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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.04.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-04-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193104170
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310417
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310417
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-04
- Tag1931-04-17
- Monat1931-04
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.04.1931
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McsllklG Tageblatt Drahtanschrift UUd tElbtd!M MÜ> AMÜgNj. Postscheckkonto: «ageblati Riesa. Dresden 1580. Fernruf Nr. 20. Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannfchast Girokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain, des Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa. Niesa Nr. SL de« Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 89. Freitag 17. April 1931, abends 84. Fabrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden L«g abend« '/,« Uhr mit «»«nähme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorau«,ahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhl.mann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. WM »er MA. Die politische Osterpause hat diesmal etwas länger gedauert. Fast alle Minister nahmen für sich eine längere Erholung in Anspruch, weil sie in den Wintermonaten im ewigen Kampf mit den Parteien und den Verhältnissen reichlich genug zu tun hatten. Wir dürfen nicht verkennen, daß die Regierung Brüning eine Arbeitsleistung hinter sich hat, wie selten eine Regierung vorher. ES war nur bedauerlich, daß so wenig Bilanzen gezogen wurden, alS der l. Avril gewissenmaßen den Abschnitt einer Arbeit beendete. Doch heute noch muß darauf hingewiesen wer den, daß cs wohl eine große Leistung gewesen ist, den Etat rechtzeitig zum 1. April zu verabschieden. Das haben frühere Regierungen nicht einmal mit klaren Regie rungsmehrheiten vermocht. Immer mußte man zu einem Notetat greifen, immer wurde bis in den Frühling hin ein der Etat beraten, sogar die stets ersehnten Sommer ferien wurden dadurch stark beeinträchtigt. Diesmal aber bat der Reichstag unter einem gewissen Druck gearbeitet und sich schließlich selbst eine lange Ruhepause gegeben. Diese Pause gehört, wie sie schon vorher ankündigte, der Regierung, einen neuen und ebenso wichtigen ArbeitS- abschnitt einzuleiten. Inzwischen liegen die Gutachten der Brauns-Kommission vor. Sie bedingen, daß sich die Re gierung mit der Arbeitslosigkeit vor allem beschäftigt. Das soll in nächster Woche geschehen, wenn alle Mini ster versammelt sind. Ob zwar in dieser Woche bereits ein Arbeitsstoff angehäuft ist, der so recht die Dringlich- reit einer konzentrierten und entschlossenen Regierung?» arbeit zeigt. Ob eS in der nächsten Woche schon zu der erwarteten Notverordnung wegen der Arbeitszeitverkür zung kommt, sei dahingestellt. So schnell dürfte die Regierung die Entscheidung nicht übers Knie brechen. Aber die Entscheidung darüber wird fallen, ob von dem Er mächtigungsgesetz Gebrauch gemacht werden soll und die Forderung des Landvolks erfüllt werden kann, die Zölle heraufzusetzen. In einer Besprechung, die Staatssekretär Dr. Pünder mit Führern des Landvolks hatte, Nmrde ver sprochen, die Regierung werde ungesäumt der Anregung nachgehen. Doch daneben wird der Kanzler noch eine andere wich tige Frage zu prüfen haben. Schon in Badenweiler wollte ihn der amerikanische Botschafter aufsuchen, der eine Reise nach Amerika anzutreten gedenkt und dort deutsche Wünsche und Ansichten vorzutragen bereit ist. Es sind Gerüctffe aufgekommen, der Kanzler werde Mr. Sackett dahin zu beeinflussen versuchen, das Reparations problem in Amerika oder von Amerika ans in Fluß zu bringen. Schon lange wartet man auf die in Aussicht genommene große Aktion der Regierung, die eine Revision der Tributlasten verheißen hat. Bei einer Gelegenheit, und zwar überraschend wird der Kanzler sein Versprechen ein lösen. Wir wissen aus Erfahrung, daß er die Ueberraschung liebt. Zudem sollen in diesen Tagen nicht nur Verhand- lungeu mit dem amerikanischen