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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.11.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-11-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193111244
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-11
- Tag1931-11-24
- Monat1931-11
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.11.1931
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Riesaer D Tageblatt D«ch»«lschrq» üü sE!Il(IlIüü lül) Postscheckkonto; Lag«bl«tt Riss» Dresden I53L, s«w«f Nr. SS. DaS Nresa« Tageblatt ist da» Mr BerSsfentljchmrg d« amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschaf» Gttokafle: Postfach N». öL Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesig Ri«sa Nr. 52. de» Finanzamts Mesa und de» HmrptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. S73. Dienstag, 24. November 1S3L, abends. 84. Jahr«. Da« Riesaer Tnoeblatt erscheint jeben La« abend« '/,» Uhr mit SuSnahm« der Sonn, und Festtage. v«l«s»pret», gegen Barauszahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpretse behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa, «eschäftsfteile: Soetheftraße öS verantwortlich für Redaktton: Heinrich llhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. „In eigener Verantwortung" Vom Wirtschaftsbeirat zum Winterprogramm. Die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirates, die eigent- lich einen feierlichen Charakter erhalten sollte, ist rascher und unfricdlicher vorübergcgangcn, als selbst Pessimisten erwarteten. Die halbamtliche Verlautbarung verbrämt den Zwiespalt, der sich auftat, nur unvollkommen. Nach den drei landwirtschaftlichen Vertretern machten auch die Ver treter der Gewerkschaften in letzter Stunde aus ihrer Auf fassung kein Hehl. Das amtliche Fazit der Verhandlungen lautete: „In grundlegenden (lies: einigen) Fragen wurde eine gemeinsame Linie gefunden." Jnoffiziös erklärte man auf Seiten der Gewerkschaften viel schärfer: „Eine Ver ständigung war nicht möglich. Tie Gewerkschaften können deshalb auch den Schlußfolgerungen des Reichskanzlers nicht zustimmen." Die Schwierigkeiten, die zu diesem doppelten End urteil führten, werden aus den Leitsätzen ersichtlich, in die Reichskanzler Brüning das Ergebnis der Verhandlungen zusammenfaßte. Die gleichzeitige Senkung von Preisen und Löhnen, wie sie durch das Winterprogramm herbeigeführt werden soll, hat mancherlei Problematisches an sich. Daß die Löhne gesenkt werden sollen, ist kaum zu bezweifeln. Ob die Preise gesenkt werden können, ist eine andere Frage. Tie Regierung denkt an eine Anpassung besonders der gebundenen Preise an ein neues Preisniveau. Aber die Methoden „freiwilliger (Zustimmung" der Interessenten er innern bedenklich an jene mehr unfreiwilligen als frei willigen Auseinandersetzungen, die noch jüngst bei dem Kampf um den Berliner Ärotpreis zu beobachten waren. Das gleiche gilt von den örtlichen Ausschüssen, die gegen die allzu hohe Spanne zwischen Erzeugerpreisen und Klein handels- und Großhandelspreisen Front machen sollen. Man weiß nicht recht: Sollen durch solche Eingriffe die Lebensmittelpreise gesenkt oder sollen die bisherigen Preise aufrecht erhalten werden und nur Verschiebungen innerhalb der Handelsspannen vorgenommen werden. Das englische Beispiel, auf das dabei verwiesen wird, ist sehr verfüh rerisch. Leider leben wir in Deutschland und nicht in Eng- land. Von der dortigen gentlemanliken Marktdisziplin ist bei uns wenig zu spüren. Wichtig ist, daß die Regierung nicht an eine Aufhebung der Tarifverträge deizkt. Die ver änderte Handhabung des Schlichtungswesens, die der Wirt- schaftsbeirat vorschlägt, ist aber keine Neuigkeit. Sie ist tn der Praxis bereits fast überall durchgeführt. Auf dem Gebiet von Kredit und Zins nehmen die Leit sätze des Wirtschaftsbeiratcs noch einmal die umstrittenen Fragen der letzten Zeit auf. Man will, wie es scheint, dem überhöhten deutschen Zinsniveau init Macht zu Leibe gehen. Besonders denkt