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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.04.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-04-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193104220
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310422
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310422
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-04
- Tag1931-04-22
- Monat1931-04
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.04.1931
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Riesaer H Tageblatt und Anreiavr (LldedlM und Ämeiger). «-m«-»-.- Fernruf Nr. 80. Das Snefaer Tageblatt ist das zur Deröffenlsichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Eirokaff«: Postfach Nr. L2. Großenhain, des Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. SL des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 93. Mittwoch, 22. April 1931, abends. 84. Aahrg- Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« La» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag«. veiugSpret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreizen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 mm breite, S ww hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter!,« ltungtbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BefürderungSeinrichtungen — hat der Beziehe, reinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotationtdruck und Verlag: Langer S Winterlich, Riesa. EleschLftSftelle: «oetbeftraste SS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich UHIemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ÜW WMMII IN klM» UMWIW. SIk ßkil MmM in MU WaS will dar Generalsekretär i« der Wilhelmstraße? Der Generalsekretär deS Genfer Völkerbundes, der Engländer Sir Eric Drummond, ist in Berlin eingetroffen, um in den Tagen vom 22. bis 28. April mit dem Reichs außenminister Dr. CurtiuS zu verhandeln. Bekanntlich kommt der Herr Generalsekretär nicht unmittelbar von den grünen Gestaden deS Genfer SeeS an die Spree, sondern auf dem Umtmge über Rom, wo er sich mit Signor Grandi, dem italienischen Außenminister, und dem Duce Mussolini über brennende BölkerbundSprobleme auSsprach. Sein Berliner Besuch hat insofern nichts aufsehener regendes an sich, als dem Turnus entsprechend der deutsche Reichsaußenministcr Dr. CurtiuS der Maitagung des Böl- kerbundsratS vorsitzen wird. Nichts ist selbstverständ licher, als das, der Generalsekretär des Völkerbundes recht- zeitig über die Tagesordnung sich mit dem Präsidenten der nächsten Tagung ansspricht, die einzelnen Punkte erörtert und einen eingehenden Bericht erstattet über all« Eingänge, Anregungen, Wünsche und Forderungen, bi« zu den einzel nen Punkten der Tagesordnung in Genf bereits eingegangen bczm. noch zu erwarten sind. Hinzu kommt, daß der Völker bund sich in der kurzen Zeit seines Bestehens schon so eine Art Tradition geschaffen hat, die von dem Generalsekretariat des Bundes vertreten und hochgchalten wird. Man soll dieses Zeremoniell bei «nS nicht unterschätzen, denn cs spielt nun einmal in der Welt, auch in den höheren Regionen der Diplomaten und Juristen, keine untergeord nete Nolle. Sir Eric Drummond ist ein englischer Jurist. Vielleicht nirgends legen die Juristen in der Welt auf das Zeremoniell so groben Wert wie bei den Angelsachsen. Ihre Richter erscheinen regelmäßig bei allen Amtshandlungen im langen Talar, in Alvnge-Perücken und Baretts, um schon durch das Acußere anzuzeigen, daß sie geschloßene Persön lichkeiten sind, daß sie mit der Erfahrung deS Alters und philosophischer