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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.05.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-05-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193105260
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310526
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310526
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-05
- Tag1931-05-26
- Monat1931-05
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.05.1931
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Mchu r G CiigklMt und Anzeiger jLlbeblatt und ÄnMgerj Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. SL Postscheckkonto: Dresden 1589. Girokaffe: Riesa Nr. 52. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Ries«, des Finanzamts Riesa und deS Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Fr 118. Dienstag, 28. Mai 1831, abends. 84. Fahr«. Da» Riesaer Lage blatt erscheint jede« Tag abend» '/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Goetheftratze 58 Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Nach dem Fest. Mt dem 1. April sollte, nach Versicherung der Re- tzierung, eine neue Zeit beginnen. Wenn der Etat der- vbschiedet sei, dann . . . hieß es immer wieder. Am 1. April und nach dein 1. April aber wandelte sich herz lich wenig. Ostern ging als Pause vorüber, man hoffte wieder ans die Zeit nach Ostern. Und jetzt rückte das Pfingstfest heran, keine der gemachten Versprechungen aber Ving in Erfüllung. Nur eines offenbarte sich in den verflossenen Wochen: das neue Defizit, der ständige Rück gang der Steuereinnahmen, die große Fehlrechnnng. die der Finanzminister gegeben hatte. Eigentlich ist es über raschend, daß sich nicht heftigere Vorwürfe gegen Dr. Dietrich erheben, denn noch liegen die Reden nicht so lange zurück, da er uns bessere Tage verbieß. Vielleicht hält man ihm zugute, daß er eben auch ein Menfch sei, der nicht in die Zukunft schauen könne und die Entwicklung ihn zu allererst überrannt habe. Indessen: sieht man allenthalben großen Pessimismus, so ist es wiederum Dr. Dietrich, der nach wie vor an die Zukunft glaubt und wei terhin verheißt, die Verhältnisse werden sich bessern, der Kroße Umschwung müsse kommen. Wenn er heute aber auch Mit Engelszungen redete, niemand würde ihm glauben, die realen Tatsachen sprechen eine zu deutliche Sprache. Eine dieser Tatsachen ist die, daß die Arbeitslosig keit nur so minimal zurückgegangen ist, daß wir heute noch in einer doch saisonmäßig belebten Zeit noch immer mehr als 4 Millionen Arbeitslose haben. Sicherlich wird diese Zahl sich noch senken. Man hofft, der Mai werde den Arbeitsmartt noch stärker beleben. Aber die Ueberzeugung bleibt bestehen, in diesem Sommer müssen mindestens 8 Millionen Arbeitslose unterstützt werden und demnach werde der Herbst und der nächste Winter die Arbeitslosen- Latastrophe vollenden, das heißt die Arbeitslosigkeit der art erhöhen. Daß sie jede geordnete Finanzlage zerstören muß. fftun stehen zwar die Maßnahmen der Regierung bevor. Jedoch hört man herzlich wenig von der Ankurbe lung der Wirtschnst, herzlich wenig von den Aussichten zur Arbeitsbeschaffung, dagegen nur von der Absicht, die Arbeilslofeuvcrsicherung einzuschränken und neue Lasten auf die bereits schwachen Schultern der breiten Masse zu legen. Die Notverordnung hängt in der Luft- Nach Pfingsten soll sie sich erfüllen. Ob sie nun noch im Ntai oder in den ersten Junitagcn erlassen wird, bleibt sich gleich. Sie kann, dessen muß man sich vorher einig sein, die Notlage nicht beseitigen und wird in Anbetracht unserer verfahrenen Situation ein Stückwerk bleiben. Sie wird den innerpolitischen Kampf verschärfen, wird zur Sommertagung des Reichstags führen und jedenfalls eine Regiernngskinse heraufbeschwören. Sicherlich kann auch eine andere Regierung die