man an eine rücksichtslose Be schneidung des zur großen Mode gewordenen Risikoauf schlages. Wie sich allerdings die -Senkung des Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt vollziehen soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Hier wird das Winterprogramm erst endgültig Klarheit zu schaffen haben. Etwas dunkle Worte finden sich über eine Kreditausweitung durch die Reichsbank. Die Voraussetzungen, die dafür gemacht wer den, besagen nicht mehr und nicht weniger als eine güt liche Einigung Deutschlands mit seinen privaten und staat lichen Auslandsgläubigern. Ta eine solche Einigung vor läufig noch Zukunftsmusik ist, wird man auch die Kredit- Hoffnungen möglichst niedrig spannen. Man muß sagen: Leider! Gerade die positiven Maßnahmen sür eine wirkliche Linderung der Arbeitslosennot hängen mit diesen Kredit ragen auf das engste zusammen. Erfreulich ist der Nachdruck, mit dem sich Wirt schaftsbeirat und Reichsregierung für eine Senkung der öffentlichen und Privaten Tarife einsetzen. Man wird aber auch hier erst genaue Bestimmungen abwarten müssen, ehe man seine Genugtuung äußert. Es klingt sehr schön, wenn auf die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden zwecks Senkung der Straßenbahn-, Gas- und Elektrizitäts tarife eingewirkt werden soll. Ob bei einer solchen Sen kung sofort Mehreinnahmen herausspringen werden, ist nicht ohne weiteres positiv zu beantworten. Mit der Haus- zinssteucr will der Wirtschaftsbcirat endgültig Schluß machen. Sie soll staffelweise abgebaut werden. Leider ist auch hier ein Pferdefuß vorhanden. Die Mindereinnahmen müssen durch Mehreinnahmen auf anderen Gebieten wieder eingeholt werden. Das bedeutet aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die im gegenwärtigen Augenblick alles andere als erfreulich wäre. Es »nag genügen, auf diese Hauptpunkte der Leitsätze hinzuweisen. Daß in den nächsten Tagen aus den verschie densten Lagern ein Sturm gegen sie losbricht, ist kaum zu bezweifeln. Am 7. Dezember tritt der beratende Sonderausschuß in Genf zusammen. Bis dahin mutz das neue Winterpro- gramm fertig sein, ganz gleich, ob es in seinen Durch führungsbestimmungen weiten Kreisen gefällt oder nicht gefällt. Diese zeitliche Zwangslage ist für ein durchgrei fendes Gcsetzeswerk keineswegs erfreulich. Man mutz sie aber hinnehmen und nur der Hoffnung Ausdruck geben, dass die Rcichsregierung in diesen 14 Tagen wirklich etwas Positives verordnet. Die Verantwortung, die auf ihr lastet, ist ungeheuer. Wei Mil «Ml LMWUWil. MMMMIM »er WWen LMM )l Dresden. fFnukspruchj Bei der heutigen Wahl de» Landtagsprästbente« entfiele« von VS abgegebene« Stim men SS ans den bisherigen Präsidenten Weckel fSPD.s» SS ans Abg. Hentschel (Wirtschaftspakte!-, SS auf Kunz (NSDAP.- und 11 aus Herrmann (KPD). Bei der Stichwahl zwischen Weckel und Hentschel wnrde« 92 Stimmen abgegeben. Hiervon entfielen ans Weckel SS und Hentschel S1, außerdem erhielte» die Abgeordneten Kunz 14 und Herrmann 11 Stimmen. Nach dem Er gebnis der Stichwahl ist somit Weckel wieder zum La«dtagsp rä sidc nten gewählt. MWWkl WMk-SWlW W MW. HMMMW M WWM Berlin. (Funkspruch.) Der Haushaltsausschnß des Reichstages nahm in seiner heutigen Sitzung zunächst Be richte der ständigen Unterausschüsse über Organisation und Betrieb der Oststelle entgegen. Dann nahm Reichsminister Schlange-Schöningen in seiner Eigenschaft als Reichskom missar für die Osthilfe zu längeren Ausführungen das Wort. Vorher hatte Abg. Stückten <Soz.) darauf hingewiesen, daß die Osthilfe ihre Ziel« bisher nicht erreicht habe, weil die Voraussetzungen, die Beschaffung der nötigen Geldmittel, sich nicht haben verwirklichen lasten. Reichsminister Schlange-Schöningen legte seinen Standpunkt darüber dar, wie er sich für die Zu kunft die Lösung der Fragen denke, die für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft im Osten gerade jetzt zu Existenzfragen geworden seien. Wenn die Pläne, die sein Amtsvorgänger aufgestellt habe, sich nicht, hätten verwirk