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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193106061
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310606
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310606
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-06
- Tag1931-06-06
- Monat1931-06
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.06.1931
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Riesaer D Tageblatt Postfach Nr. 5L Sonnabend, l). Jnni 1S31, abends 12S 84. Aabra »ns. 574 Millionen a) hj »«trag z«r r den ReichShauShalt find f»l Auf der A«S,u»e«sette Millionen verminderten <95 Millionen 79 Millionen Drahtanschrift Tageblatt «ftsa. »01 85 120 Millionen Millionen Millionen Postscheckkonto: Dresden 1589. «irokafle: Riesa Nr. 52. * Berlin. Reichspräsident von Hindenburg hat a« Freitag nachmittag die «ene Notverordnung unterzeichnet. »ns. 806 Millionen List Millionen 78 Millionen 8 Millionen l, 80, Millionen kastnahnre» Vor ¬ sorge. Bet ihren Maßnahmen hat sich die Vorschläge ge- ssion zur Arbeits ¬ gedeckt ist. und somit für die andere geschafft «erden ums 1. durch «nfhei gestellte« erziel«,. I, Lomwt in I runge«, di« fie dm beamt«, erziele«, müssen. Angestellten für da» erste Kind auf 10 RM. statt 20 RM. festgesetzt. Bet den Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften deS öffentlichen Rechts, bei Reichsbahn und Reichsbank werden entsprechende Kürzungen vorgenommen. Zu den Kürzungen bet diesen Körperschaften treten weitere Kürzungen, wenn dem entsprechenden gus. 268 Millionen Deckung zusammen 574 Millionen Krisenfürsorze uud ArdettSbeschaff««,: Fehlbetrag bei -er Krisensürforg« »45 Millionen Für Arbeitsbeschaffung 140 Millionen ««d Anzeiger MeblM und Artiger». Dag Mesa« Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtShauptmannschast Großenhain. de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Nate« der Stadt Riesq, de« Finanzamts Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. INI. der Wohlfahrts, e« vo« 1. Dezember Iss« vorgeschriebeuen Realste»«« vorgesehen war, zur Auffüllung deS durch die Wohlfahrtslaste« eutftaude«« Fehlbetrag«. s. Reichsverforgunß. Am Versorgungsetat werben Abstriche vorgenommen, die aus neun Monate 85 Million«« betragen. Di« wesent. lichsten Bestimmungen find Wegfall einer Kinderzulage für Letchtbeschädigt«, gestaffelte Kürzung der Ortszulagen und Verschärfung der Ruhensvorschriften. falls neben der Rente ein Einkommen aus öffentlichen Mitteln bezogen wird. Ausgenommen bleiben die völlig erwerbsunfähigen Kriegs beschädigten. ». Sonstige HauShaltSabftriche. Di« gegenüber dem Jahre 1980 bereits um rund 800 Dionen verminderten AuSgabeniätze bet deu LinzcletatS Die Dtenstbezüg« der RetchSbeamten, sowie dir Ver sorgungsbezüge der Wartegeldempfänger und Ruhegeld empfänger werden um 4 bi» 8 Prozent gesenkt. Di« Kür zung beträgt in der Ortsklasse bei s 8000 RM. 4 Prozent, bi» zu 12 NM RM. 6 Prozent und In den Ortsklassen 8, v und v erhöht " - Berlin. (Funkspruch.) Au« der heute «ervffeut, lichte« Notverordnung der Reichsregieruug ist besonders die Arbeitgstreckung hervorzuheben, die für einzelne Ge werbe ober Arbeitcrgruppeu Herabsetzung der Arbeitszeit bis auf 49 Stunden zuliißt. Ferner find neben Abstrichen am Haushalt ftaffelweise Gehaltskürzungen vorgesehen. Die Sanierung de» Arbeitslose«- und Sozialversicherung erfolgt tm wesentliche« durch Verkürzung der BerficheruugSfrist für Berufe mit