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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193106103
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310610
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310610
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-06
- Tag1931-06-10
- Monat1931-06
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1931
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger (GldtblM «nd Attztigtk) Drahtanschrift Tageblatt Rissa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. LL Postscheckkonto; Dresden 1530. Girokaff« Riesa Nr. SL Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur verLffentkichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtSh auptmannschas» Großenhain, de« Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Ries«, de« Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. LSS. Mittwoch, 1». Inn» 1831, abends. 81. Fahr«. Da» Riesaer Lag« blatt erscheint jede« Las abend» >/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. B«i«s»drrt», gegen Vorauszahlung, filr «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintretens von Produttionsvrrteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Soetheftrotze SD verantwortlich für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ak »IN KW M MW». ZahlnngSeinstcllung? — Moratorium. — Der „be» ratende Ausschuß". — Die „politische Klausel". Es ist kein Zweifel mehr möglich: wir stehen bereits mitten in der großen internationalen Debatte um die Re vision des Bonngplanes. So behutsam die Gespräche von Ehegucrs auch gewesen sein mögen, zusammen mit dem gro ßen Notappell der RelchSregierung haben sie doch in der ganzen Welt die ReviflonSerörterung in heftigen, fa stru- delndcn Fluß gebracht. Nichts beweist dies vielleicht bester als die Tatsache, daß man in Amerika über dir deutsche Regierungserklärung zunächst ziemlich aufgeregt war und infolge eines Mißverständnisses sogar glaubte, Deutschland wolle die Zahlungen einstellen. Nun, darüber konnte bald Aufklärung geschaffen werden: Deutschland stellt die Zah lungen nicht ein. Aber eS überlegt sich — und nicht nur es. allein — welche Möglichkeiten ihm di« von ihm unterschrie benen Verträge bieten. Was können wir gegen die Repa rationslast tun? Es gibt vier Möglichkeiten, gegen die Reparationen vor zugehen. Die erste, radikalste, aber gewissermaßen illegale ist die einfache Einstellung der Zahlungen. Es ist der Weg, den der frühere RcichSbankprästdent Schacht des öfteren vorgeschlagcn hat. Nach dem Versailler Vertrag und den Abmachungen zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten auf der zweiten Haager Konferenz im Januar 1080 wür5e die Zahlungseinstellung unseren ehemaligen Gegnern alle möglichen Zwangsmaßnahmen gestatten, dar unter auch die Wicderbesetzung des Rheinlandes. Ja, wir dürften eine derartige Sanktion nicht einmal als feindselige Handlung ansehen. Zwar muß die Gegenseite vorher den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag anrufen, jedoch lediglich zum Zweck einer Tatsachenfeststellung dar über, ob Deutschland den Vertrag, auf dem der Noungplan beruht „zerrißen" hat. Das Urteil des Haager Gerichts hofes für den genannten Fall wird leider für Deutschland nicht günstig ausfallen, und das schlimmste ist, daß jede ein zelne der fünf alliierten Hauptmächte, also beispielsweise Frankreich allein, sowohl im Haag klagen als auch für sich mit Zwangsmaßnahmen gegen uns vorgehen kann. Dies ist jedenfalls die Auslegung, die der frühere französische Ministerpräsident Tardieu den Haager Vereinbarungen ge geben hat und der von anderer alliierter Seite nicht wider sprochen worben ist. Eine zweite, viel realere Möglichkeit besteht für uns darin, daß wir das sogenannte „Transfer-Moratorium" verlangen. Wir können nämlich fordern, daß der größte Teil unserer Zahlungen unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr in ausländische Valuta verwandelt und an die Gläubiger weitergegeben, sondern lediglich in deutscher Währung bei der Bank für Internationale Zahlungen (BIZ.) in Basel eingezahlt wird. Wir haben im laufenden Reparntionsjahr 1618,9 Millionen an reinen Reparationen zu zahlen. Hiervon ist bis zum Jahre 1965 ein« ständig gleichblcibende Summe von 612 Mill. RM. „ungeschützt", d. h. wir