentlich-rechtliche Unternehmungen fungieren. Mit dem Ergebnis der Referenten-Besprechung hat sich nun zunächst das Reichskabinett zu beschäftigen. ES ist anzunehmen, daß endgültig über das neu« Osthilfe-Gesetz erst nach Erledi gung der außenpolitischen Debatte befunden werden wird. Bet dieser Debatte, -ie sehr bald nach Erörterung des Polenterrors in Genf stattfrnden dürste, wird das Kabinett Brüning vor allem sich mit MißtrauenS-Anträgen gegen Außenminister CurtiuS auseinandersetzen wüsten. Ak WW M W dkMtä SkMlK II »kl MMWlsWk. Warschau. sFunkspruch.) Ueber di« a« daS Sek«« tariat de» BSlkerbmtöeS gesandt« polnisch« Not«, welche di« polnische Antwort auf die deutsche Beschwerde in der Min- derheitSfrag« darstellt und au» vier Teilen und zehn An lage» besteht, wird heute von der Agentur JSkra ein« In haltsangabe veröffentlicht. Danach behandelt der ««st« Teil d«r Not« die grundsätz lich« RechtSlag«. Er bemüht sich d«n Nachweis zu führen, daß der deutsche Schritt den Rahmen der MinderheitSsrag« verläßt und unmittelbaren politischen Charakter trag«. Diese Haltung habe sich in dem von der deutsche» öffent lichen Meinung geführten Presteseldzug noch verschärft, der sich angeblich aus irrige Tatsachen und Vorurteil« stütze. Im zweit«» Teil werde» die deutsch«, Klag«, wegen Erschwerung deutscher Wahldeteilianng in Ostoberschlefie» der Reih« nach untersucht. Dies« Aussührungen sollen dazu bestimmt fein, di« deutschen Klagen aus Grund angeblich tatsächlicher zuverlässiger Unterlagen zu widerlegen. Di« polnische Behauptung wird dabet wiederholt, daß di« wäh rend der Mahlzeit etngetvetene Erregung der Gemüter in Ostoberschlesten nur bi« Rückwirkung gewesen sei. welche der angeblich« Terror gegenüber der mrrch Minderheit»- Verträge, nun ans di« polnische öffentlich« Metüung aus- geübt hab«. Ebenso habe bi« von Deutschland au» betrieben« Bewegung gegen die Unantastbarkeit de» polnischen Staate» im polnischen Volk Unruhe hervorgerusen und dem Treu- Verhältnis der deutschen Minderheit zu dem polnische« Staat geschadet. Im »ritt«» Teil versucht man den Rachwei» zu führe«, daß dte Streitfälle während der Wahlzeit de« Charakter gewöhuliche, Wahtzneischwstlll« gehabt Hütt«», die nicht mit N Wl-MWW RUMW kl». Iik WWW Kl MmNMWm. Da der Bergarbeiterschiedsspruch sür das Rnhrkohleu- gebiet von beide« Parteien abgelehnt wurde, hatte der ReichSarbeitSmtuifter aus gester« nachmittag 5 Uhr beide Tarisparteie« «och einmal z« einer Aussprache gelade« Dte Arbeitgeber erklärt«», daß sie mindestens 8 Prozent Lohnabbau »erlang«» müsse», und daß die Lansdau«r des Schiedsspruch» M lang sei. von den Vergarbesterverbäw de« wurde betont, daß dem in de« Schiedsspruch vorgesehe nen LohnaLba« nicht -»gestimmt werden könne, weil er zu hoch sei. Die Aussprache ist »ach einer halbe« Stunde, da sich keine Einignngsmöglichkeit ergab, abaebrochen worden. Der Leiter der Aussprache, Ministerialrat Elasten, vom Bergbauressort des Arbeitsministerinms, begab sich darauf zu dem Rcichsarbeitsminifter, um ihm über die Aussprache einen Bericht zu g«ben. Der Reichsarbeitsminister hat de« Schiedsspruch vom 10. gannar sür de« Rnhrkohlenbezirk im ösientlichen En terest« sür verbindlich erklärt. krveiküienstMclit sßgelelml. zrdeltsvder mm »vdmer üsgegen «» «IrlreksMIkven mW Nnsorletteo Vrümteo. d. Li« Besprechung im RrichsarbeitSministerium, in der unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Geld gestern dar Problem der ArbeitSdieuftvsiicht besprochen werden sollte, batte, wie wir erfahren, genau da« Ergebnis, da« schon in der vorigen Woche vorberzusehen war: di« von der Wirt- schaftspartei