berufsüblich«r Arbeitslosigkeit unter gleich zeitiger Verminderung -er Unterstützungssätze auf die der Srisenfürsokge. Eine Krisensteuer soll autzer de« Arbeits lohnempfängern alle übrigen Berufsstände erfassen, wodurch die Fehlbeträge der soziale» Bcrstcheruuge« beseitigt werde« sollen. Auf der Einnahmefette 1. Zuckersteuer 2. Mineralöl-Zölle 8. Statistische Abgabe 4. Uebergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer 80 Millionen Vie MIverviMiiW mtterMielmet Vie sslolveroranuvg vom S. Juni, idre veaeulimg una Mr lulisll. Da« Riesa« Lag, blatt erfchetut fede» La» abend» '/,« llhr mit vu»nabme d« Sonn- und Festtage, ve,«««pret», gegen Vorauszahlung, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalte» wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. «uzetgeu für di« Nummer de« Ausgabetage« find bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau» zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« LS ww breit«, L ww hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) LS Sold-Pfennig«; di« 89 wm breit« ReNamezeil« 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Saz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter rltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt -- Krieg ober sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BefördcrungSeinrichtungen — hat der'Beziehe» keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung ober auf Rückzahlung de« Bezugipreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer 4» Winterlich, Riesa. «eschSftSftrlle: «oet-eftraße Si> Lerantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Im einzelnen wirb durch die Notverordnung bestimmt: Sicherungen des Haushalts. Der Gteuerausfall im Haushalt 19L1 must auf ruud »40 Millionen beziffert werden, vo« denen rund 589 Millionen auf das Reich, 449 Million«« aus Länder uud Gemeinde« entfallen. Ferner muß im Haushalt de» Reiche» Deckung geschaffen werden für eine Reihe von Mehrausgabe«, so z. B. den Fehlbetrag der KnappschaftSverstcherung und den Fehlbetrag bei der Krisenfürsorge. Letzterer beläuft sich nach Uebcrnahme eines Teil» der Lasten der Arbeitslosen versicherung auf die Krisenfürsorge auf L4S Millionen Reichsmark. Eine Deckung aller dieser Fehlbeträge durch da» Reich ist nicht möglich. Sie muß daher zum Teil der eigenen Kraft uud Initiative der Länder und Gemeinden überlassen bleiben. Die gestaltet » 8 Prozent gesenkt. Di« Kür- «klaffe bei Bezügen bi» zu » 6000 RM 5 Prozent, bi» zu über 120k» RM 7 Prozent. r, 0 uud v erhöht sich die Kürzung um 1 Prozent; bei den Reich»Ministern beträgt sie «üster der Krisensteuer 8 Prozent. Die Senkung erfolgt ab 1. Juli und gilt auch für die Bezüge der Angestellten tm öffentlichen Dienst. Ferner wirb der Kinberzuschlag der Beamte» uud prechende Kürzungen vorgenommen. . diesen Körperschaften treten weitere die Dienstbezüge höher liegen al» bet Personenkreis im Reichsdienst. Krisrusteuer. Neben der Deckung der Fehlbeträge der sozialen Ver- sicherungSträger sieht die Reichsregieruug ihre vornehm liche Aufgabe darin, die Wirtschaft anznknrbeln uud die Zahl d«r Arbeitslose« zu verringern. Hierzu bedarf es besonderer Mittel und Fonds. Diesen Zwecken soll baS Auskommen auS der Krisensteuer dienen. Der Gedanke der Volksgemeinschaft zwinge dazu, alle Volksgenossen zur Milderung der in Gestalt der Arbeitslosigkeit über das Land Hereingebrochenen Katastrophe nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehen. In