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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.03.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193103163
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310316
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310316
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-16
- Monat1931-03
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.03.1931
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Riesaer G Tageblatt «nd Anzeiger lClbeblatt MIL Rmeiger». Lagebiati Ries«, Dr«»d« ldLOl. Fernruf Nr. SÜ. Postfach Nr. 52. Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Gtrokasse: Riesa Nr. 52. 63. Montag, 16. Mürz 1N81, abends. 84. Zalira. Da» Riesaer Tageblatt rrschrtut jede« Tag abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Vezu-Spret», gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr Für den Fall de» Eintreten» von ProduUionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis, behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. M Milse Merl. «Nt. Der Reichsrat hat bekanntlich ohne Schwierig keiten die Osthilie-Vorlage verabschiedet, so daß sie setzt dem Reichstag zugehen konnte und ihn in dieser Woche beschäftigen kann. Es ist auch bekannt, daß der Reichsrat nur unwesentliche Aenderungen vornahm, so daß die Negve- rung, die mit diesen nicht einverstanden war, sich gezwungen sah, dem Reichstage einige Doppelanträge zu unterbreiten. Mit Nachdruck hat die preußische Regierung die Beschleu nigung des Gesetzes im Reichsrat verfochten und den Ver tagungsantrag verhindert. Dieser Nachdruck, den der Vertreter der preußischen Negierung auf die schleunige Verabschiedung durch den ReichSrat legte, brachte den besten Beweis dafür, daß die Haltung der Sozialdemokraten zum Ostbilfegcsetz eine Aenderung erfahren haben müsse. Denn es ist eine alte Erfahrung» daß die preußische Regierung fast immer den gleichen Weg wie die sozialdemokratische Fraktion im Reichstage zu gehen pflegt- AuS diesem Grunde liegt heute keine Gefahr mehr vor, daß dem Osthilfegesetz Schwierigkeiten im Reichstage erwachsen können. Wie wir unterrichtet sind, beabsichtigten die Sozial demokraten nur einige schärfere Kontrollmaßnahmen für die Vergebung der Umschuldungs- und UeberbrückungSkre- dite zu empfehlen, die Haftpflichtungsverbände zu sichern, um einen gewissen Revisionsweg zu gewährleisten, iin übrigen jedoch dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu geben. So wird es möglich sein, daß auch dieses Gesetz vom 1. April Geltung erlangt und auf dem Boden deS Gesetzes vor allem die Entschuldungsaktion vorgenommen werden kann. Wenn behauptet wurde, die für die Ent schuldung vorhandenen Beträge deS lausenden Jahres waren bereits vergeben, so ist das falsch. Wie uns von zuständiger Stelle versichert wird, liegen wohl schon zahlreiche Anträge vor, die gar nicht in vollem Umfange berücksichtigt werden können. Cs ist aber nicht gesagt, daß gerade diese inzwischen eingegangenen Umschuldungs anträge bevorzugt und neue Anträge unberücksichtigt blei ben werden. Vor allem soll geprüft w<"-den, ob sich eine Umschuldung bei den einzelnen Antragstellern überhaupt lohnt. Es wird eine genaue Kontrolle ltattfinden. Dabei werden wahrscheinlich die großen Güter, die an sich be reits Kreditmöglichkeiten genug haben, aus der Umschul dungsaktion überhaupt herausgenommen, so daß diese mehr den kleinen und mittleren Gütern zugute kommt. Wenn auch von einigen entschiedenen Vertretern Ost preußens und der ostpreußischen Landwirtschaft gegen die Osthilsevorlage Sturm gelaufen wird, da sie angeblich nicht den allgemeinen Wünschen entspreche, so ist inzwischen festgestellt, daß die breite Masse der ostdeutschen Land wirte das Gesetz begrüßen und, nachdem sie seinen Zweck kennen gelernt haben, der Auffassung sind, daß es sich sehr wohl eigne, die schwerste Not vom ostdeutschen Grund besitz zu nehmen. Im Reichstage