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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.09.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-09-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193109031
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310903
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310903
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-09
- Tag1931-09-03
- Monat1931-09
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.09.1931
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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Fünf Jahre Genf. Eine Bilanz der deutsche» Zugehörigkeit zum Völkerbund. Von Dr. Erich Stock. „Das Zeichen des heutigen Tages ist der Friede für Deutschland und Frankreich, das will heißen: Au Ende ist die Serie der blutigen und schmerzlichen Zusammenstöße, von denen alle Blätter der Geschichte der VergangenHeit erfüllt sind. Es gibt keinen Krieg mehr, keine brutalen, gewaltsamen, blutigen Lösungen, nm Differenzen zu regeln . .<. Von heute an gibt es einen Richter zwischen uns, der Recht spricht. Weg die Gewehre, die Maschinen gewehre, weg die Kanonen! Platz sür die Versöhnung, für bas Schiedsgericht und sür den Frieden!" — Goldene Worte des französischen Außenministers Briand, die eine ganze Versammlung ernster Staatsmänner zu Begeiste rungsstürmen fvrtrissen.. Sie rauschen noch heute unge stüm an unserem Ohr vorbei, als ob sie gestern erst ge sprochen wären. Und doch liegt ein Jahrfünft zwischen jenem Tage, da die Feindschaft zwischen den europäischen Völkern begraben ward. Fünf Jahre sitzt Deutschland als ständiges Mitglied im Bölkerbundsrat. Eine Welt trennt uns von jenem historischen 10. September 1920, als Deutsch land in feierlicher Sitzung in den Völkerbund ausgenommen wurde. Fünf Jahre bedeuten wenig in ruhigen Zeiten. Was aber hat sich alles ereignet in dieser stürmischen Epoche, die hinter uns liegt? Strescmann, der durch die Verhand lungen in Locarno den Eintritt Deutschlands in den' Völ kerbund schrittweise vorbereitet hat, deckt längst der Nasen. Die Erinnerung an ihn ist wach geblieben im Völkerbunds palast, wo man seiner Rede so oft gelauscht hat. Zurück zu Strescmann — so erschallt jetzt wieder der Ruf der Heimat, die dem stürmischen Vorwärtsdrängen ihres besten Staats manns nicht gleich zu folge»» vermochte. Sonst sind die Genfer Gesichter die gleichen geblieben. Briand, mit dem Strescmann in Thoirn verhandelte, humpelt noch immer durch die Säle. Der Zauber seiner Rede verhext nach wie vor die vertrockneten Diplomaten. Ihre Gesichter sind viel- leicht etivas besorgter und müder geworden. Vieles zer brach, was die Völkerbundsenthusiasten schaffen wollten. Nicht alle Blütenträume reiften. Mehr als je toben jetzt um das Genfer Institut die Metnungskäinpfe. Auch der Eintritt Deutschlands verlieh dem Völkerbund nicht jene innere Stärke, deren er zur Durchführung seiner Pläne bedarf. Die Bilanz dieser fünfjährigen Zugehörigkeit Deutsch lands zum Völkerbund sicht gewiß nicht gerade erfreulich aus. Man muß den Mut haben, sie offen darzulcgen. Zu nächst: es läßt sich nicht bestreiten, daß Deutschland im Völ kerbund eine Tribüne sür die Minderheitenfragen gefunden hat, »vie sic besser nicht zu wünschen ist. Schon Strescmann benutzte mit kluger Vorsicht die Möglichkeiten, die sich ihm hier boten. Alle Minderhettenstreitigkeitcn, um die sich vorher kein Mensch kümmerte, konnten in Genf zur Sprache gebracht werden. Nicht nur die deutschen Minderheiten in Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei erlangten end lich Sitz und Stimme in der Völkergemeinschaft. Auch die übrigen Minderhcitenvölkcr gewöhnten