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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.09.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-09-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193109301
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310930
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310930
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-09
- Tag1931-09-30
- Monat1931-09
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.09.1931
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Riesaer D Tageblatt und Anzeiger <LU>eblM and Anzeiger). Tageblatt i» 'la. Dresden 1530. yenmef Rr. M. Da» Mesa« Tageblatt ist das zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen der SmtShmrpttnannschast Gttokass«: Postfach Nu 53. Großenhain, des Amtsgericht» und d« Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Rielk Miesa Nr. 5L des Finanzamts Riesa und LeS HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 228 Mittwoch, 30. September 1031, abends. 84. Aaliry Da» Riesaer Lag« blatt erscheint jede« Lag abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr. Für den Fall de» Eintretens von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Goethestraße öS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U WWW ÄÜM8 M W» «U MMlerprSÄüeiil spMMerl »n ass kelev. vle psrleien rsr ßlolveroiMvkig. Dresden, 30. September. Der Sächsische Landtag trat Dienstag nachmittag zu diner Zwischentagung zusammen. Vor Eintritt in die Tages ordnung gab Präsident Weckel bekannt, daß an Stelle des llbg. Dr. Bänger Aba. Dr. Frucht in den Landtag eintritt. Dem Einspruch des Abg. Lasch (Natsoz.) gegen seinen Aus schluß aus der Sitzung am 11. Juli dieses Jahres wurde nicht stattgegeben, es bleibt also bei dem damals verfügten Aus- Ministerpräsident Schi eck gab darauf Rechenschaft über die Finanz» und Kassenlage Sachsens, die beim Beginn des Rechnungsjahres 1931 durchaus geordnet war. Ein völliger Umschwung vollzog sich dann mit dem Ausbruch der Julikrise. Während bisher der größte Teil der fälligen kurzfristigen Verbindlichkeiten regelmäßig hatte verlängert werden können, lehnten nunmehr die Gläubiger Prolongierung ab und verlangten Zahlung. Neue Kredite zu bekommen, war ganz ausgeschlossen. Gleichzeitig nahm der St e u e rrü ck g an g ein bedrohliches Ausmaß an. In folgedessen mußten alle Ausgaben des Staates aufs schärfste eingeschränkt werden. Sachsen leidet unter dem Darnieder- Negen der Wirtschaft mehr als alle übrigen deutschen Länder. Auf die Gesamtheit der sächsischen Gemeinden entfallen an nicht zweckgebundenen Reichsüverweisungssleuern nach den Juni-Schähungen des Reichssinanzminisleriums 10Z 667 000 Reichsmark. Die den Bezirksfürsorgeverbänden ausgebür- deten Lasten der Wohlsahrtserwerbslosenunlerstühung und ihr Anteil an der krisenunterslühung sind aber zur Zeil auf jährlich mindestens 10S 000 000 RM zu schätzen. Richt ein mal für diese eine Aufgabe der Gemeinden reichen also die Lteuerüberweisungen aus. Ls ist völlig ausgeschlossen, daß unsere Gemeinden dieser Rot aus eigen« Kraft Herr werden könnten oder daß ihnen hierbei das Land ausreichend zu hel fen vermöchte. Die sächsische Regierung hat bei den Reichsstellen auch Verständnis dafür gesunden, daß Sachsen bevorzugt geholfen werden muß. hinsichtlich der Unterstützung der Wohlfahrts erwerbslosen ist zu hoffen, daß Sachsen für diesen Zweck weiter und in verstärktem Maße geholfen wird. Die Reichsregierung hat auch darüber keine Unklar heit gelassen, daß Sachsen auf die Hilfe des Reiches um dann rechnen kann, wenn es nicht» unversucht läßt, um sich selbst zu Helsen. Es ist wetter völlig unmöglich, irk einer Zeit stärkster Steuerrückgänge die schwebenden Verbindlichkeiten zu til ge«. Nach den vorliegenden Nachrichten ist anzunehmen, daß das Reich Sachsen wenigstens diese Sorge erleichtern witt>. Wir haben, so fuhr der Ministerpräsident fort, von uns aus