Lage nicht meistern, vielleicht trägt die kommende Krise sogar dazu bei, unsere Verhält nisse noch mehr zuzuspitzcn. Aber schließlich: cs muß sich etwas ereignen, das ist die allgemeine Empfindung, es inuß eine Klärung eintreten. Der Augenblick ist voll schwerer Atmosphäre, die ein Gewitter ankündigt. Bekannt- lich aber leidet der Mensch mehr unter einem drohenden Ge witter, als unter dem Ausbruch der Naturelemente. Wer möchte behaupten, es könnte aus den parlamentarischen und politischen Auseinandersetzungen sich der Weg auf wärts, der Weg zur Besserung bahnen? Im Gegenteil wird man mehr dazu neigen, daß keine Partei es vermag, die Schwierigkeiten zu meistern. So stellt man sich prak tisch vielleicht ain besten auf eine weitere Unsicherheit ein ,und rechnet damit, daß wir langsam aber sicher Kopf und Kragen verlieren, das heißt, in immer kritischere i Verhältnisse geraten, bis einmal das große Wunder in , Erscheinung tritt. Beachtet man die bisher vergeblichen Bemühungen in Deutschland, in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik, die alle ein Ziel haben, so muß man den Glauben ver lieren, daß sich aus Beratungen und Vorschlägen, aus Erkenntnis und Wollen eine gangbare Lösung kristalli siert, die einmal für die ganze Welt, sodann aber insbeson dere für das notleidende Deutschland zum Retter lrnrd. Das mögen Worte sein, die wir in der letzten Zeit zu oft vernoinmen hoben. Aber der Ernst der Zeit ver langt, mit offenen Augen zu sehen und verpönt die Vogeb- straußpolitik. Begreiflich, wenn sich gläubige Gemüter wie Ertrinkende an jeden Strohhalm klammern und in feder verheißungsvollen Meldung einen Lichtblick sehen. Auch wenn der Kanzler in Ehequers, das ja nach Pfing sten die wichtige Begegnung zwilchen deutschen und eng lischen fstegierungsmännern bringen soll, das Reparations problem anschneidet, selbst wenn England einsieht, daß die Zeit gekommen sei, diese Frage in allem Ernst und mit Nachdruck zu erörtern, so können noch Monate und gerade die schlimmsten und beschwerenden Monate verstreichen, ehe sich aus dem Verlmndeln eine Verständigung und für Deutschland eine Erleichterung ergibt- Nun will eine eng lische Zeitung wissen, jedenfalls werde weniger über die ^Kürzungen der Tributlasten gesprochen, als über di« Not wendigkeit, Deutschland Geld zuzuführen. Sie verheißt die englische Absicht, Deutschland eine langfristige und .billige aber desto größere Anleihe zu vermitteln. Sicherlich ist diese Meldung heute nur als sagenhafter Strohhalm .onzusehen. Eine Anleihe in ansehnlicher Höhe, die uns in die Lage versetzt, einmal die Finanzen wirklich zu sanieren, die Steuerschraube zurttckzudrehcn, Notstands- .arbeiten zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln, ist tat sächlich jetzt das Gegebene, sie wäre die einzige mögliche M SM MW »kl SkM MM«. MM MsiWU W l. KMklMr. )l Genf. Die 64. Tagung des Völkcrbundsrates ist in der Schlußsitzung des Nates auf den 1. September dieses Jahres festgesetzt worden. * Ali PrM MW. — ZiMlWslW VM Zr. Mius. )l Genf. Der polnische Außenminister Zalcskj Hot es für notweirdig gehalten, an den deutschen Außenminister als Präsidenten des Völkcrbundsrates ein Schreiben zu rich ten, worin er sich darüber beschwert, daß Dr. Curtius bei der Aussprache über die Danziger Frage am Freitag nach mittag eine Erklärung abgegeben habe, deren letzter Teil eine politische Stellungnahme enthalten habe, die entgegen einer Gepflogenheit des BölkerbundsrateS mit der polni schen Delegation nicht vorher vereinbart worden sei. Dr. Curtius hat hierauf in einem Schreiben an den pol nischen Außenminister erwidert: Ich bin mir bewußt, in voller Unparteilichkeit so gehandelt zu haben, wie die dem Rat und seinem Präsidenten obliegende Pflicht es er fordert. Deshalb kann ich Ihren Protest nicht zulgffeu. Ich werde Ihr Schreiben und