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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-10-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193110081
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311008
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311008
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-10
- Tag1931-10-08
- Monat1931-10
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.10.1931
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Zen rasch biiudul^ lsz sonach inlen ab- pruch zu iprcisung Damit Pfuscherei t zu uni ete Au; wuf au, Organe, u oder Interrich lese (Lln i e f e r. Donnerstag, 8. Oktober 1S31, abends. 84. Aaftrg. 23S. "La, Riesaer Tageblatt erschetol jede« Tag abend« '/.«Uhr mit «»«nahm, der Sonn- und Festtag«. BrzugSpreiS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProdukttonSverleuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprrtse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 2 Uhr vormittag« aufzuaeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite, 8 mm hohe Grundschrift.Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; dir 89 wm breit« Reklamezeile 109 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife vewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Koakur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Äiesa. Achttägig« Unter!,rllungsbeilagt -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Drucker«,, der Lieferanten oder der Beförd«rung«einrichtungen — Hai der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreis««. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Geetheftratze öS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U «MIM» M« U MMM Skksrke prolesle unü knttSgk suk ^uHievung Her ssiolveroraniillg. Meli kein« Lösung aer kegierungskrlse. vdz. Berlin. RcichSsinanzminister Dietrich selbst überreichte am Mittwoch vormittag Pressevertretern den Wortlaut der neue» Notverordnung und die von der Ne gierung dazu gegebene Kundgebung. Diese Kundgebung stellt den Inhalt dar, was der Reichskanzler am Dienstag den Ländervcrtretern mitgcteilt hat, aber unter Berücksich tigung der den Ländervcrtretern versprochenen Abände rungen. Der Neichsftnanzminister benutzte die Gelegenheit, um der Presse darüber hinaus mündlich einige Auskünfte über die Finanzlage des Reiches und über die Zwecke der Not verordnung zu geben, soweit er selbst für diese Verordnung verantwortlich ist, also für ihre finanziellen Bestimmungen. Der Minister erklärte, nach dem Zusammenbruch verschie dener Banken im Juli seien eine Zeit lang so gut wie gar keine Steuerbeträge hercingebracht worden. Im August sei dieser Schaden für die Reichsfinanzen .mrch eine Notverordnung behoben morden. Im Sevtem- ber habe sich jedoch die Lage erneut verschlechtert. Erst jetzt scheine sich die Bankenkrise ans Wirtschaft nnd Finanzen ausznwirken. Die Ersparnisse ans der Hoover-Aktion könn ten dafür keinen Ausgleich schaffen. Von ihrer Gesamt summe, nämlich zwvlfhundert Millionen, entfalle ein sehr erheblicher Teil aus die Reichsbahn, die aber für die ihr gewährten Erleichterungen wiederum Dollar-Bonds an die BIZ. geben muhte, so daß auch kür die Reichsbahn keine tatsächliche Entlastung eintrat. Für das Reich sind die Neparationsersparniffe für das laufende Jahr nur auf siebenhundert Millionen zu veranschlagen. Das Steuer ergebnis im September war jedoch so schlecht, dah Minister Dietrich damit rechnet, dah die Steucrmindcrcrträgc bis zum April die vollen siebenhundert Millionen absorbieren werden. Uebrigens Hütten sich die den Ländern und Ge meinden zur Verfügung stehenden Steuern, namentlich Ge werbe- und Hauszinssteuer, als widerstandsfähiger erwiesen als die ReichSstcnern. Auch die Zölle brächten wegen der Drosselung der Einfuhr geringere Erträge. Der Plan, 150 Millionen Mark Vorzugsaktien der Reichsbahn zu ver äußern, wovon fünfzig Millionen für die Länder zum Aus gleich ihrer Etats bestimmt wären, sei leider