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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193106160
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310616
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310616
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-06
- Tag1931-06-16
- Monat1931-06
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.06.1931
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Riesaer G Tageblatt «ud Anzeiger (Llbeblatt mü> M-eiger). Tageblatt Riesa» Dretden 1530. Eftrnrnf Nr. 20. Da« Mesa« Tageblatt ist da« zur Bervfseutstchrmg der amtlichen Bekanntmachungen der Lmtshauptmcnmschast «irokafl»: Postfach Nr, LL. Droßeuhain, de« Amtsgericht« und d« AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Riefq, Ri«fa Nr. öL de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt. 137. Dienstag, 16. Juni 1«31, abends. 81. Fahr«. Da» Riesaer Lag« blatt erschrtut je»en La« abend» '/,« Uhr mtt «»»nahm« d« Sonn, und Festtage. vr»»a«pret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von ProdukttonSoerteuerungrn, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer de» Ausgabetage» sind bi« » Uhr vormittag« auszugeben und im vorau« zu bezahlen; «in« Eewähr für da« Erschetnen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« LS mm breite, L mm hohe Grundschrift-Zetl« (6 Silben) 2S Gold-Pfennig«; die SS mm breite ReNamezeil« ISO Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/^ Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter!,rltungtzbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krttg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieserung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotation»druck und Verlag: Langer 1 Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrahe LS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Bn^igenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Keine kindeniinW «es kekbslases. Vie knIscNelttllllg über Me kinveralulig ües Nsu8kslt8sll88c!lli88k8 suk Iikllle sventt S lttir verlsgl. Berlin. (Funkspruch.) Der Autrag auf Einberufung -es Reichstages wurde vom Aeltestenrat gegen die Stim» men der Nationalsozialisten» der Deutschuationaleu, der llommuuisten, der Wirtschaftspartei und des Landvolkes abgelehnt, da die MaudatSzahl Lieser Parteien nicht di« Hälfte der Reichstagssitze, nämlich S8S erreicht. Die Sozialdemokraten beantragt«« daraufhin die Ein berufung des HaushaltSanSschnffes zur Beratung über Ab änderungen der Notverordnung. Die Kommunisten «ud die Nationalsozialisten behielte« sich ihre Stellungnahme zu diesem Anträge vor. Infolgedessen vertagte der Aeltesten rat die Entscheidung über die Eiubernfnng des Haushalts ausschusses bis 6 Uhr abends. Die Sozialdemokraten, Nationalsozialisten «nd Kommunisten bilden zusammen eine Mehrheit des Reichstages, können also die Einbernsung des Ausschusses durchsetze«, falls sich alle drei Fraktionen dafür einsetzen. Berlin. (Funkspruch.) Ueber die Sitzung des Aeltesten- rals des Reichstags erfährt das Nachrichtenbüro des Vdz. noch: Der FraktionSvorsitzeude der Deutschen BolkSpartei, Dingeldey, gab die Erklärung ab, dast die Volkspartei anch gegen die Einberufung des HaushaltsauSschnsfes sei, evenso erklärte der Vertreter der Wirtschaftspaktes, Abg. Mollath, daß nach Ansicht seiner Fraktion im HaushaltsanSfchutz das von seiner Partei als vordringlich bezeichnete Ziel einer unverzüglichen Auskolkung der Reparationsfrage nicht er reicht werden könne «nd baß seine Fraktion ans diesem Grunde an der Einberufung dieses Ausschusses kein Inter esse habe, sondern auf die Einberufung des Reichstages