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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.05.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-05-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193105131
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310513
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310513
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-05
- Tag1931-05-13
- Monat1931-05
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.05.1931
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Riesaer G Tageblat Drahtanschrift Sägeblatt Ries», Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. SL PoftsHeckkonto: Dresden 1530. Girokafle: Riesa Nr. SL und Anfeiger sElbtblav mü> Iüyrigerf. Da« Messer Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen der Amtrhauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSamvaltschast beim Amtsgericht Mesa, des Rates der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 110. Mittwoch, 13. Mai 1931, abends. 84. Iahrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheMt jede« Lag abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezug-prctS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produkt io »»Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprerse behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetages sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS wm breit« 8 ww hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 8S mm breit« Reklamezeile ISO Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter!,-Itungtzbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetbestrahe 5S. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich UHIemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ZI» NM SWWWW »kl WkkW. Das Reichskabinett ist gegenwärtig damit beschäftigt, Vie Direktiven der deutschen Delegation für die Genfer Beratungen festzulegen. Die Verhandlungen des Europa- Komitees, dessen wichtigster Beratnngsgeaenstand der deutsch österreichische Zollvertrag sein wird, beginnen am 15., die des Bölkerbundsrats am 18. Mai. Bis Pfingsten dürften diese Verhandlungen abgeschlossen sein. Dann werden entsprechend den Ankündigungen des Reichskanz lers die großen politischen Auseinandersetzungen mi Ka binett beginnen, bei denen es sich darum handelt, das neue MUliardendesizit im Etat auszugleichen, soweit ein Ausgleich bet der heutigen Wirtschaftslage möglich ist. Es ist damit zu rechnen, daß im Finanzministerium schon iin den nächsten Tagen die vorbereitenden Arbeiten be- ! ginnen, die dann den Kabinettsberatungen nach Pfingsten als Grundlage dienen. Ob die Entscheidung im Kabinett noch vor dem Besuch der deutschen Staatsmänner in Eng land, der für den 5. Juni angesetzt ist, erfolgt, ist ungewiß, «gilt aber in politischen Kreisen, wenigstens soweit das Sparprogramm in Frage kommt, als wahrsclieinlich, da der Reichsregierung daran gelegen sein dürfte, bei diesen Besprechungen, die immerhin die Grundlage für wichtige außenpolitische Entscheidungen bilden werden, nicht mit der schweren Sorge eines ungeordneten Haushalts be lastet zu sein. Dagegen spricht allerdings die Tatsache, daß gerade in den ersten Junitagen der sozialdemokra tische Parteitag stattsindet, dessen Belastung mit einer frischen Notversorgung nicht geradezu günstig auf die Delegierten aus dem Lande wirken und den regierungS- stützenden Kurs der Fraktionsführung voraussichtlich außerordentlich erschweren würde. Unwahrscheinlich ist jedenfalls, daß auch die Reform der Arbeitslosenversiche rung und der Sozialversicherungen überhaupt schon in diesen Wochen mit zur Entscheidung kommt, zumal die Braunstommission noch einige Zeit mit der Erörterung des Arbeitslosenproblenis beschäftigt sein und infolgedessen das grundlegende Gutachten noch auf sich ivarten lassen dürfte. Es ist vielmehr dcnnit zu rechnen, daß diese Fragen erst nach der englischen Konferenz