zur Zett wegen der Kapitalmarktlage auch nicht durchführbar. Immerhin werde das Reich durchkommen können trotz der erheblichen Schuldentilgungen, zu denen eS verpflichtet sei. Im Etat sind ja 420 Millionen für die Abdeckung schwebender Schul den vorgesehen. Davon seien im Laufe dieses Jahres be reits 8»» Millionen abgetragen. Die neue Verschärfung der Finanzlage deS Reiches habe zwei Ursachen, nämlich die notwendig gewordene Hilfe für die Gemeinden und die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosen versicherung werde, da die Beiträge infolge der großen Arbeitslosigkeit und der sinkenden Löhne immer spärlicher fließen, nicht in der Lage sein, ihren Verpflichtungen voll nachzukommen. Da die Regierung eine Verquickung der Versicherung mit dem Reichsetat auf keinen Fall wolle, so sei nichts anderes übrig geblieben, als die Unterstützungs dauer von 28 auf 29 Wochen zu verkürzen. Dabei sei man von einer Arbcitslosenziffer für diesen Winter von sechs einhalb Millionen ausgegangen. Durch diese Maßnahme der Versicherungsanstalt selbst werde aber zwangsläufig die Kriscnfürsorge stärker belastet, und zwar mit schätzungs weise hundert Millionen. Der auf zwei Monate beschränkte Erlaß der Arbeitslosenbeiträge für den Ruhrbergbau er fordere monatlich nur drei Millionen und falle nicht sehr ins Gewicht. Rosig sei also die Lage der Reichssinanzen nicht, sie sei aber auch nicht so beängstigend wie die Etatslage einzelner Länder nnd Gemeinden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister auch bas seit längerer Zeit angekünbigte Wirtsss'aftspragramm der Reichsregierung. Niemand könne sagen, wie sich die Lage «eiter entwickel« nnd wie der Sturz des Pfundes auf unsere eigene« Der» s'ältniffe einwirken werde. Wahrscheinlich werde davon eine stärkere Störung ausgehen als von dem deutschen Bankzusnmmeubruch im Juli. Jedenfalls habe sich die Negierung noch nicht darüber verständige« könne«, letzt schon das ganze Wirtschaftssystem ans eine neue Grundlage zu stellen Das Problem fei jedoch im Kabinett bereits ein gehend berate» und man werde «m eine baldige Entschei dung nicht herumkommen. Das werde die Aufgabe des um- g"bildeteu Kabinetts sein. Die Vorbereitungen für das Wirtschaftsprogramm solle ein kleines Wirtschaftsgremium treffen. Dietrich legte dann die Gründe dar, aus denen er so lange gezögert habe, das Problem der Gemeindefinanzen in Angriff zu nehmen: Ein vorzeitiges Eingreike« des Reiches würde den Willen zur Selbsthilfe bei den Gemein den gelähmt und soviel Kosten verursacht habe«, daß daS Reich sie gar nicht hätte ausbringen können. Tie Sorgen der Gemeinden beruhten auf den Lasten für die Wohl fahrtserwerbslosen, deren Zahl etwa eine Million betrage. Für sie seien sechzig bis siebzig Millionen im Jahr anfzu- wenden. Die völlige Uebernahme dieser Kosten auf daS Reich sei unmöglich, weil nur ein Teil der Gemeinden sich aus diesem Grunde in Schwierigkeiten befinde. Groß sei die Zahl der notleidenden Gemeinden nur in Sachsen. Hinzu kämen einige Großstädte im Westen, ferner Berlin und Breslau. Ungerechtfertigt würde aber bei spielsweise eine Hilfe für die württembergischen Gemeinden sein, in denen die Erwerbslosigkeit neunmal geringer sei als in Sachsen. Deshalb wolle man feststellen, welche Ge meinden über fünfzig Prozent des Durchschnitts ihrer Gruppe lnach der Einwohnerzahl) liegen. Der ursprünglich für die Hilfe vorgesehene Betrag würde ausgereicht haben, um diesen Gemeinden die Durchdringung ihrer Wohlfahrts erwerbslosen durch den ganzen Winter zu ermöglichen. Tie Länder seien jedoch der Reichsregterung in die Parade ge fahren, sie hätten verlangt, baß sie selbst daS Geld nach ihrem Gutdünken verteilen dürften. Auf der Länderkonfe renz sei schließlich ein Kompromiß zustande gekommen, wo nach die Länder achtzig Millionen zur Verwendung nach ihrem Gutdünken bekommen. Ter Hauptteil von 150 Mil lionen wird entsprechend den ursprünglichen Vorschlägen der Neichsregierung verteilt. Davon würde