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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193201050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320105
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320105
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-05
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.01.1932
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Riesaer G Tageblatt ««d AttreiS^d i«üu»ttv m» Ameimtz. «.««««. Sa^RaEAtts«. " DwSdm 1t«, F«»«f M. ». Da» Mesa« Tageblatt ist da« Mr BerdssenUichung dar amtlichen veka»itz»>chu«g« dar A,»Uha»ptman»schast Estwkosser P^tfach A« »L Großenhain. de« »mtztgencht« und der AmtSanwattschast beim Amdkgesicht Mesa, de« Rate« der Stadt Mesa. «tesa Rr. «. de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzvllamt« Meißen behördltcherseit» bestimmte Blatt. 8S. Jahr« Dienstag, L. Januar 1SSS, abend». Da« Ritta« Laaebla« «sHetnt setze» Laa abeNb« '/,6 VLr mit «wtuahm» der «am», und Festtag«. Bez«g»pr«G, g«g« Vorauszahlung, für «inen Monat > Mart ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM « 1t ttnschL Postgebühr lohn« Zufiellungtgebühr). Mr den Fall de« Eintreten« von ProdukNontoertrurrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets» behalten wir un« da» Siecht der Pritt- «KSbuüa und Nachfordenma vor. Nturiaen für di, Nummer de« «u»gabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; «ine »«mähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und «üMn wird nicht übernommen. ErundprÄ« für die SS wm breit«, S mm hohe Grundschrift-Zeil« (S Älben) 25 Bold-Pfennig«; die 8« mm breit« R«klamez«ile 100 Sold.Pfennig«; Zeitraubender und tabellarttLer Sock ilO'/. Aufschlag. Feste Laris«. Bewilligt« Rabatt «lischt, «en» der vettao verfällt, durch «lag» »ingezogen «erden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und «t.sa/'»chW^llrMaltm^ilag. .^Uer an der EL«' - 8°A. — VLl VEk VEAIEyW ltbNEN Anspruch KUf «lEftrUNU OVEk «ßtUchAHUf<rUNA VEr ^)ENUNA VoEk aus Vrü«jsLhlUNN VEG VrANaMpkELsES. Notatiomtdruck und »«lag: Langer »Winterlich.Riesa. Eeschäfttfttle: «oetheftra»« öd Berantwortlich für Redaktion- Heinrich Uhlrmann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrtch, Mas». zmWntklVvWlWkll. Siu Beitrag zur srauzöfisch-euglisch«« verständig»«^ Reichskanzler Dr. Brüning weilte in der Weihnacht», woche Sei seinem Freunde Dr. KaaS in Trier. Di« „römi- schen Gespräche*, die beide Staatsmänner führten, dürften wohl ihr Geheimnis bleiben. Nach einem kurzen Abstecher nach .Güddeutschlanb kehrte der Kanzler in di« Reich-Haupt- stabt zurück, so daß zu Beginn dieser Woche'die Kabinett». Verhandlungen wieder ausgenommen werden konnten, die infolge der Feiertag« verschoben werben muhten. Während so in Berlin «ine gewisse Erstarrung, wenig stens nach außen hin in die Erscheinung trat, verhandelte tastsächlich der SachverstänbigenauSschuß der Bankier», der sich mit dem Stillhalteabkommen beschäftigt, das am SO. Juni d». IS. abläuft, in aller Stille weiter. Aber s«iwe Berhand» langen waren und bleiben vorläufig so vertraulich, daß sie mit einem geheimnisvollen Schleier verhüllt erscheinen. Hinter -en Kulissen vollziehen sich in diesen Tagen große Ereignisse. Ueber Nacht reiste General Dawes, der amerika nische Botschafter in London, ganz plötzlich nach Newyork ab. In diplomatischen Kreisen