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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-09-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193109121
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310912
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310912
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-09
- Tag1931-09-12
- Monat1931-09
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1931
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift AUIklgVV (ElÜedlltü AN) Postscheckkonto: T-gKl-U RN«. / v ' Dn«d« E Fernruf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannfchaft «irokaffer Postfach Nr. LL Großenhain, des Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rate- der Stadt Ries^' Riesa Nr. SL des Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 218. Sommbenv, 12. September 1981, abends. 84.AilhrgI 4öa« Riesaer Lag« blatt erscheint jede« La» abend» '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktion»vert«u«rungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. vr. (urtiuL kst clss Wort. ksickssuksnministsr 0r. (urtius Ldsr virtscksttlicks Lussmmsnsrdsit unrI Abrüstung. Zie heiilige MmMMiW KMIMlMS. Genf. sFunkspruch.) Zu Beginn der heutigen Vormit- tagssitznng sprach der portugiesische Delegierte Vasconccllos und der belgische Außenminister Hymans. Der Vertreter Portugals bekundete das große Interesse seines Landes für die vom englischen Delegierten angeregte Reform der Wahlen zum Völkerbundsrat. Der belgische Außenminister empfahl den Plan des belgischen Finanzsachverständigen Francqui für die Schaffung eines Systems lang- und mittelfristiger Kredite der aufmerksamen Prüfung des Völkerbundes und appellierte an die großen Staaten, auf denen die Verantwortung für den Frieden laste, alles zu unterlassen, was bis zur Abrüstungskonferenz neue Zwischenfälle und Spannungen Hervorrufen könnte. Hierauf ergriff der deutsche Reichsautzenminister Dr. Curtius -as Wort. Die Lage der diesjährigen Bundesversammlung, er klärte er u. a., wird vor allem durch zwei Tatsachen be stimmt: Durch die furchtbare wirtschaftliche Notlage, in der sich die meisten Länder befinden, und durch die bevorstehende Abrüstungskonferenz. Von diesen beiden Tatsachen müssen mir ausgehen, wenn wir uns darüber klar werden wollen, welche Möglichkeiten der Völkerbund überhaupt unter den gegenwärtigen Verhältnissen bietet und wobei es auf die diesjährigen Beschlüsse ankommt. Ich möchte mich deshalb wie viele meiner Vorredner in der Hauptsache mit diesen beiden Fragen beschäftigen. Die deutsche Delegation wird selbstredend an den auf der Tagesordnung stehenden übri- gen Einzelfragen tatkräftig Mitarbeiten und Gelegenheit nehmen, ihren Standpunkt dazu, insbesondere ihren Stand punkt in der Frage der Eingliederung des Kellogg-Paktes, des Europakomitees und in der Minderheitenfrage, in den zuständigen Kommissionen darzulegen. Ich glaube aber, daß die Augen der Völker jetzt aus Genf gerichtet sind, die vor allen Dingen wissen wollen, ob die hier versammelten Staatsmänner imstande sind, eine« Ausweg aus der Not zn finden oder wenigstens vorzu bereiten, und ob wir eine berechtigte Hoffnung darauf geben können, daß es in der brennenden Frage der Ab rüstung bei der bevorstehenden Konferenz zu greifbaren Ergebnissen kommt. Die Gefahre« der Wirtschaftslage habe« sich aufS äußerste zngespitzt. Magazinisterung von Rohstoffen und Lehensmitteln auf der einen Seite, Mangel «nb Kummer »ns der anderen, Zusammenballung von Kapital und An häufung von Gold in wenigen Ländern, in anderen Ent blößung von Kapital und unerträglicher Ziusdrnck und als furchtbarste Erscheinung der Zerrüttung der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit in de» Industrieländern, die sich im kom menden Winter in einer noch nicht absehbaren Weise stei- gern wird. Ein Heer von restlos