beispielsweise Berlin 25 Millionen bekommen, der Rest werde hauptsäch lich aus Sachsen entfallen. Einen zusätzlichen Fonds hätten die Gemeinden noch in der Hauszinsfteuer. Die zweite Sorge der Kommune» bestehe in ihrer kurzfristigen Verschuldung. Tie zunächst erörterte Uebernahme sämtlicher Schulden durch das Reich sei schließlich von den Gemeinden selbst abgelehnt worden. Die Notverordnung steht eine Umschuldung nur vor, wen« die Gemeinden selbst «ub ihre Gläubiger es beantrage«. Nach einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten soll ein erheblicher Teil dieser kurzfristigen Schulden in Obligatio nen umgewandelt und auf dem Wege des Lombards bet der Neichsbank untergebracht werden. Auf diese Weise glaubt man, den Gemeinden einige hundert Millionen an Lasten, abnehmen zu können. Weiter ist bekanntlich vorgesehe«, daß die Länder im Laufe von vier Jahren zwölf Prozent der Hauszinssteuer einbehalteu dürfen, «m kurzfristige Schul den zu tilgen. Das würbe weitere 480 Millionen für diesen Zweck ergeben. Auf diesem Wege kann man «ach Meinung des Finanzministers im Lanfe der nächsten Jahre die ge samte Schuldenlast der Gemeinde« abdeck«« ober konsoli diere«. Die LSnderfinanze« sind nicht so gefährdet, weil die Länder an dem Sozialauf- wand nicht teilnehmen. Die Reichsregterung hat sich des halb nicht entschließen können, ihnen ein ähnliches Ent gegenkommen z« zeige« wie de« Gemeinden. Sie hat aber die Konzession gemacht, daß die Länder in die Umschuldung einbezogen werden können. Ferner hat sie den Ländern zugesagt, daß sie ihnen die fünfzig Millionen aus dem Erlös der für die Länder bestimmten ReichSbahnvorzugSaktien bar auszahlen will. Ferner sollen die Länder auch noch über die für den Wohnungsbau bestimmten HauSzinSsteuermittel frei verfügen können. Damit wird, wie der Minister hin zufügte, nur gutgeheißen, was die Länder illegal bisher zum Teil schon getan hätten. Im Anschluß daran äußerte sich Minister Dietrich auch über die Frage der HauSziussteuer ««d Umsatzsteuer. Et« Abbau der HauSzinSsteuer war nur möglich, wenn man den Ländern einen Ersatz für den Ausfall von einer Milliarde aus dieser Steuer hätte bieten können. »Als letzte Reserve stehe jedoch nur noch die Erhöhung der Umsatzsteuer zur Verfügung. Die Reichsregierung habe sich nicht ent schließen können, diese letzte Reserve jetzt schon anzugreifen. Darum «erbe in der Notverordnung an der Hanszinssteuer so gnt wie nichts geändert. Da sich herauSgestellt habe, baß die Aufwertung der Hypothekenzinse« ungeheure Schwie rigkeit«« mache« werbe, so habe man eine schematische Rege lung vorgezogen, indem die HauSzinSsteuer zum Ausgleich vom 1. April ab allgemein um zwanzig Prozent herabgesetzt werbe. DaS habe den Widerspruch derjenigen Länder her- vorgerusen, die bisher eine sehr geringe HauSzinSsteuer hatten, zum Beispiel Württemberg und Bremen. Diese wün schen eine individuelle Regelung. Die Reichsregierung hat sich bereit erklärt, diesen Wünschen Rechnung zu tragen. Im übrigen werbe die HauSzinSsteuer im Zusammenhang mit dem ganzen Wirtschaftsproblem behandelt werden müssen. Der RcichSsinanzminister besprach dann noch weitere Einzeldestiwmungeu der Notverordnung. Im Zusammen ¬ hang mit der Liquiditätsreserve der Sparkassen betonte er, baß bas Verbot von Sparkassenkrediten an öffentliche Kör perschaften zwar bestehen bleibe, aber hoffentlich nicht mehr lange. Trotz aller Bedenken habe sich die Regierung auch entschlossen, die Pensionskürzungeu aus dem Gesetzentwurf der den Reichsrat passiert habe, im Reichstag aber nicht er ledigt worden sei, in die Notverordnung zu übernehmen. Dabei habe man die Bestimmungen über die Doppelver diener wörtlich aus dem Gesetzentwurf übernommen. Die Bestimmungen über die Höchstpensioneu feien nur insofern geändert, als von der Kürzung abgesehen werde« soll, wem» die Pensionierung nach vierzig Dienstjahre« erfolgte. Ferner soll die Pension auch dann ungekürzt achtzig Prozent betrage», wenn die Pensionierung