haben sie, was auch immer kommen mag, unwei gerlich zu zahlen. Für den Rest, der zur Zett etwa 1 Mil liarde beträgt, können wir aber das erwähnt« Moratorium fordern, ohne daß wir seine Notwendigkeit zu beweisen brauchen. ES steht also völlig in unserem Belieben, ob wir bas Moratorium in Kraft setzen wollen. Seine Wirkung würde indessen nur darin bestehen, daß während der nächsten 2 Jahre di« deutschen Zahlungen in Basel liegen bleiben und nicht in fremder Valuta an die Gläubiger „transferiert" werden. Die Maßnahme ist also in erster Linie als WSH- rungsschutz gedacht und entlastet weder den ReichshauShalt noch den deutschen Steuerzahler. Falls wir diesen Transferaufschub erklären, können wir in darauffolgenden Jahren wenigstens für die Hälfte der aufgeschobenen Summe auch einen NufbringungSauf- schub auf ein Jahr verlangen. Di« Gesamtheit der Mora- tortumsklauseln des AoungplanS gibt «nS also di« Möglich keit, nach einer Zeit von etwa Ist Jahren, vom Tage der Erklärung ab gerechnet, eine Entlastung deS ReichShauS- haltS bezw. des Steuerzahlers um rund 800 Millionen RM. zu erreichen, und »war für die Dauer eines Jahve«. Dieser Ausfall muß aber später nachgezahtt werden. Mau steht, der Wert dieser Moratorien ist sehr zweifelhaft and hilft für die Not des Augenblicks gar nicht«. Außerdem hätte die Erklärung des Moratoriums durch Deutschland wahrscheinlich die Folge, daß der Abfluß ausländischer Gelder, den wir gegen wärtig bereits beobachten, ein rasendes Tempo annähm«, was ein« schwere Schädigung der deutschen Wirtschaft bedeu ten würde. Falls Deutschland ei» TranSfer-Moratoriwm verlangt, mutz der „beratende Ausschuß" der BIZ. zusammentreten, der aus sieben Vertretern der großen Notenbanken der Welt und vier Hinzuge waUten Vertretern besteht. Indessen kann Deutschland, auch ohne ein Transfer-Moratorium zu fordern, jederzeit die Zusammenberufung des beratenden Ausschusses verlangen, wen» os erklärt, «S sei im gute« Glauben, daß seine Währung und sein Wirtschaftsleben durch den Transfer ernstlich in Gefahr gebracht werden könnten. Der beratende Ausschuß hat das Recht, zu prüfen, „welche Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung des Neuen Plans ergriffen werden sollen". Diese Maßnahme« dürfen auch die Rechte der Gläubiger berühre», d. ». alft>, wenig- stens theoretisch, sogar auf eine Herabsetzung der Zahlungen hinauslaufen. Freilich Hai der beratende Ausschuß nur Vorschläge zu machen, doch könnte di« Welt sein Gutachten ebenso wenig überhören, wie da» de« DaweS. oder vomrg- Komitees. UW Ukl »Ik WIWMWIW III MM und gegen Nomigplanreviston. )s Paris. In der gestrigen Sitzung der Kammer gab es eine längere Aussprache über den Zeitpunkt sür die Be ratung verschiedener Interpellationen. Der Abgeordnete Lorin iFraktion Maginot) verlangte die baldige Diskussion seiner Interpellation über die Bres lauer Stahlhelmkundgebung, die eine Provokatiou darqe- stellt habe und an der sogar der Kronprinz, de« Kandidat sür die Nachfolge Hindenburgs sei, teilgenommea habe. Am 24. Mai habe unter offizieller Beteiligung von Reichs- wehrregimcntern in einer schlesischen Stadt eine ähnliche Kundgebung stattgesunben. In Aachen hätten die Stahl- hclmleute Eupen und Malmedy, ja sogar Elsaß-Lothringen zurückgesordert. Die Reichseiscnbahnverwaltung habe durch Gestellung von Sonderzügen derartige Kundgebungen unterstützt. Als bemerkenswert bezeichnete der Redner, daß auf dem Leipziger sozialdemokratischen Parteitag die Red ner, die die Stahlhelmkundgebung tadelten, doch die Besei tigung der Reparationen gefordert hätten. (Protest bei -en Sozialisten.) Er wolle die Eigenschaften des deutschen Vol kes anerkennen, aber Deutschland sei gegenwärtig pan germanistisch und bedrohe den Friede» Europas. Sodann sprach der sozialistische Abgeordnete Grnmbach. Er sagt« u. a., er wolle den Ernst der nationalistischen Ge fahr in Deutschland nicht verkennen, forderte aber auch Be achtung der sozialdemokratischen Macht. Außenminister Briand ging in seiner Antwort auf die Vorredner ein. Seine Aus führungen gestalteten sich zu einer großen außenpolitischeu Kundgebung. Die Redner auf den Stahlhelmkundgebungen, slihrte er aus, bewiesen nicht gerade pazifistischen Geist. Und besonders in Breslau, wo übrigens nicht 180 000, son