AbgcklärtheitRecht sprechen und gewissermaßen mit der Binde um die Augen und der Waage in der Hand nach dem Suchen, was rechtens ist. Mit größter Sorgfalt werden die juristischen Formen gewahrt, denn man weiß in der Juristen weit sehr wohl die Erfahrungen der alten NSmcr zu würdigen: ^Halte Ordnung und die Ordnung wird Dich halten!" Für alle diese Gedankengäng« wird Generalsekretär Sir Eric Drummond bei dem feinsinnigen Juristen Dr. CurtiuS, dem Reichöaußenminister der vor nehmen Sachlichkeit, vollkommenes Verständnis finden. In der Berliner Wilhelmstraße werden zunächst «inmal zahlreiche Personalfragen zu erörtern sein. Es ist begreif lich, daß das Deutsche Reich, das nicht gleich bei der Grün dung des Völkerbundes, sondern erst später Mitglied deS Bundes wurde, nickst entsprechend seiner politischen Bedeu tung im Generalsekretariat vertreten ist. Aber das Miß verhältnis ist heute doch so schreiend, daß eine Abänderung bringend geboren erscheint. Wenn die Engländer in der Verwaltung des Völkerbunds 80 und die Franzosen 86 Be amte sitzen haben, wir dagegen nur 11, so zeigt schon dieses Zahlenvcrhältnis die Unhaltbarkett deS gegenwärtigen Mißstandes. Es will uns den Anschein geben, daß das Slrbeitcrkabinett Macdonald für die berechtigten deutschen Wünsche Verständnis hat, denn man weiß in London sehr wohl, daß die Schicksalsstunde des Völkerbundes naht. Gerade deswegen kommt auch der Maitagung des DSl- kcrbundsrates eine ganz besondere Bedeutung zu. Wohl ist auf der Januartagung der Termin der internationalen Abrüstungskonferenz auf den 2. Februar 1982 sestgelegt worden, doch bleibt eS diplomatischen Unterhaltungen Vor behalten, die Fragen des Präsidiums zu kläre«. Die Kan didatur der Franzosen, die sich im Januar bemühten, die Wahl des tschechischen Außenministers Dr. Benesch zum Präsidenten der internationalen Abrüstungskonferenz durch, zudrücken. kann heute als erledigt gelten. Auch um den griechischen Bölkerbundsdiplomaten PolitiK ist eS sehr still geworden. Dafür ist umso wahrscheinlicher geworden, daß der englische Außenminister Henderson das Präsidium die ses weltpolitisch so bedeutungsvollen Kongrefies übernimmt- Auch über den Tagungsort dieses Kongresses ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst vor 14 Tagen be mühte sich die englische Weltpresse sehr angelegentlich darum, für London als Sitz der großen internattonalen Abrüstung^- konferenz Stellung zu machen. I» der Zwischenzeit ist eS aber wieder recht ruhig geworden. Wenn nicht alle« täuscht, wird die Maitagung des Bölkerbundsrats damit enden, daß Gens, dessen Stadtverwaltung sich redlichste Mühe gibt, um die 1500 Delegierten dieses Weltkongresses beherbergen zu dürfen, zum Tagungsort bestimmt wird. Wichtiger alö der Tagungsort erscheint unserer ReichSregiernng die gründ liche Vorbereitung deS Kongresses. Sie hat deshalb durch Reichsaußenministcr Dr. CurtiuS b im Generalsekretariat beantragt, daß alle Staaten, die dem Völkerbund als Mitglied angchören ihre Rüstungen offen, zulcgen haben und durch das Generalsekretariat des Bun des einheitliche Fragebogen ausgearbeitet werden, die von alten Bundcsmitgliebcrn nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten sind. Soll die Abrüstungskonferenz wirklich ihr Ziel erreichen, dann mutz sie zunächst einmal «in rich- SUIW UM: AIMkUW MW. I>k MWM VN 5,27 Mi« Veit MlslMkN. * Berlin, 2L April. Wie da« Bundesamt des Stahl» Hel« am Dienstag nachmittag noch vor Abschlaß der Elu- tragungszeit mittcilt, haben die Eintragungen für das Volksbegehren auf Auflösung des preußischen Landtages die für