selbst bestehe« müsse. Berlin. (Funkspruch.) Im Auftrage der Reichsregie« eung richtete Staatssekretär Ptinder einen Appell an die Parteien und erklärte, die Reichsregiernng werde jede Ein schaltung des Reichstages wie auch des HaushaltSanS» schnsses mit ihrem sofortige« Rücktritt beantworte«. Die Fraktionen, die sich im Aeltestenrat beS Reichstag- für eine Einberufung des Reichstags erklärten, hatten nur LS5 Abgeordnete hinter sich, so daß also S4 Stimmen an der für die Einberufung erforderliche« Mehrheit fehlte». WSrm d« IniMii MEI. Berlin. (Funkspruch.) Die Reichstagsfraktion der Deutsche« Volkspartei gab folgende Erklärung aus: 1. Die RcichstagSfraktio» der Deutsche» Volkspartei hat stets weitere Maffenbelastunge« und uene Steuern unr noch dem Ausschöpfeu aller Möglichkeiten der Ausgabenseuknngen und nach der Durchführung von Reformen nach einem ein heitlichen Finanz- und Wirtschaften!«« für tragbar ange sehen. Die Notverordnung euthält auf diese« Gebiete unr völlig unbefriedigende SlnfLtze. S. Die Reichstagssraktio» hat «eitere Saft«» für LaS deutsche Volk nur für tragbar erklärt, für die gleichzeitig in schnellem Tempo und entschlosse« die Revision der Tribut lasten von der Reichsregiernng in Gang gebracht wird. S. Die Reichstagssraktio« hält die Reichsregiernng in ihrer gegenwärtige« Zusammensetzung nicht geeignet, die Durchführung der genannten Aufgabe durchznführen »nd verlangt vielmehr ««ter Führung des Kanzlers eiue Regie rung, iu der für den schwere« «bwehrkamps i« ganze« Volk anerkannte Persönlich ketten vertreten sind, durch die allein die Bertraueusgrundlage wieder geschaffen und er halten werden kann. WWM Md MmlW der WStlMI. Berlin. (Funkspruch.) Die Fraktion de« Christlich« Sozialen Bolksdteuftes gab folgende Erklärung aus. Die Fraktion des Christlich-Soziale« BolkSdi-uft-S und der Konservativer, volkspartei lehnt die Einberufung deS Reichstages heute im Aeltestenrat ab. Di« Fraktion er- wartet vom Reichstag keine Förderung i» der Lösung der bringenden Fragen der Sätze»» «nd Innenpolitik. Die Fraktion behält sich aber ein« erneute Stellungnahme aus drücklich vor, ivenn nicht iu kürzester Frist weitere entschei dend« Schritte in der Tributfrage erfolgen. Nur unter dieser Voraussetzung sieht der BolkSdienst auch von der Forderung einer sofortigen Aenderung der Notverordnung ab. Die Fraktio» hat zur Pers»» de« KaazlerS vertraue«, sie hält aber einzelne Mitglieder deS Kabinetts für «tue schwere Belastung und wird daraus bei gegebener Gelegen heit die Folgerungen ziehe». Lmwll U MeriilNg lm AMM«. Berlin. (Funkspruch.) Die Reichstagssraktio» des deutsche» Landvolkes hatte nach mehrstündiger Aussprache einstimmig beschlossen, im Aeltestenrat für die Einberufung des Reichstages zu stimme». M hn Amis irr Mlesirmtes. Berlin. (Funkspruch.) Der Reichstag bot heute vormittag dasselbe Bild, wie früher während der Voll sitzungen an großen Tagen. Berlin. (Funkspruch.) Die ReichstagSfraktiou der Deutsche» volkspartei beendet« gegen 12 Uhr ihre Sitzung. Ueber das Ergebnis wurde nichts mitgeteilt. Die Fraktion hat eine Entschließung gefaßt, die erst nach der Aeltrsten- ratssitzung veröffentlicht werden soll. Berlin. (Funkspruch.) Die NeichstaaSfraktioa der Wirtschastspartej hat in ihrer Sitzung am Dienstag mittag beschlossen, im Aeltestenrat für die Einberufung Le« Reichs tages zu stimmen. Berlin. (Funkspruch.) Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beendete ihre Sitzung, ohne Uber ihre Haltung etwas mitzuteilen. Es wurde nur erklärt, daß die Fraktion um S Uhr erueut zusammentrcten wird. Im An schluß an die soz.