dern nur 50 000 bis 60 000 Teilnehmer gewesen seien, feien in Anwesenheit von Marschällen, Generälen und Prinzen besonders bedauerliche Worte gefallen. Zn« mindesten müsse man die dortige» Borgänge als bedauerlich und tadelswcrt bezeichnen, und sie würden gerad« kurz nach den Genfer Bemühungen um Regelung der Minderheitenfrage noch tadclnsivcrtcr. Die französische Regierung habe diese Bewegung mit Interesse verfolgt und -en für -ie Außen politik zuständigen deutschen Stellen erklärt, was sie vou einer solchen Kundgebung halte. Derartig« Kundgebung«» entsprächen nicht de« Geiste der Zusammenarbeit zwischen beide» Völkern für die Organisierung eines festen dauer haften Friedens. Er glaube sagen zu können, daß das von der französischen Regierung zum Ausdruck gebrachte Gefühl von der Reichsregierung geteilt worden sei. Wenn derartige Zwischenfälle sich ereigneten, müße man sie kaltblütig und vernünftig betrachten, indem man sic auf ihr richtiges Maß zurückführ«, in dem Bestreben, das Friebenswerk, dem Frankreich verbunden bleibe, zu wahren. Wenn derartige Zwischenfälle Frankreich von diesem FriedewSweg abzu bringen im Stande feie«, würde« die Beziehungen zwischen Frankreich «nd Dentschlanb eine solche Verschärfung erfah re«, daß die Zukunft dadurch außerordentlich getrübt wirb. Die Politik deS Friedens und der europäischen Zusammen arbeit weise Deutschland seinen Platz zu. Es genüge, einen Blick auf die geographische Lage zu werfen, um zu erkennen, daß es sich bei Deutschland um ein mächtiges Volk handele, das mit dem französischen Volk für den FriedenSgedankeu zusammcnarbeiten müße. Er habe sich oft gefragt, ob der in Deutschland zu beobachtende Mangel au psychologischem Verständnis eine Voreingenommenheit bedeute, die ihn ent mutigen müsse. Er glaube es nicht. Die Zukunft beider Völker liege tu einer Zusammenarbeit. Man müsse unauf hörlich die Aufmerksamkeit der deutschen Regierung auf derartige Kundtzebungen lenken und sie bitten, mit allen verfügbaren Mitteln «inzuschreiten, um «ine öftere Wieder holung derartiger Kundgebungen zu verhindern. Die Reichsregierung sei aus einem Wahlkampf hervorgegangen, der Politiker in den Vordergrund habe treten lassen, die chauvinistischer seien als die Stahkhelmleute. Es wäre sür Frankreich nicht gut, wen« die Rc'chsregierung durch die Nationalisten gestürzt würde. I« Frankreich würde baS allerdings oiue ernste Gefahr bedeuten. Frankreich könne alle« Ereignissen ruhig entgegeusehen, und man brauch« sich nur feine geographische Lage auf der Karte Europas anzufehen «nd di« Freundschaften, mit denen es umgeben werde, zu betrachten, ferner Uber alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nachzudenken. Frankreich könne also seine Kaltblütigkeit behalten, selbst wenn es unangenehmen Er eignissen, wie denen, die der Abgeordnete Lorin erwähnt habe, gegenüber stehe. Sicherlich «erde angesichts jedes der ¬ artigen Vorfalles die französische Regierung nicht verfehlen, z« protestieren, damit die Zusammenarbeit nicht gestört werde. Briand wies weiter darauf hin, daß der Friedens- gebanke in Deutschland unleugbare Fortschritte gemacht habe. Man dürfe nicht vergeßen, baß der Sieg auf Frank reichs Seite sei, und auch nicht, daß das deutsche Volk durch seine Wirtschaftslage in starke Erregung versetzt werde. Trotz allem wäre es nicht recht, nicht anzuerkennen, daß eS zwei Deutschlands, mehrere Deutschlands, gebe. Die Natt», nalisteu bildeten nicht die Mehrheit. Sie seien nicht in der Regierung. Sie seien nicht die Herren der Lage. Solange nicht bewiesen sei, daß es unmöglich sei, die Friedenspolitik mit Deutschland genau wie mit den anderen Ländern Europas fortzusetzen, glaube er, daß es tu Frankreichs In terests liege, bei dieser Politik zu bleiben. Der Abgeordnete Lorin sei auch auf die Frage der Reparationen eingeaangen, und zwar unter Anspielung auf den Besuch der deutsch«» Minister in London. Er habe be fürchtet, daß Deutschland eine Verpflichtung zur Zahlung der Reparationen verleugnen könnte. Es sei möglich, daß Deutschland bei -en Londoner Besprechungen versucht habe, seine schlechte Wirtschaftslage geltend zu machen. DaS sei sein gutes Recht. Frankreichs Recht sei es, wenn man ihm irgend etwas vorschlage, was den Interessen des Landes zurvidcrlaufe, »ein zu