seine Antwort den übrigen Mitgliedern des RateS zur Kenntnis bringen. * .Wo de Paris' Ker die Bilanz der Sealer Berhmdlmm. ss Paris. Der Außenpolitiker des „Echo de PariS" zieht die Bilanz aus den Genfer Verhandlungen; er fragt: Was hat Deutschland in Gens erreicht? Tr. Curtius, so erklärt er, habe die Verweisung des deutsch-österreichischen Protokolls an den Haager Gerichtshof unter der formellen Bedingung angenommen, daß eine politische Debatte nicht beginnen und daß der Völkcrbundsrat nicht versuchen würde, die Folgen der deutsch-österreichischen Zollunion für den europäischen Frieden festzustellen. Tr. Curtius habe in diesem Punkte Genugtuung erhalten, ja noch mehr: Ter Haager Gerichtshof werde sich über die Berechtigung der deutsch-österreichischen Zollunion im Hinblick aus Art. 88k des Vertrages von St. Germain und des Anleiheprotokolls vom 5. Oktober 1922, aber nicht im Hinblick aus Artikel 88 des Versailler Vertrages zu äußern haben. Di« Deutsche» hätte« in Geus gewiß nicht das Höchstmaß ihrer Wünsche und Forderunge« erreicht. Dieses Höchstmaß sei gewesen, Vriand und Benesch das Versprechen zu entreißen, nicht mehr gegen das deutsch-österreichische Protokoll zu protestie ren, sobald der Haager Gerichtshof sein Gutachten veröf fentlicht habe. Vriand und Benesch hätten sich ihr Recht, eine Debatte über die Folgen zu beantragen, Vorbehalten. Aber ihrerseits sei das bereits eine gewaltige, unvorsichtige Konzession, die Ausübung dieses unbestreitbaren Rechtes verschoben zu haben. Das Höchstmaß der deutschen Wünsche und Forderungen habe auch eine Einbeziehung Rumäniens und Jugoslawiens in den deutsch-österreichischen Block noch vor der Genfer Debatte einbegriffen. Deutschland habe dieses Ziel nicht erreicht, aber in Bukarest zum wenigsten ver doppel« eS immer noch seine Bemühungen, und die große Verlegenheit, die sich in den Reihen der Kleinen Entente zeige, die von der europäischen Solidarität Briands genug habe und nach Wirtschafts- und sogar politischen Abkommen mit Italien suche, sei im Grunde genommen eine indirekte Rückwirkung der deutschen Taktik. * SeMklon Mr vie Amli les Mer livv Vez Kurm-MMM. )( Genf. Kurz vor seiner Abreise aus Genf übergab der britische Außenminister Henderson der Presse eine Er klärung über die abgelaufene Ratstagung, in der es heißt: Ich bin mit den Ergebnissen unicrxs hiesigen Aufent halts zufrieden. Sowohl der Völkerbundsrat als auch der Europa-Ausschuß haben mehr Arbeit geleistet, als viele von uns vor zehn Tagen zu hoffen wagten. Tie Behandlung der schwierigen Rechts- und Auslegungsfragcn, die durch den deutsch-österreichischen Plan einer Zollunion aufgewor fen wurden, hat dem Völkcrbundsrat Gelegenheit gegeben, einen neuen Beweis für die Dienste zu liefern, die der Völkerbundsrat hinsichtlich dringender internationaler Fragen leisten kann. Diese Entscheidung beweist deutlicher als je den Wert des Völkerbundsrats als eines Werkzeuges zur Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen Staaten, hie sich in Meinungsverschiedenheiten befinden. DaS Werk des Europa-Ausschusses ist noch bedeutender gewesen und legt Zeugnis davon ab, welchen Scharfblick Vriand besaß, als er den Ausschuß ins Leben rief. Ich möchte anneümen. daß in kommenden Jahren das, was wir in der vergangenen Woche im Ausschuß geleistet haben als der erste wirkliche Kollektivschrilt der Nationen zur Beendiaung der Welt wirtschaftskrise betrachtet werden wird Der Ausschuß hat dem Problem der wirtschaftlichen Uneinigkeit aus dem Kon tinent entschlossen ins Gesicht nei'chen. Er hat zum minde stens einen Anfang mit der Ueberwindung des wirtschaft lichen „Kriegsgeistes" gemacht, von dem Negierungen und Völker heimgesucht worden sind. Damit bat er es den ein gesetzten Komitees möglich gemacbt, ihre Arbeit mit Ausr sicht auf wirkliche Erfolge zu beginnen. * U. WM