-dem. Fraktionssitzung trat der Aeltestenrat zusammen. * Hine We MWUmMW der WMmlmte«. Berlin. (Funkspruch.) Nachdem der Aeltestenrat die Einberufung des Reichstage- abgelehnt und die Entschei dung über die Einberufung des Haushaltsausschusses auf heut« abend S Uhr vertagt hat, ist also die Entscheidung über die innerpolitische Lage nicht vor heut« abend zu erwarten. Diese Verschiebung war vorauszusehen, nachdem die Sozial- -emokraten beschlossen hatten, um 8 Uhr erneut zusammen zutreten. Der sozialdemokratische Beschluß wird streng ge heimgehalten. Man wird aber annehmen dürfen, baß Dr. Breitscheid sich über Mittag noch . einmal mit dem Reichskanzler in Verbindung setzt, um sestzustellen, ob sich nicht doch noch Möglichkeiten zu einer Verständigung ergeben. Ae Memsen der renMmMnnleo. vdz. Berlin. Di« Fraktion d«S Reichstags und Land tags und die Vorsitzenden der Landesverbände der Deutsch nationale« Volkspartei traten am Montag zu einer Bespre chung der politischen Laae zusammen. Tas Ergebnis der Besprechung wurde iu folgendem veschlntz zusammengefaßt: »Die Deutschnationale Volkspartei verlangt die Ein berufung des Reichstages. Die Ablehnung dieses Antrages ist ein ausdrückliches Bekenntnis zur Mitschuld au der gegenwärtigen schweren deutschen Krise. Die Reichstags» sraktion verlangt die Aushebung der beiden Notverord nungen vom 38. März un- ö. Juni 1931. Die eine Notver- ordnung soll die Eintreibung der unmöglichen Tributlast sichern, die andere wird zur Unterdrückung der berechtigten nationalen Erregung mißbraucht, wie die empörende Ver urteilung Le- dentfchnattonalen Abgeordneten Dr. Kleiner zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe zeigt. Der vom Reichsfinanzminister angekündigte Plan de« Kabinett« von dem Mittel des Noung-Moratvriums Gebrauch zu machen, wäre der verkehrteste Weg zur Lösung der alle- überschat tende« Tribuifrag«. Da- wahrscheinliche Ergebnis wär« «ine «en« auswärtige Anleihe und damit ein« neue Fessel und neue« Gift für unsere Wirtschaft. Daß die bisherige Außen- und Wirtschaftspolitik den Ruin der Wirtschaft und eine Gefährdung -er Währung hat herbetsiihren wüsten, hat -er Ablauf -er letzten Ereignisse jedem klar vor Auge» ge führt. Die letzte Diskonterhöhung durch die Reichsbank wird das furchtbar« Elend der Arbeitslosigkeit noch ver- mehren. Alle Vorschläge und Vorstöße d«r Deutschnatio nalen Volkspartei wollen demgegenüber dieses Elend mil dern «nd -em deutschen Volke Freiheit und Lebensraum -urückerkämpfen. Es wäre ein Mißbrauch des Worte» ^Burgfrieden^, wenn jetzt di« Vertreter eines gescheiterten Systems dies Wort als Grundlage für den Versuch einer Abwendung des politischen Gerichtes benutzen wollten, das ihnen bevorsteht. Der Ernst de« deutskb-n Willens zur Aufgabe der Erfüllungspolitik kann dem Auslände nur bann zum Bewußtsein gebracht werden, wenn die am Aoungplan Schuldigen vor -er Inangriffnahme der Re- vistonSpolitik von -er Verantwortung ausgeschaltet sind und der Einfluß -rS Marxismus im Reiche und in Preußen ge- Lxochen ist. Ein« einfache Auswechslung von Persönlichkei ten kann nicht als Kurswechsel angesehen werden. Nur der Rücktritt der jetzigen Reichsregieruna. Neuwahlen in Preu ßen und die Uebernahme der Verantwortung durch di» Rechte kann Deutschland retten." Ile SkimMMki! beim RWlWer. Berlin. Wie der Gewerkschaftliche Pressedienst mtt- teilt, fand am Montag eine dreistündige, sehr offene Aus sprache zwischen de« Gewerkschaften und der Reichsregiernng statt, die durch Reichskanzler Brüning. Reichssinanzminister Dietrich und Reichsarbeitsminister Stcgerwald vertreten war. Von den Gewerkschaften waren u. a Gegner vom freiheitlich-nationalen