alle Ausgaben für die letzten sieben Monate des Rechnungsjahres aufs schärfste eingeschränkt, um Einnahmen uzG Ausgaben in Einklang zu bringen. Vie Regierung hat gehandelt, well sonst m« rechne risch« Gewißheit der Tag voranszusehen gewesen wäre, au dem d« Staat seine Verpflichtungen nicht mehr hatte erfüllen können. - Mr die Mitglied« einer Beamtenreaierung war es tief schmerzlich, dabei ihren Berufsgenossen wiederum Opfer auf- erlegen zu müssen. Ich habe darüber der Reichsregierung tÄnen Zweifel gelosten, daß, wenn es etwa noch von Reichs wegen zu ein« allgemeinen Gehaltskürzung käme, da», was setzt in Sachsen geschieht, darauf angerechnet werden müßte. Un ers Beamten müssen den vergleichbaren Beamten des Re ches und Preußens wieder gleichgestellt werden, sobald es die Lage der Finanzen irgendwie gestattet. Die Regierung war nicht verpflichte, den Zwischen ausschuß des Landtags zu hören. Dennoch hätte sie sich sehr gern der Uebereinstimmung mit dem Landtag versichert und sich damit von der alleinigen Verantwortung entlastet, wenn Aussicht darauf bestanden hätte, dabei so schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen, wie es die Lage erforderte. Die Regierung hat darum die ganze unvermeidliche Unpopu larität allein auf sich genommen. Der Ministerpräsident schloß: «Ich glaube nicht, daß alle diejenigen, die sich seht gegen uns wenden, eine Vorstellung davon haben, wie schwer wir an dieser Verantwortung tragen." Abg. Edel (Soz^ forderte Maßnahmen zur Linderung der im kommenden Winter zu erwartenden Not. Er be zeichnete die Notverordnungen des Reiches nicht nur als in! hohem Maße unsozial, sondern auch als unwirksam zur Ber-' üelleruna der Verhältnisse. Der Redner perlqngfe u. a. «ne! Nothilfe'für Sachsen, Beseitigung der Mietzlnssteuer, Auf-" Hebung der Notverordnungen vom 5. Juni und 5. August 1931, Einführung der 40-Stunden-Woche, Aufhebung der Drosselung des Baumarktes, Durchführung des Wohnungs- bouprogramms von 1931 und der mittelsächsischen Wasser versorgung, Aufhebung der Kürzung der Fürsorgesätze und Herabsetzung der hohen Gehälter bei Staat, Gemeinden und in der Privatwirtschaft. Besonders wandte sich der Redner gegen die zahlreichen Härten der sächsischen Notverordnung, die geradezu vernichtend wirke. Finanzminister Hedrich verlangte für den Antrag Ausschußberatung und, was die Durchführung der Bauten für die Wasserversorgung Mittelsachsens an geht, noch Hinauszögerung, da noch wichtige Erörterungen angestellt werden müßten. Der Bau könne nicht eher in Angriff genommen werden, bis seine Finanzierung gesichert fsei. Die Gesamtkosten beliefen sicb auf etwa 28 Millionen Reichsmark. Durch die ungünstige Entwicklung in der letzten Zeit seien hier große Schwierigkeiten entstanden. Hinzu komme, daß auch der Wasserverbrauch zurückgegangen fei. Es müsse zunächst abgewartet werden, wie weit er noch weiter sinken werde, denn die Höhe des Wasserverbrauches bilde die Grundlage für die Ertragsberechnungen und für iden Finanzierungsplan des Unternehmens. Die Regierung werde aber nichts unversucht lassen, um die erforderlichen Mittel zu beschaffen. Sie wolle auf die Durchführung nicht verzichten, hoffe vielmehr, daß der Plan in Kürze in Angriff genommen werden könne. Nachdem der kommunistische Abgeordnete Renner die Stellungnahme seiner Fraktion zu der Notverordnung in langen Ausführungen wieüergegeben hatte, begründete Abg. Siegelt lDeutschnational) den Antrag seiner Fraktion, der darauf Bezug nimmt, daß unter der Form einer weit gehenden Ermächtigung durch die Notverordnung des Reichs präsidenten vom 24. August 1931 das Selbstverwaltungsrecht von Ländern und Gemeinden ausgeschaltet und bestehendes Landesrecht außer Kraft gesetzt wird. In Wirklichkeit seien die Ländcrregierungen gezwungen, alle Forderungen der Reichsregierung zu erfüllen, wenn sic sich nicht der Gefahr der finanziellen Aushungerung aussetzen wollen. Tas be deutet tatsächlich die