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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193112114
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-11
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1931
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Riesaer G Tageblatt Freitag, II Lezemver 1981, abealS 84.Jakra ad«»« '/,« Uh« mü «ndüähm» dm «»an- und Festtag». Bezugspreis, gegen vorauSzehlung, für etnen Monat 2 Marl 2» Pfennig ah« tzustell- «bühLgür de» Kall d^Eintreteu« »«ProdnkttonSvertinerungen. Erhöhung«, bmLdhn, «nd MatmialtnW»ife behalt« wir »n« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Auzeie« fttr di» Nummer de« Budgabelagr« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufpigeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Platzen wird nicht übernommen. Grundpreis f», Hz, M mm breit« 8 mm hohe Grundschrift-Zeil« ch Kilben) 25 Gold-Pfennig«; di« SS mm breite Reklamezeil« 100 Goch-Pftnnlg»; zeitraubender und tabellarischer Katz SO'/^ Aufschlag. Fest» Larisa Bewilligter Rabatt erlischt wenn der Betrag verfällt, diach Blag« eingezoaen «erden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unter!,cltungtbeilag, -Erzähler an der Elbe". — Im Fall» höhmer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Drucker« der Lieferanten oder der BefSrderung«einr1chtung«n — hak der Beziehe, dän« Anspruch ans Lieferung »der Ablieferung d« gettuna ob« «f Rückzahlung de« vezug«pre?s«. «otati-n«druck und verlas: Langer d Winterlich. Riesa. GeschiftSstele: Toethettraße 52. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. I« WUWlkl M Ikl MIWWII Mk I« NW MM« W MMMss Bostschecktontm Dre«d« l5S0. Eir»kasfe: «i»sa «r. 5L o Zur Notverordnung. Wir haben bereits gestern Sie erste« kritisch«« Gti«m« zur Notverordnung wiedergegeben, die sich nach der ersten Lektüre des umfangreichen GeseheswerkeS bei ßrst allen Be troffenen regten. Inzwischen ist die allgemein« Erstarrung, sozusagen der erste Schreck, überwunden worben? Ma» kann jedoch nicht sagen, daß das Echo freundlicher geworben wäre. Im Gegenteil! Das angeblich so geschlossene Bild der Not verordnung zeigt bei näherer Prüfung bedenkliche Lücken. Die verschiedenen Durchführungsbestimmungen, die noch er lassen werden sollen und an denen bereits in größter Eil« gearbeitet wird, werden ungewöhnlich viele Einwendungen berücksichtigen müssen. Auch in den Kreisen -er NegierungS- anhänger hält man mit scharfer Kritik nicht zurück. Die Dusche ist niedergebraust,- die Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Organisationen schütteln, so gut «S geht, die Tropfen ab. Aber man ist durchaus nicht der Meinung, daß di« beabsich tigte Reinigung eingetreten ist. Schon heut« kann man vor aussagen, daß in den nächsten Tagen ein Proteststurm durch Deutschland gehen wird, an dem sich alle nur irgendwie maß gebenden Verbände beteiligen werden. Der Unterschied der NegierungSanhänger und Regierungsgegner wird nur in -cm Ton der Verlautbarungen zum AuSdrusk kommen. Mit großem Pessimismus verfolgt man die Arbeit des Preisabbaukommissars. Sein« Vollmachten sind zwar groß, aber sie erstrecken sich auf soviel verschiedenartige und schwer beeinflußbare Preiskategorien, baß man sich eine spürbare Auswirkung seiner Tätigkeit bis zum 1. Januar 1082 nur schwer.vorstellen kann. Alle Kreise, die sich gegenwärtig noch abwartend verhalten, machen jedoch ihre en-gültige Stel lungnahme von dem sofortigen Ergebnis der Preissenkungs aktion abhängig. Gibt «S hier «ine Panne, so droht nach der allgemeinen Auffassung eine Krise des gesamten Reform werkes, die zu einem Abmarsch auch derjenigen Gewerk schaften und Verbände ins oppositionelle Lager führen müßte, die im Augenblick noch auf der Stelle treten. Merkwürdigerweise gehören zu Len umstrittenen Par tien der Notverordnung auch di« Paragraphen, die dem „Schutz deS innere« Friedens* dienen sollen. Für Waffen handel und Waffenherstellung werden zwar bereits in den nächsten Tagen Durchführungsbestimmungen erlassen wer- den, die Jäger, politisch einwandfrei« Personen und Besitzer von