Gewerkschaftsring, Otte von den Christlich-nationalen Gewerkschaften und L^ipart von den Freien Gewerkschaften als Wortführer anivesend. Tie Ge werkschaftsvertreter wiesen auf die sozialen Ungerechtigkei, te» der Notverordnung im allgemeinen und aus die beson ders ungerechte Laftenverteilnug bei der Krisenstener hin. Sie wandten sich ferner gegen die untragbaren Nachteile, die -en Erwerbslose« erwachsen, nicht zuletzt auch den Jugend lichen, die bis zum 21. Lebensjahre überhaupt nicht von ihren Rechten aus der Versicherung Gebrauch machen dür fen. Auch die Ausnahmebelastung der Bchördenangestellten und der sogenannte Tarifeinspruch durch die Notverordnung waren Gegenstand lebhafter Aussprache. Ferner fand die Streifung der Lohnstenerrnckerftattung und die Erstattungs pflicht für gewährte Krisenuuterftütznng Ablehnung. Reichskanzler Brüning erkannte die schwere Belastung der durch die Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer an, hob aber hervor, daß der Erlaß der Notverordnung wichtigen Staatsuotwendigkejteu «»tspreche. Di« Notverordnung müsse am 1. Juli unbedingt iu Kraft trete«. Er sei aber zu Unterhandlungen bereit und hoff« bis zum Wiederzusam mentritt des Reichstages am 18. Oktober zu einer Verstän digung bezw. zu einem Gesamtkompromiß zu kommen SmivtWW Mim beim WMMer. Berlin. Ueber seinen Empfang durch den Reichs kanzler teilt der Abg. Göring (NSDAP.) jolgendes mit: Um 21 Uhr hat der Reichskanzler den Bertr-'ier der Natio nalsozialisten, Hauptmann a. D. Göring, M.d.R., empfan gen. Der Reichskanzler orientierte den Abgeordneren über die Lage. Daraus schloß sich der Reichsbankpräsident den Ausführungen des Reichska. zlcrs an. Nach Ansicht der Reichsregierung bedeutet die Einberufung des Reichstages eine Verschlimmerung der gegenwärtigen Lage. Abg. Göring nahm die Informationen entgegen und antworicke lediglich kurz, -aß nach Auffassung der Nationalsozialisten nicht die Einberufung des Reichstages, sondern die derzei tige Politik die Lage herbeigeführt habe, zweitens daß daS Vertrauen des Auslandes weniger von der Frage der Ein berufung des Reichstages abhäng« als davon, daß in Deutschland geordnete Zustände Herrichten, d. h. Leib und Leben nationaler Deutscher nicht in dem bisherigen Maße bedroht sei. Die kommunistischen Uebersälle und Unruhen und daS Versagen der Regierung seien nach Ansicht der Nationalsozialisten weit mehr der Grund des Mißtrauens deS Auslandes als die Einberufung des Reichstages. Sie MMM MienW MWtretei. Oldenburg. (Fnnkspruch.) Rach der Annahme des Mißtrauensvotums im oldenburgische« Landtag ließ die Regierung erklären, daß sie nicht mehr länger als Geschäfts ministerium amtiere« könne und deshalb zurücktrete. Sie bäte Leu LanLtag, sich mit Beschleunigung di- Regicrnngs, uen» oder -Umbildung angelegen sei« zu lasten. Die Aus sichten für eine Regiernngsueu- oder Umbildung, die. nun mehr tu de» Hände« der Rechtsparteien liegt, werde» seht skeptisch beurteilt. MMlltk De« MilMNMl« men die olbenwMe Regierung. Oldenburg. (Funkspruch.) Im Oldenburger Land tag wurde beute nach längerer Debatte -aS Mißtrauens vota« der NSDAP, gegen die oldenburgische Staatsrcgie- r««g mit «ine« Ueberraschnngsergebnis angenommen. Für das Ministerium stimmten nur vier Abgg., und zwar die Staatspartei, das Landvolk und die DBp. Gegen die Re gierung stimmten 24 Abgeordnete, die Nationalsozialisten, di« Deutschnationalen und die Kommunisten. Das Zen- trum und di« Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme (2U Abg ). Eine Erklärung der Regierung zu dem Ergebnis des Mißtrauensvotums steht noch aus.
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