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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-18
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1931
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Riesaer H Tageblatt Mittwoch, 18. Februar 1»81, abends 84. Jehrg 41 Drahtanschrift Lag «blatt Riesa. Postfach Nr. «. Postscheckkontm Dresden löög. Etrokasse: Kies- «r. «. ««d Anzeiger jLlbtdlM u«b MMgerf. La» Riesa« Tageblatt ist da- zur Bervstrntlichimg der amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Hauptmannschast Großenhain. de« Lmttgericht« und der Amt-anwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt« Mesa und de» Hanptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Al« 2. Punkt steht aus der Tagesordnung der national, wzialtstische MM. Al KWAI LM« MM«. Lei der nunmehr folgenden ersten Beratung d« nationalsozialistischen Antrag« ans Auflösung d« Land tag« kam « zu « »ftrtttea, wie sie im Sächfifchen Land tag bisher nicht z> verzeichn«« waren. Der An trag wurde auf Äeschluß d« -aus« sofort la di« Schluß- beratung genommen. I« der Begründung zieht Abg. Studentkowsk, Ber- gleiche zwischen der Politik im Reiche und in Sachsen. Die Antragsteller glauben im voraus zu misten, wie diese Ab- sttmmuna bet ber augenblickliche« Zusammensetzung diese» slk. DreS-eu, den 17. Febr. 31. Bor Eintritt in die Tagesordnung verliest der 2. Vize, prLstdeut Bretschneider eine Erklärung, nach der in ber letzten Sitzung der kommunistische Abg. Br«ite»bor« in der Aus sprache über die Entfernung des Buches „Im Weste« nichts Neues" aus den Schulbüchereien nicht von „Frontsoldaten", sondern von „gewissen destruktiven Elementen in der Etappe und in der Heimat" gesprochen habe. Bon einer Be leidigung der deutschen Frontsoldaten könne keine Rede sein und der Präsident hätte keine Veranlassung gehabt, einzuschreiten. Hiernach kommt «S zur MINNIM M »Mik« SMW«. Die kommunistischen Anträge auf Einführuug d«S amt, licheu Stimmzettels und alljährlich stattfindende Elter», ratswahle« werden abgelehut. Gleichzeitig wird ein kommunistischer Antrag auf «n- entgeltliche Zurverfüguugstelluug von Schnlräumeu für alle Organisationen, die Jugendpflege betreibe», abgelehnt. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemo kraten und Staatspartei finden Annahme die Anträge der nationalsozialistischen Landtagssraktion. das Buch „Im Weste« nichts Neues" von Remarque ans qlle« Schnlbüche, reie« zu entferne«, de« Schulbücherei«« die Anschaffung vom Büchern zu verbiete«, deren Inhalt eine Herabwürdi, aung der alten deutsche« Armee und eine Fälschung der deutschen Geschichte darstellt, und endlich die zuständigen Stellen anzuweisen, baß das Buch „Im Weste» «ichtS NeueS" nicht als Gegenstand unterrichtlicher Besprech»«- zu »erweudeu ist. Abgelehnt wirb gegen die Stimmen der Antragsteller ein kommunistischer Antrag, der Aufhebung einer Verord nung aus dem Jahre 1927 fordert, wonach Len Schülern und Schülerinnen die politische Betätigung in revolutio nären Organisationen verboten wirb. Angenommen wird ein Antrag ter Konservativen Volkspartei, des Sächsischen Landvolks und der Zusatz antrag -er Nationalsozialisten, die Regierung zu ersuchen, in alle« Schule« Sachsens «iue ToteugedSchtmSfeier in der Woche vor dem Totensonntag als Pflichtftnude anznordne«, in -er im Umfange einer Unterrichtsstunde unserer Gefal lenen gedacht wird: ebenso wird in allen Schulen Sachsens am 4 März jeden Jahres der sndeteudentsche« Gefallenen anläßlich der Anschlußdemonstratton am 4. März ISIS in würdevoller Weise gedacht. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der StaatSpartei, die Regierung zu ersuchen, für die im Weltkrieg Gefallene« eine« Gedächtnistag festznsetze«, der durch Rahe« der Schul, arbeit und durch Abhaltung eines AktuS ausgezeichnet wirb. Annahme fand der Antrag des Sächsischen Landvolks: Schüler öffentlicher Schule« und Lehranstalten dürfen zur Teilnahme an den alljährlich aus Anlaß ber Wiederkehr der Annahme der ReichSversafsuug vom 11. August ISIS veranstalteten Feier» nicht geznmuge» und wegen ihres Fernbleibens weder bestraft noch sonstwie benachteiligt werden. Ferner würbe augenonmren der Antrag brr Deutschen BolkSpartet, die Regierung zu ersuchen, bet der Reichs- regieruüg auf beschleunigte Festsetzung elue» einheitliche» deutsche» Nationalfeiertages hinznwirke« und bis dahin dafür zu sorgen, -aß die BerfaffungSfeier« tu den Schule» vor jedem Mißbrauch -«schützt und so gestaltet werden, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden, und ber Zusatz der Wirtschaft-Partei: an diesem National feiertag ist auch i» würdevoller Welse aller Deutsche« zu gedenke», die für de» Gedanke» der Wiedervereinigung mit dem Deutsche« Reiche Opfer a« Gut und Blut gebracht haben. Der kommunistisch« Antrag betr. Aushebung ber er- folgte« Einführung eine» Probejahres für die akademisch gebildete« Volks« und Berufsschullehrer wurde aus Wunsch der Regierung an den GeschäftSauSschuß verwiesen. Da» Riesaer Tageblatt erschetut jede« Tag abend» '/.»Uhr mit «»«nahm« der Sonn» und Festtage. ve,ug»prrt«, gegen Barauszahlung, für «inen Mona« S Mark 2S Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten» von Produkiion»v«rt«uerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung «nd Nachforderunx vor. Anzeigen für di« Nummer de» Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus xr bezahlen «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wirt nicht übernommen. Grundpreis für di« 8S mm breite. 3 ww hohe Srundschrist-Zrilr (S Silben) 25 Gold-Pfennige; di» 8» mw breit. Reklame,eil« 100 Gold-Pfennigen sträubender und tabellarischer Gat SO',. Aufschlag Fest, Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden »ruf oder b» Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Rreiv Achttägig« llnterhaltung«beilag« „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgenemeiep-r Störungen de» Betriebe« der Druckerei, ber Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen - hat der Bezieher «ine» Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotation«druck und Verlag: Langer 4 Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Svethestratz« ätz verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. den erhofften Gewinn haben werde. Zum Schluß erklärte er noch einmal, daß sei« Fraktion de» AnflösungSautr«, ablehue» «erb«. Abg. Dr. «Sager sDVv.N Wir find »er «nffafinna, baß kein Grund zar Anflösnng vorliegt. Das sächsisch« Volk will keine Neuwahl, es ist mit der jetzige« Regierung zufrieden. Wen» sie auch nnr ein« GeschäftSführeude ist, so ist sie doch nicht verfassungswidrig wir Herr Abgeordneter Dtudentkowsky sagte; denn auch die GeschäftSführeude Re» gieruug ist in der verfall»»- verankert. Wir «ollen nicht, baß daS Land Sachsen immer von «es«» in Unruh« und Kämpfe gestürzt wird «ad Wirtschaft und Volksleben da durch geschädigt «erde«, nachdem das in letzter Zeit so »ft geschehen ist. Wir «olle», daß der Landtag aus de« Zu stand der gesetzgeberischen Unfruchtbarkeit heraus kommt und sich eadlich der Aufgabe zuweutet, die die Verfassung ihm gegeben hat, nämlich dem Land« die notwendige».Ge setze z» s^e». Es ist auch nicht richtig, baß das in der jetzigen Zusammensetzung unmöglich ist. Ich erinnere an da-, was in ber letzten Zeit im Rechtsausschuß und im Landtage schon zustande gekommen ist. Der neue HauS- haltplan steht vor ber Tür, allerwichtigste Gesetze find zu erwarten, insbesondere da» Finanzausgleichsgesetz, da» wegen der Notlage der Gemeinden ganz unaufschiebbar ist. Gerade wer die Anwendung des Artikels 40 nicht will, muß dafür sorgen, daß der Landtag zusammenbleibt. Mit kurzen Worten: Wir »olle» arbeite« und «icht «mm Kämpfe herauf beschwöre« Helse». während de» Schlußworte» de» Abg. Luaz kam e» erneut zu