Botschafter, sondern mit allen Berliner Diplomaten einsetzeu. Das scheint fast darauf zu deuten, daß irgend etwas Wichtiges ins Werk gesetzt werden soll. Aber am besten ist's, abzuwarten und sich lieber angenehm überraschen zu lassen. Es ist ja nicht anzunehmen, daß wir wieder ein Fiasko erleben, wie es mit der englischen Einladung nach EhequerS der Fall war. Zu dieser peinlichen Angelegenheit laufen noch im- mer Gerüchte um, die dem deutschen Botschafter Neurath in London nicht gerade angenehm gesonnen sind. Obwohl amtlich versichert wurde, er müsse sich tatsächlich einer Operation unterziehen und sei krank, wird nach wie vor behauptet, er sei bei der Berliner Regierung in Miß kredit gekommen Jedenfalls können aus den Teebesuch in Chegucrs nicht mehr die Erwartungen gesetzt werden, wie zu Anfang. Deshalb werden die Vorbereitungen für Genf etwas intensiver betrieben. Richt nur die Abrüstungs frage soll dort von Deutschland nachdrücklicher verfoch ten werden, sondern Deutschland hat sich darauf einge stellt, die Angriffe wegen der deutsch-österreichischen Zoll union mit aller Entschiedenheit abzuwehreu und einen Gegenschachzug zu machen, indem es die Zollfrage über haupt zur Erörterung stellt. Während so besonders der Außenminister mehr i» Erscheinung tritt, hat auch der Innenminister seine Sor gen, denn die letzte Notverordnung läßt ihn nicht so recht zur Ruhe kommen. ES ist die Frage entstanden, ob es nicht ratsam erscheine, der Notverordnung eine deut lichere Auslegung zu geben, denn in letzter Zeit sind so zahlreich Verbote und Eingriffe in die Versammlungs- »ud Pressefreiheit erfolgt, daß man darin vielfach eine Willkür sehen will, und besonders in Preußen behauptet man, die Notverordnung werde dazu verwandt, die Agi tation für das Volksbegehren zu unterbinden oder so einzu schränken, daß ihr der große Erfolg genommen wird. Die preußischen Stellen berufen sich indessen auf den Buchstaben des Gesetzes, wenn auch in einem Falle der preußisch Innenminister sich bereit fand, auf eine Be schwerde hin, das Verbot des ersten Flugblattes zum Volksbegehren wieder aufzuheben. Heute bereits laufen eine ganze Reihe von Beschwerden, die zumeist dem Staatsgerichtshof zugeleitet werden und dessen Entschei dung wahrscheinlich erst dann fallen wird, wenn die Zeit des Volksbegehrens vorüber sein wird. Was das Volksbegehren anlangt, so beweisen die Zahlen, daß es nicht aussichtslos erscheint. Die bis- hcriaen Enrtragungen gebe» die Aussicht, als ob die ge- Lpsnnung Osnrig - poisn. vanlllgse Erklärung ru ttessbuesars Demission. Lckvses volnisek« Angriffe. X Warschau. Der Rücktritt des polnische» General» kommiffars für die Freie Stadt Danzig, Minister Stras- bnrgcrs, wird von der polnischen Presse als ein politisches Ereignis ersten Ranges aufgezogen. Tie offizielle „Gazeta PolSka" veröffentlicht heute zwei Schriftstücke, welche die Notwendigkeit von StraSburgerS Rücktritt schlagend er- weisen sollen. Es sind dies erstens das offizielle Comm«. niqus. das die polnische Regierung verbreitet, zweitens der Bries, mit dem Strasburger von Zaleski seine Entlassung erbat. Das offizielle Commnniqns lautet: „Der Präsident der Freien Stadt Danzig gab am 10. April mündlich und schriftlich dem Hohen Kommissar des Völkerbunds in Gegen wart des polnischen Generalkonsuls Strasburger die Er klärung ab, doch im Prozeß gegen den Verbrecher, der den polnischen Beamten Styrbicki ermordete und vom Danziger Gericht freigcsprochen worden war, Revision eingelegt werden wird Nun stellt sich heraus, daß in dem Augenblick, in dem der Staatspräsident diese Erklärung abgab, der Antrag des Staatsanwalts auf Revision des Prozesses be reits seit einigen Tagen zurückgezogen worden war. waS verschwiegen wurde. Dicker Fall steht in der Reihe jener Ueberfälle aus polnische Bürger in Danzig, bei denen di« Attentäter bis jetzt nicht bcstrakt oder entdeckt wurden. Der polnische Generalkommissar, Minister Strasburger, erklärt, daß er außerstande sei, Erklärungen des SenatSprSstdenten, die der Wahrheit zuwidcrlansen, zur Kenntnis zu nehmen. Da er gleichzeitig keine Machtmittel zur Verteidigung des Lebens und des