begegnet man, nachdem die Sozialdemokraten ihren anfänglichen Widerstand auf gegeben haben und nicht mehr die grundsätzliche Aenderung deS Gesetzes fordern, der Auffassung, daß die zweite Beratung sehr einfach und reibungslos verlaufen wird. Die Mittel für die Durchführung des Gesetzes sind inzwischen ebenfalls bereitgestellt. Eine lebhafte Bewegung, die Ostdeutschland außerordentlich günstig beeinflussen könnte, dürfte schon in kurzer Zeit ihren Anfang neh men. Daß das Gesetz zu parteipolitischen Zwecken ausge- nuht werden wird, daß besonders diejenigen Landwirte, die nicht in den Genuß des Gesetzes kommen, weil sie den Voraussetzungen nicht entsprechen, sich der scharfen Rich tung zuwenden und, soweit sie noch hinter den Regie rungsparteien stehen, diesen feindlich gesinnt werven, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Ans »km WUW. »d». B «»lr ». Der Reichstag erledigt« am Sonnabend, «i« bereit« mltoetellt, zunächst die zweite Berat»»« deS Genfer Handelsabkommen- vom 24. MSrz 1VSV. DieieS Abkommen, das im Sinne der Beschlüsse der Genier Weltwirtscha'tskonseren» «ine Art Zollwaffenftillstand proklamiert, verpflichtet bekanntlich di« Vertragspartner zum Verzicht aus die Kündigung der »mischen ihnen abge- schlossenen Handelsverträge unter Einschaltung einer ganzen Reibe von Ausnahmebestimmungen. Es wurde di« »weite Beratung de» HanSvalt- d«S NeichSarbeitSminiftertum» fortgesetzt. Minister Dr. Stegerwald nahm noch einmal da« Wort, um auf d.e Anregungen der verschiedenen Redner rinzugehen. Er äußerte dabei Bedenken gegen den Vor schlag der Errichtung von Srsatzkaffen der Angestellten bei der Arbeitslosenversicherung. Wenn man diel« guten Risiken aus der Arbe tslosenversicherung herauSnehme, dann würde der Beitrag der Zurückbleibenden zu hoch sein miiffrn. Der Minister erörterte weiter die Notwendigkeit der schleu nigen Sanierung der KnappschaitSversicherung. lieber diese Frage soll heute Montag im Sozialpolitischen Ausschuß und weiter in einem besondere» Unterausschuß verhandelt werden. Von verschiedenen Rednern wurde di« schwer« Finanz not der tyemeinde» erörtert, die durch die wachsenden Wohlfahrtslasten für die Erwerbslose« entstanden ist. Heute Montag wurde die Beratung fortgesetzt nnd wird voraussichtlich zu End« geführt werden. FWkl- Ml KWWW Der MIM LMilMkü. Men Mn Slliiele iM KMrM. vdz In Weimar fand in Abwesenheit des erkrankten Parteiführers Hofer am Sonnabend der Rcichsparteitag der Landvolkpartci statt, der im Gegensatz zu deck Partei tagen anderer Parteien nicht öffentlich tagte. Gegenstand der Beratungen waren in der Hauptsache organisatorisch« Fragen. Am Sonntag fand dann auf Einladung deS Thüringer LandbundeS eine mke Ssi'iitWe iimlMM statt, auf der ReichSernährnngsministex Schiele und Land» bnudpräsilxnt Graf ». Salckrenth sprachen. Das Auftreten deS Ministers Schiel« war umso bemerkenswerter, als Schiele seit den NeichstagSwahlen damit zum ersten Mal« wieder auf einer Landbundtagung war. Reichst» niihrungsminisier Schiele bezeichnete al« di« Mission des Landvolk», mitten t» der Feuerlinte des politischen Ringens und der Verantwortung zu stehen. Deshalb müßten wir heraus ans der Unfrucht barkeit des Resignierens und des Nesolutioniercns, heraus ans der Jagd nach unerreichbaren Fernzielen. Nicht im Wünschen, sonder» im Hand lu zeige sich die B:währ»ug. Mit dem Glauben an eine bessere Zukunft allein sei es nicht getan. Weh« denen, so ries der Minister aus, die uns in dieser elementaren Not de» Rücken kehrten. Mit der Parole »Macht Euren Dreck alleine" ist weder der deutsche« Landwirtschaft noch dem deutschen Volke zu Helsen. Die Geschichte w rd hier richten und eine ernste Sprache sprechen. Verstärken wir wirklich unsere Stellung im Kampf um das Snstcm, wenn mir ums selbst von den entscheidenden Macht positionen im Staate ausschalten? Glaubt man wirklich in den Kreisen der Sczessionistcn. daß man einer gefahrdrohen den und hamdelspol