ist bekannt, -aß General DaweS zu -en vertrautesten Persönlichkeiten -eS Präsi denten Hoover gehört und voraussichtlich -er Hauptvertreter der USA. aus dem Internationalen Abrüstungskongreß sein wir-, der am 2. Februar in Genf zusammentritt. Die eng lische Diplomatie nimmt an, daß fein« jetzig« Amerikareise auf besonderen Wunsch de» Präsidenten Herbert Hoover er- folgt und aufs engste mit der internationalen Kriegs schuldenfrage und dem bevorstehenden Genfer Abrüstungs kongreß zusammenhängt. Schon um -en 20. Januar will Botschafter DaweS wieder in London sei«, um rechtzeitig in den Gang -er internationalen Verhandlungen eingreifen zu können. In unserem alten Europa sind die Reparationsverhand lungen unmittelbar nach den englischen Einladungen zur Konferenz in Lausanne in Gang gekommen. Diese Ein ladungen ergingen nicht nur an die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und Brüssel, sondern auch an die Kabinette zu Prag, Warschau, Belgrad, Bukarest, Lissabon und an die britischen Dominien. Aus Grund der französisch-englischen Verabredungen ist die deutsche ReparattonSfrage vorerst einziger Gegenstand der Lausanner Tagung. GeraLe des halb haben die Amerikaner auch abgelehnt, sich auf ihr ver treten zu lassen. Die europäischen Kriegsgläubiger sind da her mit dem einzigen Reparationsschul-ner an den Ufern -e» Genfer See» diesmal allein beisammen. Die tnter- nationale und interalliierte Krtegsschuldensrage steht for- mell nicht Mr Erörterung, doch hängt sie, wie der Bericht LeS Baseler Sonderausschusses ausdrücklich festftellt, mit ihr aufs engste zusammen. Die engltsch^ranzöfischen Verhandlungen haben schon vor Weihnachten in Paris begonnen. Sie wurden englischer. settS von -em Generalkontrolleur -e» britischen Schatzamtes, Sir Leith-Roß, und französischerseits von Finanzminister Flandin geführt. Die Schwierigkeiten lagen von vornherein darin, daß die Franzosen jede Verquickung -er Reparation-, frag« mit den deutschen Kurzkrediien ablehnten. Minister. Präsident Laval legte sich in bewußtem Gegensatz zu -er eng- lisch«» Einstellung in der französischen Kammer ausdrücklich auf die französische These fest. Als am 2. Tage -es neuen Jahre» Sir Leith-Roß er- neut nach Paris fuhr, sickerte in Ler englischen Press« all- mählich durch, -aß in der ReparattonSfrage im Kerne schon eine Einigung über di« ReparattonSfrage zwischen Pari» und London erzielt wurde. Die Engländer forderten zu. nächst ein« vollständige und endgültige Lösung dieser Streit- frage, zogen sich sodann auf ein fünfjähriges Moratorium sür Deutschland zurück und begnügten sich schließlich mit einem dreijährigen Zahlungsaufschub. Dieses Entgegen- kommen der Engländers erwiderten die Franzosen damit, daß sie in der Krag« »er deutschen Kurzkredite nachgaben und entsprechend der englischen Denkschrift, die unmittelbar vor Weihnachten erschien, den inneren Zusammenhang beider Streitfragen anerkannten. Wie man sieht, ist somit im Prinzip eine Einigung zwischen England und Frankreich schon vor Beginn der Lausanner Tagung erzielt worden. Ueber Einzelheiten verhandelt jetzt Philipp Berthelot in London weiter. Di« plötzliche Reise dieses StaatSsekre» tär» vom Quai d'Orsay nach London «regt« in der ganzen Diplomatenwvlt berechtigtes Aufsehen. Formell wurde sie damit begründet, daß Berthelot zur Eröffnung der franzö sischen Kunstausstellung