das Gelinge« erforderliche Miudestzahl von 8,27 Millionen weit überschritte«. Genauere Zahleumeldnugeu würde« erst Mittwoch abend ausgcgebeu werde» können. * Zinn Am« der SW helmiiWMreii». * Berlin. Zu dem erfolgreichen Ausgang des Stahl- helmvolksbegehrens nehmen die meisten Berliner Blätter Stellung. Die Börsen-Zeitnng begrüßt den Erfolg des Stahlhelm und der nationalen Bewegung und betont, daß der Erfolg sehr an Wert gewinne wenn man die Wider stände und Schwierigkeiten berücksichtige, die dem Stahlhelm während der zurückliegenden 14 Tage bereitet worden seien. — Die D. A. Z. weist darauf hin, daß die politische Wirkung deS Erfolges zunächst vor allem auf pfvchologischem Gebiet liegen werde. — Die Deutsche Tageszeitung hebt hervor, daß nach der gesamten politischen Situation angesichts des allgemeinen Unwillens über die Entwickelung der Verhält nisse in Preußen ein anderes Ergebnis in Preußen nicht zu erwarten gewesen sei. Da sich gezeigt habe, daß die Kräfte der nationalen Opposition stark seien, sei man zur Hoffnung aus den Endsieg berechtigt. — Die Deutsch« Zeitung sagt, das Volksbegehren sei der Ausmarsch gewesen, der eigentliche Kampf stehe bevor. — Der Tag schreibt, der Vormarsch, der mit dem Kamps um das Freiheiisgesetz im -Herbst 1929 be gonnen habe, schreite siegreich fort und erfasse immer wei tere Massen. Er werde unaufhaltsam sein. — Der Lokal- anzeiger hält eS für wahrscheinlich daß der Landtag auf Grund des Ergebnisses seine Auslösung-beschließt, da mau nicht annchmen könne, daß sich das gesamte preußische Zen- trum gegenüber der Mahnung, die im Eriola des Volks begehrens lieg«, weiterhin taub zeigen solle. — Tic Ger mania hebt hervor, es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß der Landtag der im Volksbegehren geforderten Auslösung nicht stattgeben werde und weist daraus hin daß der Weg vom Volksbegehren zum ersolgre chen Volksentscheid sehr weit und sehr beschwerlich sei. — Die Vossischc Zeitung weist darauf hin. daß trotz des erfolgreichen Volksbegehrens zu berücksichtigen sei, daß 20 Millionen Wähler von der Auf. lösung des Landtages nichts wissen wollten. Die preußische Negierung dürfe mit diesem Ergebnis zufrieden sein. — Der Börseu-Lurier stellt fest, daß das Volksbegehren von einer geringeren Wählerzahl unterstützt worden lei, als die Stärke der milwirkenden Parteien habe erwarten lassen. — Auch der Vorwärts hebt hervor, baß das Volksbegehren, selbst wenn dir Mindestzisser um einiges überschritten sein sollte, sür die Dahinterstehenden «ine Niederlage bedeute, da sie nur die knappe Hälfte ihrer Stimmen von der ReichS- tagswahl aufgebracht hätten. Die Lolkrbeaehrevzifferrr in Berlin Berlin, 22. April. Am letzten Tage des Volksbegehrens haben sich in Ber sin 65 473 Personen eingetragen; Vas ist die höchste an einem Tage erzielte Zahl. Die Gesamtzahl der Eintragungen er- höht sich damit auf 438 745, das sind etwa dreizehn Prozent der Stimmberechtigten. MM Mei. MmW MWle AMU. Düsseldorf. sFnnksprnch.j Der OberftaatSan» «alt beantragte in dem Mordprozetz Kürte« 1. den Angeklagten wegen des Falles Klei« wegen Mor des. begangen in Tateinheit mit Sittlichkeitsver- breche«, welches aber bereits verjährt ist, da die Tat im Jahre 1913 geschah, zu verurteilen, 2. wegen des Falles Scheer ebenfalls wegen Mordes, 3. im Falle Reuter wegen Mordes in Tateinheit vollendeter Notzucht, 4. i« Falle Ohliger. 8. in» Falle Hahn, 8. im Falle Hamacher. 