Verzweifelte«, die radi kale« und revolutionäre« Einflüsse« n«r z« leicht zugäng lich sind! Niemand darf sich darüber täuschen, daß die Erbe bebt, auf der der Bau unseres heutigen Wtrtschafts- und Währungssystems, sowie unserer Kultur errichtet ist. Es erhebt sich die ernste Frage, ob die diesjährige« Er« gebuiffe der VvlkerbnndSarbeit de« dringlichen Forderungen oer Gegenwart auch nur einigermaßen gerecht werde«. Keiner meiner Vorredner hat das zu bejahen gewagt, und ich glaube deshalb, wir sind uns einig darüber, baß alles Wichtige noch zu tun bleibt. Das bedeutsamste Ergebnis der bisherigen Arbeit des europäischen Studienkomitees ist der Bericht, den der Aus schuß der Wirtschafts-Sachverständigen erstattet hat, und der auch dem Völkerbund vorliegt. Der Ausschuß siebt eigent lich als einziges Mittel für eine durchgreifende Besserung der europäischen Wirtschaft die wirtschaftliche Annäherung, den wirtschaftlichen Zusammenschluß an. Die Verwirk lichung solcher Pläne kann nur im Einvernehmen mit den außereuropäischen Ländern erfolgen, sie muß zu einer ge mäßigteren Zollpolitik als gegenwärtig führen — Siche rungen, die das Mißtrauen anderer Kontinente gegen diese europäischen Pläne zerstreuen sollen. Bei dieser bloßen Feststellung darf es natürlich nicht bleiben. Die Regie rungen müssen unverzüglich an die Ausgabe herantreten, den Gedanken des wirtschaftliche« Zusammenschlusses so umfassend wie möglich schon in der nächsten Zeit in die Wirklichkeit umzusetzen. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird ein Prüfstein dafür sein, wie weik heute in Europa der Wille zu großzügiger, praktischer Zusammenarbeit wirklich vorhanden ist. Auch das Problem der Zoll-Präferenzen für Getreide bezeichnete der Minister als einen solchen Prüfstein für den Abrüstungsfrage. Für die Behandlung der Abrüstungssrage trägt von vorn herein und ganz allein der Völkerbund die Verantwortung. Die Satzung des Völkerbundes hat der Welt die Abrüstung verkündet, sie ist dem Völkerbund bei seiner Entstehung als Hauptaufgabe zugewiesen; sie ist seine Schicksalsfrage, die sich auf der bevorstehenden Konferenz entscheiden muß. Es dringt keinen Nutzen, die gegensätzlichen Ansichten, die in der Abrüstungssrage heute noch bestehen, z« verschleiern. Ich beginne deshalb ganz offen mit der Erklärung, daß ich zwar vielen, aber doch nicht allen den Gedanken zustimmen kann, die in unseren bisherigen Debatten geäußert worden sind. Willen der Zusammenarbeit. Er verwies auf die Vor- schlüge des Europa-Komitees, die Zoll-Präferenzen für Ge treide als Ausnahme von der Meistbegünstigung empfehlen und gab der Erwartung Ausdruck, daß es gelinge, diesen Plan zur Annahme zu bringen, indem sich auch die außer europäischen Länder davon überzeugten, baß die Hebung der europäischen Kaufkraft schließlich auch ihnen zugute komme. Hierauf wandte sich Dr. Curtius dem finanziellen Problem der Krise zu. Wir stehen, sagte er u. a., vor einer Verwirrung der ganzen Geld- und Kreditwirtschast. Das Einfließen von Kapital aus den kapitalreichen in die kapitalarmcn Länder hat nicht nur ganz aufgehört, die kapitalreichen Länder haben sogar den kapitalarmen Ländern in einem minimal vorherzusehenden Umfang die kurzfristigen Mittel, die sie dort angelegt hatten, wieder entzogen. Schwere Zusammen brüche von Banken und ein hierdurch notwendig gewordener Eingriff der Negierung in die private Bankwirtschaft sind die bedauerliche aber unvermeidliche Folge gewesen. Diese Vorgänge haben ihren Hintergrund in der Lage der internationalen Finanzbeziehungcn, die durch die be stehenden Schulden politischen Charakters geschaffen worden find. Die gewaltigen politischen Zahlungen von Land zu Land erfolgten ohne wirtschaftliche Gegenleistung. Es ist ein geschichtliches Verdienst des Herrn Präsidenten der Bereinigten Staaten von Amerika, baß er in klarer Erkenntnis