nach London gefahren wäre. Tat- sächlich ist dies« ausgezeichnete Kunstausstellung aber bereit» vor Weihnachten eröffnet worden. SS bleibt somit al« Rest, daß in voller Wahrung der Parität, di« von dem Engländer Sir Letth-Roß in Pari» begonnenen Verhandlungen zur Zett von dem Franzosen Philipp Berthelot in London fort- gesetzt werden. Obwohl die Engländer de» 18. Januar für den Ber- Handlungsbeginn in Lausanne vorgeschlagen haben, ließen di« Franzosen bisher immer noch nicht wisse«, ob sie mit diesem Termine einverstanden sind. Ihr« RegierungSpreffe wies jedoch wiederholt daraus hin, daß am 12. Januar di« Kammer -usammentritt und di« Minister, die für die Repa» rationSfraae zuständig sind, in der ersten Woche der Kam- merverhandlnngem in Pari» unabkömmlich wären. Wen« LiplomattfchersettS die Kammertagung al» ein Vorwand betrachtet wird, so hat die» letztlich seine» Grund darin, daß die Berliner Dachverständigenverhandlungen immer noch weiter gehe» und et» abschließender Bericht über da» Pro- blem der deutschen Kur-kredite »och nicht vorlieat. ES schwebt somit da» Damoveöschwert diestt KurzkredL, ior- I BMW W kstkl MUMM. WMn tz« StsMellkliN a. I. W. Sk. PW ff Berlin. Der früher« Staatssekretär im Reichs» siuanzmiuisteriuw, Prof. Dr. Popitz, der fett la»ge« al ber beste Kenner des beutschen Finanzausgleiches gilt, hat in eine« vmsasseude« Gutachten Vorschläge darüber ge macht, wie ber gegenwärtig feftgefahrene Finanzausgleich, »ater beste« Fehler« bie deutschen Gemeinden zusammenzu brechen drohe«, »ettergebildet werde« kann. Aufstellung einer feste« gemeindliche« Kinanzorbnnng, der die einzeln« Gemeinde nicht auswetchen kann, Schaffung eines klare« «nd anSreicheubeu GemeiudesteuersystemS, da- dem ge», «etndliche« Bedarf einigermaßeu entspricht, Gewährung eindeutig ermittelter Zuschüsse an die leistungsschwache« Gemeinde« — das find die tragende« Gedanke« des Gut achtens, das die Gemeinden wieder z« wirklicher Selbst»«« waltnng erziehe« will. Alle Vorschläge find genau durch gedacht «nd an de« entscheidende« Punkte« bereits in Ge» setzesform gebracht. DaS Gutachten (»Der künftige Finanz ausgleich zwischen Reich, Länder« und Gemeinden*, Ver lag Otto Liebmanns verdient zweifellos starke Beachtung, womit nicht gesagt werde« soll, daß alle in ihm enthaltene« einzelne« Vorschläge Billigung verdiene«. Berichtend gebe« wir aus dem Gutachten folgendes wieder: Die eigentlichen Partner des Finanzausgleiches sind der Staat auf ber einen Sette und Semei«»«« »nd Ge» meindeverbänd« auf Ler anderen Seite. Mit ber Zusam menfassung von Ländern und Gemeinden und mit ihrer Gegenüberstellung zum Reiche wird die Zäsur auf die falsche Stelle gelegt. Der Finanzausgleich muß vielmehr vou «ute« nach oben aufgebaut werden. ES bedarf zunächst ber Regelung für den Unterbau der gesamten staatlichen Organisation. Dem bestehenden Finanzausgleich fehlt seine Voraussetzung, ein brauchbares Gemeiudesteuersyftem, das auf bie Eigenschaft ber Gemeinden als Selbstverwaltung», körper Rücksicht nimmt. Die HauSziussteuer — sowohl Wohnbau- als auch Ftnanzanteil — ist ein Danaergeschenk für die Gemeinden gewesen. Eine Lösung der Gemeinden von Ler Hauszinssteuer ist nötig. Der GrunLsatz, daß die GemetnLen möglichst alle örtlich und regional sich auSwir- kenden Aufgaben in Selbstverwaltung lösen sollen, ist Lurch die dreiphasige