Waffen, die nur „aus Pietät* aufbewahrt werden, von der Anmeldepflicht befreien. Unverstandlicherweise sind ähn liche Erläuterungen aber für da« Uniformverbot, den ver stärkten Ehrenschutz und -i« Sicherung deS Weihnacht«- friedens nicht vorgesehen. Dadurch wird ein grotxSker Zu stand geschaffen. In jedem einzelnen Fall werden Polizei und Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob ein Verband oder eine Gruppe „politische Bereinigungen* sind, ob «in Abzeichen oder eine Fahne gegen den WeihnachtSfrteden ver stoßen und ob schließlich Weihnachtsfeiern als politische Ver sammlungen angesehen und verboten werden dürfen. Aehn- liche Unklarheiten sind in dem Ehrenschutz-Kapitel vor handen. ES ist zum Beispiel nicht sicher, ob auch ein Redak teur als «ine Person anzusehen ist, di« „im öffentlichen Leben* steht und verstärkten Schutz gegen Verleumdung ge nießt. Die Jugendorganisationen werben ustter diesen Um ständen bei ihren Ferien-Wanderungen besondere Zurück haltung üben müßen. ES ist durchaus möglich, daß schon die harmloseste „Tracht* oder eine BeretnSwadel in politisch er regten Landesteilen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten und zum polizeilichen Eingreifen geben kann. Ak MimWMkN Wkk» KMllsM der MW» LMW. js Dresden. Die nationalsozialistische Landtagssrak- tion fordert in einem Schreiben an Len Präsi-enten deS Landtages, Weckel, die sofortige Einberufung des Landtages behufs Stellungnahme zur neuen Notverordnung. Der .An trag hebt hervor, daß in Len Bestimmung«« der Notverord nung über Len Abbau der Gehälter und Löhn«, Lene« «M so weniger «ine Garantie auf praktische Wirksamkeit einer Preissenkungsaktion gegenübersteht, als di« Umfatzstener um mehr alS 100 Prozent erhöht nmrde, ein« neu« schwere Be lastung breiter Schichten de» sächsischen Volke» entstanden ist. Durch Bestimmungen politischer Art werden weiterhin LaS zur Zeit verfassungsmäßig laus«nb« Volksbegehren sowie der kommeuLe . VESe«UchLiL. . Im )t Berlin. Die „Boss. Ztg* berichtete Einzelheiten aus der Rede, die Reichskanzler Dr. Brüst«« gestern vor den Berliner Ausla«dsjo«rualisteu gehalten hat. Der Reichskanzler erklärte: Gegenüber den Aenßernng« nationalsozialistischer Führer könne die Reichsregierung nur immer wieder ver sichern, daß sie bei aller Sorge, mit der sie daS Umsichgrei fen des Radikalismus »erfolge, di« Zügel fest in der Hand halte. Wen« iin AnSland Sorge wegen de» Anwachsens de» Nationalsozialismus bestehe» so solle «an sich darüber klar fein, baß daran die weltwirtschaftlichen Verhältnisse »«d die politische« Zwangsläufigkeiten der Vergangenheit eine« mindesten» »Oprozentig« Anteil hätte«. Sr sei überzeugt, baß die Welt mit einem Schlag die Gefahr d«S National» fozialismus beseitige« könne, wenn sie Deutschland so helfe« würde, wie es feines Erachtens auch oom menschliche« Stand, punkt a«S notwendig wäre. Bet der Erläuterung, die der Kanzler daN« zu der neue« Notoerorduuyg gab, sagte er einleitend, daß Darle gungen über diese Maßnahmen in einem Kreise von Ver tretern ausländischer Blätter vielleicht umsomehr interessie ren würben, als bei einem Fortschretten der Weltkrise Deutschland sicherlich nicht das einzige Land bleiben werde, das zu ähnlichen Maßnahmen werd« greifen müssen. Man kann, so führte er aus, die Deflation üb« oiuen gewissen Punkt hinaus nicht fortsetzen, weil sonst et« Wettrennen zwischen den gesenkten Preisen, Löhne« und Gehältern auf Berlitz, 11. Dezember. Die Preußische Regierung plant die Einführung einer Schlachtsteuer nach süddeutschem Muster. Segen die Ein führung dieser Steuer «rhebt'das Fleischrrgewerbe Einspruch. Don dieser Seite sind wie in« „Fleischerverbandszeitung* mitteilt, Bestrebungen, im Gang«, da» Zustandekommen die ser Steuer, di« oom Gewerbe al» eiste Sonderbelastüng emp- -4nntze»«ird^zu.p«HIuüera.. Schieb »er Pariser «atrtagimg , pari». 