tischen Entwicklung anders erfolgreich begegnen kann, als durch aktive Mitarbeit im Brennpunkt der politischen Entscheidungen? Märe diese nicht längst in der Frag« des polnischen Handelsabkommens gegen die deutsche Landwirtschaft ausgefallen, wenn wir nicht seit dem Jahve 1927 in der Regierung auf der Macht gewesen wären? Sind nicht fast alle Handelsverträge seit dem übereilten Exodus der Deutschnationalen im Jahre 1925 auf Kosten der deutschen Binnenwirtschaft abgeschlossen worden? Wie will man denn der Landwirtschaft helfen, wenn man Er- machtigungszölle ablehnt, nur weil sie von einer „land- wirtschaftSfeinblichen" Negierung zur völligen Nieder reihung des Zollschutzes verwandt werde« könnten? Ich entsinne mich noch, daß seinerzeit von emcm der heutigen deutschnationalen Wortführer statt der ErmächtigungSzölle stabile Getreidczölle in Höhe von 9 Mark angcstrebt worden sind, die möglichst noch handelspolitisch gebunden werden sollten. Wo wären wir wohl bei der jetz gen Weltmarkt lage hingekommen, wenn wir diesen Vorschlägen gefolgt wären, haben wir doch heute Getreidczölle von 18. 2v und 26 Mark? Wohin führt der Weg der unentn>egtc« Nega tion? Dem Tanmel wild entfachter Leidenschaften und Hoffnungen wird die Ernüchterung folge«. Dann kommt zur wirtschaftlichen Not noch di« seelische Entwurzelung des Volkes hinzu. Wir kämpfen nicht etwa gegen die äußerste Rechte. Unser Ziel ist vielmehr, sie aus ihrer Weltenferne, anS ihrer Romantik hcrunterzuzwin» gen in den realen Kamps um Sein oder Nichtsein der Nation. ES kann für unS nur eine Marschparole geben: ZäheS Festhalten an dem Errungenen, keine übereilte Preisgabe von Machtpositionen und ständiges Bcreitfein zu aktivem Handeln, soweit nnd solange ich e» vor meinem Gewißen verantworten kann. Landbirndpräsident Graf v. Kalckreuth betonte, daß di« Kampsparole des ReichSlanbbundtageS für alle Maßnahme« des Präsidiums i« den letzte« Woche« bestimme»- gewesen sei. Trotz de» Einbringen» der Agrar- Vorlage habe man gerade in den letzten Wochen erneut er fahren müssen, wie eifrig die Lanbwirtschaftsgegner am Werke sind, wie stark vor alle« ihr Einfluß im Reichs» kabinett selbst ist. Di« Denkschrift deS RcichSwirtschaftS. Ministeriums beweist, daß die entscheidende« Kümpfe erst einsetzen werde«, wen« es «m die praktische Neugestaltung -er deutschen Handelspolitik gehen wird. Kennzeichnend ist auch, daß die wichtig« Frage der Berwendungszwänge vor läufig vertagt worben ist. Schulter an Schulter mit dem Wirtschaftsministerium hat bis zur letzten Stunde der Reichsarbcitsmtnister gegen die Agrarpläne der Regierung gekämpft. Auch der Neichsfinanzmin st«r hat keine Gelegen beit vorübcrgehen lasten, sein« landwirtfchaftSfetndliche Einstellung zu bezeugen. Die Einbringung der Genfer Zollfriedensvorlage kommt geradezu eine Sabotage der von der Landwirtschaft geforderte« Schutzmaßnahme« gleich. In der öffentlichen Auseinandersetzung Hai besonders die Tatsache der nativ- nalen Sezession eine grobe Nolle gespielt. Wie mau sich auch zu der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme stellen will, so wär« «S doch eine Bersch.ebung des Schwergewichts d«r politischen Verantwortlichkeit, wenn man auf Grund deff«» di« RetchSregierung von ihr«r Pflicht entbinden wollte, di« ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Durch setzung der notwendigen Agrarmatznahmen restlos auszu nutzen. Schon bet der Gefrierfleischfrage hat sich gezeigt, daß di« Reichsregierung «S nicht vermocht hat, die ihr nahestehen den Parteien ihrer Parole unlerzuvrdnen. Beim Genfer Zollsricde« wird sich zeigen, ob inzwischen die Reichsregie rung sich auf ihre Führerausaabe dem Parlament gegen über besonnen hat. Bon der Behandln«« des ZollsriebenS wird es auch abhängig lein, wie der nächste Sampfesab» schnitt des Reichslandbundes um die Nettnnq der dentscheu Scholle sich gestalten wird. Der Reichslandbund geht mr beirrt seinen KampseSweg. D«r