einer Zeit höchster Gefahr glaubt« die Reichsregierang die notwendige« Maß nahmen nicht auf di« Arbeitslohnempfänger beschränken zu können, sondern auch an den übrigen Berufsstände» ein, schließlich der Gewerbetreibenden »ich« «orüSergehe« z« solle». Die ganze Maßnahme soll für 114 Jahr«, also für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 31. Dezember 19S2 gelten. Die Krisenstener soll insgesamt 775 Millionen bringen, von denen S85 Millionen auf das Rechnungsjahr 1SS1 ent falle«. Sie kann «nt«r Umständen bereits 1932 aufgehoben oder abgemildert werden. Sie gliedert sich in zwei Teile; eine Gtener Mr bi« Lohnempfänger und eine Steuer der veranlagte« Eiu- kommenstenerpflichtigeu. Die Krtseulobnftener beträgt bet einem MonatSarbeit»- lohn bis zu 300 Mark monatlich 1 Prozent de» Brutto arbeitslohnes, steigt in Stufen von je 14 Prozent für fe weitere 190 Mark bis zu 700 RM. monatlich auf 8 Prozenr, bis zu 1000 Mark auf 8.5 Prozent, bis zu 1500 Mark auf 4 Prozent, bis zu 3000 Mark auf 4H Prozent und beträgt über 8000 Mark 5 Prozent. Die Krisenstener d«r veran lagte« Einkommeustimerpflichtig«, beträgt bis zu einem Jahreseinkommen von 3000 Mark 0.75 Prozent, bis zu 6000 Mark 1 Prozent, bis 20 000 Mark 1.5 Prozent, bis 100 000 Mark 2 Prozent, bis 260 000 Mark 2.5 Prozent, bi» 500 000 Mark 3 Prozent, bis zu 1 Million Mark 3.5 Prozent und Über 1 Million Mark 4 Prozent. Bei deu veranlagten Ge halts fänger« tritt die Krisenstener der Beranlagten zur Krtsenlo hinzu. Gehaltseinkommen bis zu 16 000 Mark n- jedoch von der doppelten Belastung auSge- nonnnen. Für Landwirte find besondere geltende Bestimmungen z« berücksichtigen. WohlfahrtSlastk« der Gemeinde« «ud Gemein devervSude. Unter Hinweis darauf, daß bet einer Arbeitslosen-«-! von über 4 Millionen inmitten der Krise ein« grundlegende OvganisattonSänderung undurchführbar ist, die Erleichte rung -er Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeinde, verbände indessen ein« besonders dringliche Aufgabe dar- stellt, betont -t« Notverordnung, daß «nr die Hälfte d«r Ge» Gesamr-eckung nach dem Plan der Reichsregierung sich wie folgt: Reiner Fehlbetrag des Reiches: Einnahme-Ausfall Mehrausgaben Reiner Fehlbetrag -e» Reiche- Deckung: Auf der Slusgabensette 1. Gehaltskürzung 2. Reichsversorgung 8. Sonstig« Haushaltsabstriche Krisenstener fichergestellt. Zur Deckung d«S Fe- bet Ländern und Gemeinden und besonder» -ei jahrtSlasten der Gemein-«« stehe» Mr Verfügung 1. Gehaltskürzung 207 f 2. Lohnsteuer-Erst« ttmrg 00 f 8. Umsatzsteuer 05 1 werden, wie sich an» dem oben angeführten GesamtdeckungS- plan ergibt, um weitere rund 120 Millionen herabgesetzt. v) Auf der Eiuuahmeseite ist die Wiederherstellung der Zuckerstener vo« 21 Mark Mr 100 Kilogramm vorgesehen. Dazu kommt Erhöhung de« Zollsätze für Mineralöle, der Sätze für die statistische Ab- gäbe und ab 1. Oktober monatliche Zahlnua der Umsatz, steuer für Persone«, deren Umsatz im letzte» Jahre «»ehr als 26 990 RM betrag. 