Besitzes der polnischen Bürger in Danzig hat, bittet er die polnische Negierung, ihn seiner Stellung als Generalkommissar zu entheben." Noch weiter als das offizielle Communique geht der Brief an Zaleski, in dem Strasburger mit einer fast drama tischen Schilderung seiner eigenen Gutgläubigkeit und der Hinterhältigkeit des Senatspräsidenten Ziehm seine Ent- lassung erbittet. „ES erhellt aus vorstehender Darstellung der Tatsachen", schreibt Strasburger, „baß der Vertreter Polens ebenso wie der Vertreter des Völkerbunds in einer Angelegenheit, die in höchstem Maß« die Oeffentltchkeit Polen« sr-wie die internationale Oeffcntlichkeit berührt, auf eine in offiziellen Kreisen noch nicht dagewesene Weis« trregeführt wurde." Die polnische Press«, die sich zu Zeiten Sahms trotz grundsätzlicher Gegnerschaft gegen den Danziger Senat «ine gewisse achtungsvolle Mäßigung auferlegt hatte, fällt nun über Ziehm und den Senat einheitlich mit den schärfsten Ausdrücken her. Am weitesten geht der dem Regierungs block nahestehende „Expreß Porannn" mit den Worten: „DaS Belügen des Hohen Kommissars des Völkerbunds durch den Präsidenten des Senats Dr. Ziehm, ist «in un erhörtes und nie zuvor geschehenes Ereignis. Wir können uns nicht vorstellen, daß dieser Fall ohne Strafe bleiben kann. Nicht nur im Interesse der polnischen Bevölkerung und znr Genugtuung für den belogenen Hoben Kommissar de« Völkerbundes, sondern auch im Interesse des Bölker- bundSprestigeS im autokratischen Danzig ist die Bestrafung Ai«hmS unerläßlich." Nehnlich äußern sich die übrigen polnffchen Zeitungen ohne Unterschied der pvlttischen Rich tung. Man wird also, — mag sich der Fall Strasburger aufklären wie immer — eine rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen Polen und Danzig feststellen müssen. Diese Verschlechterung kann in keinem Fall« von Vorteil für Danzig sein. Daß sie eingetvetcn ist. während ein von -en Nationalsozialisten gestützter Rechtssenat in Danzig regiert, mag vorläufig als ein Zufall gelten. >s Danzig. Bon hiesiger zuständiger Stelle wirb mitgeteilt, die Behauptung der polnisch«» Telegraphen agentur, der polnisch« diplomatisch« Vertreter in Danzig, Minister Strasburger, sei »»rückgetreten, weil die polni sche» Staatsangehörige« i» Danzig ohne ausreichenden Rechtsschutz seien, entbehre jeder Begründung. Jeder pol nische Staatsangehörige tu Danzig gcpieße genau denselben Rechtsschutz wie die Danziger Staatsangehörigen und wie jeder Fremde. Diejenigen wenigen Fälle, welche Minister Strasburger dem Senat zur Begründung des angeblich mangelnde» Schutzes der Polen in Danzig mitgeteilt habe, seien durchweg Gegenstand einer gründlichen und unpar teiischen Untersuchung gewesen. Es handele sich um gering fügige Vorgänge, in denen «ine Bestrafung nicht crkolgt sei, weil nach dem Ergebnis der Untersuchung «ine Schuld der Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. DaS Er gebnis der Untersuchung sei in allen Fällen der polnischen Regierung und dem ÄölkerbundSkommiffar in Danzig, Grasen Gravini, ausführlich mitgeteilt worden. Der ein, zige schwerwiegend« Fall, der des EiseubabnarbeiterS Gengerski, bei dem der polnische Eisenbahnbeamte Styrbicki sei« Leben eingebüßt habe, sei Gegenstand einer öffentlichen Rerhandlung vor dem Schwurgericht in Danzig gewesen. Der Täter sei von dem Schwurgericht wegen Notwehr frei gesprochen worden. Di« Revision der Staatsanwaltschaft fei ohne Wissen des Senats zurückgezogen worden. Ds* Staatsanwaltschaft sei jedoch rechtlich nicht verpflichtet, dis Zustimmung des Senats einzuholen. Hätte der Senat von der Absicht der Staatsanwaltschaft Kenntnis erhalten, so hätte er dte Zurücknahme der Revision verhindert, um dis Sache, welcher zweifellos sine politische Bedeutung beizw- messen war, mit dem Spruch des Revisionsrichters zu be enden. selbst wenn nach Lage der Lache eine Zurückweisung der Revision mangel» Vorliegen von gesetzlich«» RevistonS- gründen, mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Durch die ohne Wissen des Senats erfolgt« Zurücknahme der Revision sei der Präsident des Senats in die Lage gekom men, bei der Erörterung der Affäre Gengerski