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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.10.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-10-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193110032
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311003
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311003
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-10
- Tag1931-10-03
- Monat1931-10
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.10.1931
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Riesaer G Tageblatt (EtbeblM vuö AuMger). ^4.««^- 8«mmf Nr. Nl. Da« Mesa« Tageblatt ist dar zur veröffenüjchuug der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannsch ast «kokaff«: Postfach Nr. öS Großenhain, der Amtsgerichts und d« ÄmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesk Mtesa Nr. sr. der Finanzamts Mesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 231. Sonnabend, 3. Oktober 1931, abends. 84. Aahra. Da» Riesaer Lag« blatt «scheint jede« T»» abend« '/,« Uhr mit «»«nähme der Sonn- und Festtage. vezugSPret», gegen Doraukzahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ahn» Zustell» g^bühL Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«oerteurrungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialtenpreis« behalten mir un« do« Rech« der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzetgeu für die Nummer de« Burgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Drundprei« für die VS mm breite, 8 mm hohe Grundschrist-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8S mm breite Reklamezeile ISO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag. Fest» Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «ingezoarn werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter!,olrungsbeUage -Erzähler an der.Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — ha« der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestroße 59 Verantwortlich für Redaktton: Heinrich llhlemann, Riesa; für Anzeigeriteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ml! llNlNSllllW IN M NM WMMNU VerirwMNws üer KklsemmtersliMuiigsasiikr devorsleliena. BMentNiW der men RMMliM »«MW erd MM M. * Berlin. Das Kabinett hat, um die notwendige« Beschlüsse für die neue Notverordnung zu beschleunigen, leine Beratungen bis in die Nachtstunden ausgedehnt. Mau bösst, daß die neue Notverordnung am Dienstag abend der Presse zur Veröffentlichung übergeben werben kann. Es handelt sich um rund dreißig einzelne Punkte, die erledigt werden mußten, nnd ans denen die Notverordnung zusam mengesetzt sein wird. Die Negierung hat, wie auch tn den frühere« Fällen, die Absicht, nach Fertigstellung der Notver ordnung die Vertreter der Länderregierungen nach Berlin zu berufeu, um ihnen die Maßnahmen der Regierung »or- zulege«. Berlin. (Funkspruch.) Die Beratungen des Reichs kabinetts über die Notverordnungen gingen heute mittag weiter. Wie in politischen Kreisen verlautet, ist es möglich, daß der Kanzler dem Reichspräsidenten noch heute über die Pläne -er Rcichsregierung Vortrag hält. Mit der Ver öffentlichung rechnet man jetzt aber erst für Mittwoch früh. Eine Auflockerung des Tarifwesens ist in der Notver ordnung nicht enthalten. Wenn diese Tatsache gestern von führender Gewerkschaftsseite als bas Ergebnis des Ein greifens der Gewerkschaften und -er sozialdemokratischen Partei bezeichnet wurde, so wirb von unterrichteter Seite darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler von Anfang an beabsichtigte, diese wesentliche Frage zunächst einmal mit den beiden beteiligten Faktoren, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, zu besprechen. Diese Absicht ist gestern ja auch ausdrücklich bekanntgegeben worben. » Brüning beim Reichspräsidenten. Berlin. Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über den Stand der Arbeiten der Reichsregierung. * Die Reichstagsfraktionen werden sich zum größten Teil erst unmittelbar vor dem Wiederbeginn der Plenarverhandlungen versammeln. Nur bas Zentrum hat seine Fraktionssitzung bereits für den 8. Oktober einberufen. Am 12. Oktober werden vormittags der christlich-soziale Bolksdienst, nachmittags die deutsch nationale Fraktion Sitzungen abhalten. Unmittelbar vor Beginn der Vollsitzung am 13. Oktober versammeln sich fer ner das Landvolk und die Wirtschaftspaktes Die übrigen Fraktionssitzungen stehen noch nicht fest. SozialMLe Arbeiterpartei gegrwbet Breslau, 8. Oktober. Eine FunktionSrversammlung des Bezlrksorstande» «nd des Breslauer Orksgruvpenvorsiandes der SPD. an der 3800 Personen teilnahmen, fahle nach Ausführungen de, Führer» der Opposition, de, Reichstagsabgeordneten Seydewih, des bisherigen Vorsitzenden de, Breslauer Ortrvereins, vr. Eck stein, und des Relchstagsabgeordneken Ziegler, die sich für die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei aussprachen, eine Lutschliehung, wonach di« neue Partei in Breslau mit 3000 Mitgliedern gegründet sei. Gegen diese Eatschliehung stimmten nur vier Versammlungsteilnehmer. MeWstes StWltei. Bedenklicher ReichsbaukauSweiS. — Sechsmal Devise«» Verordnung. — Wo bliebe« die Exportdeoiseu? 232,7 Millionen Golbabflüsse zeigt der neueste Retchsbankausweis. Diese Tatsache läßt erkennen, daß man in Reichsbank- und Regierungskreisen sich abermals verrech net hat. Man wußte zwar, baß der September bevtsenmä- ßig sehr stark belastet sein würde durch die Erfüllung der beim Abschluß des Stillhalteabkommens übernommenen Verpflichtungen. Man hatte diese mit etwa 230 Millionen angesctzt, hatte aber gehofft, baß dieser Abfluß wenig stens teilweise kompensiert werden würbe durch Zuflüsse, die man — wie sich jetzt herausstellt — wiederum stark über schätzt hat. Als einziges Aktivum tn dieser Bilanz ist die genau nicht erfaßbare Summe der inzwischen abgedeckten deutschen Verpflichtungen tn solchen Währungen anzusehen, die mit dem Pfund eine mehr ober minder starke Entwer tung eriahrcn haben und deren Abdeckung infolgedessen im Augenblick besonders verlockend erscheinen mußte. Wo ein erheblicher Teil der nicht etngetroffenen Zu- kliisse. auf die man gerechnet hatte, steckengeblieben ist. laßt MMlM IN MklWM. * Berlin. Am Freitag trat -er Bundesausschuß des ADGB. unter dem Vorsitz von Leipart zu seiner ersten Sitzung nach dem Frankfurter Gewerkschaftskongreß zu sammen. Dem vom ADGB. hierüber ausgegebenen Bericht zu folge führte -er stellvertretende Vorsitzende Grabmann in seinem Bericht über die Tätigkeit des Bundesvorstandes aus, der Vorstand habe versucht, sich durch unmittelbare Verhandlungen mit dem Reichskanzler und dem Reichs arbeitsminister Klarheit über die von der Negierung beab sichtigten Maßnahmen zu verschaffen, die offenbar zunächst sehr viel weitergehende Ziele verfolgten. Jedenfalls scheine sich in den vergangenen Wochen in den Regierungskreisen die Auffassung festgesetzt zu haben, daß man nur durch eine Auflockerung des Tarifrechtes den Tarifvertrag über den kommenden Winter retten könne. Eine weitgehende Ein schränkung der Verbindlicherklärung, Verkürzung der Lauf dauer der Tarifverträge, Einführung eines vorzeitigen Kündigungsrechtes, die Möglichkeit von Ausnahmebedin- gungen für notleidende Betriebe, eine Ausdehnung des Be griffs der Notstandsarbeiten und endlich eine weitere Sen kung der Löhne, der eine Zerschlagung der Kartell- und Jnnungspreise parallel gehen sollte, — diese Gedanken schienen die Auffassung der Regierung weitgehend bestimm: zu haben. Ursprünglich habe wohl der Plan bestanden, dahingehende Bestimmungen bereits in der kommenden Notverordnung festzulegen. Die