der Gefahr eine einjährige Pause für die Zah lungen der politischen Schulden vorgeschlageu und erreicht hat. Als Vertreter Deutschlands liegt mir daran, auch von dieser Stelle aus, die Großzügigkeit des Hooverplanes und die Erleichterung, die er für mein Land gebracht hat, anzu erkennen. Aber bas Feierjahr schafft nur eine vorüber gehende Atempause. Bon verschiedenen Vorrednern ist mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit betont worden, baß bas Problem der internationalen politischen Zahlungen im Allgemein-Interesse eine Gesamtlösung erfordere, die der Krise wirklich ein Ende mache. Tas ist die große Aufgabe, vor die die Welt sich gestellt sieht. Alle internationalen Bemühungen auf dem gesamten Wirtschafts- und Finanzgebiete hängen von einer elemen taren Voraussetzung ab: bas ist die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens in den internationalen politischen Beziehungen. Soll der Völkerbund hierin seine Mission er kennen, dann müssen die von ihm vertretenen Regierungen sich immer wieder darauf besinnen, welches die Grundsätze sind, von denen in -en politischen Beziehungen der Staaten das Vertrauen abhängt. Gerade der Völkerbund muß dafür sorgen, daß diese Grundsätze wirksam zur Geltung kommen. Ich lege das Gewicht nicht so sehr darauf, was bei unseren Genfer Bemühungen schon erreicht ist, sondern vielmehr auf das, was noch fehlt und «och erreicht werden muß. Echtes Vertrauen ist ein gegenseitiges Verhältnis. Das Vertrauen zwischen den Völkern kann nur dann eine sichere Grundlage finden und bewahren, wenn es auf der verständnisvollen Anerkennung d«r beiderseitige« Interessen und Auffassungen beruht. Diese Grundlage darf auch durch die schlimmste materielle Notlage eines Landes nicht gefährdet werden. Die Ueberwindung augenblicklicher Schwierigkeiten darf nicht am den Preis noch größerer Schwierigkeiten in der Zukunft erkaust werden. Allen Versuchen zur Wiederher stellung eines normalen Güter- und Kapitalverkehrs müßte ein dauerhafter Erfolg versagt bleiben, wenn dabei nicht in den politischen Beziehungen die Grundsätze der Gerechtig keit und Gleichberechtigung gewahrt würden. Die deutsche Regierung wird cs nicht daran fehlen lassen, zu einer inter nationalen Zusammenarbeit mit allen Kräften bcizutragen. Ich begrüße «S, daß der bevorstehende Besuch der fran zösische« Staatsmänner in Berlin Gelegenheit bieten wird, den unmittelbaren Gedankenaustausch sortzusetzen, und ich knüpfe daran die Hoffnung, daß es auf diesem Wege zu Er gebnissen kommt, die den beiden Ländern zum Vorteil ge reichen und darüber hinaus auch dem allgemeinen Welt interesse dienen. Ich komme zu dem zweiten große» Problem des Völ kerbundes. der Ich möchte anknüpfcn an die Rede des italienischen Herrn Außenministers, dessen grundsätzliche Ausführungen über das Verhältnis zwischen der friedlichen Streitschlich- tung, der Abrüstung und der Sicherheit ich mit großer Ge nugtuung gehört habe. Wenn Herr Grandi d e Ansichl ver tritt, baß die friedliche Streitschl-chrung und die Abrüstung zusammen die entscheidenden Mittel zur Erhöhung der Sicherheit darstcllen, so kann ich dem nur ntzt aller Ent schiedenheit zustimmen. Alle Bemühungen um d e endgül tige und uneingeschränkte Beseitigung des Krieges bleiben Stückwerk, solange nicht das System der fr edlickcu Streit schlichtung vom Völkerbund so ausgebaot ist, daß auch für die schwersten politischen Fnicressengegensätze eine gerechte und billige Regelung gewährleistet ist. In der Ueberzeugung, daß nicht Rüstung, sondern Ab rüstung Sicherheit bringt, liegt ein entscheidendes Merkmal der im Völkerbund organisierten Staatengemeinschaft gegenüber den früheren Methoden der internationalen Politik. Die Sicherheit der Staaten ist nur dann eine Bürg schaft für die Erhaltung des Friedens, nenn alle Staaten an ihr in gleichem Maße teilbaben. Tie