im Kabinett behandelt werden können. Der Kanzler hat ja auch den Vertretern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion erklärt, daß die Entscheidungen des Kabinetts darüber vor Mitte Juni nicht zu erwarten sind. Die nächsten Maßnahmen des Kabinetts werden sich voraussichtlich darauf konzentrieren, den Rcichshaushalt selbst erst einmal in Ordnung zu brin gen. Die Ankündigung drakonischer Sparmaßnahmen so wohl durch den Reichskanzler als auch durch den Finanz minister hat in weitesten Kreisen beunruhigend gewirkt und wilden Gerüchten Tür und Tor geöffnet. Wie letzten Endes das L-parprogramm aussehen wird, kann heute natürlich niemand sagen, da noch keinerlei feste Pläne in dieser oder jener Richtung vorliegen. Daß die Personal- iansgaben und der Etat des Arbeitsministeriums mit seinen sozialen Verpflichtungen wieder im Vordergrund der Er örterungen stehen werden, wird man wohl annehmen iönnen. «icher ist jedenfalls, daß Vie Maßnahmen außer ordentlich unpopulär sein werden und daß sie überhaupt nur zu verstehen sein werden aus dem Bemühen der Reichs- rcgiernng heraus, uns bei den unvermeidlich bevorstehen den neuen ReparationSverhandlungen nicht wieder in eine Situation zu manövrieren, wie sie der den Verhandlungen über den Äoungplan bestanden hat, ver in einer Zwangs lage unterschrieben werden mußte, obwohl die UnmHglich- keit seiner Erfüllung schon damals feststand. Milchgesetz in Kraft BerN«, tt. Mui. Der Reichsrat genehmigte di« Verordnung über da« In krafttreten des Milchgesetzes und ein« erste Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes. Die Ausschüsse haben vorgeschlagen, da« Milchgesetz mit Ausnahme des 8 38 am 1. Januar 1032 in Kraft zu setzen. Nach 8 38 sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, Er zeugerbetriebe und milchverarbeitende Betriebe zur Ab s atz- regelung zusammenzuschließen. Diese Ermächtigung soll schon am 13. Mai 1V31 in Kraft treten. Alle schon bestehen den Milchhandelsbetrieb« sollen neu konzessioniert werden. Sie sollen nur vom Nachweis einer bestimmten Umsatzmenge befreit sein, wenn sie den Betrieb schon bei Verkündung des Milchgesetzes am 8. August 1930 ausgeübt haben. Ein« Reihe von Uebergangsbestimmungen bringt Erleichterungen für die Uebergangszeit sowohl für Milchhandelsbetriebe wie für die Landwirte, die zur Milchabgabe einer Konzession bedür fen. Alle diese Milchhändler und Landwirte sind bi« zum 1. April 1932 weiter zugelassen; die Frist kann verlängert werden. In der Ausführungsverordnung werden in den Be griffsbestimmungen für Milch und Milcherzeugnisse folgende vier Milchsorten aufgeführt: Vollmilch, minder- oder fettarme Milch, Markenmilch, Vorzugsmilch. Auch zubereitete Milch gilt als Milch im Sinne des Gesetzes, insbesondere auch die pasteurisierte Milch. Die Ausführungsverordnung enthält ferner die Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesund heit. Die Ausfuhrungsvorschrtften sollen gleichfalls am 1. Januar 1932 in Kraft treten. LZcftsircksr s-sneftsg. kuLsprsckv üdsr «Sen vrorprsss. Stellung rSer sscksisckSn kssSeruns unrS cSer psr-LZsn. slk. Dresden, 12. Mai 1031. Mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes über die SmWeiier über dar Mniiww ISA eröffnet der Landtag feine heutige Sitzung. Abg. Kunath <Wirtfch.-P.f erstattet den Bericht des Rechtsausschuffcs; er beantragt, die Annahme der unver änderten Anlage. Abg. Schneider-Crottendorf lKomm.) begründet einen Minderheitsantrag, die Einhebung der Grundsteuer künf tig nach folgenden Grundsätzen erfolgen zu lasten: bis 10 000 RM. Einheitswert steuerfrei, von 10 000 bis 15 000 NM. des Einheitswertes OLO RM. pro Tausend, von 15 000 bis 20 000 NM. des Einheitswertcs 1,25 NM. pro Tausend, von 20 000 bis 25 000 NM. des Einheitswcrtes 2,00 NM. pro Tausend, über 20 000 RM 3,00 RM. pro Tausend. Der Redner erklärt, daß seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde. Abg. Dr. Troll