Verhandlung«« der Ge werkschaften und der Partes mit der Regier««« hätte« ohne Zweifel das positive Ergebnis gehabt, daß eine Neuregelung des Tarifrechtcs in diesem Sinne nicht in die «e«c Notver ordnung ausgenommen worden sei. Damit sei freilich die Gefahr noch nicht abgewendet, da in der zweite« Hälfte Oktober eine neue Notverordnung Vevorftehe. Es sei auch der Gedanke erwogen worden, die Unab dingbarkeit der Löhne nur bis zu einer Höhe von 80 v. H. aufrechtzuerhalten. Der Gedanke eines abdingbaren Spiel raums von 20 v. H. sei aber offenbar nicht die einheitliche Ueberzeugung aller Mitglieder des Kabinetts. Tatsächlich sei in diesem Zusammenhang Deflation nur ein anderes Wort für Lohnabbau, denn die Erfahrung der letzten Jahre habe bewiesen, daß die Regierung auf keinem Gebiet so ohnmächtig sei, wie auf dem einer bewußten Einwirkung auf die Preise. Die Arbeitslosenversicherung sei bei ihrem jetzigen Neitragsauskommen von v. H. des Lohnes noch nicht saniert. Es wird für die sechs Wintermonate mit einem Fehlbetrag gerechnet, der je nach der Schätzung der Durch schnittszahl der Arbeitslosen (5,8 bis 6,2 Millionen) sich auf 11N bis 216 Millionen RM. belaufen würde. Zuschüße oder Darlehen an die Reichsanstalt stehen im Haushalt zum Ausgleich nicht zur Verfügung. Ter Beschluß des Vor standes der Reichsanstalt war ausschließlich vom Willen der Neichsrcgicrung abhängig. Die Rcichsregierung war ursprünglich geneigt, dem ständigen Drängen der Unter nehmer zu folgen und im Vorstand einen Beschluß durchzu setzen, der die Herabsetzung der Unterstützungssätze auf die der Krisenunterstützung bei gleichzeitiger Verkürzung der Unterstützungsdauer von 26 auf 18 Wochen, sür die Saison arbeiter von 20 auf 14 Wochen enthalten sollte. In zahl reichen Verhandlungen haben sowohl die Gewerkschaften wie die SPD-Fraktion die Regierung auf das Unerträg liche einer solchen Maßnahme hingewiesen und den schärfsten Widerstand angckündigt sür den Fall, daß sie trotzdem burchgesührt würde. Diese Vorstellungen haben insoweit «men Erfolg gehabt, als sich in der entscheidenden Sitzung des Vorstandes der Präsident der ReichSanstalt n«r für d-e Herabsetzung der Unterftütznngsdaner von 28 ans SO 116 Wochen) nnd Beibehaltung der bisherigen Unter stützungssätze aussprach. Diese Lösung mußte unter den ob waltenden Verhältnissen als die denkbar erträglichste ange sehen werden, zumal von der Regierung das Verspreche« abgegeben wurde, die Unterftützungsdaucr in der Krisen, sürsorgc entsvrcchend zu verlängern. An den Bericht GraßmannS schloß sich «ine lehr ein gehende Aussprache, die einmütige Ablehnung jedes Ein» griffs tu das geltende Tarifrecht ergab. Tie Behandlung der Arbettszeittrage durch die Regierung chabe sich zu einem offenen Skandal entwickelt. Tie Gewerkschaften müßten aus dem strikten Verbot aller Ueberstnndeu, die gerade in letzter Zeit stark zunähmen, bestehen und darüber hinaus daS Ziel der 40-St«nd«u-Woche mit Entschiedenheit ver» folgen. Ne ganze gegenwärtige Rcgierungskunst bestehe nur noch darin, immer mehr Arbeitslose zu schassen. Nur daS könne der Effekt der fortdauernden Drosselung der öffentlichen Ausgaben sein. Nach Abschluß der Aussprache aing Leipart aus den Besuch von Laval und Briand in Berlin «in. wobei er daran erinnerte, daß in den deutsch-französischen Wirt, schaftsauSschuß auch Vertreter der Arbeitnehmer gewählt werden sollen. Die deutsche Regierung habe beschlossen, sechs Arbeitnehmervertreter in den Ausschuß zu berufen. Diese sollen Mitglieder des Plenums sein, das sich vermut- lich in eine Reihe einzelner Arbeitsausschüsse austeilen wird. Auf Vorschlag -es Bundesvorstandes wurden als die zwei vom ADGB. zu benennenden Arbeitnehmervertreter Willi Eggert und Fritz Tarnow bestimmt. die Tatsache erkennen, daß die neue DurchführungSverord- nung