bMlkl Wer Sens. Berlin. sFunkspruch.) Wie wir erfahren, wird Reichs minister Dr. Curtius morgen im Kabinett über die Genfer Tagung berichten; auch der Reichspräsident wird den Reichs außenminister wahrscheinlich am Mittwoch zum Vortrag über die Ergebnisse der Verhandlungen des Enropaaus» schusses und des Dölkcrbondsrateö empfangen. Das Ncichskabinctt wird sich voraussichtlich auch mit der Frage der deutsch-rumänischen Handclsvcrtragsvcrhand- lungen beschäftigen. Cs steht aber noch nicht fest, wann und wo eS zur Wiederaufnahme der Verhandlungen kommt. Weiter wird im Mittelpunkt der politischen Beratungen dieser Woche die ueue Notverordnung stehen, deren endgültig« Redaktion eilt: denn sie soll vor dem Besuch des Kanzlers und des Außenministers in Che- quers abgeschlossen sein. * Tr. Curtius wieder in Berlin. )( Berlin. Rrichsaustenminister Dr. CurtiuS ist Sonntag nachmittag 1 Uhr 40 mit der deutschen Delegation, aus Genf kommend, in Berlin, Anhalter Bahnhof, ein» getroffen. Rettung. Und angesichts der Geldlage des Auslandes könnte es auch nicht schwer sein, d-iefe Anleihe flüssig zu machen, zumal Deutschland sicherlich die Sicherheit für mehrere Milliarden bieten könnte. Es mag Einwände regnen, es mag heißen, wir ver kauften uns doch, .Hand aufs .Herz, wie sollen wir anders aus dem Dilemma kommen? Es gibt eben für den bankerotten Kaufmann keine andere Möglichkeit, sich wieder hoch zu arbeiten, als Geld und wieder Geld. Er muß neues Betriebskapital haben. So ist es auch mit unS. Wir brauchen die Kraft des fließenden Geldes. Und nach Pfingsten soll, so sind wir überzeugt, sich offenbaren, ob wir hoffen dürfen, nach Pfingsten werden politische Auseinandersetzungen im Innern und nach außen, werden Maßnahmen aller möglichen Struktur uns in Bewegung halten, und es wird sich zeigen, ob wir das große Glück haben, uns in letzter Stunde auf das Trockene retten und wieder ausatmen zu können. An diese Pfing^ sten als Wendepunkt werden wir'- lange denken. Ent weder im guten oder bösen Sinu^.. — — MWSt die MttOmgr »Berlin. Der «Berliner B»rsen-Eo«ri«r" schreibt über die neue Notverordnung u. a.; Ti« vmsangreichen Vorarbeit«« der zuständigen Refforts find so gut wie ab,, schloffen. Die neue Notverordnung baut u. a. ans der Svarermächtigung aus und wird eine ganze Reihe von Abstrichen an den einzelnen Etats bringen, dabei auch den Wehrhausbalt nicht verschonen. An diesem Haushalt sollen rund Million«» eingesvart werden. Das Kern stück der neuen Einnahmerechnung dürste entweder eine etwa 4 vrozentige neue Kürzung der Beamtcnaehäitcr oder eiue sogenannte Beschäftigungssteuer werden, die von sicheren Einkommen von einer etwa» höheren Grenze aus erhoben werde» soll. Von der ursprünglich geplanten Erhöhung der Umsatzsteuer dürfte man absehen, da sie im Widerspruch zu den Bemühungen der Regierung stände, die Preis« niedrig zu halten. Al« wesentlicher Teil der Not verordnung ist die Reform der Arbeitslosenversicherung anzuleheu. Der D»rschlag, Krisen- und Wodlfabrtsunter- stützung zu vereinheitlichen und die Gemeinden entsprechend zu finanzieren, würde eine Erweiterung der Bedürftigkeit«. Prüfung bringen, d. b. die Prüfung würde jetzt bereit« vor- genommen werden, wenn die Aussteuerung aus der Arbeits losenversicherung eriolgt und nicht erst beim Uebergang von der Krisen- zur WoblsabrtSfürsorge. Ferner soll die Unter- ftützuug der Saisonarbeiter u«u geregelt und etwa brr Sätzen der Krisensürsorge angepaßt werden. Schließlich iß u, a. eine Kürzung der Kriegsrente« in de« leichteste Falle», u«d nur wenn ei» ausreichender Verdienst da i vorgesehen. Bon der Reform der ArbeitSlosenverficheru erhoffe« besonders die Städte, die unter der Schwere l Wohliahrtslasten finanziell »or dem Zusammenbruch stc eine fühlbare Erleichterung.
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