iLandvolk) begründet einen Abändc- rungSantrag seiner Fraktion, in dem verlangt wird, daß das Finanzministerium die Grundsteuer für 1031 im Wege des Erlasses schon dann herabsehen kann, wenn der Unter schied zwischen den Einheitswerten mehr als 15 Prozent des der Grundsteuer für das Ncchnungsjahr 1831 zugrunde liegenden Einheitswcrtes beträgt, statt — wie es im Ent wurf vorgesehen ist — wenn dieser Unterschied mehr als ein Drittel der zugrunde liegenden Einheitswerte beträgt. Ministerialdirektor Floren erklärt, daß durch diesen Antrag die Regierung vor eine veränderte Situation ge stellt sei; er beantrage deshalb die Zurückverweisung der Vorlage an de« Rechtsausschuß. Abg. Nebrig lDoz.) erklärt sich gegen die Vorlage: auch der kommunistische Antrag sei unannehmbar. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtsch.-P.) stimmt der Vorlage im Namen seiner Partei zu und beantragt Schluß der Aussprache. Das Haus beschließt demgemäß und gibt die Vortage dem Rechtsausschnß zurück. Abg. Kautzsch (Soz.) begründet hierauf einen Antrag seiner Partei, der sich gegen die zur UMMlWlM MrM Wilil des Reichsernährnngsministers wendet. Die Sächsische Re gierung soll beauftragt werden, bei d«r Reichsregierung so fort «nb schärfstens gegen die Politik Schieles zu prote stiere» und im Reichsrat alle Maßnahme», durch die die breiten Maste» geschädigt «ud belastet werden, entschieden abzulchncu. Ein in gleicher Richtung sich bewegender Antrag d«r kommunistische» Partei, begründet durch den Abg. Neuner, verlangt, daß die neue Brotpreiserhöhuug rückgängig ge macht, -aß die weiteren geplanten Zölle nicht eingeführt und bestehende Zölle auf Lebensmittel überhaupt abgebaut werden. Als Vertreter der Staatsregierung stellt« Ministerialdi rektor Dr. Klten fest, daß die Regierung die Vorgänge auf dem Lebensmlttelmarkt dauernd beobachte, ver Brotpreis lu Sachsen übersteige nirgend« den vom Statistischen Reichs amt ermittelten durchschnittlichen Drei« der letzten sechs Mo nate. Auch nach den letzten Brotpreiserhöhungen liegen di« Preise in Sachsen für das Brot erster Sorte überall unter den Durchschnittspreisen. Außerdem ermäßige sich der Brot preis in Sachsen vielfach um die allgemein zugestandenen Rabattsätze. Dr. Klien kam dann auf die Zolländerungen zu sprechen und erklärte, daß gegenüber dem sozialdemokratischen Antrag der Ueberzeugung Ausdruck gegeben werden müsse, daß die Politik der Reichsregierung ans agrarpolltischem Ge- biet nicht al, einseitige Interessenpolitik bezeichnet werden könne. Diese Politik werde vielmehr durch die Pflicht der Reichsregierung bedingt, die Ernährung der Gesamlbevülke- ruug Deutschlands auch für dle Zukunft sicherzustellen. Ver- sage man der Landwirtschaft dle volle Ausnutzung der Boden- krafle durch Vorenlbaltung der dle Gestehungskosten decken den Preise, dann sei ihr weitere« Absinken und eine immer mehr um sich greifende Einschränkung der Erzeugung land- wirtschaftlicher Produkte unvermeidlich. Vie Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft sei aber lm Hinblick auf die herr schende Arbeilslosigkelt unerläßlich. Die Staalsregierung werde bei lhrer Stellungnahme zu den agrarpolitischen Maß- nahmen der Reichsregierung siel« abzuwägen haben, ob der durch sie erstrebte Erfolg im richtigen Verhältnis zu den Wirkungen stehe, dle sie auf die Interessen der übrigen wirt- schgftskkeik ausüben werden. Dle Staatsregiernng werde weiterhin sofort die geeigneten Maßnahmen ergreifen, sobald die weitere Entwicklung Ser Brotprelse unter Berücksichtigung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hierzu Anlaß ge ben sollte. Abg. Schladebach lLandv.) erklärt, daß die von der SPD. und der KPD. eingebrachten Anträge jegliches Ver- antwortlichkeitggcsühl, die Oefsentlichkeit über die tatsäch lich gegebenen Slerhältnisse in ehrliche« Weise zu unter richten, vermissen lasten; die beiden Parteien trieben hier ein Doppelspiel, das man leicht durchschauen könne. Abg. Kaiser lWirtsch.