Gestaltung der Erwerbsloseufürsorge durch» »rochen worden. Das Ergebnis ist eine verwaltungstech nisch unvollkommen, unrationelle und verhältnismä ßig teuere Lösung ber Aufgabe, die über Deutschland her- eingebrochene WirtschastskrifiS zu überstehen. Die Gemeinde« müsse« wieder Träger der gesamte« Erwerbslofeufürsorae werde«, ««statt st« mit einem TeU dieser A«fgabe z« belaste«, ohne sür ei«« geregelte Finau- zierung der allgemein übermäßig gestiegene« und lokal «er» schiedenartig drückenden Last Sorge zu trage«. Gemeinde«, die nicht mit rechtlich genau umgrenzten Zuweisungen d«S Staates rechnen können, sondern nach dem Ermessen der Zentralbehörden alimentiert werben, sind keine Träger von Selbstverwaltungsrechten mehr. An» de« neue« Gemeindesteuersystem, daS Popitz Vor schlägt, ist hervor,«Hede«, daß die Realftener» t» einer große« Gemeindepersonalsteuer, der Wohnstener, ei« wirk, sameS Geg««gewicht erhalte« solle«, ««d daß die Ha«Szi«S» steuer als Gemeindesteuer verschwind«« soll. Die Wohn st euer soll alle Wohnnuge» gleichmäßig tresse« und 1» ». H. der Miete betrage«. Dadurch, daß die gesetzlich gebundeueu Miete« gleichartig um 1» ». H. gesenkt werde«, haudelt e» sich nicht um eine ueue Belastung, souderu lediglich um eine Umwandlung eines Teil» der i« der gesetzliche« Miete bis her euthalteue« HauSzluSsteue« tu «in« »«»« Steuer. Die Grundsteuer soll, soweit sie landwirtschaft lich geuutzteu Grundbesitz erfaßt, dadurch gemildert werde«, d«»ß der Staat auf die Besteuerung des landwirtschaftlich ge nutzte« Grundstückes verzichtet nud damit de« ländliche» Gemeinde« grStzere Bewegungsfreiheit gegeben »erd«. Die Gewerbesteuer soll wesentlich herabgesetzt werde«. Di« Bürgerste-er hat «eben der Wohnstener «nr «och insoweit Berechtigung, als es sich «« Persoue» haudelt, die «icht »ohnsteuerpflichtig sind. Die Geträukefteuer« einschließlich der viersteuer solle« vom Kleinhandelspreis beim Aus schank der Getränke zum Genuß a« Ort «ud Stell« erho ben werde«. Der Steuersatz soll 1V ». H. betrage«. DaS Gemeinbesteuersystem reicht nicht aus, um in alle« Gemeinden bie Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksich- tigung der lokalen und regionalen Bedürfnisse festzustellen. Wie heute wird es auch künftighin der Staatszuschüsse be dürfen. An die Stelle der' Ueberweisungssteuern sollen Finanzzuweisungen treten. Auf dem Gebiet ber Erwerbsloseufürsorge wird bi« Uebertragung auf die Gemeinden vorgesehen. Nicht nur Krisenfürsorge und WohlfahrtSerwerbslosensürsorge sollen vereinigt werden, sondern auch die Arbeitslosenversicherung mit in den Nahmen einer allgemein«, Erwerbsloseusürsorge einbezogen werden. Dazu bedarf e» einer Souderfiuau-ie- ruug der allgemeinen Erwerbslofenfürsorge durch eine Notabgab«, bie je zur Hälfte Arbeitgeber und alle Gruppe» »o« Arbeittrehmeru, einschließlich der Beamte», aufzubrtn- gen Haven. DaS Aufkommen der Notabgabe ist gesondert von sonstigen Steuereinnahmen zu verwalten, die Höhe hat sich lediglich »ach de« Bedarf zu richte«. Nach einem im einzelnen entwickelten Verteilungsschlüssel wird bie Not- abgabe auf bie Gemeinden ausgeschüttet, die ihrerseits eine» bestimmten Anteil an Len Kosten zu tragen haben. „Verriclil M kest»stwiiell" üs8 wnGtttzem» a« lraaröMctzen Norgenprerre. u Paris. Das Leitmotiv der heulise« Presse bildet die Frage einer «udgültiaeu Streichung der