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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.03.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193103247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310324
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310324
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-24
- Monat1931-03
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.03.1931
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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. M «H SlMMklllM W RAM WW. UMWmWit R die WMWii MW - MM StrOerMiiW MW. wlivs Mrt Vie WWlen llil. * P aris. Der „Matin" veröffentlicht ein Telegramm Dr. Curtius an den außenpolitischen Berichterstatter des > Blattes, Sauerwein, das dieser kurz vor seiner Abreise aus Berlin erhielt. Dr. Curtius bedauert darin, nicht an den Pariser Ar beiten des Europäischen Organisationsausschusses teil nehmen zu können. Er habe stets betont, daß die Außen minister der verschiedenen Länder in ständiger Fühlung miteinander bleiben müßten, um die Arbeiten der einzelnen Ausschüsse zu fördern. Er hoffe, daß die Pariser Konferenz zu einem Erfolge führen und eine Grundlage für die Mai-Sitzung bilden werde. Deutschland, bas am meisten unter der Wirtschaftskrise leide, sei außerordentlich stark an einem Erfolg der Arbeiten deS Organisationsausschusses interessiert nnd sei bereit, mit aller Kraft an dem Werk einer europäischen Nerständigung mitzuarbeiten. Deutsch land sei jedoch zu seinem großen Bedauern zu der Feststel lung genötigt, daß alle Bemühungen, auf internationalem Wege zu einer Lösnng der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu gelangen, erfolglos geblieben seien. Man brauche sich nur an den tiefen Eindruck zu erinnern, den der Bericht Colijns in Gens hinterlassen habe und in dem ausdrücklich festgrstellt sei, daß alle Bemühungen des Völkerbundes zur Behebung der Wirtschaftsschwiexigkeiteu als gescheitert an, gesehen werden müßten. Alle diese Enttäuschungen hätten Deutschland zu der Uebcrzcugung geführt, daß man den Rahmen wesentlich kleiner gestalten müsse, denn es sei un möglich, die verschiedenen Interessen so vieler Länder im Augenblick einer so schweren Wirtschaftskrise wie der jetzigen unter einen Hut zu bringen. Dr. Curtius erinnert sodann an die seinerzeitigen Er klärungen Schobers, der für die Schaffung eines europäi schen Staatenbnndcs zwei Möglichkeiten sah: einmal den Zusammenschluß aller Staaten, der jedoch angesichts -er verschiedenen Interessen sehr langer Vorbereitung bedürfe, nnd zum anderen regionale Zusammenschlüsse solcher Staaten, deren Interessen sich ohne große Schwierigkeiten einander angleichen ließen. Diese Staaten könnten dann als Block dem europäischen Ltaateubund bcitreteu. Deutschland und Oesterreich hätten beschlossen, diesen Weg einzuschlag««. Es sei ein Abkommen getroffen worden, wonach beide Länder sofort in Verhand lungen eintrcten würden, um einen Zollvertrag abzu schließen, der die gegenseitigen Interessen auf dem Gebiete der Zoll- und Wirtschaftspolitik harmonisieren solle. Diese Verhandlungen würden von dem Grundsatz der Achtung -er völligen wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Länder ge tragen sein. Man könne dieses Abkommen daher nicht mit gewissen Zollvcreinigungcn vergleichen, die die wirtschaft liche Angleichung des einen Landes an das andere forderten. Von besonderer Wichtigkeit für die Arbeiten des Europäi schen Organisationsausschusses sei die Sfereitwilligkeit der beiden Negierungen, ähnliche Regelungen auch mit anderen Negierungen zu treffen. Deutschland