11. Dezember. Nach der Abstimmung über die Entschließung zum Man dschureikonflikt betonte in der Schlußsitzung des Völkerbunds- rata» Ratsvräsident Br Land, die angenommene Resolu- tivtz könne in nichts die Doktrin des Völkerbundes berühren. Diese behalte volle Kraft. Wenn nicht eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung der in Kraft befindlichen Verträge vorlieae, gestatte der Bdlkerbundspakt keinem Staat, seine Porwurfe gegen einen anderen Staat durch andere Metho den al» di« in Artikel 12 des Dölkerbundsstatute» angegebe nen geltend zu machen. Jede Beeinträchtigung der in der Präambel zum Dölkerbundspakt ausgesprochenen Trund- , sätze stelle die Dölkerbundsmitglieder vor eine ernste Ver antwortung, die auch im Kellogpakt bekräftigt werde. Der deutsch« Vertreter, von Mutlu », betonte die Ver pflichtung des Völkerbundes, eine friedliche Regelung von Konflikten herbeizuführen. Deutschland fei in der Aufrecht- «rhaltung dieses Grundsatzes wesentlich interessiert. der einen Seite und den sinkenden Staatseinnahmen auf der anderen Seite entstehen würbe. Mit starker Betonung widersprach der Reichskanzler der Behauptung, baß die deutsche Regierung Staatskaptta, liSwn» oder Planwirtschaft betreibe. Ihre Absicht sei ledig» ltch, eine Verkrampfung der Wirtschaft zu vermeide«, die z« Staatswirtschast ober Planwirtschaft führe« könnte. Dieser Erklärung fügte der Sanzler hinzu, daß die deutsche Regte» rnna, wen« sie auch in gewisser Weise ans die Vorgänge tu England sich hab« ««stelle« müsse«, nicht beabsichtige, Dnnw ping zn betreiben. Ueber die ReparatiouSfrage sagte Dr. Brüning «. a.r „In de« Augenblick» wo Deutschland nichts «ehr ge» liehe« bekommt und die Reparationen durch Warenüber» schuß bezahle« muß, werde« die Reparationszahlungen ent weder die ganze Weltwirtschaft durcheinander bringen, oder es wird sich die Unmöglichkeit der Zahlungen erweise«. Meine Hoffnung ist*, so schloß der Reichskanzler, „daß di« Welt, wenn sie all« System« dnrchprobiert habe« wird, sich z« einer großzügige» Lösung wird entschließen müsse«.* Auf die Frage eines der Berichterstatter, was der Reichskanzler zu französischen Presseäntzerungeu sage, die aussprechen, daß man Deutschland nur im Rahmen d«S voungplaneS helfen könne, erwiderte der Reichskanzler, « hoffe, daß die bevorstehende international« ReparationSkon» seren, anders entscheiden werde. Ans die Frage, ob er selbst an der ReparationSkonserenz teilzunehmeu gedenke, ant wortete der Reichskanzler: „Ja, wen« die andere« Außen» Minister auch ,»r ReparationSkonserenz erscheine«.* «t»d A«rrtgrr jEldeblM «O Da» Riesaer Tageblatt Ist da» P» Veröffentlichung der amtlichen valamttmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht, und der AmMamvaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Rief«, da» Finanzamt« «tcho und de» Hauptzollamt, Meißen behSrdlicherseit» bestimmt» Bla«. Interest« des sächsischen Volke» mutz der Landtag deihäkb unbedingt dazu Stellung nehmen und di« sächsisch« Regie rung beauftrag«», alle geeignete« Schritte gegen hi« M»t». Verordnung und gegen die Knebekung primitivster StacktS- bürgerrechte durch ein« von der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Mitte gestützt« Reichsregierung, di« längst nicht mehr LaS Vertrau«» d«S Volke» besitzt, ,tz. unteroehmen. Mit Rücksicht auf Li« Kürze -er noch zur Verfügung stehen den Einzeichnungsfrist Mr -<i» Volksbegehren wird deshalb die sofortige Einberufung de» Landtage» sür Sonnabend, dcn^.^e^MNk'b^rWnMM MöMkL--. N7-«»ember 1931,-beantragt. Der Antrag der Nationalsozialisten lautet: Der Landtag wolle beschließen, die AleaterMtg wirb be- zustragt, 1. arg« di« Notverordnung votA.8. Dezember 1981 vei-dtt'R«chllresk<rnstffund dem ReichSpr schärfste« Protest einzulegen und unter Wahrnehmung tiller rechtlich möglichen und geeignet erscheinenden Schritt« deren sofor» tige B-settignng zu fordern: 2. für Sachsen jeden Abba« de; Haltung, sonder« für die Stärkung der Beamteukaufkraft «iusetze«, um schwerwiegend«» wirtschaftlich«« Folge« d« Gehaltskürzung «tgegeuznwirken. Wir Beamten sind in der Verteidigung unserer besondere« wirtschaftliche« und rechtliche« Interessen aus «ns selbst gestellt. Eugster Zu sammenschluß aller Beamte« ist daher das Gebot oer Stund«. Kollege»! Das deutsche Bolt