Aufhebung der Selbständigkeit der Länder. Die Deutschnationale Fraktion beantrage daher, die Regierung zu ersuchen: Mit den übrigen Länderrcgie- ruugen, die für Erhaltung der Selbständigkeit der Länder eiutreteu, in Verbindung zu treten, um mit ihnen gemein sam die Einberufung des RcichSrats zu beantragen nnd dort die entsprechenden Anträge zu stellen; weiter eine Mitwir kung der übrigen Länder an den Beratungen des Neichska- binctts in gleicher Weise zu fordern, wie das der preußischen Regierung zugestanden ist. Professor Siegcrt erinnerte daran, wie bei der letzten Geburtstagsfeier der deutschen Republik der Vorkämpfer der Freihcitsrechte, der Demokratie und der Selbstverwal tung, der Freiherr vom Stein, von den Demokraten als der ihre in Anspruch genommen worden sei. In der gleichen Zeit aber sei durch die Notverordnungen auch die letzte Spur von Selbstverwaltung beseitigt worden. Die Notverord nung vom 24. August habe alle Landtage und alle Selbstver- waltungSkörper auSgeschaltet. Nicht immer habe die Säch- sische Regierung die Notverordnungen der Reichsregierung gebilligt, manchmal habe sie sogar offiziell dagegen prote stiert; darüber hinaus aber wage sich der Widerstand der sächsischen Negierung nicht. Den Antrag der Deutschnatio nalen, vor dem Staatsgerichtshof die Verfassungsgültigkeit der Notverordnungen prüfen zu lassen, sei mit einer juristi schen Geste abgelehnt worden. Jetzt aber sei bas Kabinett Schleck restlos in de« Regierungskurs Brünings einge- schweukt und mache alles mit. Vergeblich habe man in den Darlegungen des Ministerpräsidenten auf einen scharfen Protest gegen die Sachsen von Berlin aus aufgezwungene Ungeheuerlichkeit gewartet. DaS den Ländern von dem Reich aufgezwungene System macht diese und die Gemeinden zu Kostgängern des Reiches — sogar unter Bruch bestehen der Lanbesgesetze. Die Deutschnationalen haben immer vor diesem System gewarnt, das die Staatshoheit unseres Landes auShöhlt und nun im Begriff ist, sie ganz zu besei tigen. Die sächsische Regierung hat die Befehle von Berlin prompt befolgt, ohne den Landtag oder den Zwischenausschuß zu befragen; die Fraktionsvorsitzenden haben erst am Tage der Veröffentlichung Kenntnis von der Notverordnung der sächsischen Negierung erhalten. Mir lehnen jede Verant wortung für die Notverordnung ab, denn wir erkennen in ihr die Politik des kleineren Nebels, die immer und immer wiederum den Volksgenossen nur neue Not auferlcgt, ohne baß die Gefahr des allgemeinen ChaoS gebannt worben wäre. Der Redner zeigte bann an Beispielen den krasse« Widerspruch, der zwischen den dem BerusSbeamtentum ge machten Versprechungen: Seine Rechte zu wahren und den Taten der Sächsischen Regierung klafft. Rein mechanisch hole man sich das Gelb dort, wo man den geringsten Wider stand erwarte. Und unsere Beamtenschaft lalle sich bas alles ruhig gefallen. Tie Kürzung der Beawtengebälter bedeute Verminderung des Steuerein^ominens, Schwinden der Kaufkraft nnd eine allzu starke Belastung der Berufstteudig- keit. In der Notverordnung sei auch eine geiährliche Mah nung an die Privatwirtschaft, bcste'ende Verträge nicht mehr z» respektieren. Die Verwaltnnasre'orm des Mini sterpräsidenten sei auch nur eine rein mechanisch ausge rechnete. Professor Siegert bedauert die Maßnahmen, die sich gegen bas Schulwesen richten: er iand dabei besonders warme Worte für die Jnnglehrcrschast, die nicht gegen Arbeitslosigkeit geschützt sei. Tie Opposition habe es nicht nötig, nochmals der Regierung die Wege zu zeigen, auf denen die große Misere hätte vermieden werden können. Nicht von partikularistischen Absichten lalle sich die Opposi tion leiten, sondern sie bekenne sich zu dem Gedanken der Rcichscinheit, dem allein aber gedient werde durch den Föderalismus und nicht durch den die Neichseinheit zerstö renden Unitarismus. lTtarker Beifall.! Abgeordneter Weber lWirtsch.) vertritt den Antrag seiner Fraktion, die Verordnung des sächsischen Arbeits und Wohlfahrtsministeriums, die die ?