am 10. April bei dem Bölkerbundskommissar in Anwesenheit des polni sche» Vertreter» davon zu sprechen, daß die Revision noch schwebe, während sie bereits, waS damals im Senat und dem Präsidenten des Senat» noch nicht bekannt war, zurück gezogen war. Der Präsident des Senats und der Senat hätten erst am 11. April von der Zurücknahme der Revision Kenntnis erhalten. Dies« Tatsache und dte von der Staats anwaltschaft gegebene Begründung der Revistonszurück- ziehung seien ebenso wie das eingehend begründete Urteil des Schwurgerichts vom Senat der polnischen Regierung übermittelt worden. Das Verhalten der Danziger Behör den entspreche den geltenden Gesetzen und sei rechtScinwand- fret. Wenn nach der Mitteilung der „Baltischen Presse", dem Organ der polnischen diplomatischen Vertretung in Danzig. Herr Minister Dr. Straßburger bei der Mitteilung seines RücktrittsgesnchcS dem hohen Kommissar gegenüber di« Erklärung abgegeben habe, er könne als Vertreter Polens in Danzig nicht Erklärungen des Danziger Scnatß- präsidenten zur Kenntnis nehmen, die mit der Wghrhcit Im Widerspruch ständen, so stehe diese Erklärung Dr. Straß burgers mit vorstehender der Wahrheit entsprechender Dar stellung insofern im Widerspruch, al» der Präsident deß Senats seine Erklärung wahrheitsgemäß so abgegeben hätte, wie er die Sachlage in dem Zeitpunkt der Erklärung gekannt habe. Es sei bedauerlich, daß von den polnischen Stellen diese Vorgänge zum Gegenstand einer Preffe- erövterung gemacht werden, welche die Beziehungen zwischen Danzig und Polen in irgendeiner Weise verschärfen. uügende Dtimmenzahl zur Einleitung des Volksentscheids erreicht werden kann. Doch mit Bestimmtheit kann man selbstverständlich heute noch nicht von einem vollen Er folge sprechen. Es ist besser, noch bis zum letzten Tage zu warten, der jo in nächster Woche liegt. Eines freilich kann man heute bereits übersehen, der Kampf gegen die sozialdemokratische Vorherrschaft in Preußen hat weitere Formen angenommen, und selbst wenn das Volksbegehren ohne Erfolg bleiben sollte, hat das Volksbegehren für den kommenden preußischen Walstkampf gut vorgearbeitet. Die Abwehraktion der preußischen Regierung und der preußischen Regierungsparteien ist nur bescheiden gewesen. Sie arbeitet mit kleinen Mitteln und verläßt sich vielleicht allein auf die Einschränkungen der Notverordnung. Da bei kann man freilich nicht ohne weiteres behaupten, daß nun öffentliches Unrecht getrieben wird. Dte Notverord nung kann zweifach crusgeiegr werden. Auch der Braun schweigische Innenminister hat sie ja benutzt und ehe Frick Thüringen verließ, ordnete er noch rasch nach der letzten Notverordnung einiges an, waS sich durchaus ans die Notverordnung stützen darf. ES lohnte sich, in diesem Zusammenhang die Haltung der einzelnen Parteien zur Notverordnung zu untersuchen. Sie ist nämlich ebenso widerspruchsvoll wie die Notverord- nung selbst. Aber nicht nur die Haltung der Parteien zur Notverordnung ist widerspruchsvoll, sondern auch die.Hal- Dte Lage tu Nicaragua Washington, 17. April. Staatssekretär Stimson gab gegenüber dringenden Vorstellungen seitens der Vertreter einiger amerikanischer Gesellschaften, die in Nicaragua stark interessiert sind, eine Erklärung ab. in der er u. a betonte daß die jetzige Negie rung der Vereinigten Staaten bestrebt lei, die Bindungen ihrer Vorgänger in Nicaragua abzubauen und damit den Verdacht imperialistischer Einmischung in lmem-amerikanssche Verhältnisse zu zerstreuen. tung der Parteien zum Volksbegehren und zur Koalitions frage überhaupt- Während die Volk?Partei im Reiche die Notverordnung achtet, bekämpft man sie in Preußen, da hier die Volkspartei Mitkämpfer des Volksbegehrens ist. Und während in Preußen die BolkSpartei mit den National sozialisten aus einer Linie ficht, ist sie in Thüringen von Frick^abgerückt und bereit, eine Regierung unter Duldung der Sozialdemokraten zu bilden. Aber solche Widersprüche sind in der Parteivolitik ja nicht neu. Wir finden ähn liche Widersprüche auch bei den Sozialdemokraten. Besser ist' daher, keine Parteiwäsche öffentlich zu waschen.
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