stürmischen Auftritten. Der Redner polemisiert« in scharfer weis« gegen die Lommnaistea und Sozialdemo kraten. die mit stürmische« Protestrusea antworte ten. Präsident wecket sah sich gezwungen, mit; ahlr «ichen ordaung,rufen einzuareisen, konnte aber die Rnhe im -aase nicht «eichen. Schließlich wurde dem Abg. Kunz nach dreimaligem 0rdnnng«ruf da«w»rtentzogea,da seine Redezeit abgelanfen war. Abg. Kunz sprach jedoch wei- ter, und der Präsident verließ den Saat. Damit war die Sitzung unterbrochen. Di« Kommunisten begaben sich zue Rednertribüne und drangen, geführt von den Abga. Siaoermana and Renner und von sozialdemokratischen Ab geordneten unterstützt, auf den Abg. Kunz ein, der von seinen Kraktionvgenofsen Unterstützung erhielt. Er schien zu einer Schlägerei zu kommen. Vie feindlichen Abgeordneten stan den mit drohenderhobeaea ASnsten einander ge genüber. Einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen suchten zu vermitteln. Der Wortstreit ging minulenlang weiter. Schließlich wvrde « langsam ruhiger, lleberall bildeten sich heftig debattierende Groppen. Rur wenige Ab geordnete hatten den Sitzungssaal verlassen. Rach Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident wek- kel mit, daß sich der Abgeordnete Sunz, da er trotz wieder holten Wortentzug, weilergefprochea und dl« Rednertribüne nicht verlasse« hatte, sichdeaAnischlußvonsünf Sit- zungrlageu zugezogen habe. Ihm sei ferner mitgeteilt worden, daß der nationalsozialistisch« Abg. Lasch den Vize präsidenten Lretschnelder tätlich bedroht habe. Um dem Ael- tefienrat de« Hanse, Gelegenheit zu geben, sich mit der Ange legenheit zu befassen, schlug Präsident wecket abermalige Unterbrech««« der Sitzung vor. Der Vorschlag wurde angenommen. Za der neuen Sitzung teilt« Präsident wecket «lk, daß der nationalsozialistische Abg. Lasch wegen Bedrohung d« Vizepräsidenten vretschneider voa dieser Sitzung auogeschlos- sen sei. Ja der dann vorgenommeven namentlichen Abstimmung über den nationalsozialistischen Auflösvngmmtrag stimmte« nur 2S Abgeordnete der Rattonalsozlalifiea, der Kommunisten und der veutschaatioaalea für den Antrag, während SZ Ab geordnete dagegeu stimmten. Der Antrag «ar damtl abgelehnt. Jnneuminifter Richter wies sodann den tu einer der letzten Sitzungen erhobenen Vorwurf des Abg. Dr. Beu« «ecke jNat.-Soz.) zurück, baß die Polizei bei der Straf. Verfolgung de» Sohnes eines höheren Ministerialbeamten pflichtwidrig verfahren sei und daß der Vater deS Betref fenden versucht habe, einen unerlaubten Einfluß auf den Gang de- Verfahrens zu nehmen. Die Angelegenheit sei von der Polizei durchaus einwandfrei behandelt worden E» liege keinerlei Beranlassung zu irgendwelche» Bean- standungen vor. Der Landtag beschloß sodann, sich zu vertagen. Di« nächste Sitzung findet morgen Donner-tag. den 19. Febr. statt, in der die Tagesordnung ber heutigen Sitzung ausge- arbeitet werden soll. AÜMIIK 8«N INI 8WI»N «ISNS. Vvr nstionsIsoTisIistisrks Antrag suf LuklSsung «Iss N.sn«tt»g«5 sdsGlvknß. Landtages auslaufen werde, dennoch sei es für sie immer wieder wertvoll, zu klären, welche Parteien den Landtag und da» jetzige System stützen. Die Nationalsozialisten wissen, baß die Marxisten, die im Reiche die Regierung decken, auch hier gegen den Auflösungsantrag stimmen werden. DaS sei keine Mehrheit ber Ueberzeugung, son- dern eine Angstgemetnschaft, denn der Sozialdemokratie sei eS klar, daß ein neuer Landtag ein ganz andere- Ge- sicht haben werde und daß ihre Partei dabei nicht besonder günstig abschneiden werde. Abg. Neuner (Komm.) spricht vor leerem Hause: Mit dem Auszug der Nationalsozialisten ist die Position der Brüning-Regierung nur gefestigt worben. Die Politik de» Nationalsozialismus wirke sich letzten Endes nur zum Nutzen des Kapitalismus aus, sie verhindere die Bildung der großen Front gegen das Monopolkapital. Auch die Sozialdemokratische Partei mit den Gewerkschaften