und Oesterreich trügen aus diese Weise am besten zur Verwirklichung des pancuropäischen Gedankens bei und zur Festigung des europäischen und des Weltfriedens. U Wge Her MstWertWU Berlin. fFunkspruch.) Der Aeltestcnrat des Reichs tages hielt heute Dienstag eine Sitzung ab. der eine Be- sprechung des Präsidenten und einiger Vertreter der Par teien mit dem Reichskanzler vorausging. Hauptgegenstand der Beratungen des AeltestenrateS war die Frag« -er Reichstagsvcrtagung, über die aber noch keine Ueber- einstimmnng erzielt wurde. Dem Aeltestenrat wurde der Wunsch der Negierung vorgetragen, den Reichstag bis zum Oktober zu vertagen. Ein Beschluß wurde noch nicht ge faßt, da verschiedene Fraktionen erst noch zu dieser Frage Stellung nehmen wollen. Es gilt aber als wahrscheinlich, tast eine Mehrheit für eine Vertagung bis zu einem be stimmte« Tage im Oktober zustande kommt. Eine frühere Einberufung des Reichstages wäre dadurch nicht unmöglich gemacht, da eine Mehrheit immer die Einberufung durch setzen kann. Der Arbeitsplan für die nächsten Tage ist vom Aelte- stewrat so eingeteilt worden, daß -ic Arbeiten des Reichs tages am Freitag abgeschlossen werde« könne». Die dritte Beratung deS Etats wird heute noch nicht abgeschlossen und die Schlußabstimmnngen werden erst am Mittwoch erledigt. Weiter wurde im Aeltestenrat über den Antrag verhandelt, das Bülowbild anS -em Reichstage zu entferne«; der Acl, testenrat hat sich dahin geeinigt, daß das Bild hänge» bleibt. .SlU 8Mlin" Mer lowenit. X Friedrichshafen. Nach einer Panse von drei« iinhalb Monaten nimmt das Luftschiff .Graf Zeppelin" dieser Tage feine Paffagierfahrten wieder ans. Kapitän Lebmann teilt« ans Anfrage mit, -aß die üblich« Werk- stiitteufabrt vor dem ersten Start am Mittwoch oder Donnrr-tag früh ftattfinden wird. Die Fahrt, an der verschiedene Götte teilnebmen werde», wird sich über de» Bodensee erstrecken und einige Stunden in Anspruch nehmen. 8i« dient weiteren Peilversnchen. Am kommenden Sonnabend wird dann z»r erste» Pafsagierfabrt nach Bndaveft, die im Auftrage des Ungarischen Automobilklubs auSgefiihrt wird, gestartet. Der Start ist für 11 Uhr nachts vorgesehen. vdz. B e r l i n, 23. März 1931, Reichstagspräsident Löbe eröffnet die Reichstagssitzung um 4 Uhr. Die zunächst auf der Tagesordnung stehenden Abstim mungen über Steueranträgc werden zurückgcstellt. ES steht dann die von den Sozialdemokraten beantragt« AkMW »er MMgeleder zur dritten Beratung, wonach verbotene Filme vor bestimm ten Personenkreisen vorgeftthrt werden dürft«. Ein Antrag auf Airsschuftüberweisung wird abgelehnt. Abg. Dr Schreiber (Ztr.) lehnt den sozialdemokratischen Antrag ab, da dadurch die ganze Filmzensur untergraben werde. Zum mindesten fei di« Muß-Vorschrift in ein« Kann-Vorschrift umzuändern. Abg. Schmidt-Kassel (Chr.-Soz.) weist gleichfalls dar auf hin, daß nach dem Wortlaut des Antrages jeder nicht zugclassene Film zur Vorsühruna vor bestimmten Perfo- nenkreisen -»gelassen werden müsse, daß eS sich glso um eine zwingende Vorschrift handele. Der Entwurf schasse nner- trägliche Zustände und vergifte daS öffentliche Leben; er zwinge geradezu zu Protesten. Man könne von einer Ge legenheitsgesetzmacherei schlimmster Art sprechen. Abg. von Lindeiner-Milda« (Kons.) befürchtet, daß das Ansehen der gesetzgebenden Körperschaften durch derartige Gesetze schwer gefährdet werde. Es müsse davor gewarnt werden, aus stimmnngspolitischcn Beweggründen heraus Gesetze zu machen. Der Staat begebe sich durch Annahme dieser Vorlage deS Einflusses aus daS wichtigste öffentliche Propagandamittcl in dem Augenblick, wo der