Bauer «eiß, daß feine wichtigste Machtposition eine festgeschloffene Baucrnsront ist. Selbstverständlich können die Meinungen über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener politischen Methode auseinandergehen. Das ändert nichts daran, daß der RetchSlandbund umso fester ist, je mehr sein« Gegner ihn auSeinandcrzureißen sich bemühen, * Wrse MMiW» Her MWlMlel. X Weimar. Am Sonnabend trat tu Weimar der ordeittliche Parteitag der Christlich-Nationalen Bauern» nnd Landvolkpartei zusammen, der in Vertretung des er krankten Parteiführers Höfer von dem Reichstagsabgcord- neten Hepp geleitet wurde. Der Parteitag nahm zur pott- tischen Lage ein« Sutschlietzung au, tn der eS n. a. heißt: »Der Parteitag der Christlich-Nationalen Bauer», »ud Landvolkpartei billigt einmütig die Einstellung, dir Pa- führer, Parteioorstand und Reichstagsfraktion eingenom men haben. Er fordert erneut von der Reichsregiexung, daß sie un gesäumt von de« zur Verfügung stehenden Mitteln zur Revision des Aoungplanes Gebrauch macht. Au der Opposttionsftellung zur Rcichsregierung hat sich nichts geändert. Der Parteitag steht auf dem Standpunkt, daß alle Vor schläge zu unterstützen sind, di« die Lage der Landwirtschaft bessern und ihre Rentabilität sicherstellen. Deshalb billigt der Parteitag ausdrücklich daß die Reichstagssraktion deS Dentscheu Landvolkes sich aus der parlamentarischen Kamps, linke nicht zurückgezogen hat. Da» Agrarprogramm der Reichsregierung entspricht nicht in vollem Umfange den Forderungen, die das deutsche Landvolk gestellt hat. Der Parteitag fordert deshalb wei ter Kampf «m die Erreichung dieses Zieles. Er dankt dem ReichSernührnngSminifter Schiele, daß er unermüdlich in der Reichsregierung unter den schwierigsten Verhältnisse» für die deutsche Landwirtschaft gefochten hat." Zn« Volksbegehren in Preußen nahm ber Partettag folgende Entschließung an: „Be reit» an dem Tage, an dem der Stahlhelm. Bund deutscher Frontsoldaten, den Antrag auf Einleitung des Volksbegeh ren» zur Auflösung de» Preußischen Landtages gestellt hat, hat der Parteiführer d«S Deutschen Landvolkes, Höfer, die würmste Unterstützung des Volksbegehrens zugesagt. Dir Parteitag deS Deutschen Landvolkes begrübt das Volksbe gehren und verpflichtet die Mitglieder des Deutschen Land volke», mit allen Kräften sich für einen starken Erfolg ein- zirsetzen." WiMirMstnat zm SWIsMMWM. vdz. Berlin. Der vorläufige Reichswirt schaft S r a t hat jetzt sein Gutachten zu den Gesetz entwürfen über das Osthrlfeprogramm ver abschiedet. In dem Gutachten wird empfohlen, bei den Umschuldungsmaßnahmen mit after Vorsicht vorzugehen und nur solche Betriebe umzuschulden, bei denen die Ge währ besteht, daß sie nach der Umschuldung eine gesunde Wirtschastsgrundlage erhalten. Im Zusammenhang mit der Umschuldung müsse auch für Vie Siedlung ausreichen des geeignetes Land zu Preisen zur Verfügung gestellt werden, die ein Weiterkommen des Siedlers ermöglichen. Auf die Herstellung einer gefunden Rentabilität der öst lichen Landwirtschaft müsse bei allen Maßnahmen beson ¬ derer Nachdruck gelegt werden, denn ohne die Rentabilität seien alle Hilfsmaßnahmen zwecklos. Deshalb sei eS not wendig, neben den ans der Grundlage eines allgemeinen AgrarprogrammS für das gesamte Reich durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Osten, die Absatzorganisa- ttonen der Landwirtschaft nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzubilden. Die Einteilung des Ostens in verschiedene Klassen von Notstandsgebieten dürfe nicht dazu führen, daß einzelne Teile über Gebühr vorqezogen werden. Zum Schluß wird die Erwartung ausgesprochen, daß bei der Durchführung des Osthilfsprogramms die amtlichen Stellen und die beteiligten WirtschaftSkreise verständnisvoll zu- sammenwirken, um in den national gefährdeten Teilen schnellstens die erforderlichen Grundlagen für den Wieder aufbau -u schaffen.
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