Reparativ««» durch die srauzöfische Regierung. Dieser Gedanke, der schon gestern von Ler »Depesche de Tonlose* lanciert wurde, ist heute von uahez« alle« Blätter« «ufgegriffe» und in den Vordergrund ihrer Betrachtungen gerückt worüen. -La Republique* begrüßt ihn freudig. Sie sieht in seiner Ver- wirklichung, wenn jetzt Frankreich sein juristisches morali sches Recht opferte, die Krönung der Annäherungspolitik. „Wir brauch«» «ur zu wolle«*, schreibt das Blatt, „und wir köune« die Welt rette«*. Die „Victoire" erklärt, die reundschaftliche Revision des Versailler Vertrags in allen enen Teilen, bie unausführbar geworden seien, mit einbe- irisfen die Klausel der restlosen Entwaffnung Deutschlands, ei jene Geste, die erfolgen müsse, um alles in Ordnung zu bringen. Das „Oeuvre* glaubt, einen solche« Schritt billig«, zu könne«, wenn er geschehe, um bie politische Atmosphäre zu erneuern. Er sei abzulehnen, falls er lediglich dem Inter esse der angelsächsischen Gläubiger dienen sollte. Die „Boloutt* befaßt sich mit ber Wirtschaftslage Deutschlands. Wenn das Blatt auch behauptet, daß Deutschland nichts getan habe, um seinen Bankerott zu ver- meiden, ja, wenn sogar di« Befürchtung ausgesprochen werde, Deutschland werde auch nach der Streichung der Re- harationen andere Forderungen wie beispielsweise bie Be seitigung des Danziger Korridors mit gleicher Vehemenz vertreten, so komm, es dennoch zu dem Schluß, die Aera ber halben Maßnahmen sei vorbei. Man könne vielleicht einen Teil der Reparationen retten, käme man zu einer euro päischen Verständigung über Abrüstung, Minderheitenstatut und Ostgrenze. Das Blatt Herriots „Ere Rouvelle* verlangt, dem Ver zicht auf die Reparationen müsse der Verzicht des amerika nischen Kongresses aus die Kriegsschulden, der der privaten Gläubiger auf die eingefrorenen Kredite und schließlich die Zustimmung Deutschlands, unterstützt durch entsprechende Garantien, zu einer Politik der Ordnung der Welt im Sinne des Friedens vorangehen. Dennoch kommt auch diese Zeitung zur Feststellung, baß bie öffentliche Meinung heute eine große Geste erwarte. Die Rechtspresse, wie z. B. „Echo d« Paris* steht natür lich auberS ,» be» Gedanke«. Dieses Blatt erklärt u. a., es müsse daraus hiugewiese« werben, daß die deutsche Ju» dustrie gewaltig ausgerüstet sei »ud «ach Breudig-ug der Kris« aus de« i«ter»atio«ale» Märkte» eine ««geheure Ueberlegruheit hab«, müßt«, »«»« die R«parati»»Ssch«ldea ,o« ihr ge«,««,« wär«,. Zudem würde Teutschlaub »ach Beendig»«« des Reparatio«sproble«S »»»erzüglich »e« „zweit«, TeU seines «atiouale» Programms* i« Augriff »ehme«, nämlich di« «atiouale« ««» politische» Ford« «,»««,. mell immer noch über -er deutschen Währung und den deut- schen ReichSftnanzen. In Wahrheit ist in den letzten Tagen aber «in ganz wesentlicher Fortschritt zur Beseitigung dieses Damoklesschwertes dadurch erzielt worden, baß Kran- zosen und Engländer sich dahin verständigten, di« Frage der deutschen Kurzkredite mit der ReparationSfrag« zu ver- quicken und i» Lausanne gemeinsam ihre Lösung in Angriff an nettmen. »»Urtzeretzre» »«Ms Dresden, 5. Januar. Ler Landeswahlausschuh hielt «ine Sitzung ab, in d«r da» amtliche Ergebnis de» sächsischen Volksbegehren« festge- stellt wurde. Das Volksbegehren auf Landtagsauklösung ist damit w Mia ertwt «V-en.
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