und der Deutschnationalen Volkspartei im Reichstag beantragt« Einführung der ArbeitSdtenftvsiicht für Jugendliche wurde von allen Vertreter», dir ,u der Besprechung erschiene» waren, einmütig abgelebut. Es «ar bemerkenswert, daß sich in der Entschiedenheit der Ab- lehnuug, die teil« mit finanziellen, teil« mit «rbeitSmarkt- politischen Ueberlegungen begründet wurde, kaum ein Unterschied zwischen den Vertretern der verschiedenen Ge- werkickastSrichtungen und der großen'Arbeitgeberverbändr seststellrn ließ. Selbst die politischen Befürworter der Ar- beitSdienstpflicht, von denen einige Vertreter anwesend waren, scheine« sich nicht sehr begeistert für ihr Projekt au«- gesprochrn zu haben. Nach de» negativen Ausgang der Konferenz darf er wartet «erden, daß, falls di« erwähnte« Anträge in abseh- barer Zeit i« Reichstag zur Sprach« kommen sollten, auch die Regierung dagegen Stellung nehmen wird Ueber da« vom Reichsfinanzminister Dietrich ange- kündigte Projekt einer neuen produktiven ArbeitSlolenfur- sorg« (durch Verwendung ersparter Arbeitslosenunterstützung sür Lohnzuschüste) ist nach unseren Informationen in der gestrigen Konferenz im ArbeitSminifterium nicht gesvrocheu worden, da e« sich zunächst nur um einen persönlichen Vor schlag Dietrichs handelt, der das Kabinett noch nicht be schäftigt bat. Ministerialrat Dr. Lebfeldt berichtete über dir etwaige» Kosten, die sich für einen Dienftpsiichtiaen bei günstiger Berechnung ans kaum weniger als 10 Reichsmark ie Ar- beitStag stellten, alio aui 3000 RM im Jahre. Mithin kostete» 100000 jugendliche Dienstpflichtige mindestens 300 Millionen Reichsmark im Jahre gegenüber etwa 72 bis 80 Millionen ArbeitSloienunterstüdnngSaiifwnnd. Ein Jahrgang jugendlicher männlicher Dienstpflicht per, der. abzüglich der zu Befreienden, etwa 450000 Dienstpflichtige umfassen würde, würde daher mindestens 1,35 M lliarden Reichsmark kosten. Ueber den wirtschaftlichen Wert der ArbeitSdienftosticht ließen sich Berechnungen nicht anstelle». Die Ablehnung der ArbeitSdienstpflicht durch die Ver treter der WirtschaitSvrrbände der Arbeitgeber und der Ar« beitnrbmrr erfolgte insbesondere aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen, aber auch, da man sich eriabrungsge- maß von einer erzwungenen Arbeit keine befriedigenden Ergebnisse versprewen könne. Außerdem bezweiielte man. ob überhaupt genügend Arbeitsgelegenheiten beschafft werde« könnte«, ganz abgesehen von den Schwierigkeiten der Kapitalbeschaffung. Auch wurde auf die großen organisatorischen Schwierigkeiten (Unterkunft, Verosiegung usw.) hingewiesen. DaS Handwerk bat in seinen Organen zu der Frage der ArbeitSdienstpsticht noch nicht Stellung genommen. Allgemein wurde gefordert, daß das Material über die Frage veröffentlicht »erde. Die Versammlung gab schließlich dem Wunsche Aus druck, daß dar RrichsarbeitSministerium auch weiterhin diesen Jugendlichen seine besonder« Fürsorge angrdeihen laff«. den Wahlzwischenfällen in einigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, verglichen werden könnten, wo die Er regung der Parterleidenschaft sehr ernste Formen angenom men und eine Reihe von Opsern gefordert habe. In der Zusammenfassung im Gchlnßteil werden alle diejenigen polnischen Verordnungen bekanntgegeben, welche von -en örtlichen und zentralen Verwaltungsstellen im Zusammenhang mit den Vorfälle^ erlassen worden sind. kMMMKtt Al MW. au. Berlin. Am heutigen Dienstag begänne» wich- ttg« Veratuuge« der Regierung, Beratungen, die »nuächst den Kragenkompler in großen Zügen berühren, um sodann den einzelne« Ministern die Durchführung der vielfachen und aroßen Aufgaben