Reichsinnen- minister den Kamps gegen den Kulturbolschewismus füh ren wolle. Inzwischen ist ein Zentrnmsantrag eingegangeu, de» Entwurf dahin abzuändcrn, daß die Muß-Borschrift durch eine Kann-Vorschrift ersetzt wird und daß außerdem die Vorführung von Filmen dann auch in geschlossen«» Gesell schaften »ich« zulässig sein soll, wenn sic wegen entsittlichen der oder verroheuder Wirkung, wegen Berletznng des reli giöse« Empfindens, w«gen Gefährdung -er Sicherheit deS Staates oder deswegen »erboten worden sind, weil sie den allgemeinen Strafgesetzen zuwiderlaufe«. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) erklärt, es handele sich aller dings »m ein« GelsgenheitSgesetzgebuug. Die Filmober prüfstelle habe in letzter Zeit eine politisch bedenkliche Tätig keit entfaltet nnd sich dem Diktat der Rechtsradikalen auf der Straße gebeugt. Da müsse allerdings die erste Gelegen heit wahrgenommen werden, um die schlimmsten Auswir kungen dieser Ftlmzensur zu unterbinden. Mißbräuchen werde schon dadurch begegnet, daß die Zulassung unter be schränkenden Borführungsbedingungen erfolgen solle. Reichsinneuminister Dr. Wirth legt unter Hinweis auf die Fassung von Filmen über das Wesen der französischen Fremdenlegion die Notwendigkeit dar, die Kann-Dorschrist anzuwenden; sie sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Abg. Frhr. von Thüngen (Landvolk) wirft der Linke« vor, daß fie mit ihrer augenblicklichen Mehrheit Beschlüsse fasse, -ie der Mehrheit und de« Willen des deutsch«« Bol- kes zweifellos nicht entsprächen. Die Linke wolle die augen blickliche Situation ausnutzcn; aber sie könnte schließlich vielleicht durch dieses Vorgehen bei denjenigen, die heute noch tm Hause seien so starke Verärgerung Hervorrufen, daß eS möglicherweise nicht mehr zur Beschlußfähigkeit lang«. Mit dieser Vorlage schaff« man nicht die Beruhigung, von der man so ost spreche, sondern Hetze bis zur Snßersteu Er regung ans. Frau Abg. Dr. Matz (Dt. Volksp.) hält eine Abäud«. rnng des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes im Sinne des Zentrumsantragcs für notwendig. Die Sozialdemokraten sollten doch auch in diesem Falle an der Linie ihrer loyalen Politik festhalten und nicht die ihnen durch die Abwesenheit der Deutschnationalen nnd der Nationalsozialisten zugefal lene künstliche Mehrheit ausnützen. Abg. Torgler (Komm.) nimmt an, daß das Liebeswerbcn der Vorrednerin bei der Sozialdemokratie keinen Eindruck hinterlassen werde. Die Kommunisten verlanaten die völ lige Beseitigung deS unglaublichen Ftlmgesetzes; dem so zialdemokratischen Antrag würden sie zustimmen. Abg. Lemmer (StaatSp.) stimmt für seine Fraktion dem ersten Teil des Zentrumsantrages, -er die Muß-Vorschrift durch eine Kann-Vorschrift ersetzt, zu. Damit erübrige sich der restliche Teil des Zentrumsantrages.. Der Remarquc- Film widerspreche übrigens keineswegs dem Ehrgefühl deS deutschen Volkes. Wer sich, wie insbesondere die Abgeord neten der Rechten, so laut zur Wehrhaftigkeit unseres Vol kes bekenne, habe auch die Pflicht, einen Film wie den Remarque-Film, als zulässig zu erachten, der die Schrecken deS Krieges wahrheitsgetreu schildere. Damit schließt die Aussprache. — Die Abstimmungen werd«» zurückgcstellt. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zur Aenderuu« des SM» öder die MM BeWnmgMlemWtiW». Der Entwurf verschärft die VersicherungSausstcht und bezieht auch die Bausparkassen in daK Gesetz ein. Abg. Schumann-Thüringen (Komm.) bedauert, daß daS Bausparkaffcnwesen nicht in einem besonderen Gesetz gere gelt werde. Die Bausparkassen seien zu einem öffentlichen Skandal geworben durch die Propaganda, mit denen sie den unerfahrenen armen Leuten die letzten Pfennige aus der Tasche zögen. Damit schließt die Aussprache. — Di« Abstimmungen werden ebenfalls zurückgestellt. * Die Beratungen werden dann unterbrochen zur Bor» »ahme der zurückgestellten Abstimmungen. Entsprechend dem AuSschnßarttraa wird der kommuui, sttsch« Antrag auf Aushebung der Lohnsteuer, Erhöhung deS steuerfreien Sristeuzmiuimums nnd Ausdehnung der sozia le« Abzüge ans Einkommen bis zu 5000 RM. gegen die A«, tragstcller abgelehnt. F« namentlicher Abstimmung wird der kommunistisch« Antraa ans Erhebung der sogenannten „Millionärsteuer" mit 27V geg«» (ft Stimme« -er Antragsteller abgelehnt. U. a. sollte» danach alle Vermöge» über 5V0 VON NM. einer einmalige« Steuer von 20 o. H. und alle Dividenden. Auf, sichtsratstantiemen »sw. gleichfalls einer Steuer in HiH« von 20 v. H. unterworfen werde«. Endgültig angenommen wird i« zweiter und dritter Lesung mit de» Stimmen der Sozialdemokraten, der Som» m»niste», der Christlich-Sozial«« un- einiger Abgeordneter des Zentrums bezw. der Bäuerisch«» Bolkspartei der sozial demokratische Gesetzentwurf über Erhöhung der Auffichrs- raMste»er »an 10 auf 20 v. H. , Ebenso wird i« zweiter uud dritter Beratung endgültig angenommen der Gesetzentwurf über einen lOprozentigeu Eiukommenfteuerzuschlag für Einkommen über LV OOO RM. Die Erträge dieses Zuschlages sollen de» Ländern mit der Maßnahme znfließe«, sie an die Gemeinden zur Deckung der Untcrsttttzunge« für Wohlfahrtserwerbslose zu überweisen. Der kommunistische Mitztrauensantraff gegen Reichsfinanzminister Dietrich wird mit 218 gegen 59 Stimme« der Antragsteller bei »5 Enthaltungen der Wirt schaftspartei uud des Landvolkes abgelehnt. Mit 102 Stimmen der Kommunisten, der Sozialdemo kraten nnd einzelner Abgeordneter anderer Parteien gegen 11» Stimme« bei 2 Enthaltunae« findet eine kommunistische Entschließung Annahme, -ix Offenlegunq der Steuerlisten durch Aenderung der Reichsabgabenordnnna verlauat. Es folgt die namentliche Abstimmung über eine komm«, »istischc Entschließung, nach der zur Senkung der Neubaumieien für all« «ach dem 1. April 1821 erstellten Wohnbauten ein« Befreiung von der Grundsteuer -er Länder und Cftmcinde» ab 1. April 1921 in Kraft tret«« soll. Ferner soll danach znr Senkung der Altmieten ans 100 v. H der Friedensmicte die HanszinSstenex «m 20 v. S. herabgesetzt werden. Die Entschließung wird mit 189 geaen 119 Stimmen angenommen. Zahlreiche Anträge werden den Ausschüssen überwiesen Bei -en Abstimmungen über die Novelle zum Lichtspielgesetz wird zunächst der Antrag der Konservativen, die ganze Vor lage dem Bildnngsausschuß zu überweisen, abgelchnt. Annahme finde« der erste Teil des Zentrumsantragcs, wonach verbotene Bildstreifen zur Vorführung vor be stimmten Personenkrcisen zugelassen werden können. Der zweite Absatz des Zentrumsantrages wird mi« den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Staatspartci abgelchnt. In der Schluhabstimmung wird das Gesetz darauf mit der Kann-Vorschrift angenommen. Angenommen wurden in zweiter und dritter Beratung die Novelle zum Fleischvcschangesetz und die Novelle zum Gesetz über die privaten Versicherungsunternchmungen, zu sammen mit einer Entschließung, nach der bei Zulassung und Beaufsichtigung der Abonnentenvcrsicherung geprüft iverben soll, ob Leistung und Gegenleistung der Abonnenten in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen und ob hinreichender Schutz gegen Verwirkung des Anspruches mangels Zahlung deS Abonnementsbetrages gegeben ist.
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