lagen. Es sei nicht möglich, eine Frage wie diese ohne Frankreichs Zustimmung zu regel«. Es sei nicht möglich, daS feierlich unterzeichnet« Abkommen ohne Frankreichs Ennoilllgnug «m,«stoße». Der Noung- plair sei erst kürzlich in Kraft gesetzt worden. Es könne nicht die Rede davon sei«, ihn z« revidier««, da er einen defini tiven Charakter trage. Er enthalt« in sich Möglichkeiten für Deutschland. Deutschland werd« davon vielleicht Ge brauch machen. Das sei sein Jntereste. Von dort aber biS zu dem Schritt, ihn völlig umzugestalten, und von einer neuen internattonalen Konferenz für die Schuldensrage zu sprechen, sei ein weiter Weg. Bisher habe man sich an -en französischen Außenminister noch nicht in diesem Sinne ge wandt. Die Kammer könne sicher sein, daß er sich nicht hin einziehen lasten werde. (Lebhafter Beifall.) Nach Briand spricht nochmals der Abgeordnete Sorin, der behauptet«, daß von einer allgemeincn Zusammenarbeit der Völker nicht di« Red« sei. In CheanerS hab« eS sich um ein« zweiseitige Unterredung gehandelt. Tie Regierung Brüning paktier« mit den Hitlerleuten, deren Forderungen man kenne. Man dürfe einem Land wie Deutschland nicht mit den französischen Spargroschen wieder auf die Bein? helfen. Als Treviranus vom Danziger Korridor gesprochen habe, hätten die Polen protestiert, aber Frankreich nicht. Briand erwiderte: Ich habe aber doch den Dank der polni schen Negierung entgegengenommen. Di« Interpellation Lori» wurde hierauf auf uube» stimmte Z^t vertagt. BemMW M WM KMMmde. Berlin. (Funkspruch.) Zu der gestrigen Rede des französischen Außenministers Briand in der Kammer wird von unterrichteter Leite darauf hingewiesen, daß sie iu er ster Linie i»u«rpolUisch als Abwehr d«r gegen Briand ge richtete« Angriffe zu wert«» sei. Wenn Briand tm Zu sammenhang mit seinen Ausführungen über di« Ltahl- lulmkundgebung i« BreSlau gesagt habe, er glaube, diese Kundgebung störe daS Vertrauensverhältnis und er glaube, daß die Reichsregierung auf dem gleichen Standpunkt stehe, so wird demgegenüber festgestellt, daß keine sranzösischc Demarche iu dieser Angelegenheit stattgefunde« hat. Briand hat lediglich bei einem Diplomatenempfang zu dem deut schen Botschafter von Hoesch ähnliche Aeußerungen gemach!, di« dieser nach Vertin gemeldet hat. Den Aeußerungen Briands über die Reparationsfrage, die den alten französischen Standpunkt darstellen, daß die Verträge immer nur daun ewig sei» sollen, wenn eS im In teresse Frankreichs liegt, wird tn politischen Kreisen der Aufruf der Reichsregierung anläßlich des Erlöstes der Not verordnung gegenübergehalten, in dem erklärt .wird, daß die Voraussetzungen des Boungplaues sich als irri« erwie se« hätte« und daß der Noungpla« die erwarteten Erleichte rungen nicht gebrach« Hoche. Um Erleichterungen innerhalb des Noungplanes zu erreichen, habe Deutschland völlige Handlungsfreiheit, für eine geplante Revision außerhalb des Noungplanes werden selbstverständlich Verhandlungen mit den Vertragspartnern notwendig sein. Schließlich gibt es tn dem Gutachten der Noungsachver- ständtgen noch «inen Passus, der erklärt, daß das Gutachten „tm gewissen Umfang auch aus politische Erwägungen" be gründet sei. Man könnt« hieraus logischer- und mvralischer- wetse den Anspruch Deutschlands herleiten, bei veränderten politischen Voraussetzungen zu verlangen, daß neue Er wägungen angestellt werden. Solche Voraussetzungen kann man in der von den Sachverständigen nicht vorauSgesehenen Schärfe der Wirtschaftskrise sowie in der Veränderuna de» Goldwerts erblicken. Vertraulich und öffentlich tst von her vorragenden deutschen Sachverständtgeu. B. kürzlich von Dr. Bögler auf der Tagung deS Lcmgnam-Bereins, gefor dert worden, daß Deutschland an feine Gläubiger mit einem fertigen Plan zur Aenderung des Reparationssystems herantrete. Eine Hauptrolle spielt in diesen Erwägungen der Gedanke eines internationalen „Schuldenseiertags", d. h. der Einstellung sowohl der Reparationszahlungen wie der Schuldenzahlungen der Alliierte» an Amerika auf ein oder mehrere Jahre. Ob Amerika mittut, weiß es selbst noch nicht recht. Welchen Weg Deutschland auch geht, er wird nur unter Kämpfen und Opfern an ein Ziel führen, das man sich.keinesfalls zu lockend vorstellen darf.
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