Völkerbundsiatzung kennt nur eine nationale Sicherheit sür alle Bundesmit glieder. Sicherheit, begründet aus Uebergewicht der Rüstung, bedeutet stets Unsicherheit und Gefahr sür dis anderen an Rüstung unterlegenen Ländern. Sie sät Miß trauen und läßt unvermeidlich den Gedanken des Nüstungs- wettlauses wieder ausleben, denen völlige Beseitigung einer der wesentlichen Zwecke der Gründung des Völkerbundes war. Wie sehr das Gesühl der militärischen Schutzlosigkeit gegenüber stark gerüsteten Nachbarn aus der Seele einer Nation lastet und ihr ganzes Leben beirisst, das weiß jeder Deutsche, der die Auswirkungen solcher Zustände am eigenen Volke beobachtete. Der Schlußstein des Gebotes einer Friedensorgani sation kann erst gesetzt werden, wenn durch einen vorherigen Ausgleich der Rüstungen sichergestellt ist, daß eine Bundes, gemalt nur in paritätischer Weise gegen jedes Bundesmil» glied, nicht aber mit Hilfe bestimmter stark gerüsteter Staa ten gegen andere angewandt werden kann. Tie Durchfüh rung der Abrüstung, wie sie Artikel 8 der Völkerbunds satzung vorsieht, bildet deshalb die Voraussetzung, ohne die an einen Ausbau des Zwangsverfahrens des Völkerbundes nicht gedacht werden kann. Tas eigentliche Thema der Herabsetzung der Rüstungen darf aus -er Konserenz nicht abhängig gemacht werden von Fragen, die erst nach Turch- führung -er Abrüstung gelöst werden können. 12 Jahre sind seither verstrichen und seit 5 Fahren gehört Deutschland dem Völkerbünde an, ohne -atz diese Versprechungen crnge, löst worden sind. Wenn jetzt endlich die Abrüstungskonfe renz Zusammentritt, so kann vom deutschen Volke nicht vcr, langt werden, daß cs sich mit einer Legalisier»«« der gegen, wärtigeu Rüstnngsverhältnisse absinde,. Eine starke, wirk same Verminderung der Rüstungen der stark gerüsteten Staaten ist daher für Deutschland die unerläßliche Vorbe dingung für das Gelingen der Konferenz. Wenn die Abrüstungskonferenz zu einem politisch erträg lichen Ergebnis führen soll, muß sie überdies dafür sorgen, daß künst'g auf dem Gebiete der Rüstungsbeschränkung nicht internationale Rechtssätze zweierlei Charakters nebenein ander bestehe» bleiben, je nachdem es sich «m im Weltkriege unterlegene oder um andere Staate» handelt. Der Aus gangspunkt muß die Gleichberechtigung aller Staaten sein, so daß innerhalb der Völkergemeinschaft nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird; es muß für alle die gleiche Methode bei dex Herabsetzung und Begrenzung d«r ein zelnen Rüstungssaktoren gelten. Wäre dies nicht der Fall, so würde die Konvention nicht die psychologischen und mora lischen Voraussetzungen erfülle«, unter denen das deutsche Volk ihr beitreten kann. Mit grobem Interesse habe ich von der Anregung des italienischen Herrn Außenministers Kenntnis genommen, die Staaten sollten sich bereiterklären, im Hinblick aus die Konferenz und während deren Tauer die Ausführung von Programmen für neue Rüstungen anszuschiebeu. Die dent- schc Regierung hat diesen Gedanken gewissermaßen für Deutschland schon vorweg angenommen durch die Erklä rung, die sie anläßlich der Verhandlungen über den Hoover- plan abgegeben hat. Ich stimme mit Herrn Grandi überein, daß der Gedanke einer Rüftungspause geeignet sein kann, die Vorbedingungen für die Konferenz z« verbesscrn und ihre Aufgabe zu erleichtern. Ich hoffe, daß es gelingt, die sem Gedanken für die in Betracht kommenden Staaten praktische Gestalt zu geben. Am Ende seiner Ausführungen schloß sich Tr. Curtius dem Appell Lord Robert Cecils an: Geben wir unseren Delegierten sür die Konferenz die weitestgehenden und weit herzigsten Instruktionen. Tas Maximum, nicht das Mini mum der Abrüstung, muß die Richtschnur unserer Verhand lungen sein. Nur wenn die Staaten, sagt« er weiter, vor allem die wassenmächtiaen. einer kübnen und wcitkckauendeu
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