vor dem 63. Lebensjahr oder ans politische« Gründen erfolgte; mit Erreichung des 65. Lebensjahres tritt aber auch hier die Kürzung aas 7S Prozent ein. Mm oils WWm der men MmMW. vdz. Berlin. Di« komnmnistifche ReichstagSfraktiou hat bereits einen Antrag eingebracht, „der Reichstag wolle beschließen, die dritte Berorduung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Be kämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1831 mit sofortiger Wirkung anfznheben". Die Fraktion wird in -er Aeltestenratssitzung am Montag verlangen daß auch die ser Antrag mit -er Beratung der Regierungserklärung im Reichstagsplenum verbunden wird. Ferner bereitet die kommunistische Fraktion eine Reih« weiterer Anträge vo» Di« nationale Opposition wird voraussichtlich gleichfalls die Aufhebung der neuen Notverordnung beantragen. Die wird jedoch wie das Nachrichtenbüro -es Vereins Deut scher Zeitungsverleger hört, erst auf ihrer gemeinsame« Ta gung tu Bad Harz bürg am Sonntag darüber Beschluß fassen. ZI. Wkl U MMkN. Im Hauptausschuh des Deutsche« Industrie, tnrd HaudelstageS. Erneutes Bekenntnis für WähruugsstabUität. Berlin. (Funkspruch.) In der heutigen HauptauS» schußsitzung des Deutschen Industrie- und Handelstages er- griff nach einleitenden Worten des Vorsitzenden, Senator Witthoefft-Hamburg, als erster Redner Reichsbaukpräfident Dr. Luther daS Wort zu dem Thema „Reichsresorm und Wirtschaft". An die Spitze seiner Ausführungen stellte Dr. Luther ein erneutes nachdrückliches Bekeuutuis zur stabile» Währung und unterstrich ihre Bedeutung für daS gesamte Schicksal des Reiches, da WährnugSfrage« «nd politische Fragen eug miteinander verbunden seien. Der Hauptton zur Darlegung der Reichsreform lag auf der Notwendigkeit einer einheitlichen, kraftvollen Führung deS Reiches durch Herstellung einer Realunio« zwischen Reich und Preußen, oder richtiger durch Wiederherstellung in neuer Form, und zwar in Reichshand, jener Reichs- und preußischen Ge- walteneinheit, die der tragende Pfeiler des Bismarckreiches gewesen sei. Dabei fei es richtig, diejenigen Länder, deren Eigenleben noch von innerer Kraft getragen sei, in ihrer bisherigen staatsrechtlichen Stellung dem Reich zu erhalten. Der Einwand, die jetzige Notzeit wäre zur Reichsresorm «ngeeignet, sei dnrchauS unrichtig. Höchste Aktionsfähigkeit der Reichsregierung, die nur durch Reichsreform erreicht werden könne, sei von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeit zweckmäßiger und fester Durchführung und Durchhaltung der jetzt so dringend wichtigen Maßnahmen auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Nur eine das deutsche staatliche Gesamtproblem lösende Reichsresorm würde daS deutsche Bolk vor der Gefahr eines Rückfalles in den schwe re« finanzpolitische« Fehler einer ««überlegten Ausnutzung besserer WirtschaftSverhältnisse in der Zukunft bekütm». MkkMllWk MllMll für »Ie WkMlMk MiklW. Wien. (Funkspruch.) Die Regierung unterbreit ie heute dem Nationalrat einen Gesetzentwurf, wonach die Regierung ermächtigt wird, während der Dauer der durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerusenen außerordentli-ben Verhältnisse auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens znm Schutze der Wirtschaft gesetzänderude Forderungen mit Zustimmung des HanptausschnsseS zu erlassen und Strafbe stimmungen zu treffen. Das Gesetz, das mit dem Tage d>:r Verkündung in Kraft tritt, soll bis zum 30. Juni 1932 i" Geltung bleiben. Der Finanzausschuß ist bereits mit der Beratung des Gesetzes beschäftigt. UiesacrM Tageblatt «ud (Llbeblatt »w- ÄnMger) Drahtanschrift Tageblatt Ries«, Fernruf Nr. 29. Postfach Ne. 52. Postscheckkonto; Dresden 1589. Eirokasse: Riesa Nr. LT Da« Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannfchaft Großenhain, deS Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, d«S Rates der Stadt Riesig de» Finanzamts Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt.
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