zu überlaffen. Am Mittwoch tritt der Außenminister Dr. CurtiuS fein« Reis« nach »ruf au. Er wird der Regierung, »ie wir erfahre«, in der heutige» Sitzung über di« außenpolitisch« Lage Bericht er statten und ihr Kenntnis von seinen bisherigen verband- lnngen und diplomatischen Feststellungen geben, die wenig erfreulich sind und kein« zu großen Hoffnungen auf einen deutschen Erfolg in Genf setzen lassen. Der Kanzler wird Über seine Eindrücke auf der Ostreis« sprechen und di« Grundlagen einer erweiterte» Oftdilf« skizierrn, di« von Minister Treviranu« auSgearbeitet werden soll. Dr. Diet- »ich wird sei« ueues Ankurbelung» - Projekt zur Sprach« bringen und sich de» Auftrag zur Bersolgung dieses Pro jekte» geben lassen. Der RrichSarbeitSminister dürft« die schwebendem sozialen Frage« in den Vordergrund schiebe» und, vom Rubrkonflikt ausgehend, die Frage »e» drei»- und Lobuaddaue» ventiliere» und wahrscheinlich den Auftrag erhalte«, i» Verbindung mit de« Retchtzmist- schastSministeriu« die Prri»senknugSfra,r weiter zu per- folgen. Dies« sämtlich durchaus wichtigen Angelegenheiten «erden nicht in einer Eitzung erledigt werden können, da sich über jede Anregung sicherlich ein« längere Regierungg- debatt« »ntspinnen dürfte. Jedenfalls sind die Aufgabe», di« den einzelnen Minister« »ug,teilt werden, außerordent lich und sämtlich augendlicklich jo wichtig, daß man der Fortsetzung der einzelnen Arbeit mit größte« Jntereff« eutgege» seh,» muß.' Ser Aetztzslmzl« über die Meise Reichskanzler Dr. Brüning führte nach seiner Rückkehr von der Ostgrenze-Reife einem Pressevertreter gegenüber etwa folgendes aus: Die Fühlungnahme mit Vertretern aller Kreise der Grenzgbiete hat dem Bilde von dec örtlichen Not, der Wirkung der bisherigen Hilfsmaßnahmen und den drin gende« Erfordernissen nächster und fernerer Zukunft neu« und richtunggebende Züge «ingefügt. Vie verwaltuug»- «aßuahmeu uad die Entschließungen der Ministerien des Reich« und von Preußen, die st» enger Verbindung miß den örtlichen Skelleu durchzuführen find, werden mit mög lichst geriageuMitkel« möglichst stark« Dirknu- geu auslösen müssen. Sie werden sich mit der Zinsfrage zu befassen haben. Die Herabsetzung der Zinsen der alten Umschuldungshypotheken auf den Zinsbetrag der neuen wird zur Entscheidung stehen. Die Vereinbarungen zwischen den örtlichen Kreditinstituten über die Zinshöhe, die für Ostpreu ßen unter Leitung des Reichsbankprüsidenten abgeschlossen worden find, werden durch entsprechende Verhandlungen auf die anderen Ostprovinzen ausgedehnt werden müssen. Di« Kapitals er sorgung der Wirtschaft in allen östlichen Grenzbezirken wird zum Gegenstand ernster Bera tungen mit den in Fraae kommenden Kreditinstituten zu machen sein. Wieweit bei Schulden, die aus Anlaß drin gendster Notstände eingegangen worden find, Entgegenkom men möglich ist, bedarf in diesem Zusammenhänge rascher Klärung. Mängel, die sich in der Organisation des Kredit- w^ens, insbesondere bet Weiterleitung der Kredite zentra ler Stellen durch die Genossenschaften ergeben haben, müssen beseitigt werd«. Mittel de» Detriebssicherungsfonds sind im Rühmen do» Möglichen sofort dort «inzusetzen, wo die Not beWder» groß und di« Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Es «erde all« geschehe«, was in den Kräften der Reichs- regieruug stehl, um die möglichen Maßnahmen rasch wirksam werdea zu lassen. Vie Vorlage des Entwurfes eine» neuen 0ßhilfe-Gesetze» steht »»mittelbar bevor. Von der verständnisvollen Mikarbeil der Bevölkerung häng« aber der «rstzstl zu« wesentlichen Teile ab.
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