zur Devisenverordnung jetzt auch mit aller Schärfe die Exportbevisen zu erfassen strebt, die von den Exporteuren ganz unzweifelhaft tn sehr starkem Maße im Ausland be lassen wurden, um mit ihnen Jmportverpslichtungen abzu decken; wieweit diese Begründung wirklich stichhaltig ist und wieweit dahinter vielleicht verschleierte Kapitalfluchttenden» zen stecken, wird sich kaum jemals feststellen lassen. Man sollte aber nicht an der Tatsache vorbeigehen, bah jetzt zum sechsten Mal« Durchführungsverordnungen zur Devisen- verordn«»« herauskommen. Unzweifelhaft müssen Verord nungen über eine so komplizierte Materie in diesen Zeit läuften der veränderten Lage angepaßt werden; allein, wenn man daS halbe Dutzend von Durchführungsverordnungen näher betrachtet, so ergibt sich mit aller Deutlichkeit, baß auch hier rascher und entschlossener hätte zugepackt werden können, baß hier bis zu einem gewissen Grade Fehler, Unterlassungssünden vorgekommen sind, die denen der ReichSbankpolittk im Juni und Juli entsprechen. Sich darüber klar zu werden, ist gerade im Augenblick von besonderer Wichtigkeit weil eS unmöglich ist, die Dinge so weitergehen zu lassen, nachdem die Deckung der ReichS- banknoten durch Gold und Devisen im Lauf der vergange nen Woche von 40,1 Prozent auf 81,2 Prozent gesunken ist. Nun ist zwar die fragwürdige Bedeutung der Golddeckung in letzter Zeit, klarer denn je, entlarvt, aber nachdem noch in den letzten Tagen die Führer der Politik und Wirtschaft sich mit vorbehaltloser Entschiedenheit dazu bekannt haben, auf keinen Fall dem Beispiel Englands folgen zu wollen, muß man vorläufig dem Phantom Gold noch die Stellung etnräumen, die es bisher in unserer Währungspolitik ein genommen hat und die eS zu verlieren droht, wenn die Deckungsgrenze unter 80 Prozent sinkt. Die Reichsbank steht vor der Frage einer entsprechend kräftigen Diskont- erhöhung; Wirtschaft und Regierung vor der Frage, ob der 8 18 des Stillhaltevertrages in Anspruch genommen werben soll, auf Grund die Reichsbank die Möglichkeit hat, die Devisenabgaben für Markfreigavezwecke einzustellen, falls dadurch die Lage der deutschen Währung beeinträch tigt werden kann. Man hat lange genug zu saumselig ge handelt; es kann jetzt kaum mehr rasch genug gehandelt werden, ohne baß deswegen unüberlegt gehandelt zu wer den brauchte. VkklSiUkW dn MeMlme klr. )f Berlin. Zu der augekündigten Verlängerung der Bezugsbauer für die Sriseuunterstützuug erfährt das Nach richtenbüro des VDZ. von zuständiger Stelle, daß im Reichsarbettsministerium tatsächlich eine entsprechende Ver ordnung i« Vorbereitung ist, die durch Verlängerung der Bezugsdauer der Krisenfttrsorge den nach dem Beschluß der ReichSanstalt früher Ausgesteuerten einen Ausgleich ver schaffen will. Die Verordnung wird schon in den nächsten Tagen erlassen werden. Die Verlängerung der Krisenfür sorge bedarf keiner Regelung durch Notverordnung, sondern kann durch einfache Verordnung des Arbeitsministeriums verfügt werden. Gegenwärtig beträgt die allgemeine Dauer der Kriseusürsorge 82 Woche«. In besondere« Fällen, namentlich für über 40 Jahre alte Personen, kann sie bis zu 8» Woche« verlSngert werden. Für bernfsübliche Arbeits los« tritt auf Grund der Notverordnung vom Juni zu den 82 oder 80 Wochen eine Verlängerung um 8 Wochen, so daß hier im allgemeinen die Laufdauer der Krisenfürsorge schon jetzt 88 bis 48 Wochen beträgt. Die geplante weitere Ver längerung der Kriseufürsorge wird voraussichtlich der Ver kürzung der Bezugdauer der Arbeitslosenversicherung ent- sprechrrr. Die Dauer der Kriseufürsorge wird also im allgemeine« «m 8 und für Saisonarbeiter «m 4 Woche« verlängert wer den. Das bedeutet eine Verlängerung für die einzelnen Kategorien auf 88 bis 4S Woche«.
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