7. im Falle Lenzen, 8. im Falle Doerrnier, 5. im Kalle Albermau« wegen Mordes i« Tateinheit mit gewaltsamer Boruahme unzüchtiger Haudluugeu mit dem Tode zu bestrafen. Also ich beantrage neunmal die Todesstrafe. Ich beantrage ferner im Kalle Schulze wegen Mordver suches in Tateinheit mit versnchter Notzucht und mit vollen» deter Vornahme unzüchtiger Haudluugeu eine Zuchthaus strafe vo« 18 Jahreu Der Fall liegt so nahe an der Grenze des vollendeten Mordes, daß es wirklich uichl dem Ange klagten zuzuschrciben ist, daß die Schulze noch mit d«m Leben davongckommen ist. Ich beantrage ferner noch in den Fälle« Kühn, Meurer «nd Wanders wegen Mordversuch in Tateinheit mit gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Hand lungen, in den beiden ersten Fällen wegen der Schwere der Skrtctznngcu, je 10 Fahre Zuchthaus, im Falle Wanders, da die Verletzungen leichterer Natur sind. 5 Jahre Zucht haus. Ich beantrage ferner wegen Mordversuches im Falle Goldhause« 19 Jahre Zuchthaus, im Falle Mantel 5 Jahre Zuchthaus, ebenso beantrage ich wegen Mordversuches im Falle Sorublnm 5 Jahre Zuchthaus. Insgesamt 8» Fahre Zuchthaus, die aber nach dem Gesetz zusammcugezogcn wer den müsse« und nicht höher auSfalleu dürfen als eine Ge samtstrafe von 15 Fahren Zuchthaus. Ferner beantrage ich. Kürten die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebensdauer abzu- I erkennen, ihn unter Polizeiaufsicht z« stellen und die zur Ausführung der Täte« benutzte« 2 Scheren, einen Hammer I und eine Dolchspitze cinznziehen. v»8 neue Münllgisklie llsMnett. Weimar. fFunkspruch.) Nach zweistündiger lebhafter Aussprache, in deren Verlauf der ehemalige nat.-soz. Staats rat «ud LandtagSabg. Marschler vou der Sitzung ausge, schlossen wurde, wurden heute im Lundtag die Ergiinzuugs- rvahleu zur thüringischen Regierung vorgenvmmcn. Da der für das Gebiet Weimar vorgesehene Abg. Krause sWirtschaftSvartet) in letzter Stunde sein Mandat für das Kabinett ablchnte, bleibt von der Wirtschaftspaktes der bis herige StaatSrat Fürth im Kabinett, so daß die Regiernngs- liste nach ihrer Ergänzung wie folgt zusammengesetzt ist: Staatsrat Mackclbey (Landvolk-Partei) sür das ehe malige Gebiet Weimar, StaatSrat Döbrich (Lanbvolk-Parteij sür das ehemalige Gebiet Meiningen, Baumgärtcl fDcutsche Volksp.) für das Gebiet Reutz, Bauer (Deutsche Volksp.) für das Gebiet Sondershausen, Fiirth (Wirtschaftspartei) für das Gebiet Rudolstadt. Die Ministerien werden wie folgt verteilt: Banm: Finanzen und Wirtschaft, Dr. Kästner: Inneres, Volksbildung und Justiz. Die Wahl erfolgte tn namentlicher Abstimmung mit 19 Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Landvolk-Partci und -er Wirtschaftspartei gegen 13 Stimmen der National- sozialtsten und Kommunisten, bei Enthaltung der 13 Sozial demokraten und des einen Vertreters der Staatspartei. Sieben Abgeordnete fehlten. Der Landtag vertagte sich darauf bis znm 4. Mai. tigeS Bild von dem tatsächlichen Rüstungsbestand in der Welt erhalten Gerade deswegen muß seitens der deutschen Rcichsregierung auf eine gründliche und kluge Durchfüh rung der technischen Vorfragen größter Wert gelegt werden. Bei der politischen Bedeutung, die den einschlägigen Problemen zukommt, ist es begreiflich, daß Generalsekretär Str Eric Drummond die Bildung eines kleinen Ausschusses vorschlägt, der ihn bei der Ausführung der in dieser Hinsicht zu erwartenden Ratsbeschlüffe berät und unterstützt. Hier mit haben wir nur die Kernfragen der Besprechungen, die dieser Tage in der Wilhelmstraße stattfinden, angeschnitten, würden wir auf Einzclsraaen übergehen, dann müßten wir Zweifel äußern, ob die Bcsprcchunaen tn drei Tagen zu Ende geführt werden können.
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