lichen lasten, so liege das keineswegs an den Persönlich keiten, die die Sache bearbeiteten, sondern lediglich an der Ungnnst aller Verhältnisse, die eine Abwärtsentwicklung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit sich gebracht hät ten, die mit Menschenkraft nicht mehr hätte aufgehalten wer den können. Das Gebot der Stunde sei heute, de« Blick in die Zukunft zu richten und alle Wege ausfindig zu machen, auf denen heute noch der Landwirtschaft im Osten Erleichte rung und Hilfe gebracht werben könne. Die von ihm erlassene Notverordunug sei, so fuhr der Minister fort, von den verschiedensten Seiten angegriffen worden. Eines müsse er hier aussprechen: Als er vor seinem Eintritt ins Kabinett die 1. Unterhaltung mit dem Reichs kanzler gehabt und ihm dargelegt habe, aus welche Weise er eine Aktion im Osten durchführen wollte und daß er es dabei sür unbedingt notwendig gehalten hätte, daß der Reichs kanzler einige Monate Ruhe im Lande schaffen müßte, wenn überhaupt irgend eine gedeihliche Arbeit geleistet werben könnte, da habe der Reichskanzler mit einem solchen Ver ständnis und mit einem solchen guten Willen das, was er ihm über die Agrarlage dargestellt habe, entgegen genommen und sich mit einer solchen Entschlossenheit zur Hilfsbereit schaft erklärt, wo immer sich nur eine Möglichkeit dazu böte, baß es geradezu ein frivoles Spiel sei, wenn man in der Agitation draußen im Laude ihm unterstelle, daß er nicht geneigt sei, der notleidende« Landwirtschaft zu helfen. Das, erklärte der Minister, müsse einmal mit aller Offenheit der stürmischen Aktion landwirtschaftlicher »ud anderer Kreise gegenüber feftgeftellt werden. Di« Verhältnisse im Osten lägen heute so, daß nicht die jenige« Großbetriebe am gefährdest«« seien, die etwa am schlechteste« gewirtschaftet hätten, sondern diejenige«, die am beste« gewirtschaftet hätten, die also de« größte« Kapital umsatz anfwiesen, «nd damit am stärkste« in die ZinSmühle gekommen seien. Die Krise beschränke sich hente nicht nur auf den Grund besitz, sondern genau so sehr ans die Bauernschaft und ans die Siedler. Während man früher, wenn man von einer großzügigen Ostpolitik sprach, eine Besiedlung des Ostens im Auge hatte, sei heute» eine rückläufige Bewegung, eine Entsiedelnug, ein Abströme« der Menschen vom Osten scst- zustelle«. Nicht nur aus volkswirtschaftlichen, sondern auch aus nattonalpolitischen Gründen sei diese Entwickelung un erträglich. Zu der wirtschaftlichen Lage komme noch, daß die Menschen draußen durch parteipolitische Agitation wild ge macht werbe«, bis sie ganz den Kops verlören, und das in einer Zeit, wo es darauf an komme, die Nerven z« behalten. Aus diesem Grunde habe er durch die Notverordnung dem unerträglichen Zustande ein Ende zu machen sich bemüht, daß die Landwirte jeden Tag vom Gerichtsvollzieher bedrängt werden. Zum Inhalt der Notverordnung übergehend, legte der Minister dar, baß das Gebot der Stunde sei, die Bestellung der Landwirtschaft im Osten sicher ,n stellen, wolle man nicht Gefahr laufen, daß der ganze Produktionsapparat zum Stillstand gebracht werde mit allen Folgen, die sich nicht nur für die Ernährung, sondern auch für die ganze staatSpolitische Lage unsekes Volkes in schlimmster Weise answirken würde. In den letzten Tagen habe er Verhandlungen mit den Krei sen, die sich durch die Notverordnuna betroffen fühlten, ge ¬ habt, namentlich mit der Kaufmannschaft, dem Handel und den Genoffenschaste«, denen er zugesagt habe, daß alle Wünsche, hie von dieser Seite vorgebracht werden, berück, fichtigt werden sollten, soweit das nur irgendmöglich sei und daß in den Ausführungsbestimmungen alles das ausgeglät- tet werden solle, was für diese Kreise von Lebensnotwendig keit sei. Eine Hilfe könne dem Osten nur gebracht werden, wenn alle Kreise, die in irgendwelcher wirtschaftlichen Be ziehung dazu stehen, mit dem gleichguten Willen sich zur Mitarbeit bcrcitsinüen: es gehe aber nicht an, eine Aktiv« aus dem Nücke» eines einzelne» Berufsstandes