sich daran, in Deutschland den Anwalt ihrer Wünsche zu sehen. Sicher hat Deutschland in der Minderheitenpolitik noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft. Daß aber Deutschlands Welt geltung durch die Minderheitenaktionen beträchtlich stieg, darüber besteht wohl kein Zivetfel. In der Frage der Abrüstung hat sich Deutschland in Gens nicht weniger stark ins Zeug gelegt. Die deutsche Abrttstungsthese wurde, so oft es anging, vorgcrragen. Strescmann hörte niemals auf, die großen Mächte ernstlich an feierlich übernommene Verpflichtungen zu erinnern. Am 7. September 1928 hielt der damalige deutsche Reichs kanzler Hermann Müller jene vielbeachtete Rede, in der er vor der Völkerbundsversammlung die bestimmte Forderung erhob, daß der Entwaffnung Deutschlands die allgemeine Abrüstung folgen müsse. Er warnt« dringend davor, in der internationalen Politik «in doppeltes Spiel zu treiben. 'Inzwischen hat sich die Vorbereitende Abrüstungskounnis- sion unter Hinzuziehung auch von Nichtvölkerbundsstaaten jahrelang mit der Abrüstung befaßt. Am 2. Februar 1032 beginnt die allgemeine Abrüstungskonferenz, die der Prüf stein für den Völkerbund überhaupt sein wird. Deutschland hat durch seine Genfer Vertreter immer wieder darauf Hin weisen lassen, baß eine halbe Lösung wertlos sei. Nur eine allgemeine Abrüstung, die die ausgebildeten Reserven und die Waffenvorräte mit umfaßt, kann Europa vor neuen, noch schrecklicheren Kriegen schützen. Eine bange Frage, ob der Völkerbund sich seiner Aufgabe gewachsen zeigen wird. Der beherrschende Einfluß Frankreichs in Genf macht sich immer wieder und nicht gerade zum Segen b«r sachlichen Arbeit bemerkbar. Unter tätiger Mitarbeit Deutschlands entwickelte sich der Völkerbund seit 1929 kräftig weiter fort. Der deutsche Einfluß in der allmächtigen Bölkerbundsbürokratie blieb allerdings sehr gering; auch der AufgabenkreiS des deut schen Untergeneralsekretärs Dufour-Feronce ist beschränkt. Es ist ein Zufall, daß da» fünfjährige Völkerbundsjubiläum Deutschlands mit dem dritten Jahrestag der Kelloggpakt- unterzcichnung zusammenfällt. Am 27. August 1928 setzte Reichsaußenminister Strescmann sein« Unterschrift unter das Schriftstück, das „den Krieg als Werkzeug der natio nalen Politik zum Verbrechen" erklärt. Die Völkerbunds- ibee, internationale Streitigkeiten durch Schiedsgerichte löten zu lassen, erfuhr damit «ine neu« Bekräftigung. Ein Al WMMWUslkl Vkl WM «SklWl RL Die nächsten Aufgaben Berlin, 3. September. Auf der Kundgebung der Staatspartei im Konzerthaus „Clou" hielt Reichsfinanzminister Dietrich eine Rede, der wir folgendes entnehmen: Auf sechs Monate fei die Gefahr, die aus der kurz fristigen Auslandsverschuldung drohte, abgewendet, der Zu sammenbruch des Bankwesens in Deutschland sei verhindert. Der Vorwurf, daß man den Großen geholfen habe, für die Kleinen aber nichts tue, sei mehr als unsinnig, denn es sei dem Reiche niemals eingefallen, Kapital und Reserven der Danat- oder Dresdener Bank zu garantieren, sondern das Reich se» lediglich eingetrelen für die nach vielen Hundert tausenden zählenden Kunden der Banken, um diese vor dem Ruin zu schützen. Diejenigen von ihnen, die ein Guthaben hatten, hätten es zum Ten verloren, und diejenigen, die etwas schuldeten, hätten das sofort bezahlen müssen, wodurch sie im gegenwärtigen Augenblick zusammengebrochen wären. Der Zusammenbruch einiger Großbanken hätte aber alle anderen mitgerissen und auch die Sparkassen auf absehbare Zeit aktionsunfähig gemacht. Die Aufgaben der Zukunft liegen 1) in der Ordnung der äußeren Verschuldung Deutsch land», die in eine langfristige umgewandelt werden muh; 2) in der Gestaltung der Kapital- und Geldwirtschasl