steht in eine« ent scheidend« Abschnitt feiner Entwicklung. Gegenüber der'Leit'erheben auch wir unsere SAmnm zur Befreiung von allen Tribullaftea und Mr völlige Gleichberechtigung Deutschland» mit allen anderen Staaten. Innerhalb Deutschland» verlang« wir die wahre Gleichberechtigung aller Volksschichten auch der Beamtenschaft «wd sie Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen. Im besonderen fordern wir grundsätzlich Einheitlichkeit in der Besoldung und eine gesicherte, von einheitlich« Gesichtspunk ten «msgeheode Rechkrgrundlage Mr alle Beamten la Leich, Ländern und Gemeind«. Wir erwarten, daß sich alle Beamten in dieser schicksals schweren Zeit um ihre von der Gesamtheit anerkannten Führer scharen, damit wir geeint und entschlossen das Schick- sal de« deutschen Volkes und damit unser Schicksal zum bes seren wenden helfen. Der Vorstand des Gewerkschaftsrings faßte eine Entschließung, in der es v a. heißt: Mit einer weiteren einseitigen Vorleistung der Löhne und Gehälter müßte der Schrumpfungsprozeß der deutschen Wirtschaft in eine unüber sehbare Katastrophe einmünden. Der Gewerkschaftsring muß verlangen, daß die Schlichter angewiesen werden, ihre Entscheidungen von den tatsächlichen Auswirkungen der Preispolitik der Regierung abhängig zu machen. Die Leichs regierung kann die Explosion« der sozialen Spannung« a»r verändern. wenn sie mit her gleich« Härle wie gegen Lohn und Gehalt gegen die übrigen Produktion,- und Le- beurhaltungskosten vorgeht. Mit den Last« der neu« Lol- verortznung ist die Leistungsfähigkeit de, deut- scheaVulke« erschöpft Der GeschästSführ«de Vorstand b«S Deutschen Beam- leubuubeS trat nach Erscheinen der Notverordnung am 10. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung zusam men. Einstimmig beschloß er, sich mit folgende» Wns m Ile «emtei ,« wend«: „In beispiellose« A-Swaß wirb durch bi« Verordn«,» des Reichspräsidenten vo« 8. Dezember 1911 lu daS wirt schaftliche, soziale und politische Leb« DentfchlandS eiuge- griffen. Nene EiuschrLnknug« und Sutbehruuge« werb« weit« Bevölkeruugsfchicht« Deutschland», in stärkste» Um fang im befouber« auch de« Beamt« auserlegt. Ei« sor» »«voller Winter, eine schwer« Zukuust. steh« vor «us. Jnimer deutlicher tritt in Erschein««», daß die letzte Ursache der katastrophal« Entwickln«, in der Zerstörung des welt wirtschaftlich« Gleichgewichts liegt, die wiederum i« d« der wirtschaftliche» Bernnust widerspreche«»« Tributlast« Deutschlands begründet ist. Ebenso beutltch hat sich inner- wtrtfchaftlich erwiese«, daß nicht uur peinliche Vorkommnisse in he«, ^»schieden« WirtschaftSgruppeu baS allgemeine Mißtrau« in die deutsche-Wirtschaftsführung ständig gestei gert habe«, sonder» auch, -aß der starke Einfluß maßgeb«« der Wirtschaftskrise ans die Staatssührung «nd Gesetz- gebkng vorwiegend eigene« Interessen gedient »nd de« All gemeinwohl «mpstndlich geschadet hat. Immer wieder ist von «ns ans das Verderbliche «nd Verhängnisvolle der Zerrüttung der Massenkanfkraft, namentlich auch der Beamtenkauskrast, hingewiesen worden. Jetzt «blich, in dieser Notverordnung, Lek«nt sich di« ReichSreaiernng z« dem Grundsatz, daß eine »eitere Zer rüttung der Kaufkraft unterbleib« nutß. Od jedoch dnrch di« von ihr teils ««geordneten, teils in Aussicht gestellt« Maßnahmen dieses Ziel erreicht wird, «ntz di« Znknnft er weis«. Jedenfalls müsse« wir n«S ans off«« «nd versteckte versnch« ans Interessentenkreis«, die Preissenkung Mehr »der »«iger zu hintertreib«, gefaßt mache«. Demgegen über »erde« wir n«S Mit aller Kraft nicht nur sür die Er- sowie das verbot der Abhaltung von Versammlung«, vor allem mit Rücksicht auf da- verfaffnngSmätzig laufende Volksbegehren nicht durchzufahren: 4. di« A»w«ndm>g der gesamt« Notverordnung sür d« Freistaat Sachs« ,« ver weigern. Wie wir erfahren, hat Präsident Weckel geantwortet, daß er aus Grund her Geschäftsordnung nicht in der Lage sei, dem Antrag zu entsprechen, da das Landtag-Plenum sechst bereit« di« nächste Sitzung auf den Ist. Dezember fest gesetzt hab«.
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