auszutrageu, Von seiner ersten Absicht, führte der Minister weiter aus, zunächst einmal eine Stillhalteaktion für den Osten durchzuführen und dann eine zweite Notverordnung mit dem Um- bezw. Neuausbau der landwirtschaftlichen Ent schuldung zu erlassen, sei er abgekommen, weil er einen be stimmten Endtermin für die Entschuldung hätte festsetzen müßen und weil dann, wenn dieser Termin eingetreten sei, ein Ansturm der Gläubiger erfolgt wäre, dem die Landwirte nicht hätten standhalten können. Auch habe er ein glattes Moratorium, woraus die erste Aktion hinausgekommen wäre, nicht erlaßen wollen. Tas Stillhalten beziehe sich nunmehr auf die Betriebe, bei denen es wirklich notwendig sei. Jetzt handele es sich darum, den Umfang der Stillhalte aktion zu »mreiße». Aus die Mitarbeit der preußischen Landräte könne er dabei nicht verzichten. Man möge aber dabei alle kleinlichen Bedenken außer acht laßen, daß die Landräte etwa sich von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten ließen. Wenn man eine« Erfolg mit den neuen Maß nahmen erzielen wolle, sei der gute Wille und die ehrliche Mitarbeit aller Beteiligten unbedingte Voraussetzung. Alle Zerrereien müßten nur mit dem Untergang wertvoller Existenzen bezahlt werden. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte der Minister, er hoffe, daß die Arbeit der Osthilfe sich nicht mehr über Jahre, sondern über Monate erstrecken werde. Um dieses Tempo hineinzubringen, brauche er den Truck sowohl auf die Schuldner wie aus die Gläubiger, den die Notverordnung ausübt. Man habe über die Eingrisse in die Rechte der Gläubiger geklagt «ud man habe hier von wohl erworbenen Rechten gesprochen. Wie stehe cs mit den sog. wohlcrworheuen Rechten der Beamten und wie stehe es, das müsse gesagt werden, mit den Löhnen der Arbeiter? Schema tisch Rechte zu bewahre«, die in einer ganz anderen Zeit unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden sind, wäre verfehlt. Wenn man den Arbeitern eineu Lohnabbau zu mute» dann könne mau auch nicht davor zurückschreckcn, den überhöhten Ziusblock als unerträglich anzuseheu. Der Minister lehnte entschieden ab, irgendwelche Reichs gelber z« verwenden für Großbetriebe, die den modernen volkswirtschaftlichen Anforderungen nicht genüge». Ucber- «ll dort» wo Wirtschaftsformen bestehen, die heute nicht mehr zeitgemäß sind» will der Minister eine Sicdlungsbcwcgung große« Stiles aufziehen. Land hätte» wir genug. Es han dele sich nur um die Rentabilität der Siedler. Es komme nicht daraus an» dem Siedler schöne Steinhäuschcn hinzu bauen» mit allem möglichen Komfort» schöne Ställe, die sehr hübsch aussehcu «nd deren Erhaltung dann sehr teuer ist. Es ist viel richtiger, wenn der Siedler sich das alles schasst und ansbaut nach seinen eigenen Bedürfnissen. Der Siedler müsse wißen, daß er aus dem Fleck, aus dem er nun angelangt ist, sitzen bleiben könne, er müße so gestellt werden, daß er aus seiner Siedlung eine Rente hcrauswirt- schasteu könne. Daß die Gläubiger mit allen Maßnahmen der Notverordnung nicht einverstanden seien, sic sogar heftig bekämpfen, sei natürlich. Die führenden Kreditinstitute hätten der Rcichsregierung verständnisvolle Mitarbeit bei der Durchführung des Ostmoratoriums zugcsichert. Eine Zusammenarbeit aller Bcrussstände zur Erhaltung der kranken Betriebe sei dringend notwendig» damit nicht im nächste« Jahr zu wirtschaftlichen und politischen Sorgen akute Ernährungsschwierigkciten hinzukomme». Der Minister forderte dann Handel und Gcnoßenschaf- ten aus, an den Ausführuugsbcstimmungen durch praktische Borschläge «nd Hinweise aus Vermeidung von Härten mit zuarbeiten. Die Aktion sehe er nicht von heute ans morgen an, er sehe sic auch nicht als reine Hilfsaktion sür die Land wirtschaft des Ostens an» sondern er betrachte sic auch von «ationalpolitischcm Standpunkt aus, daß dort im schwcrgc- fährdcte« Osten ein neuer organischer Ausbau deutscheu Menschentums zur Wahrheit werbe.
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