im Innern und Z) in der Ordnung der Finanzen der Länder und Ge meinden. In der Frage der auswärtigen Verschuldung seien wir durch den Bericht des Baseler Komitees insofern ein Stück weitergekommen, als darin anerkannt ist, daß man nicht große Zahlungen. votz^-Schuldnerländei^n verlangen kann. wenn man sich gleichzeitig gegen vie Aufnahme ihrer Waren, mit denen sie allein zahlen können, absperrt. Es sei auch an erkannt, daß diese Frage untrennbar zusammenhänge mit der Frage der Reparationen, und damÜ sei die Grundlage zu einer Neuordnung gelegt. Die Deflation "^erde man nicht künstlich fördern dürfen. Eine weitere Verstärkung der Kaufkraft des Geldes würde dazu führen, daß eine Unmenge Wirtschaftsexistenzen ver nichtet wird, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen könne. Zur Arbeitslosenfrage führte der Redner aus, daß die Bauwirtschaft und deren Erliegen ein Haupt teil der Arbeitslosigkeit hervorgerufen habe. „Man kann aber nicht den Häuserbau in der bisherigen Art fortführen, weil man sonst den Althäuserbesitz völlig entwertet und außerdem die Gefahr besteht, daß das in den Neubauwoh nungen investierte Kapital verloren geht. Der Altbesitz muß aber lebensfähig gemacht werden. Bauen soll man da, wo es vom Standpunkt der Produktion aus zu verantworten ist, nämlich auf dem Lande durch Herstellung von Siedlungen aller Art, besonders in der Nähe von Großstädten." Der Redner schloß, daß noch einmal eine Periode des unabhängigen und selbständigen Unternehmers kommen werde. Diese Zeit sollte er nützen im Interesse der Gesamt- bevölkerung. „wenn diese Schichten aber wieder zur Gel tung kommen wollen, dann müssen sie sich zum Staate be kennen und müssen den Kamps um ihre Interessen aus dem Boden diese» Staates führen und einsehen, daß sie zwar das Recht zur Kritik und den Anspruch auf Beseitigung von Feh lern und Auswüchsen haben, daß ober das Anrennea gegen den Staat eine unnötige Kraftverschwen dung bedeutet und historisch sinnlos ist. In der Staats- bejabuno allein wird des Bürgertum den weg zu seiner wiedereinschaltung in die Macht zu suchen haben." Will Wlllkll Olk MkMlMlMW »IW? vdz. Berlin. Die Richtlinien, die der Reichsfinanz minister zur Durchführung der Notverordnung des Reichs präsidentei» zum Ausgleich der Haushalt« von Ländern und Gemeinden an die Landesregierungeu in einem Rund schreiben versandt hat, enthalten, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. erfährt, nebeir der Aufhebung von langsriftigen Verträgen mit hochbezahlten Angestellten, über die bereits berichtet worden ist, noch eine ganze Reihe von Einzel- empsehlungen für Ersparnisse bei Ländern und Gemeinden. Ersparnisse an den Personalansgaben. Für die Personalersparnisse empfiehlt der Reichsfinanz minister: Kürzung der Besoldung, Herabsetzung des Hun dertsatzes bet den Pensionen, Wartegeldern und Hinter- bltebenenbezügcn usiv. In erster Linie wird Angleichung an die Rsichsbesoldung erstrebt. Dazu gehört auch die Be seitigung günstigerer Eingruppierung oder zu günstiger Festsetzung des Besolbungsdienstalterö, die Beseitigung oder Kürzung von Zulagen ober Ncbenbezügen, di« im Reiche nicht oder nicht in demselben Maße gewährt werden. Die Aenderung kann auch erfolgen durch Verlängerung der Aufrückungsfristen für die Dienstaltersstufen und durch Vermehrung der Dienstaltersstufen trotz gleicher Gehalts sätze im Anfangs- und Endgehalt. Wo die Besoldung gegenüber früher gleichgestellten Bcamtcngruppen zu hoch erscheint, wird stärkere Kürzung empfohlen. Weiter sehen die Richtlinien vor .Wegfallvermerke bei Beamtenstellen, Umwandlungsvermerke bei Beförderungsstellen, Entlassun gen von Arbeitern und Angestellten, Revision der