ür den Wohnungsbau zur Verfügung sichenden Mietzinssteuermittel sperrt und die Fortführung begonnener Bauten entweder nur bis zur Kellerglciche oder bis zur Dacheindeckuna gcsialret. auszu heben. Weiter beantragt seine Fraktion, die sächsischen Ge meinden anzuweisen, die Wohnungsämter sofort an'znbebcn und die dafür angewandten Mittel der Vauwirttchatt zur Verfügung zu stellen; schließlich sollen alle staatlichen und gemeindlichen Stellen und Einrichtungen, die aus Anlaß des öffentlichen Wohnungsbaues eingerichtet wurden, ab 1. April 1982 abgebaut werden. Abg. Studentkowiki lNSTAP.i begründet den Antrag seiner Fraktion, die Verordnung des Nrbeits- und WohlsahrtSminifterirrms vom 28. Juli 1981, die von den ein zelnen Bezirksfürsorgeverbänden benutzt worden sei, um eine wesentliche Herabsetzung der Richtlinien vorzunchmen, sofort aufzuhebeu. Weiter sollen die, infolge der Verord nung seit dem genannten Termin zu wenig gezahlten Be träge sofort nachgezahlt werden, und endlich soll bei der Reichsregierung schärfster Protest gegen eine derartige, allem sozialen Empfinden hohniprechende Unterstützungskür- zung erhoben und die Zurückziehung der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 5. Juni 1931 verlangt werden. Der nationalsozialistische Redner vermißt bei der sächsischen Regierung die erforderliche Aktivität; das Kabinett Schieck wäre durchaus berechtigt, eine Fortsnhrnng des Brüning- Kurses in Sachsen abzulehnen. Ter Weg, der mit den Not verordnungen begangen werde, sei verfassungswidrig. Ak tiver oder passiver Widerstand — je nach Temperament der Regierung — müsse geleistet werden. Eine kluge Regierung bediene sich in solchem Falle der Opposition, aber im Gegen satz zu anderen Ländern mache weder die Reichsregierung, noch die Landesregierung davon Gebrauch. Ter Redner untersucht die Gründe, mit denen man den nationalsozia listischen Aufmarsch am 18. Oktober in Leipzig verboten hat. Man habe als Grund angegeben: ES seien nicht soviel Polizeimannschasten zur Verfügung, um diesen Aufmarsch zu schützen. Der Redner glaubt nicht an den angegebenen Grund, sondern vermutet, daß der Aufmarsch der National sozialisten zugunsten einer andern Organisation verboten worden sei. Eine der schwerste« Unterlassungssünden der Reichsregierung sei es, daß sie nicht rechtzeitig mit allen Mit teln gegen die Ucbcrgrifse der kommunistischen Unterwelt vorgcgangcn sei. Die Abgeordneten Hartz sch (Soz.-Tem.) und Dr. Wallner iBolksrechtpartei) begründen in kurzen Ausfüh rungen die Anträge ihrer Fraktionen zur Notverordnung. Da die Rednerliste erschöpft ist, schließt der Präsident di« Sitzung. Nächste Sitzung Donnerstag, 1. Okt., nachm Tie Teutschnationale Landtagsfraktion hat im Landtag folgende Anträge cingebracht: Tie Leipziger Volkszeitung vom 17. 9. 81 hat in einem Aussatz „Was ist mit der Polizei?", der sich für die Belange der Polizei einsetzt, in einem seiner Sätze Aeußerungen gegen die Polizeiofsi- ziere getan, die geeignet sind, Unfrieden in der Beamten schaft zu stiften. Insbesondere wird die Klasse der Polizei wachtmeister gegen die Poltzeioffiziere ausgcspielt. In den heutigen ernsten Zeiten erblicken wir in diesem Versuche doppelte Gefahr für die einheitliche Schlagfertigkeit der Polizei und für Aufrechterhaltung der inneren Geschlossen heit. — Der Leipziger Polizeipräsident hat sich bis heute noch nicht zu diesem Aussatz seines Amtsblattes geäußert. Wir fragen die Negierung: 1. Hat sie Kenntnis von diesem Aufsatz der „Leipziger Volkszeitung" und was gedenkt sie zu tun, um weitere Versuche dieser Art zu verhindern? 2. Ist auch sie der Auffassung, daß durch solche Aufsätze die Gefahr der inneren Zersetzung des Bcamtenkörpers eintreten kann? 8. Ist sie mit dem Schweigen des Leipziger Polizeipräsiden ten in bezug auf diesen Aufsatz seines Amtsblattes einver standen?
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