trieben eine unternehmerfreundliche Politik. Der Redner predigt als Allheilmittel die Bolksrevolutiou, aktiver Kampf gegen das Monopolkapital. Auch der Mittelstand gehört in die Front der klassenbewußten revolutionären Arbeiterschaft, um den Staat zu schaffen, in dem nur die Schaffenden etwa« zu sagen haben. Die kom«»«iftische Partei »irb für Anflösnng deS LanLtags stimmen, um bas Volk zu fragen, für welches System es sich entscheiden will. Die Antwort wird heut« schon gegeben werden können: daS Volk stellt sich auf di« Sette der revolutionären kommunistischen Arbeiterschaft! Abg. Siegelt tDn.) gibt im Namen seiner Fraktion folgend« Erklärung ab: Mit n«S haben weiteste Kreise Sachsen- die Ueber, zeugung gewonnen, daß dieser vor Jahre« gewählte Landtag als Organ des demokratisch-parlameutarisch«» System- sei» Recht and seinen Daseiaswert selbst oerwirt, schäftet hat. Die Anfweudaag voa kostspieliger Beredsam» keit «ad Redseligkeit, aafgewendet oft für Dinge, di« außer halb der Kompetenzen eines LandesparlamenteS liegen, staub im ««gekehrten Verhältnis zar Erfüll««« nächst, liegender «ud wichtigster positiver Aufaabe» i« Interest« deS eigene« Landes. Die Arbeitsunfähigkeit diese» Land« tageS muß nicht nur von nns, de« grundsätzlichen Gegnern des demokratisch-parlamentarischen Systems, sonder« auch von beste» Freunde» und Befürwortern bestätigt werden. Dieser Landtag hat eS nicht fertig gebracht, eine tragfähige» verantwortliche Negierung z« bilde«, wie sie dem Sinne der Wahle« entsprochen hätte, der de« Willen der Mehrheit gegen de» Marxismus und seine Parteien bekundet hatte. Der dreimalige, von «nS ehrlich angeregte und unterstützte versuch der Bildung einer marxiftenfreieu Regiernng schei terte stets a« de« Stimmen mm fünf Abgeordnete« der Staatspartei «ud Bolksnationale», die eine Regierung ohne Marxisten für ««möglich halteu. Die Regierung blieb deshalb ein« bloß geschäft-führende, die unter aaer, keuaenswerter ArbeitS- «ud Opferwilligkeit und i« Be wußtsein voller Verantwortlichkeit, auch ohne eine Laub, tagSmehrhelt hinter sich zu habe», ihre schweren Aufgabe» gegenüber dem Ganze» erfüllt hat. Da aber der Landtag seinerseits versagt hat, ist dieser Zustand unhaltbar. Ein« zweite elementare Versäumnis dieses Landtage- liegt in der Nichterledigung des diesjährige« StaatShau», haltplaueS. Noch vor einem Monat wäre es möalich g«, wese«, de« bloß noch für zwei Monate gültige» Etat ««, verändert z« verabschiede». Stattdeste» bemüht sich dieser Landtag jetzt noch, eine« Monat vor Ablauf be» Etatjahre-, um eiuschneidende Aenderungen, deren Srfülluna de» gan ze« Staatshaushalt für das fast abgelaufene Rechnungs jahr i« Unordnung bringe« würde. Die verhaudlunge» de- Landtags über wirtschaftliche, soziale «ad kulturell« Frage« habe» klar erkenne« laste», daß di« marxistische« Partei«» «och heute den volks, und staatsfeindliche« Klas, seukampf führe« und z« nationaler «nb kultureller Ausbau, arbeit ««fähig find. . , Dnrch solches Verhalten hat dieser Landtag seiu Recht auf seine« Weiterbestand verwirkt. Wir werde« deshalb sür sei«« Auflösung stimme«, «m durch Ne«wahle» de« sächfifchen Wählern Geleaeuheit z« geben, über die Mar, xiftr« »ud deren bürgerliche Anhänger «ine« klare» Ur, teilSsvr«ch z« sälleu «nb dadurch jede« unmittelbare« «ud mittelbare« Einfluß des Marxismus iu Gesetzgev««- und Verwaltung Sachs««- auSzuschaltr«. Abg. «öchel sSoz.): Der militärische Geist, der in einem groben Teil de» deutschen Volke» steckt, kommt der nationalsozialistischen Bewegung zugute. Aber ber größte Teil Le» Volke» nimmt diese Leute heut« nicht mehr ernst, da» schlimmste, wa« einer Partei passieren kann. Mit ber Auflösung de» Landtags wollen die Nationalsozialisten eine Terrorregierung ihrer Partei erreichen. Der Redner de- zweifelt aber, ob die Rechte au» einer LandtagSauslöluna
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