Urlaubs bestimmungen insbesondere dort, »vo durch Vertretungen erhöhte Aufwendungen entstehen, Herabsetzung oder Strei chung von Notstandsbethilfen, Unterstützungen usw., Unter lassung von Versetzungen, starke Drosselung der Dienst reisen und Zurückhaltung bei der Ausgabe von Mitteln für Ausbildung und Fortbildung der Beamten. Um Mieten zu ersparen, sollen die Verwaltungsgebäude stärker ausgenutzt werden. , Sonstige Ersparnisse. Ferner schlagen die Richtlinien vor, baß Bauten unter neueS Zeitalter des Friedens und der Freiheit schien am Horizont aufzudämmern. Dazu ist es, wie wir alle wissen, vorläufig noch nicht gekommen. Allzu starke Gegenkräfte versperren noch den Weg nach vorn. Noch immer haben cs sich die Großmächte nicht abgewöhnt, Deutschlands Politik mit wachem Mißtrauen zu verfolgen. Fragen, die längst zur Behandlung reif sind, stehen noch nicht einmal zur Debatte. Die Anteilnahme an der Genfer Politik ist be reits in breiten Volksschichten erlahmt, »veil jedermann das unbestimmte Gefühl hat, daß dort viel geredet, aber wenig getan wird. Es ist zweifellos in den vergangenen fünf Jahre»» einiges geleistet worden. Der Stolz über das Erreichte darf aber keineslalls den Vorsatz beseitigen, daß lassen werden, wenn die Mittel für die Wohlfahrtscrwerbs- losen nicht voll vorhanden sind. Wenn nötig, soll überhaupt vo» dem Bau von VerwaltungsgebLude» und Schulen ab» gesehen werden. In diesem Sinne soll auch auf die der Laudesaussicht unterstehenden Körperschaften eingcwirkt werden. Auch hält es der Reichssinanzminister sür ange zeigt, den Neubau von Hotels, Gaststätten, Pensionen, Theatern, Kinos und ähnlichen Dingen mit hohen Berwal- tungsgebühren oder sonstigen Lizenzgebühren zu belasten. Für das Unterrichtswesen wird die Erhöhung ber Klas- senfreguenz und der Pflichlstundenzahl. die Einengung der Freistellen durch stärkere Begabtenauslese, bi« Einschrän kung der Ausgaben für Stipendien usw. empfohlen. Wegen einer Justizresorm will sich der Rcichsfinanz- Minister mit dem Reichsjustizminister in Verbindung setzen. Er rät aber jetzt schon den Ländern eine Herabsetzung der Notariatsgebühren an, um dadurch Ersparnisse für die öffentliche Hand und für die Wirtschaft zu erwirken. Kurzfristige Kredite und Fürsorgclasteu. Wegen der Ersparnisse an den Fürsorgelastcn verweist der ReichSfinanzmintster auf die Richtlinie» des Städte tages. Im übrigen empfiehlt er den Ländern und Ge meinden Abschlagszahlungen aus ihre kurzfristigen Kredite. Nur in sehr vorsichtiger Form stellt er eine Umschuldungs- aktibn in Aussicht. Länder und Gemeinden müßten selbst Schuldenttlgungsplänc aufstcllen, die die Abdeckung aus laufenden Mitteln in den nächsten Jahren gewährleisteten. Zur Mohlfahrtserwerbslosenfürsorge heißt es dann in dem Rundschreiben zum Schluß: Bei der Lage des Reichs werde ich außerstande sein, den Ländern und Gemeinden außer etwa in Fälle« einer UmschuldungSaktion oder eines Sonderzuschusics zu den Kosten d«r Wohlsahrtserwerbs- losensürsorge eine finanzielle Hilfe zu leisten. Ich muß aber schon jetzt darauf Hinweisen, daß ich auch auf dem Ge biete der Wohlfahrtslasten uur dort unterstützend eingrcifen werde, wo sowohl im Lande als auch i» der betreffenden Gemeinde alles znm Etatsausgleich Erforderliche getan worden ist. mehr noch getan werben muß, wenn der Völkerbund seine Daseinsberechtigung erweisen will. Fraaroseabesach am 28. September Genf, S. September. In den Besprechungen zwischen Reichsminister vr. Tur ku» und dem sranzösifchen Delegierten Francois Pondet wurde der 2S. bi» 27. September endgültig al» Datum des französischen Gegenbesuche» in Berlin vereinbart.
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