6) Sonstige Matznahmen. Zur Sicherung de» Haushalt» ist ein« beschleunigte Beendig«»« des Eutschädig-ngsverfahrens Mr Kriegs- schä-err durch Festsetzung einer Ausschlußfrist für Neuanmel- bungen vorgesehen. Ein wesentlicher Fortschritt ist, daß zur Vermeidung der Verschuldung des außerordentlichen Haus halts außerordentliche Ausgaben auf zwei Jahre in den ordentlichen Haushalt «ingestellt werden sollen, »somit der außerordentliche Haushalt aus zwei Jahre beseitigt ist. Arbeitslosen- «nd Sozialberficherung. Zur Arbeitslosen- «nd Sozialversicherung weist die Nod- verordnuug öaraufhin, daß in der Arbeitslosenversicherung im Rechnungsjahr 1931 mit eine« Fehlbetrag von etwa 499 Millionen, in der Lrisenfürsorg« «tt einem solche» von rund 249 Million«» RM. gerechnet werde« müsse, soweit -as Reich die Kost«, der Kriseufürsorge z» tragen hat. Schon mit Rücksicht aus die Lage der ReichSfinanzeu müsse -i« Reichsrcgierung au dem Grundsatz festhalteu, daß Li« ArbeiiSlosenversicherung sich selbst trage. Da neue Ein nahmen nicht beschafft werden könnten, «rußte der Fehl- betrag der ReichSanstalt durch Einsparungen auf dem Ge- biete der Arbeitslosenversicherung selbst gedeckt werden. Di« Unterstützung«« werd«» daher durch eiue »prozentlos Sür- z»«g des Ernheüslohnes gesenkt, Arbeitslose aus Berufen «it ber«fsüblicher Arbeitslosigkeit erhalt«, persicherrrngs- mäßige Unterst- Sätze der Krjß _ . . die Reichsregierung im wesentlichen an die Vorschläge ge halten, die ihr von der Gutachierkommission zur ArbeitS« losenfrag« gemacht wurden. Auf dem Gebiet« der Arbeitslosenversicherung war die dringendste Aufgabe in der Sozialversicherung die knapp, schaftliche Pensionsversicherung zu erhalten. Ta der Berg, bau aus eigener Kraft hierzu nicht mehr in der Lage ist, tritt da» Reich mit erheblichen Mitteln ein. Gleichwohl muß auch die Selbstverwaltung noch eine Kürzuna der Leistungen vor nehmen. In Verbindung mtt der Sanierung der In validenversicherung wird die Reichsregierung im kommen den Winter dem Reichstage ein« organische VereinfachungS- und VerbilliguugSresorm der Sozialversicherung vorlege«. Sicherung der Haushaltsführung der Gemeiudk« und Gemeindeverbände. Um di« «uerlöschliche Einheit einer Gesamtpolitik sicher zu stellen, die auf Drosselung aller nicht unbedingt notwen digen Ausgaben ebenso bedacht sein mutz, wie aus vollstän dig« AuSschöpfung aller verfügbaren Einnahmeauellen, be darf die Staatsaufsicht eine» gesetzlichen Rückhaltes den sie im geltenden Recht der Länder nicht überall gleichmäßig findet. Die Verordnung sucht ihr Abhilfe zu schaffen, indem sie einige allgemeine Grundsätze über Umfang und Mittel der Staatsaufsicht aufstellt. Wohnungswirtschaft. Auf Sem Gebiete der Wohnungswirtschaft trisst die Ver ordnung Maßnahmen, um bei der zurückgehenden Bcichäi- ttguugSmüglichkeii iu den Städten den Einsatz der Woh- nmrgSbaumittel zu einem beträchtlichen Teil einer ziel bewußten Aussiedlung dienstbar zu machen und dadurch gleichzeitig Li« Arbeitsgelegenheit im Baugewerbe im Rah men de» wirtschaftlich Möglichen zu erhalten. Die Reichs regierung beabsichtigt, die Reichsbürgschaft für die nach stelligen Beleihungen zur Unterstützung des BaumarkieS in weitgehendem Umfange eiuzusetzen. Ferner soll von einer Ermäßigung -er HauSzinSsteuer insoweit abgesehen wer den, al» der Hauseigentümer die für die höhere Verzinsung erforderlichen Mittel auS den ihm in der gesetzlichen Miete zufließenden Beträgen bestreiten kann. Diese Regelung soll schon mit Wirkung vom 1. Januar 1932 ab gelten. Sonstige Steuer- uud Zollmatzriahmerr. 1. Tabaksteuer: Ueber den Weg eines Ausgleichs der Abgabenbelastung soll eine neueingcsührte Ermächtigung di« Herstellung von Zigaretten in den billigeren Preis klassen in größerem Umfange ermöglichen. 2. Stenervereinheitlichung; Hier bringt die Notverord nung die erwartete Abänderung des Steuervereinhett.
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