-P.) kommt auf Grund der der zeitigen Lage auf dem Getreide- und Mehtmarkt zu der Feststellung, daß die in Sachsen gezahlte» Brotprejse durch- ans gerecht und in Deutschland die weitans geringste« sind. Der Redner wendet sich energisch gegen die Pläne, daS Nachtbackverbot auszuhebeu und bittet, die marxistischen An träge abzulchuen. Abg. Voigt sDVp-i betont, daß die Politik des Reichs ernährungsministers ja doch die der Reichsregierung ist. Di« Reichsregierung aber habe die Interessen der Erzeuger mit denen der Verbraucher in Einklang zu bringen. Der Redner begründet einen Abändcrungsautrag seiner Fraktio«. Legen di« Stimmen der Sozialdemokraten «ud Kom munisten nahm der Landtag dann folgenden volk-parteilichen Abänderungsantrag an: »Der Landtag wolle beschließen, die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge iu folgender Fassung auzuush- men: 1) Angesichts der allgemeinen Senkung der Löhne und Gehälker die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung nachdrücklichst sich dafür einzusehen, daß unverzüglich olle er forderlichen Maßnahmen getroffen werden, um einer Preis steigerung für Brot und andere Volksnahrungsmittel vorzu beugen. 2) Vie Regierung zu ersuchen, im Reichsrat and auch sonst von sich au» alle Bestrebungen der Reichsregierung wirksam zu unterstützen, die auf allgemeine Verminderung der Preise abzielea." Wetter wurde angenommen eia Lrgänzungsantrog zn« sozialdemokratischen Antrag, der lautet: Bel der Reichsregierung zu fordern, daß die Brot preiserhöhung baldigst rückgängig gemacht wird, sowie bei der Reichsregierung Protest zu erheben, da diese Politik über die sächsische Wirtschaft und die sächsisch« Arbeiterschaft die größten Gefahren heraufbeschwört. Abstimmung üb« die 40-Stunden-woche verschobeu Der Landtag trat dann in die Beratung des sozialdemo kratischen Antrages ein, der die Einführung der 40-Stunden- Woche in allen staatlichen Betrieben und Verwaltungen, ebenso bei der Durchführung von Notstandsarbeiten und in den Firmen fordert, die staatlich« oder öffentliche Arbeiten erhalten. Die Staatsregierung soll ersucht werden, bei der Reichsregierung und im Reichsrat für die Durchführung des Reichstagsbeschlusses vom 17. März betr. Einführung der 40-Stunden-Woche zur Entlastung des Arbeitsmarktes einzu treten. Abg. SiegnoA sSoz.) berichtet für den HauShaltplan ll Der Ausschuß Halle beschlossen, den Antrag anzunehmen mit der Ergänzung, bei der Reichsregierung und dem Reichsrat sür die Durchführung des ReichStagsbesclilunci, vom 17. März über -ie Einführung der 40-Stnnden-Wochc zur Entlastung des Arbeitsmarktes einzutreien. Abg. Dr. Eckardt tDn.f: Man sucht krampfhaft nach Maßnahme» zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von deue» ei«« Vefferuug überhaupt nicht zu erwarten ist, an statt einmal ernsthaft die Revision des Aoungplans zu be treib«». Der Redner wies dann auf den 2. Teil des Brann Abkommens hin; die Mitglieder der Brauns-Kommission könnten doch wahrlich nicht als reaktionär bezeichnet wer den. In diesem 2. Teil wird eine neue Ausländsanleihe empfohlen, man hat aber vergessen, zn untersuchen, woher der Kapitalmangel in Deutschland stammt. Die Wirtschaft muß bester geführt werden als es unter der marxistischen Herrschaft geschah. Die Elastizität -er Wirtschaft muß wieder hergcstcllt iverden; befolgt man das Brauns-Gui- achtcn, wird die Wirtschaft weiter geknebelt. Abg. Vrcitewboru (Komm.) vertrat einen Abänderungs antrag seiner Fraktion, der die in dem sozialdemokratischen Antrag empfohlene Verständigung mit den Gewerkschaften über die Fragen -cs Lohnausgleichs ablehnt und -ic 40-Stundcn-Woche mit vollem Lohnausgleich fdrdcrt. Nm 10 Uhr 10 Minuten wird die Sitzung abgebrochen; die Aussprache wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Nächste Sitzung: Dienstag, den 19. Mat 1931.
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